Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 10.05.2011

1. Corruption investigations ordered
2. World Court issues ruling
3. NDI schult junge Menschen und Frauen
4. Renewable energy advances
5. Developments in affordable housing
6. Die Verwirklichung der Rechte von Landarbeitern: noch ein langer Weg
7. Turtle project sees success
8. URAACAN-Nueva Guinea graduates 99
9. Nicaragua free of hog cholera

Am 5.Mai erhielten 416 junge Leute Diplome in Politischer Führung und Management, nachdem sie einen neunmonatigen Lehrgang absolviert hatten, der von dem Nationalen Demokratischen Institut für Internationale Angelegenheiten (NDI) gesponsert wurde, einer Kernorganisation der Nationalen Stiftung für Demokratie (NED). Silvia Gutierrez, die als Vertreterin der Absolventen aus den politischen Parteien sprach, sagte, dass die große Herausforderung darin bestehe, eine neue politische Kultur zu verwirklichen, die Toleranz gegenüber denjenigen einschließe, die die eigenen Vorstellungen nicht teilten. Ludwin Loaisiga, Journalist bei La Prensa, der für diejenigen aus Organisationen der Zivilgesellschaft sprach, sagte, dass die Zeit gekommen sei, ein anderes Nicaragua aufzubauen, das nicht durch Konflikte und starke Männer (caudillos) geprägt sei.

US-Botschafter Robert Callahan sprach bei der Verleihungsfeier und merkte an, dass es den zwei Millionen US$ von der Agentur für Internationale Entwicklung der USA zu verdanken sei, dass die jungen Menschen den Lehrgang hätten besuchen können. Der Direktor von NDI in Nicaragua, Felix Ulloa, kündigte an, dass die Einschreibung für die zweite Ausgabe des Lehrgangs eröffnet sei. Weitere Unterstützer des Programms waren das Institut für Entwicklung und Demokratie (IPADE), die Amerikanische Universität (UAM), die Universität der Autonomen Regionen an der Karibik- und Atlantikküste von Nicaragua (URAACAN) und die Graduiertenschule für Politisches Management der George Washington Universität (der Vereinigten Staaten).

Bei einem weiteren NDI-Programm nahmen 30 weibliche Führungspersonen, die der Konservativen Partei angehören, an einem Kurs zur Schulung von Führungspersonal teil, um Frauen vorzubereiten, leitende Positionen in der Konservativen Partei zu bekleiden und um sich um Posten unter der Fahne der Partei zu bewerben. Die Führerin der Konservativen Partei, Azalia Aviles, sagte, Frauen sollten nicht nur Fahnen schwenken oder Flyers verteilen, sondern Posten in der Partei innehaben.

Das Nicaragua Network weist darauf hin, dass Programme, die durch die Kerngruppen der nationalen Stiftung für Demokratie durchgeführt würden,( die durch den US-Kongress finanziert werden,) eine Vorstellung von Demokratie förderten, die die Interessen von transnationalen Konzernen mit Hauptsitz in den Vereinigten Staaten begünstigten. Kerngruppen von NED seien in der Destabilisierung und dem Sturz von Regierungen, welche US-Konzernen nicht genehm gewesen wären, verwickelt gewesen, und in der Tat sei NED ausdrücklich mit dem Ziel gegründet worden, offen diejenigen Aktionen auszuführen, die in der Vergangenheit die CIA verdeckt durchgeführt habe. (Für weitere Informationen zur Nationalen Stiftung für Demokratie, siehe: http://afgj.org/?page id=311.) Das Nicaragua Network schickt im Juni eine Delegation nach Nicaragua, um die Verwicklungen der US-Regierung in die November-Wahlen zu untersuchen. (La Prensa: 5.,8.Mai)

Gegenwärtig sind es nur sehr wenige Inspektoren des Arbeitsministeriums, die den ländlichen Teil von Nordnicaragua abdecken, und somit bleibt die Einhaltung der Rechte der Landarbeiter weitgehend unkontrolliert. Zum Beispiel sind in Jinotega gerade einmal drei Inspektoren dafür verantwortlich, 7 000 Farmen zu inspizieren. Nach den Worten von Yolanda Areas vom Verband der Farmarbeiter (ATC) hat dies zur fast völligen Nichtbeachtung von vielen der Vorschriften geführt. Die Arbeiter erhalten selten die Fleischportion, die von den Farmbesitzern zu jeder Mittagsmahlzeit gefordert wird. Das Gesetz besagt, dass, wenn die Besitzer diese Mahlzeit nicht liefern, die Arbeiter als Kompensation Geld erhalten sollten; aber diese Vorschrift wird nicht erfüllt.

Areas sagte, dass die Tatsache Besorgnis errege, dass nur 3 000 ständige Landarbeiter (im Gegensatz zu Saisonarbeitern) von insgesamt über 15 000 Arbeitern im Sozialsystem seien, das Gesundheitsvorsorge und Rentenleistungen umfasst. Viele Farmbesitzer betrachten die Einzahlung in das Sozialsystem angesichts der niederen Löhne der Landarbeiter als unnötige Ausgaben. Areas bemerkte, dass, während die nationale Gesundheitsvorsorge in den Gesundheitszentren der Regierung kostenlos sei, viele Medikamente in jenen Zentren nicht verfügbar seien, und dass die Arbeiter, die in der Sozialversicherung nicht versichert seien, sie selbst bezahlen müssten. Der ATC arbeitet mit dem Arbeitsministerium zusammen, um Inspektoren zu den Farmen zu bringen und um die Farmarbeiter nach und nach in das Sozialversicherungssystem einzugliedern, eine schwierige Aufgabe angesichts der gegenwärtigen Verhältnisse. (Radio la Primerísima: 6.Mai)

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