Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 22.11.2011

1. Wahl-Nachlese
2. Painter Armando Morales dies at 84
3. New taxis and buses flood Managua
4. CIPRES erfindet ökologisches WC
5. UNDP funds programs in Nicaragua
6. Wasser-Service erweitert, um mehr Menschen zu erreichen
7. Die Löhne für Kaffeepflücker bleiben gleich

Am Nachmittag des 15. November verkündigte der Präsident des Obersten Wahlrats (CSE), Roberto Rivas, die endgültigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 6. November. Zusammen mit der Bestätigung des Sieges von Präsident Daniel Ortega und seinem Vizepräsidenten Omar Halleslevens sagte er, die sandinistische Partei werde 63 Sitze von den 92 Mitgliedern der Nationalversammlung erhalten, die Unabhängige Liberale Parteien- Allianz (PLI) 27 Sitze und die Liberal-Konstitutionalistische Partei (PLC) zwei Sitze. Rivas sagte, dass der CSE Beschwerden der PLI und der PLC erhalten habe, wobei in dem einen Fall (der PLI-Beschwerde) erfülle diese nicht die Anforderungen für eine numerische Beschwerde bezüglich der Auszählung der Stimmen und in der anderen (der PLC-Beschwerde) werde diese abgelehnt, weil es keine Beweise aus den 12 Departamentos gäbe, die die Beschwerde unterstützten. Eliseo Nuñez von der PLI erklärte mit Bezug auf die PLI-Forderung: „Was wir hatten, waren die Aufzeichnungen aus den Bezirken und es gab keine Möglichkeit, die Aufzeichnungen aus den Bezirken mit den Aufzeichnungen aus den Wahllokalen zu vergleichen [die in der Regel mehr als einen Wahlkreis enthalten].“

Es ist nicht ganz klar, warum es nicht so leicht möglich war, einfach durch die Addition der Abstimmungsdetails aus jedem Wahllokal -Schule, Kirche oder der Gesundheitszentrum- das Ergebnis der verschiedenen Bezirken nachzuprüfen, wie sie als Summe durch den CSE aufgeführt wurden. In der Tat berichtet El Nuevo Diario, dass die PLI-Wahlbeobachter aus einem Wahllokal des Las Colinas- Stadtteils von Managua genau das getan hätten, und in der Summierung der Abstimmungs-Ergebnisse aus jedem Bezirk, behaupten sie, dass 100 Stimmen für die PLI fehlten. [Die Wahlergebnisse für alle Wahllokale können auf der Webseite des CSE eingesehen werden. Die Ergebnisse für die Stadt Granada kann man zum Beispiel unter http://www.cse.gob.ni/md5/res3pres.php?d=09&m=01 einsehen. Scrollen Sie nach unten, um diese zu sehen.]

Am 17. November veröffentlichte das Beobachter-Team der Europäischen Union seinem Bericht über die Wahlen, im dem sie die Erklärungen der Leiter der Mission, Luis Yañez, unmittelbar nach den Wahlen nicht wiederholt hat, dass Daniel Ortega ohne Zweifel die Wahl gewonnen habe. Vielmehr hieß es in dem Bericht, dass in der Mehrzahl der Fälle ihre Delegierten keine „klare und dokumentierte Überprüfung“ der Wahlergebnisse vornehmen konnten. Der Bericht beklagt (wie auch die PLI), dass der CSE nicht die Ergebnisse Wahlbezirk für die Wahlbezirke veröffentliche, wie er es in der Vergangenheit getan habe. Die EU-Vertreter bedauern die Tatsache, dass die Bekanntgabe der Ergebnisse vorgenommen wurde vor Ablauf der vorgesehenen Frist und erklärte dazu: „dies beraubt die politischen Kräfte wertvoller Zeit für die Präsentation von ausreichend dokumentierten Fällen für eine Überprüfung.“

Die PLC gab bekannt, dass ihre beiden Vertreter aus Protest ihre Plätze in der Nationalversammlung als offizielle Mitglieder der Partei nicht einnehmen würden, sondern sie könnten selbst entscheiden, ob der Sitz durch Unabhängige besetzt werden solle. Weil sie die Wahlen verloren haben, lehnte der Präsidentschaftskandidat der PLI-Allianz, Fabio Gadea, die Ergebnisse der Wahl ab, das Bündnis hat noch nicht entschieden, ob ihre Abgeordneten ihre Sitze in der Versammlung einnehmen werden. Es gab Berichte, dass die Allianz nichts von den Mandaten abgeben wolle, die sie als stärkste oppositionelle Kraft im Land gewonnen hat.

