Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 05.04.2011

1. Ortegas Gegnern und Unterstützer marschierten
2. Commotion caused by D'Escoto appointment
3. Costa Rica to send personnel to mouth of San Juan
4. Rechtsanwalt in Nemagon Fall bestätigt
5. Verbesserungen der Ernährung in Familien
6. Ministry of Labor finds minor miners

Am 2. April wurden achtzehn Polizisten bei Zusammenstößen an einem Tag verletzt, an dem zwei gegensätzliche Protestmärsche stattfanden: eine Protestaktion gegen die erneute Kandidatur von Daniel Ortega für das Präsidentenamt und ein Marsch zur Unterstützung von Ortega. Die Polizeibeamten Marcial Araujo und Santos Salinas wurden laut Dr. Larry Ubeda, dem stellvertretenden Direktor des Huembes-Krankenhauses in Managua schwer verletzt. Er sagte, dass Arauz durch die Explosion eines selbstgebauten Mörsers schwer verletzte wurde und Salinas wurde getroffen, als er einen großen Stein abwehren wollte, der auf die Polizistin Aminta Granera geworfen wurde. Beide Verletzungen wurden durch die oppositionelle Demonstranten verursacht. Auf der anderen Seite erklärte das nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte (CENIDH), dass fünf seiner Mitglieder durch eine Anti-Aufstands-Einheit der Polizei verletzt worden seien. Niemand wurde festgenommen.

Am 22. März hatten Oppositionsgruppen zu einer Demonstration vom Platz der Siege, den sie in Platz des Betrugs umtauften, bis zum Obersten Wahlrat (CSE) aufgerufen. Ein paar Tage später kündete die sandinistische Jugendorganisation einen Marsch am selben Tag mit einem ähnlichen Weg und dem selben Ziel an. Die sandinistische Jugend lagerte schon am Tag vor der angekündigten Demonstrationen auf dem Platz und der Polizei war es nicht möglich, den Demonstranten der Opposition den Zugang zum Platz zu ermöglichen.

Granera [die Polizeichefin Nicaraguas] bestand darauf, dass die Polizei nicht den Protest der Opposition unterdrückt habe, sondern eine Begegnung mit dem anderen Protestmarsch unterbunden habe, um „ein Blutbad“ zu verhindern. Sie sagte: „Wir hätten ein paar Tränengas-Granten werfen können und in fünf Minuten wäre alles vorbei gewesen. Wir wollten eigentlich keine 18 verletzte Polizisten. Dennoch haben wir verantwortlich gehandelt, um den Menschen zu zeigen, dass dies nicht die Polizei ist, die repressive Gewalt will.“ Sie sagte, dass fünf Personen vorübergehend festgenommen und ihnen Handschellen angelegt wurden, sie habe dann jedoch angeordnet, sie alle freigelassen.

Die oppositionellen Demonstranten erklärten, dass die Polizei den sandinistischen Demonstranten eine Vorzugsbehandlung zukommen lies und schrien in Richtung von Granera und den anderen Polizeioffizieren „Ihr seid gekauft“, „Verräter“ und „Eure Gehälter werden mit unseren Steuern bezahlt aber ihr schützen nur die Sandinisten“, während andere Demonstranten Steine, Flaschen und andere Wurfgeschosse warfen. Im Gegensatz dazu begrüßte die Demonstranten der sandinistische Jugend Granera mit „Viva und Hurra“, so „La Prensa“.

Gonzalo Carrion von CENIDH sagte: „Dies alles wurde getan, um den Protest der Menschen und die Mobilisierung gegen die Wiederwahl zu verhindern.“ Er fügte hinzu, dass dies Teil eines bestimmten Projekts sei, das repressiv sei und das öffentliche Freiheiten unterdrücke. Violeta Granera, die Präsidentin der Bewegung für Nicaragua [eine Organisation, die Mittel aus dem US-amerikanischen National Endowment for Democracy erhält], und die eine der Organisatorinnen des Marsches war, sagte: „Es gab angesichts der Ressourcen des Staates keinen Grund, um zugleich eine parallelen Marsch dieser Größe zu genehmigen, wenn Präsident Daniel Ortega keine Angst vor uns hätte.“ Der Marsch war von Nicht-Regierungs-Gruppen als eine „politische, aber nicht parteiische“ Veranstaltung organisiert worden. Allerdings marschierte der Oppositions-Präsidentschaftskandidat Fabio Gadea, der mit ihm antretende Edmundo Jarquín und und der Unterstützer Eduardo Montealegre am Ende der Kolonne. (La Prensa, 2. April, El Nuevo Diario, 2. + 4. April; Radio La Primerisima, 2. April)

