Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 03.05.2011

1. May 1st celebrated
2. Employment levels recovered
3. Internationaler Währungsfond stimmt Auszahlung zu
4. Privatisierung von ENACAL?
5. Unterernährung um 30 % gesunken, 19 % immer noch betroffen
6. Illegal logging continues
7. Millennium Challenge concludes

Am 27. April schloss der IWF die 6. Überprüfung der Wirtschaftsleistung Nicaraguas im Rahmen der erweiterten Kreditmöglichkeiten ab und stimmte der unverzüglichen Auszahlung von US$ 8.95 Millionen zu. Der Fond bezeichnete die Wirtschaftsleistung des Landes mit einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 4,5% als „befriedigend“ und die Steuerkraft als „stärker als vorgestellt“. Der IWF äußerte sich besorgt darüber, dass die Steigerung des Rohölpreises und anderer Produkte auf dem Weltmarkt einen inflationären Druck auf die Wirtschaft Nicaraguas ausüben könnte. Zentralbankpräsident Antenor Rosales sagte jedoch, dass die Regierung die wirtschafts- und geldpolitischen Maßnahmen fortsetzen werde, um die Inflation für 2011 im einstNicaragua-IWF-Auszahlung-ENACAL-Privatisierung-Unerernaehrung-FAO.shtmlelligen Bereich zu halten.

Der Pressebericht des IWF bemerkt folgendes: „Das Wirtschaftsprogramm der Regierung (von Nicaragua) versucht die Auswirkungen höherer Energie- und Nahrungsmittelpreise für die Armen zu lindern und gleichzeitig von den verbesserten Aussichten der Steuereinnahmen zu profitieren, um die Konsolidierung der Steuern voranzutreiben“. Für den Laien ausgedrückt, scheint dies zu bedeuten, dass die Regierung die Steuereinnahmen, die aus den hohen Weltmarktpreisen für Kaffee, Gold und andere Produkte aus Nicaragua herrühren, dafür verwenden möchte, um 1. die Auswirkungen höherer Energie- und Nahrungsmittelpreise auf die Armen zu lindern und 2. das Defizit der öffentlichen Haushalte niedrig zu halten und die Inflation zu kontrollieren. Der IWF stellte weiterhin fest, dass die Regierung versprach, einen Gesetzesrahmen für den Mikrofinanzsektor zu erstellen, die Transparenz bei der Verwaltung der Auslandshilfe zu erhöhen und die Verwaltung der öffentlichen Finanzen weiter zu verbessern. (Radio La Primerísima, 27. Apr.; La Prensa, 27. Apr., 1. Mai; El Nuevo Diario, 28. Apr.

Eine der Forderungen des IWF, damit Nicaragua weiterhin an der erweiterten Kreditvergabe teilnehme kann, bestand in der Stärkung der Finanzen der staatlichen Wasser- und Abwassergesellschaft Nicaraguas mit dem Ziel, sie in ein gewinnbringendes Unternehmen umzuwandeln. Diese Forderung und die Vorlage eines Gesetzes in der Nationalversammlung zur weiteren Regulierung von ENACAL führte unverzüglich zu Anschuldigen dahingehend, dass die Regierung die Wasserversorgung der Bevölkerung privatisieren wolle. Zentralbankpräsident Antenor Rosales sagte, dass die Privatisierung des Wassersektors nicht beabsichtigt sei, dass aber ENACAL Maßnahmen ergreifen müsse, um sich finanziell selbst tragen zu können. Er sagte, dass die Wasserregulierungsbehörde, das nicaraguasische Institut für Wasser und Abwasser (INAA) die Gebühren, die die ENACAL ihren Verbrauchern berechnet, überprüfen müsse, um sicher zu gehen, dass die Preise angemessen sind, so dass die Entscheidungen über den Wasserverbrauch ebenfalls vernünftig getroffen werden. Verbraucher, die mit ihren Zahlungen in Verzug sind, müssen diese auf den laufenden Stand bringen, so dass ENACAL seine Schulden zahlen und sich eine Ausweitung ihrer Wasser- und Abwasserdienstleistungen für mehr Menschen leisten könne.

