Meldungen aus Nicaragua vom 28.06.2011

  1. Carter Center -Delegation besucht Nicaragua
  2. Nicanet-Delegation prüft „Demokratie-Förderung“
  3. Präsidenten fordern von USA Auseinandersetzung mit Drogennachfrage
  4. Miner dies at Santa Pancha gold mine
  5. Program Love delivers more birth certificates
  6. Nicaragua has cheapest medicine
  7. El Caracol benefits from ALBA

Carter Center -Delegation besucht Nicaragua

Marcelo Varela-Eracheva vom Carter Center mit Sitz in den USA sagte am 21.Juni in Managua, dass das Center daran interessiert sei, als Beobachter bei den für den 6.November angesetzten Wahlen in Nicaragua teilzunehmen, wobei er die Ansicht des Centers vertrat, dass Beobachtung keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes darstelle. Er stellte fest: „Wir kommen nicht hierher, um der nicaraguanischen Regierung und den Nicaraguanern zu sagen, wie sie ihr (Wahl)Verfahren führen sollten. Wir kommen, um es zu beobachten und Berichte zu erstellen, die Verbesserungen bei dem Verfahren erlauben, indem wir internationale Erfahrung mitbringen.“ Er fügte hinzu, dass das Carter Center noch keine Einladung von der Regierung von Daniel Ortega, die Wahlen zu beobachten, erhalten habe.

Die Delegation des Carter Centers traf sich mit Vertretern der Unabhängigen Liberalen Parteien Allianz (bei der sich Fabio Gadea bewirbt) und der Konstitutionellen Liberalen Parteien Allianz (bei der sich Arnoldo Aleman bewirbt) und mit Nichtregierungsgruppen, wie z.B. Hagamos Democracia, von denen alle den Vertretern des Centers von Unregelmäßigkeiten berichteten, die angeblich stattfänden.

Am 25.Juni traf sich die Delegation des Carter Centers mit Nicaraguas Außenminister Samuel Santos, der ihnen sagte, dass der Oberste Wahlrat (CSE) am 16.August die Regeln für die Beobachtung des Wahlprozesses publik machen werde. Ein Mitglied der Delegation sagte, dass, während einerseits aus ihrem Gespräch mit Santos klar hervorgehe, dass es nationale und internationale Beobachter geben werde, „wir andererseits nicht wissen, welches die Regeln des Spiels sein werden, was man tun kann und was nicht.“

Nach den Worten von Jennifer McCoy ist der 16.August „ein zu spätes Datum, weil wir drei bis sechs Monate vor den Wahlen brauchen, um die Wählerregistrierung, die Kandidaten, den Wahlkampf und die Wählerlisten zu überprüfen. So haben wir es in der Vergangenheit gemacht.“ McCoy fügte hinzu, dass sie auch positive Aspekte sähen wie größere Sicherheit als in Nachbarländern und wirtschaftliches Wachstum.

Unterdessen sagte Mandel Goldstein, Vertreter der Europäischen Kommission für Mittelamerika, dass die Europäische Union eingeladen worden sei, die Wahlen zu beobachten, und sie würde eine Beobachterdelegation schicken. Er sagte, man warte darauf, dass die Regeln vom CSE publik gemacht würden.

CSE Präsident Roberto Rivas sagte, dass Beobachter, die ihre Meinungen über die Wahlen laut äußerten, des Landes verwiesen werden würden, (eine Klausel, die offensichtlich in den Gesetzen anderer Länder, einschließlich Mexikos, gefunden wurde) und er fügte hinzu: „Nicaragua kann nicht auf einem solchen Niveau von Einmischung weitermachen (…) Wir müssen lernen, unserem eigenen Wahlsystem zu vertrauen.“ Er bemerkte, dass die Wahlbeobachter von jeder Partei eine Schlüsselrolle bei allen Wahllokalen innehätten. Er sagte auch, dass er keine offizielle Bitte um ein Treffen vom Carter Center erhalten habe. La Prensa: 21.Juni; El Nuevo Diario: 25.,27.Juni; Radio la Primerísima:25.,27.Juni)

Nicanet-Delegation prüft „Demokratie-Förderung“

Eine Gruppe von US-Bürgern in einer von dem Nicaragua Network (Nicanet) organisierten Delegation war letzte Woche in Nicaragua um zu untersuchen, ob das Programm zur Förderung der Demokratie, das von der Regierung der Vereinigten Staaten finanziert wird, diesen Auftrag wirklich erfüllt.

Die Koordinatorin der Delegation, Katherine Hoyt, erklärte, dass die aus 15 Teilnehmern bestehende Gruppe, einschließlich von Professoren, die Bücher über Nicaragua veröffentlicht haben, „wissen will, ob die Programme, die unser Land finanziert, wirklich helfen, die Demokratie zu fördern.“ Die Delegation traf sich mit Dora Maria Tellez von der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS), mit Vilma Nuñez vom Nicaraguanischen Zentrum für Menschenrechte (CENIDH) und hatte auf ihrer Liste zahlreiche weitere Treffen mit Vertretern anderer politischer Parteien, mit der Botschaft der Vereinigten Staaten, USAID, dem nationalen Demokratischen Institut, dem Internationalen Republikanischen Institut und mit nicaraguanischen Organisationen, die Gelder von den Vereinigten Staaten erhalten, wie die Bewegung für Ethik und Transparenz für Nicaragua.

