Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 21.02.2012

78. Jahrestag der Ermordung von Augusto Sandino

1. Alberto Guevara zum Chef der Zentralbank ernannt
2. Internationale Kurznachrichten: USA, Costa Rica, Honduras, Iran, Syrien
3. Landkonflikte in der RAAN-Region eskalieren
4. Birth certificates unlock civil rights
5. Property titling advances
6. Managua hosts recyclers’ gathering

Alberto Guevara zum Chef der Zentralbank ernannt

Am 14.Februar überreichte Präsident Daniel Ortega der Nationalversammlung die Ernennung von Alberto Guevara zum neuen Chef der Zentralbank, der somit Antenor Rosales folgt, der „aus persönlichen Gründen“ zurückgetreten war. Ortega bat das Gremium, die Nominierung „mit Dringlichkeit“ zu bestätigen, damit die Stabilität der Währung des Landes erhalten bliebe und die normalen Geschäfte der Bank weitergingen. Der Chef der Sandinistischen Fraktion in der Nationalversammlung, Edwin Castro, sagte: „Wir sind sicher, dass Alberto Guevara dort einen ausgezeichneten Job machen wird, wie er es an der Spitze des Finanzministeriums gemacht hat.“ Ivan Acosta, der als stellvertretender Finanzmister fungiert hatte, wurde zum Minister ernannt.

Eilmeldung: Die Nationalversammlung billigte die Ernennung von Guevara am 21.Februar mit 63 zu 16 Stimmen.

Guevara diente im Sandinistischen Militär während der Jahre der Revolution in den 1980er Jahren. Er hat einen akademischen Grad in Wirtschaftswissenschaften von der Nationalen Autonomen Universität von Nicaragua mit einer Examensarbeit in angewandter Makroökonomie an der katholischen Universität von Chile. Nach Abschluss seines Studiums arbeitete er in der Zentralbank, danach mit Orlando Nuñez am Zentrum für Förderung und Forschung über Soziale und Ländliche Entwicklung (CIPRES), bevor er im Jahre 2007 Finanzminister wurde. Er sagte bei einem Besuch der Nationalversammlung, dass die Wirtschaftspolitik des Landes „besonnen, erfolgreich und von den internationalen Finanzinstitutionen anerkannt gewesen ist,“ und dass er auf demselben Wege fortfahren werde.

Der scheidende Vorsitzende Antenor Rosales war Oberst in der Sandinistischen Armee während der 1980er Jahre. Er erhielt später den Master-Grad in Bankrecht, lehrte an der Zentralamerikanischen Universität (UCA) in Managua und gründete das Nicaraguanische Zentrum für Rechtsstudien. Er har häufig die Sandinistische Partei bei Treffen der Sozialistische Internationale vertreten.

Die Reaktionen auf den Wechsel waren gemischter Natur. Jose Adan Aguerri, Chef des Obersten Rates des Privatunternehmens (COSEP) sagte: „Der Privatsektor hat klar ausgedrückt, dass es zum Wohle des Landes sei, dass (Antenor) Rosales auf seinem Posten bleibt.“ Aber der geschäftsführende Direktor der Nicaraguanisch-Amerikanischen Handelskammer (AMCHAM), Avil Ramirez, sagte: „ Minister Guevara war Teil von jenem Team (dem von Rosales), und wenn die Dinge auf demselben Weg weitergehen, und die Nationalversammlung, die von der Regierung kontrolliert wird, ihn billigt, sollte sich niemand Sorgen machen.“

Vertreter der politischen Parteien der Opposition in der Nationalversammlung waren kritisch. Wilfredo Navarro von der Konstitutionellen Liberalen Partei (PLC) und Eliseo Nuñez von der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI) sagten beide, dass der Wechsel auf Differenzen zwischen Ortega und Rosales über die Verwendung von Nicaraguas internationalen Währungsreserven, um die neue Bank von ALBA (Bolivarianische Allianz für unsere Amerikas) mit Kapital zu versorgen, zurückzuführen sei, wobei Rosales der Meinung gewesen sei, dass diese Entscheidung nicht eine sei, die der Präsident alleine entscheiden könne.

