Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 29.11.2011

1. Politischer Nachrichtenüberblick
2. “Trustworthy source” said US has new choice for ambassador
3. Costa Rica baut Autobahn in den Auen des San Juan Flusses
4. Central American women march for end to violence
5. Imports of chickens and eggs cause controversy
6. Organic cotton to be harvested
7. Weizen aus Russland garantiert Brot in Nicaragua
8. Central America united for Durban climate talks

Präsident Daniel Ortega traf sich am 24.November mit den neu gewählten Sandinistischen Abgeordneten für die gesetzgebende Versammlung und wies auf die außergewöhnliche Vertretung von Frauen in der Delegation hin. Er sagte: „Ich möchte den jahrelangen Kampf hervorheben, der dafür geführt wurde, wie in einer Macho-Gesellschaft, wie es unser Nicaragua ist, mehr Teilnahme, mehr Raum für Frauen erreicht werden kann. Es ist ein langer Kampf gewesen, und ich würde sagen, dass die Entschlossenheit und Hartnäckigkeit von Rosario (Murillo) der wichtige, der entscheidende Faktor gewesen ist, der schließlich dieses Ziel zu einer Realität werden ließ.“ Von den 62 Sandinistischen Abgeordneten, die in die Nationalversammlung gewählt wurden, sind 33 Frauen – ein Rekord. Er sagte auch, dass die Diskussion über Gesetzesinitiativen in der nächsten Legislaturperiode nicht auf die Debatte in der Nationalversammlung beschränkt sein sollte, sondern sie sollte die gesamte Bevölkerung miteinschließen.

Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Fabio Gadea sagte, dass weder er noch sein Vizepräsidentschaftsbewerber Edmundo Jarquin den Sitz in der Nationalversammlung, der dem Bewerber mit der zweihöchsten Stimmenzahl bei den jüngsten Wahlen zusteht, annehmen würden. Er sagte, dass er die Wahl am 6.November gewonnen habe und dass „diese Wahlen wiederholt werden sollten, mit Beobachtern aus der ganzen Welt.“ Gadea sagte jedoch, dass er dafür sei, dass die Abgeordneten, die über die Liste der Unabhängigen Liberalen Parteien-(PLI)-Allianz gewählt worden seien, ihre Sitze in der Nationalversammlung einnehmen sollten. Auch sagte der Verfassungsausschuss des Obersten Gerichtshofes, dass er am 30.November den Fall von Anfechtungen durch zwei verschiedene Gruppen der PLI gegen einige der gewählten Abgeordneten der PLI aufgreifen würde. Richter Francisco Rosales, Vorsitzender des Ausschusses, sagte: „Dieses Gericht hat bei mehr als einer Gelegenheit entschieden, dass, wenn es Ereignisse gibt, die vollzogen worden sind (wie Wahlen), es sehr schwierig ist, die Entscheidungen zu ändern, besonders wenn es eine Entscheidung des Volkes von Nicaragua ist.“

Organisationen der Zivilgesellschaft kündigten letzte Woche an, sie würden am 3.Dezember einen Marsch veranstalten, um die Annullierung der Wahlergebnisse und das Abhalten von Neuwahlen zu verlangen. Carlos Tunnerman von der Bewegung für Nicaragua (, die von dem Internationalen Republikanischen Institut der Vereinigten Staaten gegründet worden war,) sagte, dass „der Marsch offen für das ganze Volk von Nicaragua, besonders aber für alle die von uns, die fühlen, dass ihre Stimme gestohlen wurde.“ sei. Fabio Gadea sagte, er würde an der Spitze der Demonstration marschieren, die als Marsch zum Obersten Wahlrat geplant ist.

Es wurde festgesetzt, dass der pensionierte Oberst Victor Boitano am 28.November vor dem Staatsanwalt für Wahlrecht Armando Juarez über von ihm in der letzten Woche geäußerte Pläne aussagen solle, das Land während der Wahlen zu destabilisieren. Sein Erscheinen wurde jedoch verschoben, als Boitano Juarez wissen ließ, dass er krank sei. Boitano hatte gesagt, dass der Plan von offiziellen Vertretern der Vereinigten Staaten in Zusammenarbeit mit der PLI-Allianz ausgeheckt worden sei. Er sagte, dass er weiterhin ein Kritiker der Regierung von Ortega sei, aber er sei nicht willens, ein Teil von geplanten Aktionen zu sein, die das Schüren von Gewalt und Sabotage der Ausgabe von Wahlzetteln eingeschlossen hätten. Juarez setzte das neue Hearing auf den 30.November an. In einer Rede vor der Organisation Amerikanischer Staaten verurteilte der Nicaraguanische Botschafter bei dieser Organisation, Denis Moncado, den von Boitano beschriebenen plan und sagte: „Für die Regierung von Nicaragua ist es unakzeptabel, dass ausländische Regierungen, die in unserem Land akkreditiert sind… sich in unseren Wahlprozess einmischen und versuchen, unser Land zu diskreditieren und zu destabilisieren.“