Ruth Herrera, die ehemalige Präsidentin von ENACAL sagte, dass das Risiko der Privatisierung vorhanden sei. Sie meinte, dass die Nationalversammlung „etwas im Schilde führe“ mit der Veränderung, die sie in dem Gesetz vorschlägt. Sie erinnerte daran, dass sie während ihrer Amtszeit in der Gesellschaft die Bereitstellung von US$ 13 Mill. erbeten habe, um eine Subvention für die ärmeren Bevölkerungsschichten beibehalten zu können, zu denen 70 % der Kunden von ENACAL zählen. Der Ökologe Felipe Ortiz stimmte zu, dass die in der Nationalversammlung beratenen Reformen zu einer Privatisierung der Wasserversorgung führen könne. Er sagte jedoch, dass es zahlreiche Gesetze gäbe, die eine Privatisierung der Wasserversorgung unmöglich machten. Er sagte:“Damit haben wir Möglichkeiten zur Opposition.“ Ein anderer Ökologe, Kamilo Lara, führte aus, dass die Verfassung selbst eine Privatisierung der Wasserversorgung verbiete.

Inzwischen hat der Abgeordnete Miguel Melendez der Konstitutionellen Liberalen Partei (PLC) in der Nationalversammlung die Anschuldigung zurückgewiesen, dass der Gesetzgeber eine Privatisierung von ENACAL anstrebe. Er verwies darauf, dass die Ziele der Reform in der Harmonisierung der Regelungen bestünden und darin, das INAA die ENACAL wirkungsvoll regulieren könne.

ENACAL hat in der Presse angekündigt, dass sie vier neue Brunnen für die Stadt Leon bohren wolle, die nach Aussage der Gesellschaft das Versorgungssystem der Stadt verbessern werden. Das Projekt wird US$ 590.000 kosten, wovon ENACAL US$ 364.000 übernehmen wird und die Stadt Leon US$ 227.000. Jeder Brunnen wird eine Leistung von 1.000 Gallonen/Minute haben, und von dem Projekt werden 40.000 Familien profitieren. Ana Maria Solis aus dem SW der Stadt befürwortete das Projekt. Sie sagte: „Ich habe es satt, vor Morgengrauen aufstehen zu müssen, um meine Wasserbehälter füllen zu können, bevor das Wasser abgestellt wird. (La Prensa 28. Apr., Radio la Primerísima 27. Apr.; El Nuevo Diario 2. Mai.

Die Statistiken der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) enthüllen, dass immer noch mehr als eine Million Nicaraguaner oder 19 % der Bevölkerung von Unterernährung betroffen sind. Trotz dieser hohen Zahl und trotz gestiegener Kosten für einen Warenkorb an Grundnahrungsmitteln hat Nicaragua die Zahl der Unterernährten in den letzten 22 Jahren um 30 % gesenkt. 1990 litt fast die Hälfte der Bevölkerung an Unterernährung.

Nicaragua ist das einzige lateinamerikanische Land, das eine Senkung der Unterernährung so signifikant bewältigt hat. Offizielle Kreise führen den Erfolg des Landes darauf zurück, dass sowohl der private wie auch der öffentliche Sektor mit Nachdruck das Thema der Nahrungsmittelsicherung verfolgt haben. Die offiziellen Kreise sind zuversichtlich, dass Nicaragua auf gutem Weg ist, die Milleniumsentwicklungsziele im Jahre 2015 zu erfüllen. Als Hilfe zur Erreichung dieser Ziele hat die FAO für die nächsten Jahre US$ 28 Mill. für Nahrungsmittelsicherungsprojekte in Nicaragua vorgesehen. (La Prensa, 1. Mai; Radio La Primerísima, 29. Apr.)

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