Laut weiteren Berichten hielt Victor Boitano [ein pensionierter Oberst der Armee und erbitterter Gegner von Ortega, der für einen Sitz in der Nationalversammlung für die Nicaraguanische Liberale Allianz (ALN) kandidiert hatte, bis er festgenommen und unter Hausarrest gestellt wurde wegen eines angeblichen Komplotts zu der Entführung von einer der Töchter des Präsident] eine Pressekonferenz ab, bei der er Beamten der Botschaft der Vereinigten Staaten und der PLI-Allianz der Verschwörung beschuldigte, um den Wahlkampf und die Wahl zu destabilisieren. Die Schreibweise der Namen der US-Beamten, von denen er sagte, dass sie beteiligt waren (Dalier Spat und Arthur Nat) entspricht wahrscheinlich der gesprochenen Version ihrer Namen und reicht nicht aus, um Übereinstimmung mit der tatsächlichen Schreibweise zu finden bzw. um die Personen konkret zu benennen, oder, was noch wahrscheinlicher ist, waren dies nicht ihre richtigen Namen. Boitano sagt aus: „Diese Nordamerikaner und die Führung der PLI-MRS planten zusammen Aktionen, die einen einzigartigen Plan der Destabilisierung darstellen, bestehend aus ... Diskreditierung des Obersten Wahlrates und seiner Mitarbeiter, die Förderung von Gewalttaten, vor allem das sabotieren der Ausgabe von Wähler-ausweisen ... vor allem im Norden des Landes.“

Unterdessen sagte der Geschäftsträger der US-Botschaft, Robert Downes, dass „wir mit den Wahlbeobachtungsmissionen der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) und der EU einig sind, dass der Prozess nicht transparent war und viel wichtiger, dass es Unregelmäßigkeiten in den vergangenen 2 Jahre in dem Wahlprozess gab, Probleme mit den Wählerverzeichnissen und mit den Stimmkarten, der Akkreditierung von Wahlbeobachtern und viele solcher Dinge.“ Dann fügte er hinzu: „Wir sind den Menschen [in Nicaragua] verpflichtet und wir werden fortfahren, aber jede Handlung hat Konsequenzen. Das ist keine Drohung, es ist eine Tatsache.“

Entsprechend einer anderen Meldung zu den Wahlen riefen Mitglieder der Unternehmer-Community zur Ruhe auf. Cesar Zamoro sagte: „Das Wichtigste ist, dass wir das Ausmaß der Gewalt in unserer Sprache senken. Für die Zukunft benötigen wir eine politische Einigung ..., um das Vertrauen bei den Bürgern zu erzeugen, weil es Aufgaben für diejenigen gibt, die regieren sollen, und weil diejenigen, die in der Opposition sind, ein Klima des Friedens und der Sicherheit brauchen.“ Er sagte, dass es Entscheidungen zur Wirtschaft auf der Tagesordnung der Nationalversammlung gäbe, für die ein Konsens erforderrlich sei. Er erklärte, dass die Regierung von Daniel Ortega in den vergangenen fünf Jahren dem Land wirtschaftliche Stabilität gegeben habe und um das Wachstum fortsetzen zu können, sei der Dialog von Gewinnern und Verlierern bei den Wahlen notwendig. Der Präsident des Obersten Rates der privaten Unternehmer (COSEP), Jose Adan Aguerri, forderte Änderungen des Wahlgesetzes und neue Mitglieder im CSE. Yali Molina von der amerikanisch-nicaraguanische Handelskammer (AMCHAM) stimmte damit überein und fügte hinzu: „Das einzige, was wir für eine Lösung finden konnten, ist der Dialog.“

Doch von den Gruppen der Zivilgesellschaft wurde weniger zum Dialog aufgerufen. Vilma Nuñez vom nicaraguanischen Zentrum für Menschenrechte (CENIDH), sagte bei ihrer Rückkehr aus Schweden, wo sie den Stieg-Larsson-Preis für ihre Arbeit erhalten hatte: „Hier wurde die schmutzigste Betrug begangen, den jede Mafia in jedem Land hätte begehen können.“ Sie sagte, dass in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte es eine Klausel gäbe, die zur Anwendung komme, wenn die Räume für die Geltendmachung der Ansprüche verschlossen seien: „Die Menschen sind zur Rebellion verpflichtet.“ (La Prensa, 15.16., 17., 19., 20. November, ; Radio La Primerisima, 15. November, El Nuevo Diario, 15., 17., 19. Nov.; Informe Pastran, 16., 17., 18. Nov.)

In Anerkennung der Tatsache, dass 2,5 Milliarden Menschen keinen Zugang zu einem Bad oder einer Toilette haben, gab die Bill and Melinda Gates Foundation bekannt, dass sie 42 Mio. US-$ einsetzen werde, um eine wasser- und stromlose ökologische Toilette zu entwickeln und armen Ländern zur Verfügung zu stellen. Allerdings hat Orlando Nuñez Soto, Präsident von CIPRES und Pionier der intensiven, nachhaltigen bäuerlichen Landwirtschaft, bereits eine solche Toilette erfunden und laut El Nuevo Diario soll er Bill Gates angerufen und gesagt haben: „Hallo, Bill. In Nicaragua haben wir dies bereits!“

