Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 18.10.2011

1. Acht Tote bei Hochwasser – Regen dauert an
2. Robert Callahan schreibt für die Heritage Foundation
3. Ankunft der Beobachter-Teams
4. PLI faction challenges 50 National Assembly candidates
5. Nicaragua reaches first MDG; challenges remain
6. EU donates for tourism development
7. Government won’t raise ceiling for low cost housing
8. Mining accident claims lives

Acht Tote bei Hochwasser – Regen dauert an

Am 17.Oktober vermeldete Nicaraguas System für Katastrophenvorbeugung und –eindämmung (SINAPRED) und das Corps für Zivilschutz acht Tote als Ergebnis des Hochwassers in jedem Teil des Landes außer in der Atlantikküstenregion. Regierungsstellen berichteten, dass 25 000 Menschen durch die Hochwasser betroffen und 2 000 Familien in 95 vorübergehende Schutzunterkünfte evakuiert worden seien. Über 3 000 Häuser stünden unter Wasser, 300 seien zerstört und 1 000 beschädigt.

150 Meilen an Straßen sind beschädigt worden. Der Minister für Transport, Fernando Martinez, schätzte, dass 6 Millionen US$ für Reparaturen benötigt würden, besonders in den Departements Matagalpa, Jinotega, Estelí und Nueva Segovia.

Der See Xolotlan ( der Managua-See ) schwillt auf einen gefährlichen Stand an wie im letzten Jahr zur Regenzeit. Bis Montag hatte er 138,4 Fuß über Meeresniveau erreicht, 20,8 inch weniger als beim letztjährigen Höchststand von 140 Fuß. Die First Lady und Chefin des Kommunikationsrates, Rosario Murillo, sagte, dass, wenn das Wasser weiterhin steige, die Regierung 3 000 Menschen evakuieren würde, die an den Ufern des Sees wohnen. Sie sagte, dass, selbst wenn die Regenfälle auf ihre normale Stärke zurückgingen, der See wahrscheinlich über sein Rekordniveau von 1993 ansteigen werde. Händler mit Ständen an den Hafenanlagen von Managua drückten ihre Besorgnis aus, als sie sahen, dass das Wasser stieg und Teile des Geländes bedeckte. Emelina Sanchez sagte, sie sei besorgt, da der Verkauf gesunken sei, gerade als er dabei war anzuziehen in dem Maße, wie sich die Dezember-Ferien näherten.

28 Menschen sind im Zusammenhang mit dem Wetter während der gegenwärtigen Regenzeit, die im Mai begann, zu Tode gekommen. Murillo sagte, dass Präsident Daniel Ortega die Entwicklungen genauestens verfolge. Sie sagte das, während die Intensität der Regenfälle nachgelassen hatte, die Schauer aber weitergingen.

Mittlerweile sind in ganz Mittelamerika 80 Menschen umgekommen und 150 000 sind durch die schweren Regenfälle betroffen. Internationale Verkehrsverbindungen sind unterbrochen und Ernten verloren. In El Salvador sind 32 Menschen gestorben, in Guatemala 28 und in Honduras 12. Der Umweltminister von El Salvador, Herman Rosa Chavez, sagte, dass sechs inch Regen in 12 Stunden in den Bergen seines Landes gefallen seien mit einem Rekord von 47 inch in einer Woche, eine Zahl, die in El Salvador nicht einmal während des Hurrikan Mitch im Jahre 1998 erreicht worden sei. Der Präsident von Guatemala, Alvaro Colom, rief den Katastrophenzustand für 110 000 betroffene Menschen aus.

Daniel Artiga von der Zentralamerikanischen Kommission für Umwelt und Entwicklung ( CCAD ), einem Teil des Zentralamerikanischen Integrationssystems ( SICA ), sagte: „Der Klimawandel ist nicht etwas, das kommen wird; wir erleiden ihn ( jetzt ); dieses ( Wetter ) ist ein Beweis mehr für die Verwundbarkeit…, mit der unsere Gesellschaften werden leben müssen.“ Rosa sagte, dass es in den 1960er und 1970er Jahren ein Ereignis wie dieses alle zehn Jahre gegeben habe; in den 1980ern seien es zwei gewesen, in den 1990ern vier, und zwischen 2000 und 2010 seien es sieben gewesen. Er fügte hinzu: „In dieser neuen Dekade haben wir jetzt das erste und wir fragen uns: wie viele mehr wird es geben?“ (El Nuevo Diario: 17.Oktober; Radio La Primerísima: 17. Oktober)

Robert Callahan schreibt für die Heritage Foundation

Der frühere Botschafter der Vereinigten Staaten in Nicaragua, Robert Callahan, der aus dem US-Auslandsdienst ausgeschieden ist und jetzt in der Web Memo der ultra-konservativen Heritage Foundation zusammen mit Ray Walser von der Heritage Fopundation schreibt, sagte, dass, während Präsident Daniel Ortega wegen einer gespaltenen Opposition und eines „robusten Wahlkampfes“ die Wahlen am 6.November gewinnen könnte, er auch zu dem Mittel eines „Wahlbetrugs in großem Stile greifen“ könnte. Callahan und Walser fügen hinzu: „Wenn er es tut, sollten die USA darauf vorbereitet sein, die Legitimität der Wahlen anzufechten und möglicherweise zukünftige wirtschaftliche Hilfe beschneiden.“ Jetzt, da Callahan im Ruhestand ist, scheint er willens, sich dazu zu bekennen, dass er die rechte Hand von John Negroponte war, der den Krieg der Contras aus Tegucigalpa, Honduras, in den 1980er Jahren leitete.