Hoyt sprach auch von dem Einfluss, den ihr Land auf die Innenpolitik Nicaraguas ausgeübt hat. „Im Jahre 2006, Sie erinnern sich vielleicht, war die Intervention unseres Landes extrem – der Botschafter ritt öffentliche Attacken und nahm an Nicaraguas Innenpolitik teil. Dieses Mal sehen wir weniger. Man hat uns gesagt, dass etwas Subtileres stattfinde. Es gibt doppeldeutiges Reden, weil Botschafter (Robert) Callahan gesagt hat, er werde sich nicht einmischen, aber unterschwellig finden wir (die Intervention),“ stellte sie fest.

Nicanet ist ein Solidaritätsnetzwerk mit Nicaragua, das im Februar 1979 von Exil-Nicaraguanern und US-Bürgern gegründet wurde. Es schließt ein Netzwerk von örtlichen Komitees in vielen Städten der Vereinigten Staaten ein. Nach den Worten von Hoyt werden sie im Juli einen Bericht über die Ergebnisse ihres Besuches herausgeben. Im Juni 2006 veröffentlichte das Nicaragua Network einen offiziellen Bericht, der die Einmischung der USA in die Wahlen als „eine Intervention, die das überschreitet, was akzeptabel ist“ beschrieb. (El Nuevo Diario: 23.Juni)

Präsidenten fordern von USA Auseinandersetzung mit Drogennachfrage

Präsidenten mittelamerikanischer Länder, von Mexiko und Kolumbien, die an der Internationalen Konferenz zur Unterstützung der Strategie für Sicherheit in Mittelamerika am 21.-23.Juni in Guatemala teilnahmen, unterstrichen die Verantwortung der drogenkonsumierenden Länder für den Drogen- und Waffenhandel, der Gewalt in die mittelamerikanische Region gebracht habe. Nach den Worten der Präsidenten seien dies die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder, und sie drängten diese, Verantwortung für die ernsthaften, aus dem organisierten Verbrechen entstandenen Probleme, denen sich Mittelamerika gegenübersehe, zu übernehmen.

Die Außenministerin der Vereinigten Staaten, Hilary Clinton, nahm auch an der Konferenz teil und kündigte an, dass die Hilfe der USA für die Region, um Drogenhandel und organisiertes Verbrechen zu bekämpfen, in diesem Jahr von 260 Millionen US$ auf 300 Millionen US$ ansteigen würde.

Der Präsident von Guatemala, Alvaro Colom, sagte, dass sein Land einer „Mega-Aggression“ durch das organisierte Verbrechen gegenüberstehe, und dass es die Grenzen seiner Fähigkeiten, die Drogenhändler zu bekämpfen, erreiche. Die Anzahl an Morden in Guatemala soll das Ausmaß des fast vier Jahrzehnte dauernden Bürgerkrieges übertroffen haben mit einer gegenwärtigen Zahl von mehr als 5 500 Morden pro Jahr. Der Rekord jedoch wird von Honduras mit 58 Morden je 100 000 Einwohnern pro Tag gehalten, gefolgt von El Salvador mit 52 und Guatemala mit 48.

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega sagte in Managua in einer Rede zu Ehren des 75. Jahrestages der Geburt von Carlos Fonseca: „Solange wir das Phänomen nicht an der Wurzel anpacken, wird es weiterhin wachsen. Es gibt keine Möglichkeit, die Zunahme des Angebots eines Produktes zu vermeiden, nach dem eine so große Nachfrage in den reichen, entwickelten Ländern besteht.“

Offizielle der Weltbank kündigten an, dass diese Bank den mittelamerikanischen Ländern über die nächsten zwei Jahre Kredite von über einer Milliarde US$ zur Verfügung stellen würde, und die Interamerikanische Bank kündigte einen Kredit von 500 Millionen US$ an. (Radio La Primerísima: 23.Juni; El Nuevo Diario: 23.Juni)


Diese wöchentliche Nachrichtensendung ist der Nachfolger des Nicaragua News Service und der Nicaragua Network Hotline. Diese Veröffentlichung kann vollständig oder teilweise reproduziert werden. Bitte wenden Sie sich an das Nicaragua Network, 1247 E Street, SE, Washington, DC 20003, e-mail: nicanet (at) afgj.org
Herausgeber der deutschsprachigen Übersetzung: Nicaragua-Forum Heidelberg. Tel.: 06221-472163, e-mail: info(at)nicaragua-forum.de V.i.S.d.P.: Rudi Kurz
Übersetzung: Peter Schulz.
Zur Finanzierung dieses Informationsdienstes überweisen regelmäßige Leser bitte jährlich 45 Euro (Komitees 60 Euro) an das Nicaragua-Forum. Rechnung auf Anfrage möglich.

Bankverbindung:
Nicaragua-Forum Heidelberg | Konto Nr. 1517732
Bezirkssparkasse Heidelberg | BLZ: 672 500 20
Stichwort: Information

Letzte Meldungen

Sie finden die Liste der zuletzt veröffentlichten Meldungen immer auf der Seite

Meldungen

ganz oben.