Mittlerweile enthielt der Haushaltsentwurf der Regierung die Bereitstellung von 4,8 Millionen US$ aus Nicaraguas internationalen Währungsreserven für die ALBA-Bank in diesem Jahr, wobei innerhalb von fünf Jahren eine Gesamtsumme von 28 Millionen US$ in diese Bank fließen sollen. Dies würde Nicaraguas Verpflichtungen als Mitglied von ALBA erfüllen. Der neue Finanzminister Ivan Acosta sagte, dass die 1.76 Milliarden US$ des Landes an Reserven gegenwärtig in 40 Banken rund um die Welt deponiert seien, um das Risiko des Bankrotts einer Bank zu streuen. Er sagte, dass der Beitritt zur ALBA-Bank „ uns bei der Entwicklung helfen kann.“ Der Abgeordnete der Opposition in der Nationalversammlung, Eliseo Nuñez, sagte jedoch, dass er besorgt sei, und fragte: „Was, wenn Präsident Hugo Chavez (vom ölreichen Venezuela, ein Gründer von ALBA) weiterhin an Krebs leidet oder die Wahlen in diesem Jahr verliert?“

Eilmeldung: Die Nationalversammlung billigte den Haushalt am 21.Februar.

Der Haushalt wurde vom Wirtschaftsausschuss der Nationalversammlung am 16.Februar vorgelegt, und über ihn wird abschließend in der Vollversammlung in den kommenden Tages abgestimmt. Acosta sagte TV Channel 4, dass der neue Haushalt 43 Millionen US$ mehr für Gesundheitsfürsorge und 30 Millionen US$ mehr für Bildung als der Haushalt des letzten Jahres enthalte. Aber der Oppositionsabgeordnete Eduardo Saenz, ein Mitglied der dissidenten Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) sagte, dass die Gehälter der Lehrer trotz der Erhöhungen, die im Haushalt vorgesehen seien, nicht mit der Inflation Schritt hielten. Andere Oppositionsabgeordnete warfen der Regierung vor, die Einkünfte zu niedrig einzuschätzen, um eine Chance zu haben, Veränderungen im Haushalt im Oktober vorzunehmen, und er sagte auch, dass nicht alle Bereiche des Landes im Haushalt berücksichtigt worden seien. Der Gesamthaushalt beläuft sich auf 1,878 Milliarden US$. Es wird erwartet, dass ein Defizit von 200 Millionen US$ durch Kredite und Hilfen gedeckt wird. (El Nuevo Diario: 14.,16.Februar; Informe Pastran: 14., 16., 17., 20.Februar; Radio La Primerísima: 14., 16.Februar; El 19 Digital: 21.Februar; La Prensa: 14., 16.Februar)

Internationale Kurznachrichten: USA, Costa Rica, Honduras, Iran, Syrien

Kevin Whitacker, der stellvertretende Unterstaatssekretär der USA für Angelegenheiten der Westlichen Hemisphäre, kam am 13.Februar zu einem dreitägigen Besuch in Nicaragua an. Er traf sich mit Außenminister Samuel Santos, dem unterlegenen Präsidentschaftskandidaten von 2011, Fabio Gadea, Oppositionsabgeordneten der Nationalversammlung und Vertretern der Geschäftswelt und der Zivilgesellschaft. Whitacker sagte, die Vereinigten Staaten seien „sehr besorgt“ über einen Rückschritt in Sachen Demokratie, der, wie er behauptete, die jüngsten Wahlen gekennzeichnet hätte. Er sagte, dass die USA weiterhin darauf bestünden, dass Nicaragua auf die von der Organisation Amerikanischer Staaten gemachten Vorschläge reagieren würde, das zu lösen, was er „im Wahlsystem identifizierte Probleme“ nannte. Er sagte, die USA hätten noch keinerlei Entscheidung über Hilfen an Nicaragua getroffen. In einer in diesen Kontext gehörenden Nachricht wurde gemeldet, dass die Nominierung von Phyllis Powers zum US-Botschafter in Nicaragua vom Senatsausschuss für Auslandsbeziehungen am 14. Februar gebilligt wurde. Die Ernennung muss vom gesamten Senat gebilligt werden. (El Nuevo Diario: 14.Februar; Informe Pastran: 14., 15.Februar; Radio La Primerísima: 14.Februar; La Prensa: 14.Februar)