Richard Downes, Geschäftsträger der US-Botschaft, wies die Anschuldigungen von Boitano zurück und sagte: „Wir haben einige Worte gegen die Regierung der Vereinigten Staaten vernommen, und meine Gesandtschaft und ich, wir können sagen, dass sie in Wirklichkeit keinerlei Grundlagen haben.“ Er fügte hinzu, dass seine Regierung bereit sei, mit dem Privatsektor und der Regierung von Nicaragua für mehr Bildung und eine bessere Zukunft für die Kinder Nicaraguas zusammenzuarbeiten, und er fügte hinzu, dass die USA dem Volk von Nicaragua verpflichtet sei.

Unterdessen sagte Mendel Goldstein, der Vertreter der Europäischen Union, dass die EU gegenüber Mittelamerika und Nicaragua verpflichtet sei und bemerkte, dass nächstes Jahr ein Handelsabkommen zwischen Mittelamerika und der EU in Kraft treten werde, und er sehe „ sehr große bilaterale Kooperation mit jedem der Länder und auch auf regionaler Ebene“ voraus. Als er gefragt wurde, ob die EU ihre Hilfe für Nicaragua fortsetzen werde, nachdem ihr Wahlbeobachterteam einen Mangel an Transparenz auf Seiten der Wahloffiziellen kritisiert hätte, sagte er: „Die EU wird weiterhin präsent sein.“ Er wies besonders auf zukünftige Zusammenarbeit auf den Gebieten der Sicherheit und des Klimawandels hin. Aber er sagte, dass die EU Gespräche mit Nicaragua über Änderungen beim Wahlrecht und Änderungen bei der Zusammensetzung des Obersten Wahlrats führen würde. Beobachter bemerkten eine Veränderung hin zu einem versöhnlicheren Ton auf Seiten der Vertreter der EU und der USA. (Informe Pastran: 22., 25., 28.November; Radio La Primerísima: 22., 28.November; El Nuevo Diario: 22., 28.November; La Prensa: 24.November)

Präsident Daniel Ortega sagte, er würde gegen den Bau einer von Costa Rica geplanten Autobahn in den Auen des San Juan Flusses vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (Weltgerichtshof) klagen, wo ein Grenzstreit zwischen den beiden Ländern anhängig ist. Ortega sagte, dass er auch verlangen würde, dass Vertreter der Ramsar Konvention über Internationale Feuchtgebiete das Gelände so bald wie möglich besuchen sollen, um den Schaden einzuschätzen, der durch das Projekt verursacht würde, das zum größten Teil parallel entlang des Flusses verlaufen würde. Er sagte auch, dass, während Costa Rica jedes Recht habe, eine Autobahn zu bauen, es durch Vertrag gebunden sei, Nicaragua über jegliche Aktivitäten, die es beabsichtige und die Auswirkungen auf den Fluss, der gänzlich nicaraguanisch sei, zu informieren.

Der Geograph und Umweltschützer Jaime Incer Baquero sagte, dass der Bau der Autobahn „immensen Schaden“ verursachen würde. Er bemerkte, dass „der San Juan Fluss eine große Menge von Ablagerungen aufnehmen wird, die Vertrübung verursachen und die Entwicklung von Leben im Wasser behindern wird.“ Er fuhr fort: „Das größte Paradox ist, dass, während Costa Rica protestierte, weil wir im San Juan Fluss einen Kanal, der nicht mehr als 800 Meter maß, reinigten, sie aber fast 120 Kilometer ungeheuren Schaden zufügen… auf eine Art und Weise, die jegliche Theorie zerstört, dass Costa Rica die Natur schützt.“

Costa Ricas Außenminister Enrique Castillo entgegnete, sein Land mache sich keinerlei Sorgen über eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof, da sich der Bau auf costaricanischem Territorium befinde und die Regierung Nicaragua nicht um Erlaubnis bitten müsse zu bauen. Er sagte, dass Ortega gerade eine Nebelwand zünde, um die Aufmerksamkeit von der Kritik an den Wahlen vom November abzulenken. Und er fügte hinzu, dass der Protest nur zeige, dass Ortegas Regierung eine Menge Geld zum Ausgeben habe, um Rechtsklagen gegen seine Nachbarn einzureichen.

