Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 24.05.2011

1. Nicaragua nimmt Beziehungen mit Honduras wieder auf
2. Parties present lists of candidates
3. Das Foro de Sao Paulo trifft sich in Managua
4. International Day Against Homophobia
5. New buses modernize fleet
6. Shark fin poaching a concern
7. Die ländliche Gebiete verbessern sich
8. Social Security proposals criticized

Am 22. Mai unterzeichneten der ehemalige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, und der gegenwärtige honduranische Präsident Porfirio Lobo einen Vertrag in Cartagena, Kolumbien, mit dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez und dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos als Zeugen, der zur Folge hat, dass Zelaya in sein Heimatland zurückkehren kann. Zelaya wurde bei einem militärischen Staatsstreich am 28. Juni 2009 seines Amtes enthoben und Lobo wurde bei einer unter den Putschisten durchgeführten Wahl im November dieses Jahres gewählt, die aber von vielen Nationen und von der Nationalen Front des Widerstandes in Honduras nicht anerkannt wurde. Honduras wurde aus der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) ausgeschlossen, aber es wird angenommen, dass das Land mit der erwarteten Rückkehr Zelayas nach Honduras und dem Fallenlassen aller Anklagen gegen ihn in die OAS zurückkehren kann.

Um dieses Ziel zu erreichen, flog Lobo sofort nach Unterzeichnung des Vertrages nach Managua, um sich mit seinen mittelamerikanischen Kollegen, Daniel Ortega aus Nicaragua, Mauricio Funes aus El Salvador und Alvaro Colom aus Guatemala zu treffen. Ortega gab sofort bekannt, dass Nicaragua seine diplomatischen Beziehungen mit Honduras wieder aufnehmen werde. Er und die anderen Präsidenten des so genannten CA-4 (Nicaragua, El Salvador, Guatemala und Honduras) erklärten sich zur Zusammenarbeit bereit, um Honduras die Rückkehr in die OAS und die Wiederherstellung seiner diplomatischen Beziehungen zu den anderen Ländern des Erdballs zu ermöglichen. Die Gruppe stimmte überein, dass sich Honduras dem mittelamerikanischen Integrationssystem (SICA) wieder anschließen sollte, und Ortega betonte die Wichtigkeit ihrer Zusammenarbeit für die Entwicklung, den Handel und gegen das organisierte Verbrechen. Ortega hatte sich gegen die Wiederaufnahme von Honduras in SICA eingesetzt, bis es Zelaya erlaubt wurde, in sein Heimatland zurückzukehren. Das Erreichen von Ortegas Zustimmung zur Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen mit Honduras und seine Unterstützung der Rückkehr von Honduras in die OAS und in das SICA war laut Radio La Primerisima eines der Ziele der Sitzung. Andere Ziele waren die Stärkung der mittelamerikanischen Integration durch das mittelamerikanische Parlament, eine mittelamerikanische Zollunion und ein mittelamerikanisches Gericht.

Zu den in Cartagena, Kolumbien, beschlossenen Punkten gehören Garantien für die Freiheit und Sicherheit ehemaliger Mitglieder der Regierung Zelaya und die Versicherung, dass die Wahlbehörde die Teilnahme der Nationalen Front des Volks-Widerstands bei zukünftigen Wahlen erlauben werde. Zelaya plant, am 28. Mai nach Honduras zurückzukehren. (Radio La Primerisima, 22. Mai; La Prensa, 22. Mai; El Nuevo Diario, 23. Mai).

Das XVII. Sao Paulo-Forum, ein Zusammenschluss politischer Parteien der Linken, das sich letzte Woche in Managua traf, umfasste 640 Vertreter von 48 Parteien aus 21 Ländern Mittelamerikas und der Karibik. Außerdem nahmen 33 eingeladene Vertreter von 29 Organisationen aus afrikanischen, asiatischen und europäischen Ländern teil. Die Schlusserklärung stellte fest: Nur gemeinsam können wir erfolgreich sein und das ist das Ziel des Sao Paulo-Forums: es will ein Ort für das Zusammentreffen populärer, progressiver und revolutionärer Kräfte zu sein, die für einen Kontinent der Gerechtigkeit, Freiheit und des Wohlstandes und für eine soziale Zukunft seiner Völker kämpfen. Die Erklärung stellte fest, dass die Linke in vielen lateinamerikanischen Ländern regiert oder die Möglichkeit besitzt, die kommenden Wahlen zu gewinnen.

Das Forum wiederholte seine Unterstützung für eine politische Beilegung des Konflikts in Kolumbien durch Verhandlungen und auch seine Unterstützung für die Forderungen der Nationalen Front des Volks-Widerstands in Honduras. Die Erklärung hob die Freude über die Siege der Revolutionen in Tunesien und Ägypten hervor, verurteilte aber das ausländische Eingreifen in Libyen. Stattdessen setzte es sich für die Verhandlungsinitiativen ein, welche durch die ALBA-Länder (Venezuela, Kuba, Ecuador, Bolivien, Nicaragua) zusammen mit Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika vorgeschlagen wurden.

