Machen Nicaragua-Partnerschaftsvereine den Bock zum Gärtner?
Menschenrechtsverletzungen, Naumann-Stiftung, BMZ und Nicaragua-Städtepartnerschaften
Für entwicklungspolitisch informierte Personen ist das Verhalten der Friedrich-Naumann-Stiftung in Mittelamerika schon seit einiger Zeit einfach nur eine Zumutung. Eine Zumutung mit konkret schlimmen Folgen zum Beispiel für Menschenrechtsaktivisten und Vertreter von Landarbeitern in Honduras. Als Vertreter der Naumann-Stiftung hatte Christian Lüth den Putsch in Honduras als völlig Verfassungskonform gefeiert. Auch nach dem Putsch blieb Lüth und die Naumann-Stiftung konsequent bei ihrer Unterstützung der alten Oligarchie, die seit dem Putsch das von ihrer Defacto-Regierung geschaffene Klima der Straflosigkeit dazu nutzt, unliebsame Vertreter der Opposition und für ihre Rechte kämpfende Landarbeiter zu beseitigen.
Der Putsch in Honduras und die darauf folgende Repression war von allen geachteten Organisationen weltweit verurteilt worden. Mit ihrem Verhalten und ihrer Argumentation hat die Naumann-Stiftung den Versuch unternommen, nächtliche Militärputsche wieder zu einem Mittel der politischen Durchsetzung von Interessen der Großunternehmer und mächtigen Familien zu machen. Und nun soll dieser unsägliche Christian Lüth beim Runden Tisch der deutschen Kommunen mit Partnerstädten in Nicaragua am 30. Januar 2012 in Erlangen über "Städtepartnerschaften als Element der Förderung von Good Governance am Beispiel Nicaraguas" referieren. Dabei steht der Putsch in Honduras für das Gegenteil von Good Governance, er steht für die ungestrafte Verletzung von Menschenrechten und die Machtsicherung der Oligarchie gegen die Menschen im Land. Organisatoren der Veranstaltung sind übrigens finep, ein "Forum für internationale Entwicklung + Planung" mit hohem Finanzierungsanteil aus dem BMZ (dem aktuellen Arbeitgeber von Lüth) und die Stadt Erlangen.
Für uns als in der Nicaragua-Solidarität langjährig aktive Personen ist es einfach unerträglich, dass Organisationsvertretern wie Lüth im Zusammenhang mit solidarischen Zielsetzung von Städtepartnerschaften ein Raum geboten werden soll. Den Vertretern der Städtepartnerschaftsvereine kann man nur raten, sich nicht für einige Euro aus dem BMZ-Topf kaufen zu lassen. Angesichts der skandalösen Planung ist es sicher sinnvoll, bei den Organisatoren zu protestieren und dafür zu sorgen, dass von der eigenen Kommune kein Vertreter zu einem solch obrigkeitsgesteuerten Treffen zur Verteidigung der Oligarchie in Mittelamerika fährt. Denn des Ziel eines solchen Treffens ist klar: Entwicklungspolitisch unterschiedlich gut informierten Vertretern aus den Verwaltungen der Städte soll von Lüth die an Markt- und Oligarchieinteressen orientierte Sichtweise der Naumann-Stiftung nahegebracht und damit Einfluss auf die Ausgestaltung der Partnerschaften ausgeübt werden.
Dezember 2011