Der Artikel fährt fort, dass, wenn es Behauptungen über Betrug in den bevorstehenden Wahlen gebe, „dann die USA klar und mit Namen den Betrug und seine Hintermänner verurteilen und ankündigen sollten, dass sie die Ergebnisse nicht anerkennen werden und damit Ortegas Sieg…Wenn ein US-Botschafter ernannt worden ist, sollte die Ernennung ausgesetzt werden. Der Geschäftsträger sollte die Botschaft weiter leiten.“ Callahan und Walser sagen, dass die jährliche Verzichtserklärung über die Fortschritte bei der Lösung von Eigentumsstreitigkeiten zurückgehalten werden sollte, und dass die USA gegen Nicaraguas Kreditanträge bei den internationalen Finanzinstitutionen stimmen sollten. Das Nicaragua Netzwerk bemerkt, dass dieser Artikel einen Einfluss auf den Ausschuss für Auslandsangelegenheiten des Repräsentantenhauses unter dem Vorsitz der zum extremen rechten Flügel gehörenden Republikanerin Ileana Ros-Lehtinen haben könnte, die nach einem Grund suchen würde, die Hilfe für Nicaragua weiter zu beschneiden. (La Prensa: 14.Oktober; Heritage Foundation Web Memo: 13.Oktober)

Ankunft der Beobachter-Teams

Mendel Goldstein, der Vertreter der Europäischen Union in Nicaragua, sagte, dass die ersten Mitglieder der Delegation von Wahlbeobachtern der EU zu Vorbereitung der Wahlen am 6.November am 13.Oktober im Lande eintreffen würden. Er sagte, bis jetzt habe er ein Wahlklima ohne große Probleme festgestellt und „aus diesem Grunde wird unsere Delegation die Souveränität dieses Landes respektieren und unsere Arbeit der Wahlbeobachtung ohne Verlautbarungen verrichten mit Ausnahme des Chefs der Delegation, sobald er im Land ankommt.“ Er sagte, dass sich die 90 Personen starke Delegation mit den politischen Parteien und den nationalen Beobachtern treffen werde, und er fügte hinzu, dass, während er glücklich über die Akkreditierung für die EU und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sei, er hoffe, dass mehr nationale Beobachter akkreditiert würden. Er bemerkte: „Die Anwesenheit nationaler Beobachter ist sehr wichtig; wir wissen, dass es sehr qualifizierte Gruppen gibt, keine parteigebundenen Gruppen, und wir hoffen, dass es mindestens noch eine oder zwei weitere Gruppen geben wird, die akkreditiert werden können, weil andernfalls das Verfahren nicht vollständig sein wird.“

Unterdessen kündigte das Carter Center an, dass es eine kleine informelle Delegation von angesehenen Persönlichkeiten zum Wahltag nach Nicaragua schicken werde, die nicht die Wahllokale beobachten werde, sondern sich mit den politischen Parteien und anderen Teilnehmern an dem Wahlprozess treffen und einen Bericht veröffentlichen werde. Im September hatte das Carter Center angekündigt, dass es gewisse Änderungen bei den Regelungen des Obersten Wahlrats (CSE), die die Wahlbeobachtung ( oder Wahlbegleitung, wie sich der CSE ausdrückt), betrafen, wünsche, welche die Regierung von Nicaragua aber ablehnte. Francisco Aguirre, früherer Außenminister und jetzt Vizepräsidentschaftskandidat von Arnoldo Aleman, sagte: „ Der große Verlierer bei all dem ist Nicaragua, denn es gibt keinen Wahlschiedsrichter, der so professionell und erfahren ist wie das Carter Center.“ Aber Roger Guevara, Präsidentschaftskandidat von APRE (, einer kleinen politischen Allianz,) sagte: „Was das Carter Center verlautbaren lassen wird, werden Meinungen sein, keine globale Sicht über die Beobachtungen, sondern eine Teilsicht aus zweiter, nicht aus erster Hand.“

Der Chef der Beobachterdelegation der Organisation Amerikanischer Staaten, Dante Caputo, traf sich in der letzten Woche mit Führern der politischen Parteien und Mitgliedern von Gruppen der Zivilgesellschaft und hörte sich Beschwerden an über die Langsamkeit bei der Bearbeitung der Wähleridentifikationsscheine, über politische Gewalt, über Versuche, bestimmte Kandidaten für die Nationalversammlung für unwählbar zu erklären. Er traf sich mit Arnoldo Aleman, dem Präsidentschaftskandidaten der Konstitutionellen Liberalen Parteienallianz; mit Fabio Gadea, dem Präsidentschaftskandidaten der Unabhängigen Liberalen Parteienallianz; mit Roberto Rivas, dem Vorsitzenden des Obersten Wahlrats; mit Außenminister Samuel Santos, mit dem Chef von Ethik und Transparenz, Roberto Courtney, und anderen. Er traf sich nicht mit Präsident Daniel Ortega, der für eine Wiederwahl kandidiert. Caputo, ein früherer Außenminister Argentiniens, empfahl einen Dialog zwischen den politischen Parteien und zwischen den Parteien und dem CSE über strittige Themen. „Ich glaube, dass es nicht gut ist, dass es ein solches Ausmaß an Unsicherheit ( über die Wahlen) gibt,“ sagte er. (Radio La Primerísima: 12.Oktober; El Nuevo Diario: 13.,15.Oktober; La Prensa: 12.,13., 14.Oktober)

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