Unter den Teilnehmern des Forums waren der ehemalige brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva, die guatemaltekische Friedensnobelpreis-Trägerin Rigoberta Menchu, der ehemalige honduranische Präsident Manuel Zelaya, die legendäre salvadorianische Guerillakäpferin und Kommandantin Nidia Diaz, der kubanische Nationalversammlungspräsident Ricardo Alarcon und viele andere herausragende Personen der lateinamerikanischen Linken.

In seiner Rede lobte Präsident Daniel Ortega Lula und schlug vor, dass das Sao Paulo-Forum einen Oskar-Romero-Preis zu Ehren des ermordeten salvadorianischen Erzbischofs einrichten und diesen dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten zuerkennen solle, von dem Ortega sagte, er habe sein komplettes Leben den Leuten, den Arbeitern und dem Kampf um den Frieden nicht nur in seinem Land, sondern in der ganzen Welt gewidmet. Ortega verurteilte das militärische Eingreifen der NATO in Libyen und sagte, dass anstatt zu versuchen, Вeobachter zur Beaufsichtigung der Wahlen in Nicaragua zu senden, sollten die Europäer und die Vereinigten Staaten besser Beobachter nach Libyen senden, um die von ihrem eigenen Militär begangenen Menschenrechtsverletzungen zu beobachten.

Vor den Toren der Sitzungen protestierte die Sandinistische Rettungsbewegung, die von dem ehemaligen Guerillakämpferin Monica Baltodano angeführt wurde und die erklärte, dass es der Bewegung nicht erlaubt worden sei, dem Forum beizuwohnen, obwohl sie eine Partei der Linken sei. Diesem Protest wurde entgegengetreten und er wurde von Unterstützern Ortegas niedergeschrien, die auch versuchten, die oppositionelle Medien davon abzuhalten, in die Nähe der Forums-Sitzungen im Holiday Inn Hotel in Managua zu gelangen. (Radio La Primerisima, 19., 20.+ 21. Mai; La Prensa, 19. Mai; El Nuevo Diario, 21. Mai)

Im Stadtgebiet von Santo Tomas, Chontales, werden 2.500 Menschen Elektrizitätsanschlüsse erhalten, wenn das hydroelektrische Salto Negro - Projekt ans Stromnetz angeschlossen wird. Das Projekt, das am 19. Mai eröffnet wurde, ist eines von neun kleinen hydroelektrischen Projekten, die vom Ministerium für Energie und Bergbau (MEM) geplant wurden, um die ländlichen Gemeinden in Matagalpa, Jinotega, Chontales und in den Autonomen Nördlichen und Südlichen Atlantk-Regionen mit Strom zu versorgen. Die Wasserkraftwerke ersetzen mit Diesel angetriebene Elektrizitätswerke in diesen ländlichen Gebieten, die außerhalb des nationalen elektrischen Netzes liegen. Salto Negro kostete 1,4 Millionen US-$ und wird mit Hilfe der Schweiz finanziert. Fünf der neun kleinen hydroelektrischen Projekte sind bereits am Laufen, drei sind im Bau, und eines ist in der Ausschreibungsphase. Salto Negro wird von einem lokalen Konsortium verwaltet, das sich aus dem Projekt verpflichteten Mitgliedern zusammengesetzt.

Dreizehn Gemeinden der Verwaltungsbezirke Macuelizo und Nuevo Segovia, in denen die Zerstörung des Waldes durch den Menschen, durch Insekten und den Klimawandel während der Trockenzeit gravierenden Wassermangel verursacht hat, erhalten außerdem Hilfe. Die Forstverwaltung der sandinistischen Regierung und die Stadtverwaltung von Macuelizo haben für 93 Produzenten Projekte im Wert von mehr als 100.000 US-$ finanziell unterstützt, um Nadelholz-Baumschulen einzurichten und um die Wiederaufforstung von abgeholzten Gebieten durchzuführen. In Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Erziehung werden Anstrengungen unternommen, um die Menschen umweltbewusster zu machen. Die Unterstützung für Familien zur Umstellung auf holzsparende Herde / Kochstellen wird die Notwendigkeit des Fällens von Bäumen verringern und die Einrichtung von Zisternen wird während der Trockenzeit den Wassermangel verringern.

Schließlich will San Ramon bei Matagalpa die erste Stadt in Nicaragua sein, die ihre Wasserreserven verwalten und bewahren will. Am 14. April haben der Bürgermeister und der Stadtrat einen Plan beschlossen mit kurz-, mittel- und langfristigen Zielen, um die Verminderung der Wasserreserven auf Grund von unvernünftigem Wasserverbrauch zu stoppen. Nach der Planung soll die Wasserführung des Ilapo und des La Corona verwaltet werden, die beide in den Rio Tuma münden, der schließlich in den Rio Grande de Matagalpa fließt. Beide Flüsse leiten das Wasser von 53.89 qkm Land ab, wovon ca. 40% zur Gemeinde San Ramon gehören. Die internationale Organisation CARE wird dieses Projekt durchführen und es wird von der Howard G. Buffett-Stiftung finanziell bezuschusst. Elf Gemeinden mit 1.123 Familien und einer Gesamtbevölkerung von 6.026 Personen werden von dem Projekt profitieren. (La Prensa 19. Mai; El Nuevo Diario 21. Mai; Radio La Primerissima 21. Mai)

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