El Nuevo Diario schickte Reporter, um das Gebiet zu untersuchen, wo die Autobahn parallel zum Fluss von Los Chiles bis zum Delta an der Atlantikküste gebaut wird. Sie beobachteten, dass an einigen Stellen die Straße nur 20 Meter vom Fluss entfernt ist, und etwas weiter weg, wo es Anhöhen gab, die schwerer zu durchstechen waren. Die Journalisten drückten ihre Besorgnis aus, dass mit dem Abholzen von Bäumen eine größere Menge der gefährlichen Agrochemikalien, die auf Costa Ricas Farmen verwendet würden, ihren Weg in den Fluss fänden. Ein costaricanischer Farmer sagte El Nuevo Diario: „Wir bezahlen unsere Steuern, wie es das Gesetz vorschreibt. Aber sie haben unsere Ländereien geteilt, unsere Zäune zerstört, holzen die Wälder ab, und wir können keinerlei Ansprüche stellen.“ Ein costaricanischer, für die Ara-Nester verantwortlicher Ranger sagte, er könne das geopferte Habitat, besonders das der Aras (von denen einige Arten gefährdet seien) nicht bemessen; er sei besorgt, weil, wie er sagte: „ich habe einige Aras gesehen, die panisch handelten.“ (El Nuevo Diario: 24., 26., 28.November; La Prensa: 26.November; Radio La Primerísima: 28.November)

Die erste Geschenkladung von 25 000 Tonnen Weizen aus Russland kam in der letzten Woche im Hafen von Corinto an. Die Schenkung wird eine ausreichende Mehlversorgung zu vernünftigen Preisen für die nächsten drei Monate sicherstellen. Dies ist nach den Worten von Nelson Largaespada von der Nationalen Gesellschaft für Grundnahrungsmittel (ENABAS) die erste von vier Schiffsladungen von je 25 000 Tonnen über das nächste Jahr. Largaespada sagte, dass der russische Weizen sicherstellen werde, dass es keine Wiederholung immer wieder vorkommender Brotknappheit geben werde, die in den 17 Jahren neoliberaler Regierungen eingetreten sei. Handelsminister Orlando Solorzano sagte, dass sich der Gesamtwert der Schiffsladung auf 35,2 Millionen US$ belaufe. Nicaraguas drei Mühlen erklärten sich bereit, die volle Schiffsladung Weizen zu kaufen, um ihn zu Mehl zu mahlen. Die Regierung verkündete als Ziel, mehr Brot zu niedereren Preisen zu produzieren. Einige Bäckereien klagten jedoch, dass sogar bei ausreichender Versorgung der Preis für das Mehl, plus Backfett, Zucker, andere Zutaten und die Heizkosten sie daran hinderten, einen Gewinn zu machen.

Solorzano bemerkte, dass außer der Schenkung von Weizen Russland in den letzten paar Monaten 500 Busse und 500 Taxis vom Typ Lada geschenkt habe, um die Flotte öffentlicher Transportmittel in Managua zu modernisieren. Im August unterzeichnete Nicaragua ein Abkommen über eine Hilfe von 26 Millionen US$ mit der russischen Agentur Emercom, um sein System, auf Naturkatastrophen zu reagieren, zu verbessern. Im Januar wird sich die binationale Kommission beider Länder in Moskau treffen, um Entwicklungsprojekte auf den Gebieten: Energie, Tourismus, Handel, Kultur und weiteren zu diskutieren. Nicaragua, Venezuela und einige kleinere Inselstaaten waren die einzigen Staaten, die die Abtrennung der georgischen Republiken Abchasien und Süd-Ossetien, die von Russland unterstützt wurden, anerkannten. Und es gibt natürlich starke Bande der Freundschaft zwischen Nicaragua und der früheren Sowjetunion, die zu einer erneuerten Auslandshilfe aus Russland führte, als die Sandinisten im Januar 2006 wiederum die Präsidentschaft gewannen. (Radio La Primerísima: 25., 26., 28.November; La Prensa: 24., 25. November; El Nuevo Diario: 28.November; Informe Pastran: 24.November)

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