Die Anwaltskammer von Californien / USA hat ihre Untersuchung zum Fall des US-Anwalts der nicaraguanischen Bananenarbeiter, die unter den langfristigen Folgen der Vergiftung durch das Pestizid Nemagon leiden, abgeschlossen. Die Anwaltskammer stellte fest, dass die von Richterin Victoria Chaney aufgestellte Behauptungen im Juli 2009 von Unregelmäßigkeiten durch Juan J. Dominguez keine Maßnahme rechtfertige und hat die ethische Untersuchung beendet.

Die Situation ergab sich aus der Klage von ehemaligen Bananenarbeiter gegen Dole Food Co., die früher in Zentralamerika als Standard Fruit Co. bekannt war. Im November des Jahres 2007 wurde bei einem Schwurgerichtsverfahren in Los Angeles festgestellt, Dole hafte für die bei Arbeiten festgestellte Sterilität, die durch das Pestizid verursachte worden war, das in den Vereinigten Staaten verboten war. Richterin Chaney nahm die meisten Urteile der Jury im Fall Tellez und Andere gegen Dole Foods Company, Inc. zurück und vor kurzem wies sie die Klage vollständig ab mit der Behauptung, Dominguez habe Zeugen zu ihrer Aussage angestiftet. Der Vorwurf wurde begründet mit der Aussage von geheimen nicaraguanischen Zeugen, die Dole zur Verfügung gestellt hatte. Mehrere dieser Zeugen widerrief später ihre Aussage und sagte auch, dass Dole große Barzahlungen und US-Visa versprochen und dies danach gebrochen habe.

Der Anwalt des Klägers vor dem Berufungsgericht, Steve Condie, hat nun erklärt, er werde gegen die Abweisung des Falles durch Richterin Chaney in Berufung gehen.

Dominguez erklärte: „Unser Rechtssystem ist stark geschwächt, wenn Anwälte und deren Mandanten ungerechtfertigt mit bizarren Behauptungen von anonymen Zeugen angegriffen werden können, die nicht Teil der Untersuchung sind und nicht im Kreuzverhör befragt werden können.“ Um mehr über diesen Fall zu erfahren, schauen Sie auf www.nicanet.org nach. (Radio La Primerisima 30. März)

Über 1,3 Millionen Menschen aus 224.340 Familien profitierten von subventionierten Nahrungsmittelpreise in den 3.739 Verkaufsstellen, die von ENABAS betrieben werden, einem Regierungsprogramm, das Familien helfen soll, die von steigenden Nahrungsmittelpreisen betroffen sind. Familien mit geringem Einkommen können hier subventionierte Grundnahrungsmittel und Speiseöl zu kaufen. Nur Reis wird in den ENABAS - Läden u Marktpreisen verkauft. Darüber hinaus verteilte ENABAS im März 12.860 Essens-Pakete an ArbeiterInnen in den Freihandelszonen, an Gesundheitspersonal der FETSALUD - Gewerkschaft, an Lehrer und Arbeitnehmer von anderen staatlichen Institutionen.

Laut anderen Nachrichten zur Ernährungssicherheit wird das städtische und semi-urbanen Landwirtschaftsprojekt der Regierung durch das nicaraguanische Institut für Angepasste Technologie (INTA) fortgesetzt. Durch das Programm wird die Einrichtung von Gemeinschaftsgärten in Schulen und anderen Bereichen der Gemeinden im ganzen Land verstärkt, um mehr Obst und Gemüse in den Speiseplan der Nicaraguaner zu integrieren. Das Projekt wird unterstützt von der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft.

Studierende und andere lernen das Anpflanzung und die Pflege der Pflanzen und profitieren von der besseren Ernährung, die mehr Vielfalt bieten soll als bisher gewohnt. In Ciudad Sandino beteiligten sich 101 Familien, während in Barrio Sur Laureles weitere 96 Familien Tomaten, Paprika, Wassermelonen und mehrere Arten von Zucchini und Kürbissen in ihren Innenhöfen anpflanzten. Sieben Schulen nahmen im Bezirk VII von Managua teil. Der Student Yaoska Kamans sagte: „Ich war motiviert, mich zu beteiligen, weil die Anpflanzung von Bäumen und von Gemüse dabei hilft, die Umwelt zu schonen und wir verbessern dadurch auch auch unsere Ernährung.“ (Radio La Primerisima, 30. März)

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