Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 18.01.2011

1. Costa Rica and Nicaragua present arguments before the World Court
2. Ortegas Rede zur „Lage der Nation“ auf Platz in Managua, Absage von Wahlbeobachtung
3. Rentner demonstrieren für größere soziale Sicherheit
4. Bau von Tiefwasserhafen in Monkey Point zweifelhaft
5. LGBT community meets with human rights ombudsperson
6. One hundred families to move from buildings damaged in 1972 quake into new homes

In der Nacht des 11. Januar hielt Präsident Daniel Ortega eine Rede auf einem Platz in der Innenstadt von Managua mit der Zusammenfassung des letzten Jahres, er sprach dabei über Erfolge und Probleme. Er berichtete, dass bis jetzt 81.961 Frauen an dem Null-Hunger-Programm teilnehmen; 155.791 Teilnehmer gebe es beim Null-Wucher-Programm; 153.000 Familien profitierten vom Programm Dächer für die Menschen, darunter 50.000 städtische Familien und 103.000 Familien auf dem Land. Ortega erklärte, dass im Zentrum aller Projekte ALBA stehe - die Bolivarische Allianz für unsere Amerikas – und sagte: „Wir konnten es nicht allein.“ Aber er erklärte weiter, ALBA gäbe es nicht nur, „weil Venezuela Reichtümer hat und diesen Reichtum weitergibt; das ist nicht ALBA.“ Er fuhr fort mit der Aussage: „Es ist ein Projekt ..., ein Projekt, das fairen Handel fördert. Was bedeutet das? Es bedeutet, dass ein Produzent in Nicaragua hier hart arbeitet, um ein paar Zentner roten Bohnen produzieren können und dafür hier in Nicaragua einen fairen Preis erhält. Und die schwarzen Bohnen, von denen wir nur wenige verbrauchen, können zu einem fairen Preis nach Venezuela gebracht werden. Das gleiche gilt für unser Fleisch, die Milch, den Kaffee und alle Produkte, die wir nach Venezuela schicken.“

Ortega berichtete über die Schäden durch die Überschwemmungen in der Regenzeit, von denen 94.000 Menschen betroffen seien und von denen 9.472 Menschen ihr Zuhause verloren hätten, die jetzt in 59 Notunterkünften beherbergt würden. Für sie sollen in der Nähe des am stärksten betroffenen Gebieten Häuser gebaut werden, kündigte er an. Er stellte fest, dass die dritte Ernte, die nach dem Verlust eines großen Teils der zweiten Bohnen-Ernte (mit starken Schäden) kam, habe nun genügend Regen an den richtigen Plätzen erhalten, so dass die Regierung eine Bohnenernte erwarte, die nur etwa 1 / 3 geringer ausfällt als anfänglich vorhergesagt.

Mit Bezug auf den Konflikt mit Costa Rica sagte Ortega, „Lasst uns abwarten, was der [Welt-] Gerichtshof sagt. Wir haben immer Respekt vor diesem Gericht und wir werden weiterhin respektvoll mit ihm umgehen. Dies ist ein Kampf, der gekämpft werden muss, da wir davor schon mit den richtigen Argumenten und rechtlichen Grundlagen dort waren, wobei der Gerichtshof in seinem letzten Urteil [in 2009] gestattet hat: Nicaragua hat das Recht, den Fluss auszubaggern.“

Zu der polemisch diskutierten Frage von Beobachtern für die Präsidentschaftswahlen im November, bei denen erwartet wird, dass er zur Wiederwahl antreten wird, sagte er: „Wir sind jetzt erwachsen! Wir brauchen keine Leute, die hierher kommen, um die Geschichte der Wahlen in Nicaragua zu wiederholen, als wir überfallen wurden. ... Hier sind die besten Beobachter jene der politischen Parteien, die an diesen Wahlen teilnehmen werden. .... Wenn [Menschen] uns begleiten wollen, dann können sie uns begleiten, aber wir wollen nicht, dass andere unsere Wahlen kontrollieren!“

Opposition Medien hob die Proteste von Fernsehzuschauern hervor, als alle Kanäle, einschließlich der lokalen Kabel-Kanälen an diesem Abend ihr Programm für die ganzen 2 ½ Stunden der Rede des Präsidenten aussetzten. Die Abgeordneten der Nationalversammlung kritisierten Ortega dafür dass er die Rede auf einem öffentlichen Platz hielt, bevor die [National]Versammlung, wie es ihrem Mandat in der Verfassung entspricht, über die Schließung der Tür für die Wahlbeobachter entscheidet. Der Führer der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS), Edmundo Jarquín, sprach in einer Rede vom Beispiel „Der Wolf zieht den Schafspelz an“, denn während Ortega eine Wahlkampf frei von Beleidigungen fordere, verschließe er gleichzeitig alle Möglichkeiten für eine glaubwürdige Wahl, wenn er wiederhole, dass Wahlbeobachter nicht erlaubt seien.

