Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 04.01.2011

1. Nicaraguans celebrate Christmas and New Years
2. Antwort des Botschafters von Nicaragua auf den Leitartikel der „Post“
3. 400 Häuser für Flutopfer
4. Programm „Liebe“ kümmert sich um 15 000 Kinder
5. New process eliminates need for mercury in artisan gold mining
6. Granada judges free nine drug traffickers
7. Mestizo peasant farmers demand land titles in the RAAN
8. Bericht der Bank für Produktion

Das Weihnachtsgeschenk der Washington Post an Nicaragua war die Veröffentlichung eines hetzerischen Leitartikels voller Unrichtigkeiten, in dem die Obama-Regierung beschuldigt wurde, „zu weich gegenüber Nicaragua“ zu sein. Der Leitartikel beschwor voller Wohlwollen Ronald Reagans Krieg gegen Nicaragua, der 40 000 Nicaraguanern, der größte Teil von ihnen Zivilisten, das Leben kostete. Der Leitartikel beschuldigte Nicaragua, in Costa Rica „einzufallen“, und schrieb, dass die Antwort der Obama-Regierung „eine Einladung, sich um ausländische Hilfe zu bemühen“, sei.

Wir drucken hier in Gänze die Antwort des Botschafters von Nicaragua, Francisco Campbell, die drei Tage später in der „Post“ zusammen mit einer Widerlegung des Leitartikels durch Daniel Yohannes, dem Leiter der Millennium Challenge Corp. , die den Millennium Challenge Fond der USA verwaltet, veröffentlicht wurde.

Nicaraguas Fortschritt – oder sein Fehlen, Donnerstag, den 30.Dezember 2010, 8:20 PM

Betreffend den Leitartikel vom 26.Dezember „Weich gegenüber Nicaragua“: Den Streit mit Costa Rica, der entstanden ist, nachdem Nicaragua eine Säuberungsaktion auf dem San Juan Fluss unternommen hat, als Invasion eines Nachbarn darzustellen war inkorrekt. Nicaraguas Souveränität über den San Juan Fluss ist eindeutig in den relevanten Verträgen und in der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes vom 13.Juli 2009 anerkannt. Die Grenze mit Costa Rica beginnt am südlichen Ufer des Flusses. Das Souveränitätsrecht beinhaltet die Verantwortung, ordnungsgemäße und flüssige Schifffahrt entlang des Flusslaufes zu sichern, zu schützen und aufrechtzuerhalten, was genau das ist, was Nicaragua tut und getan hat.

Die Anwesenheit von nicaraguanischen Sicherheitskräften auf einer Insel im San Juan Fluss als eine Invasion von costaricanischem Territorium zu beschreiben ist grundlos und absurd, denn Costa Rica besitzt kein Territorium im San Juan Fluss. Gleicherweise hat Nicaragua von Anfang an seine Offenheit für bilaterale Gespräche mit costaricanischen Gesprächspartnern erklärt, um jegliche Besorgnisse, die sie über die Unternehmung im und entlang des Flusses haben könnten, zu besprechen, einschließlich unserer Anstrengungen gegen Drogenhandel und organisiertes Verbrechen. Dieses Angebot besteht sogar weiterhin, obwohl der Streit jetzt vor dem Internationalen Gerichtshof liegt, wohin er eher gehören sollte als vor die Organisation Amerikanischer Staaten, die kein Mandat hat, sich mit territorialen Streitigkeiten zwischen Staaten zu befassen. Nicaragua hat volles Vertrauen in den Internationalen Gerichtshof und hat immer dessen Entscheidungen respektiert. Unsere Antwort auf jegliche Entscheidung, die der Gerichtshof im Streit mit Costa Rica treffen mag, wird davon keine Ausnahme sein. Francisco Campbell, Washington. Der Verfasser ist Nicaraguas Botschafter in den Vereinigten Staaten.

(Radio La Primerísima, 28.Dezember; La Prensa, 28.Dezember; Washington Post, 25.,28.Dezember)

Die Regierung von Präsident Daniel Ortega hat 400 Häuser für arme Familien fertiggestellt, die durch die extreme Regenzeit des vergangenen Jahres ihre Unterkünfte verloren hatten, und sie hat fast weitere 300 Häuser fertiggestellt. Insgesamt werden 4 000 Häuser für Flutopfer auf Ackerland gebaut werden, einer Schenkung der Nationalen Agraruniversität von Managua, trotz des Murrens der Studenten. Das Projekt wird durch Albanisa finanziert, der Gesellschaft, die gebildet wurde, um die Ölhilfe aus Venezuela in Projekte zur Armutsbekämpfung zu leiten. Jedes der 6x6 Meter großen Häuser wird zwei Schlafzimmer, ein Wohnzimmer, einen Patio und ein Badezimmer haben. Die neue Gemeinde wird auch ein Gemeindegebiet mit einer Schule, einem Gesundheitszentrum, einer Polizeistation, einem Spielplatz für Kinder, einer Bushaltestelle und einem Markt haben. Die neue städtische Gemeinde wird auch an Elektrizität, Trinkwasser und das Abwassersystem angeschlossen werden. Neben Bauarbeitern sind jugendliche Solidaritätshelfer tätig, das Land zu säubern und Fundamente, Patios und Straßen für die neue Gemeinde anzulegen.