Menschliche Ausscheidungen verursachen Darm-Krankheiten wie Cholera [die von Soldaten der UN-Besatzungsmacht aus Zentralasien nach Haiti gebracht wurde]. Es gibt jedes Jahr 2,5 Milliarden Fälle von Durchfall weltweit und 1,5 Millionen Kinder sterben daran. Die Gates Foundation formulierte das Ziel, dass die Toilette menschliche Ausscheidungen aufnehmen und daraus Trinkwasser, Energie und Nährstoffen produzieren müsse, ohne Strom. Sie müsse außerdem ein freistehendes Gerät sein, ohne Anbindung an Rohrleitungen oder Abwassersysteme. Und schließlich müsse es einfach sein, sie zu installieren. In Nicaragua sind über das ganze Land verteilt bereits 13.000 der populären ökologischen Nuñez - Toiletten im Einsatz. Die Toilette verbraucht kein Wasser, sondern produziert tatsächlich eine kleine Menge sauberes Wasser

Laut Nuñez benötigen 10.000 traditionelle Toiletten 900.000 Gallonen Wasser pro Tag. Insgesamt produzieren die Nicaraguaner jährlich zwei Millionen Tonnen Exkremente und die Menge wächst mit der Bevölkerung. Mit einem Kunststoff-Fass und dem anaeroben Stoffwechsel zur Beseitigung der Bakterien könne die ökologische Toilette Gas zum Kochen produzieren. Nuñez hat außerdem herausgefunden, dass Menschen resistent gegenüber dem menschlichen Biogas beim kochen sind. Während das Gas über einen Syphon in ein Reservoir abfließen kann, kann der Geruch und die restlichen Nährstoffe zur Düngung des Bodens verwendet werden. Flüssigkeiten werden filtriert und den UV-Strahlen der Sonne ausgesetzt, so entsteht eine kleine Menge an sauberem Wasser. Für weitere Informationen per Telefon oder per Email wenden Sie sich an an CIPRES 011-505-2278-7068 oder dirección@cipres.org.ni. (El Nuevo Diario, Nov. 19)

Die staatlichen nicaraguanische Wasser- und Abwasser-Gesellschaft (ENACAL) hat 2011 über 60 Mio. US-$ in Wasserleitungen und die Kanalisation im ganzen Land investiert, berichtete der Präsident des Unternehmens, Ervin Barreda, am 16. November. Er sagte, dass für 2011 geplant worden sei, Wasser für die 44 Stadtteile von Managua über 16 Stunden am Tag zur Verfügung zu stellen, die von dem starken Wassermangel betroffen seien. Dieser Prozess sei zu „95% abgeschlossen.“ Er sagte, die Wasserversorgung solle auf 26 weitere Stadtteile ausgedehnt werden, die zuvor nicht durch das Unternehmen versorgt wurden. Somit solle für insgesamt 70 Stadtteile die komplette Wasser-und Abwasserversorgung bereitgestellt werden. ENACAL hat 38 neue Brunnen im ganzen Land gebohrt und will 45 weitere Brunnen bis zum Ende des Jahres nutzen können, sagte Barreda. Vier neue Brunnen sollen innerhalb von wenigen Tage in Leon zur Wasserversorgung genutzt werden. Zu den andere Gebieten mit kritischer Wasserversorgung, in denen ENACAL an neuen Bohrlöchern arbeitet, gehören Diria in Granada und San Nicolas in Esteli.

El Nuevo Diario (END) klagte über Engpässe bei den finanziellen Mitteln, die sich aus der Tatsache ergeben, dass viele Nutzer ihre Rechnungen nicht bezahlen. END schrieb auch, dass die nationale Mittelzuweisung für ENACAL nicht ausreichend sei für die Durchführung neuer wichtiger Infrastrukturvorhaben, wobei der größte Teil der Zuteilung erforderlich sei, um operative Kosten zu decken. Barreda erklärt, dass sich der Ausbau der Dienstleistungen auf internationale Hilfe stütze, wobei zugesagt sei, dass die Finanzierung für die nächsten fünf Jahre zur Verfügung stehe. Er sagte, dass es das Ziel von ENACAL sei, die Wasser-Versorgung für mehr nicaraguanische Familien an mehr Stunden des Tages leisten zu können. Ein Projekt, das von der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank finanziert wird, soll es dem Unternehmen ermöglichen, den Wasserverbrauch zu überwachen, Wasserverlusten zu Verringerung und die Rechnungsstellung für gewerbliche Nutzer, die in der Vergangenheit nicht bezahlt haben, zu verbessern. (Radio La Primerisima, 16. November, El Nuevo Diario, 17. Nov.)

Über 250.000 saisonalen Kaffeepflücker erhalten für diese Saison der Kaffee-Ernte den gleichen Lohn wie im letzten Jahr, nämlich 1,17 US $ pro Latta. Die Arbeiter erhalten auch ihre Mahlzeiten, die Bezahlung des freien Sonntags und auch einen prozentualen Anteil für die Weihnachts- und Ferientage entsprechend der Anzahl der Wochen, in denen sie gearbeitet haben. Das Memorandum vom Ministerium für Arbeit erinnert die Finka-Besitzer auch daran, dass das Arbeitsrecht die Einstellung von Kindern unter 14 Jahren bei der Ernte verbietet. (El Nuevo Diario, 19. November, Radio La Primerisima, 19. Nov.)

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