Die Organisation Ethik und Transparenz (E & T) kündigte am Tag nach der Rede an, dass sie 54.000 Beobachter für die Wahlen am 6. November vorbereiten werde. E & T Direktor Roberto Courtney sagte: „Es gibt keine Möglichkeit, nationale Beobachtung auszuschließen. Durch die Änderung der Regeln oder Begrenzung von Visa können internationale Beobachter ferngehalten werden. Aber die nationalen Beobachter brauchen keine Erlaubnis. Wir werden von unserem Recht Gebrauch machen, hineinzugehen, abzustimmen, zu überprüfen, Nachweise erbringen und Berichte veröffentlichen.“ Courtney sagte, dass 90% der 1.100.000 US-$, die seine Organisation für die Beobachtung der Wahlen aufbringen werde, aus Finnland und Dänemark kämen und 10% vom National Democratic Institute (NDI), einer der Kerngruppen der United States National Endowment for Democracy.

Das Institut für Entwicklung und Demokratie (IPADE) wird über 500.000 US-$ einsetzen, die von der Europäischen Union, Dänemark, Deutschland, und dem NDI aus den Vereinigten Staaten kommen, um 4.000 Beobachter auszubilden und um einen Bericht über die Wahlen zu erstellen. Mauricio Zuñiga, der Direktor von IPADE, erklärte, dass während E & T Wahllokale besuchen werde, werde IPADE die Ergebnisse in den Zentren für die Stimmenauszählung verfolgen. Zuñiga sagte, dass die Idee der Begleitung bei den Wahlen, von denen der Präsident in seiner Rede gesprochen habe, nicht in der Verfassung oder im Wahlgesetz existiere, in beiden werden nur von Wahlbeobachtung gesprochen. (Radio La Primerisima, 11. Jan.; El Nuevo Diario, 11. Jan.; La Prensa, 11. Jan.)

Hunderte von Rentnern, Mitglieder der Nationalen Vereinigung von älteren Erwachsenen (UNAM), demonstrierten letzte Woche vor der Nationalversammlung, dem Institut für Soziale Sicherheit und vor Büros der Sandinistischen Partei (FSLN). Sie forderten die gesetzliche Registrierung ihrer zwei Jahre alten Organisation und die änderung des Rentensystems, das proportional Sozialleistungen für Arbeitnehmer weiterführt, die weniger als 250 Monaten (20,8 Jahre) in das soziale Sicherheitssystem eingezahlt haben, wenn sie in den Ruhestand gehen. Der Internationale Währungsfonds wird voraussichtlich gegen jede Ausweitung der Rentenleistungen Stellung beziehen.

Die Demonstranten waren enttäuscht, dass sie nicht bei jedem der drei Ziele der Demonstration empfangen wurden und ihnen gesagt wurde, dass sie „in den nächsten Tagen“ eine Antwort auf ihre Petition bekämen. Sie forderten, dass die Nationalversammlung mit der Verabschiedung eines Gesetzes auf ihre Forderungen reagieren solle. Nur ein kleiner Prozentsatz der nicaraguanischen Arbeiter, vor allem Staatsbedienstete und Mitarbeiter von Großunternehmen, zahlen überhaupt in das soziale Sicherheitssystem ein und viele von diesen arbeitet über zu wenig Jahre, um eine Rente zu erhalten, wenn sie nicht mehr arbeiten können. Ein Demonstrant sagte, dies mache sie im Alter zu „Parasiten unserer Kinder“. Die sandinistische Regierung reagierte im Gegensatz zu früheren Regierungen auf die Bedürfnisse der älteren Menschen, indem sie den Anspruch auf monatliche „Solidarität-Zahlungen“ und Lebensmittel-Pakete der Regierung einführte. Diese Erweiterung der „Rechte“ wurde von den Demonstranten anerkannt. (Radio La Primerisima, 15. Jan.; El Nuevo Diario, 15. Jan.)

Der Bau eines Tiefwasserhafens in Monkey Point an Nicaraguas Karibikküste ist nur noch eine Möglichkeit. Virgilio Silva, der Geschäftsführende Präsident des Nationalen Hafen-Gesellschaft (EPN), sagte, dass die Verhandlungen mit koreanischen Investoren „weiter“ liefen und er erwarte einen Besuch von einer Gruppe von Investoren im Februar. Im Juli letzten Jahres war eine Absichtserklärung zwischen der Regierung von Nicaragua und zwei koreanischen Unternehmen über die Finanzierung und den Bau des Hafens unterzeichnet worden. Aber Silva erklärte, die Verhandlungen stockten wegen Differenzen zwischen den Parteien über die Bedingungen für die Rückzahlung des Darlehens durch Nicaragua. „Sie bieten uns einen Zeitraum von 12 Jahre und wir möchten über die Zahlung innerhalb von 30 Jahren reden und wir hoffen, dass sich diese Differenzen im nächsten Monat lösen lassen“, erklärt Silva.

Silva will die Möglichkeit für die Ausschreibung des Baus eines Hafens inklusive einer Konzession nicht verwerfen und sagte: „Es könnte günstiger sein, es als eine Konzession für einen Hafen-Betreiber auszuschreiben.“ Er fügte hinzu, dass die Vereinbarung, die Nicaragua mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) hat, nicht ermögliche, dass sich das Land selbst entsprechend den von den koreanischen Investoren gewünschten Bedingungen verschulde.

Die indigenen Rama und die kreolischen Gemeinde in Monkey Point reagierten sehr skeptisch auf das Projekt, die Mehrheit glaubt, dass ihre traditionelle Lebensweise auf der Grundlage der Fischerei zerstört würde und die Arbeitsplätze im Hafen würden sie nicht erhalten. (La Prensa, 13. Jan.)

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