Kardinal Miguel Obando y Bravo, Leiter der Regierungskommission für Versöhnung, Frieden und Gerechtigkeit, lobte die Erfolge der Sandinistischen Regierung für ihre Programme zu Bekämpfung der Armut im Jahre 2010, wie z.B. Null-Wucher, Null-Hunger und Solidaritätshausbau. Obandos Kommission verwaltet den „Plan Häuserbedachung“, die , wie er berichtete, 854 000 Stück galvanisierte Metallplatten für Dächer und 168 000 Pfund Nägel an 85 400 Familien im ganzen Land verteilt habe, so dass sie die Qualität ihrer Häuser verbessern konnten. Mehr als die Hälfte des Dachmaterials ging an Familien ehemaliger Contras.

Neben anderen Nachrichten berichtete die Regierung, dass sich die Bauindustrie von der globalen Rezession erholt habe, wobei die Fertigstellung von Häusern um fast ein Drittel im Vergleich zum letzten Jahr zugenommen habe und die große Mehrheit der Neubauten in Managua stattfinde. (La Prensa, 28.Dezember; Radio La Primerísima, 24.,27.,29,Dezember)

Im Jahr 2010 half die Regierung 15 000 gefährdeten Kindern durch das Programm „Liebe“ des Familienministeriums. Der Inhalt des Programms besteht darin, gefährdete Kinder und Jugendliche zu beschulen, und es konnte in diesem Jahr eine Erfolgsrate von 80% erzielen. Die 20%, die ihre Klassen nicht bestehen konnten, erhalten weiter Hilfe durch das Programm, um ihre Lernfähigkeit zu stärken, so dass sie weiterhin Fortschritte machen können. Ein weiterer wichtiger Aspekt des Programms ist darauf gerichtet, Adoptionen zu erleichtern. In den 16 Jahren neoliberaler Regierungen wurden die Probleme der Adoption und gefährdeter Jugendlicher vernachlässigt. Kinder, die von ihren Eltern verlassen worden waren, wurden auch vom Staat verlassen. Durch das Programm „Liebe“ arbeitet die Regierung daran, das Leben dieser Kinder zu verbessern und sie, wenn möglich, in einer Adoptivfamilie unterzubringen. Das Ministerium beabsichtigt, das Projekt zu verstärken, um im Jahre 2011 mehr gefährdeten Kindern zu helfen. (Radio la Primerísima, 25.Dezember)

Der Generalmanager Joaquin Lovo Tellez berichtete, dass die staatseigene Bank für Produktion in den ersten acht Monaten ihrer Existenz Kredite im Wert von 14,3 Millionen US$ an 4 423 Kunden in allen Bereichen der Wirtschaft vergeben habe, wobei 58% an Landwirtschaft, Viehzucht und Fischerei gegangen seien. Lovo sagte, dass die Bank im Jahre 2011 erwarte, 54,5 Millionen US$ an Krediten zu vergeben und den Bankservice für die Kunden zu erweitern. Er erklärte, dass die Kredite zwischen 1000 US$ an Kleinbauern und 100 000 US$ an ein landwirtschaftlich-industrielles Unternehmen schwankten.

Die Bank vergibt auch Kleinstkredite von 150 US$ an Kleinbauern, die ein Acre Land bestellen. Für die kleinsten Farmkredite müssen die Kreditnehmer nur nachweisen, dass sie das Land besitzen, zwei Schreiben vorlegen, in denen sie erklären, dass sie Bauern seien, und in einigen Fällen erhalten sie den Besuch eines Inspektoren. Aber Lovo erklärte auch, dass einigen Kleinbauern die Kredite für die jüngste dritte Aussaat verweigert worden seien, da nicht einmal diese wenigen Dokumente in Ordnung gewesen seien. Er fügte hinzu, dass die Bank über eine Strategie verfüge, diesen Bauern beim Zugang zum formalen Kreditgeschäft zu helfen.

Die Bank erwartet Finanzmittel in Höhe von 20 Millionen US$ für 2011 von der Interamerikanischen Bank für Entwicklung, wobei die Billigung des Kredits nur bei der Nationalversammlung Nicaraguas anhängig ist. (Radio La Primerísima, 30.Dezember)

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