Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 20.12.2011

1. Nationalversammlung: Ende der Sitzungsperiode und Planung der nächsten
2. Republikaner fordern Verurteilung Nicaraguas im Tausch für Nominierung
3. Court cases against San Juan River highway move forward
4. Drug money builds mansions? Ortega asks US to cut consumption
5. Direkte Auslandsinvestitionen steigen um 80% gegenüber 2010
6. Sexual identity workshop held
7. New doctors return from Cuba’s ELAN medical school
8. Poor family wins Christmas lottery

Die Nationalversammlung hielt ihre letzte Sitzung am 15.Dezember ab, um damit eine fünfjährige Periode zu beenden, in der sie 167 Gesetze, 1 759 Resolutionen und vertragliche Abmachungen für den Erhalt von Geldern von internationalen Finanzinstitutionen und bilateralen Geldgebern mit einem Gesamtvolumen von 1,4 Milliarden US$ verabschiedete, von denen 160 Millionen US$ Schenkungen waren, der Rest waren Kredite. Walmaro Gutierez, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, sagte, dass die ausländischen Geldmittel hauptsächlich auf den Gebieten von Gesundheitsfürsorge, Bildung, Infrastruktur und Krediten an Erzeuger verwendet worden seien. Die Versammlung billigte jedoch nicht vor den Ferien den Haushalt für 2012 von 1,8 Milliarden US-$.

Edwin Castro, Chef der Sandinistischen Fraktion, sagte, dass die Nationalversammlung trotz der Tatsache, dass 2011 ein Wahljahr gewesen sei, einige wichtige Gesetze verabschiedet habe, darunter eines über die Regulierung der Mikrokreditbranche; ein Gesetz, das die Produktionsbank Produzcamos gründete, Schutz für Hummertaucher, ein Migrationsgesetz, ein Gesetz über Naturmedizin, ein weiteres über den Umgang mit indigenen und afro-stämmigen Völkern, ein Gesetz über den Schutz gewissen geistigen Eigentums, ein Gesetz zu Gemeindeunternehmern, ein weiteres über Wasser, ebenso wie eines über öffentliche Information.

Eine Diskussion begann über die Auswahl der Mitglieder der Führungsposten in der Nationalversammlung für die nächste Legislaturperiode. Castro sagte, dass, obwohl die Sandinisten über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügten ( 63 von 92 Abgeordneten ), werde die Partei mit der Opposition verhandeln, um eine politisch plurale Führung zu wählen. Er sagte, dass der Sandinist Rene Nuñez weiterhin Präsident der Nationalversammlung sein werde, aber Oppositionsabgeordnete würden andere Positionen erhalten, ebenso wie den Vorsitz von einigen der Ausschüsse. Er sagte, dass Gespräche wahrscheinlich während der Ferien beginnen würden, da die Versammlung wieder am 9.Januar zusammenkommen werde. Er fügte hinzu, dass sich die Tagesordnung für 2012 darauf konzentrieren werde, unter den Mitgliedern einen Konsens zu erzielen, und an wirtschaftlichen Problemen zu arbeiten, einschließlich der „ Bekämpfung extremer Armut, der Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung, ( unter Beibehaltung ) der makroökonomischen Stabilität.“

Luis Callejas, der der Vorsitzende der Fraktion der Unabhängigen Liberalen Partei ( PLI ) sein wird, sagte: „ Das Gesetz, das die Nationalversammlung leitet, spricht von Proportionalität und Pluralismus, und auf dieser Grundlage werden wir über die Führungspositionen verhandeln.“ Er sagte, die PLI wünsche drei der sieben Positionen und wolle den Vorsitz in fünf der ständigen Ausschüsse der Nationalversammlung. Mitglieder der Konstitutionellen Liberalen Partei ( PLC ), die nur zwei Sitze in der Versammlung gewann, verlangen einen der führenden Posten, aber PLI-Mitglieder sagten, dass sich die PLC-Abgeordneten stattdessen der PLI-Fraktion anschließen sollten, um den Block der Opposition gegen die Mehrheit der Sandinisten zu erweitern. (El Nuevo Diario: 15.Dezember; Informe Pastran: 15.Dezember; Radio La Primerísima: 15.Dezember; La Prensa: 15., 17.Dezember)

Nach Presseberichten in Nicaragua hat sich die Minderheit der Republikaner im Senat der Vereinigten Staaten darauf geeinigt, ihre Blockade gegen die Nominierung von Mari Carmen Aponte zur US-Botschafterin in El Salvador durch die Obama-Administration aufzugeben, wenn die Administration „Angriffe gegen die Demokratie“ verurteilen wird, die, wie sie behaupten, bei den jüngsten Wahlen in Nicaragua stattgefunden hätten. Eine Abstimmung im gesamten Senat über Apontes Nominierung wird blockiert, seit das Komitee für Auswärtige Beziehungen des Senats ihre Nominierung am 29.November billigte. Die Demokraten beschuldigten die Republikaner der Diskriminierung, weil sie eine in Puerto Rico geborene Latina sei. Ihrem Aufstieg innerhalb des State Department wurde vor 20 Jahren durch Behauptungen geschadet, dass sie eine persönliche Beziehung zu einem angeklagten kubanischen Spion gehabt habe.

Obama ernannte Aponte im Dezember 2009, aber ihre Nominierung wurde durch Senator Jim DeMint (R-SC) blockiert. Obama ernannte sie befristet zur Botschafterin, aber ihre Amtszeit ist jetzt abgelaufen, wenn sie nicht die Billigung durch den Senat erhält. Senator Marco Rubio (R-Fl), der gegen Aponte ist, sagte: „ Das wichtigste Ziel ist, dass die USA eine klare und eindringliche Erklärung gegen den Angriff auf die Demokratie abgeben.“ Er behauptete, dass das State Department zugestimmt habe, eine solche Erklärung abzugeben, und er „ hoffte, es würde es auch tun.“ (La Prensa: 17.Dezember; El Nuevo Diario: 17.Dezember; Radio La Primerísima: 19.Dezember; Informe Pastran: 19.Dezember)

Direkte Auslandsinvestitionen (FDI) in Nicaragua waren nach den Worten von Javier Chamorro, dem Direktor der Regierungsagentur zu Förderung von Investitionen in Nicaragua (ProNicaragua), um 80% höher als 2010. Während FDI die vorhergesagten 1, 039 Milliarden US$ nicht erreichte, sagte Chamorro, dass die investierten 900 Millionen US$ „ dem ursprünglichen Ziel nahekommen.“ Direkte Auslandsinvestitionen in Nicaragua beliefen sich 2010 auf 500 Millionen US$. Nicaragua hat Investitionen in Energie, Bergbau, Telekommunikation, Tourismus und Fabriken in der Freihandelszone, einschließlich im Bekleidungssektor, gefördert. Im August hielten ProNicaragua und der Oberste Rat der Privatunternehmen (COSEP) ein Treffen für Investoren ab, das von 70 Unternehmen aus Nordamerika, Europa und Asien besucht wurde, und verhandelte im Oktober mit 18 spanischen und italienischen Firmen wegen weiterer Investitionen. Chamorro sagte, dass von den 3 Milliarden US$ in FDI in den letzten fünf Jahren 5oo Millionen Investitionen aus der Gruppe der ALBA-Staaten seien, einschließlich der Ölraffinerie „ Supreme Dream of Bolivar“ aus Venezuela. (Radio La Primerísima: 18.Dezember; Informe Pastran: 16.Dezember)

Letzte Meldungen

Sie finden die Liste der zuletzt veröffentlichten Meldungen immer auf der Seite

Meldungen

ganz oben.