Letzte Woche weihte die Präsidentin von Costa Rica, Laura Chinchilla, die umstrittene Autoschnellstraße ein, die ihre Regierung entlang dem südlichen Ufer des San Juan Flusses gebaut hat. Der Verkehrsminister von Costa Rica, Francisco Jimenez, sagte, dass in zwei Monaten mit dem Bau von acht Brücken über Nebenflüsse des San Juan begonnen würde, und wies darauf hin, dass sich die Gesamtkosten der Schnellstraße auf 31 Millionen US$ belaufen würden. Der Mittelamerikanische Gerichtshof wies Costa Rica im Januar an, den Bau der Schnellstraße wegen Umweltbedenken zu stoppen, aber Costa Rica hat gesagt, dass es die Zuständigkeit des Gerichtshofes nicht anerkenne. Der Präsident des Gerichthofes, der Honduraner Francisco Lobo, kündigte am 20.Februar an, dass er nach Europa reisen würde, um den Fall in Belgien Juristen der Europäischen Union und Mitgliedern des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft in Luxemburg zu erklären. Er sagte, Costa Rica habe den Mittelamerikanischen Gerichtshof dargestellt „als die bösen Buben des Bildes, als ob wir bei der Entscheidung über den Fall über die Grenzen unserer Zuständigkeit hinausgingen.“ Er sagte: „Es wird die Wahrheit gegen Lügen sein.“ (La Prensa: 17.Februar; Radio La Primerísima: 176., 20.Februar; El Nuevo Diario: 18.Februar)

Präsident Daniel Ortega drückte dem Präsidenten und dem Volk von Honduras sein Beileid zu dem Brand in einem Gefängnis aus, das in jenem Land am 15.Februar mehr als 350 Menschenleben gekostet hatte. Unter den Toten war ein Bürger Nicaraguas. Francisco Diaz, stellvertretender Direktor der Nationalen Polizei von Nicaragua, sagte, dass die Polizei in Nicaraguas Gefängnissen die Sicherheit aufrechterhalte, und dass nichts dem Brand in dem honduranischen Gefängnis Vergleichbares dort geschehen sei. Gonzalo Carrion vom Nicaraguanischen Zentrum für Menschenrechte (CENIDH) jedoch sagte, dass es im letzten Jahr mindestens fünf Revolten in Nicaraguas Gefängnissen gegeben habe. Pablo Cuevas von der Ständigen Kommission für Menschenrechte (CPDH) sagte, dass es viele innere Probleme in den Gefängnissen gebe. „Misshandlungen und Unsicherheit herrschen,“ sagte er und fügte hinzu, dass sich Gefangene gegenseitig verletzten, aber nur begrenzt bestraft würden. (Radio la Primerísima: 15., 16.Februar; Informe Pastran: 16.Februar; El Nuevo Diario: 16., 21.Februar)

Letzte Woche reiste Außenminister Samuel Santos nach Spanien, Italien und in den Iran, um nach den Worten der Regierung die Beziehungen zu diesen Ländern zu festigen. In Spanien traf er mit Regierungsbeamten und Vertretern des spanischen Energiekonzerns Union Fonseca zusammen, der einen Teil von Nicaraguas wichtigstem Energieverteilungskonzern besitzt. Im Iran traf er Außenminister Ali Akbar Salehi und kündigte an, dass er erwarte über eine Stornierung von Nicaraguas Schulden von 164 Millionen US$ an den Iran verhandeln zu können. Santos sagte, dass Nicaragua das Recht des Iran unterstütze, die friedliche Nutzung der Kernenergie zu entwickeln. In Italien traf er mit Jacques Diouf zusammen, dem Chef der Nahrungsmittel- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, sowie mit italienischen Regierungsbeamten. (Radio La Primerísima: 15., 20.Februar; Informe Pastran: 16.Februar; El Nuevo Diario: 16., 18., 20.Februar; La Prensa: 17., 19.Februar)

Fünf der acht Mitgliedsländer der Bolivarianischen Allianz für die Amerikas (ALBA) stimmten am 16.Februar gegen die Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die die syrische Regierung verurteilte. Dies waren Kuba, Nicaragua, Venezuela, Ecuador und Bolivien. Von den drei anderen ALBA-Ländern enthielt sich St. Vincent und die Grenadines, Dominica nahm an der Abstimmung nicht teil und Antigua und Barbuda stimmte für die Resolution. Die Botschafterin Nicaraguas an der UNO, Maria Rubiales, sagte, dass die ausländische Manipulation und Aggression aufhören sollten, um einen dringenden Dialog zu erleichtern, um zu einer friedlichen Lösung unter den Syrern zu gelangen, einschließlich von allgemeinen Wahlen. (The Dominican: 16.Februar; La Prensa: 16.Februar; Radio La Primerísima: 14.Februar)

Landkonflikte in der RAAN-Region eskalieren

Nach den sechs Polizeibeamten, die in der letzten Woche in Nicaraguas Nordatlantischer Autonomen Region (RAAN) von den indigenen Gemeinden Sukatpin und Lapan als Geisel genommen worden waren, wurden vor Kurzem weitere fünf Frauen und ein Pastor als Geiseln genommen. Die Entführungen wurden von Marvin Sanchez, dem Abgeordneten von Bilwi für das Regierungungsministerium. Die als Geisel Genommenen sind Mitglieder der Mestizen-Gemeinde von Santa Fe de Acawacito mit etwa 600 Familien, die von der indigenen Bevölkerung als illegale Ansiedler betrachtet werden. Die einheimische indigene Bevölkerung verlangt, dass die Mestizen- Farmer die indigenen Gebiete verlassen sollen, bevor sie die Geiseln freilassen

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Aber ein Führer der Mestizen-Gemeinde, der anonym bleiben wollte, sagte, dass einige Indigene Land an die Mestizen verkauft hätten und „ jetzt wollen sie es zurück.“ Er fügte hinzu, dass die Urbevölkerung an die Unterstützung durch die Regierung gewohnt sei. „Wir bereiten uns darauf vor, eine Blockade zu errichten,“ sagte er und fügte hinzu: „Wir sind nicht bereit uns rauswerfen zu lassen.“ Mittlerweile sind die Menschen in Santa Fe, die weitere Angriffe befürchten, dabei, sich zu bewaffnen, um Widerstand zu leisten. ( Anmerkung des Herausgebers: Nach Nicaraguas Gesetzen darf Land der Urbevölkerung nicht verkauft, nur verpachtet werden.)

Der Regionalrat von RAAN fand einen Weg, eine technische Kommission aus sechs Personen zu bilden, um das Problem unter der Bedingung zu lösen, dass die Geiseln freigelassen würden. Jedoch war keiner der regionalen Räte der indigenen poltischen Partei der Yatama bereit mitzureisen, so dass eine zweite Kommission aus Führern der Gemeinde gebildet wurde,, um die technische Gruppe zu begleiten, um der örtlichen Gemeinde das Verfahren und die Absicht zu erklären. Ohne Ergebnis: sie kehrten alle nach Bilwi zurück, hatten nichts erreicht und konnten nur berichten, dass die Emotionen zunehmend hochkochten.

Andere Quellen behaupten, dass die einheimische Bevölkerung gegen die Polizei und die Anwesenheit des Militärs um Sandy Bay protestiere, eine Zone, von der die Behörden behaupten, dass sie strategisch wichtig im Kampf gegen den internationalen Drogenhandel sei. Noch andere sagen, dass die Vertreter von Yatama sich distanzierten, weil Yatama bereits den Wahlkampf für die Gemeinderatswahlen in diesem begännen. Yatama-Führer Brooklin Rivera sagte, dass der Vorsitzende des Regionalrates, Reinaldo Francis, die Sache in der Hand habe und dass die indigene Bevölkerung Druck auf die Behörden ausübte, Fortschritte bei der Säuberung ihrer Gemeinden zu machen. (El Nuevo Diario: 14., 16., 20.Februar; La Prensa: 20.Februar)

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