Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 22.02.2011

1. Einigung über Mindestlohn
2. 'War of eggs' in Managua
3. Internationale Vertreter wollen Wahlbeobachtung
4. Martinez Cuenca appointed to board of Central Bank
5. Sandino Vive!
6. Cacao and electricity for the Atlantic Coast
7. Region's vice-presidents pledge 5.5% of GDP for education
8. Bauarbeiter aufgerufen, nach Nicaragua zurückzukehren

Nach fünf Wochen dauernden Gesprächen vereinbarte die Nationale Mindestlohn-Kommission aus Vertretern der Regierung, von Gewerkschaften und des privaten Sektors gemeinsam am 17. Februar eine Erhöhung der Mindestlöhne. Sie einigten sich auf eine Erhöhung der Mindestlöhne um 7% am 28. Februar und um weitere 6% am 16. August, zusammen also um insgesamt 13%. Der Mindestlohn für Arbeitnehmer in kleinen Betrieben und Mikro-Unternehmen des Handwerks und im Tourismus sollen in diesem Jahr um 8% erhöht werden, in zwei Schritten von jeweils 4%.

Die Arbeitsministerin Jeannette Chavez hob hervor, dass die Kommission in der Lage war, einen Konsens mit „allen Akteuren, die wichtig für unsere Wirtschaft sind“ zu erzielen. Jose Adan Aguerri, der Präsident des Obersten Rats der Privatwirtschaft (COSEP), sagte, sie hätten das notwendige Gleichgewicht zwischen der Erhöhung zur Unterstützung der Kaufkraft der Arbeitnehmer und der nachhaltigen Stabilisierung der Unternehmen erreicht.

Es gab trotz der Bemühungen der Gewerkschaften keine eigene Kategorie für Landarbeiter (die ebenfalls eine 13 protzentige Erhöhung erhalten), aber ein Runder Tisch für Landarbeiter wird laut der Ankündigung der Kommission die besonderen Bedürfnissen in diesem Sektor prüfen. Aguerri sagte, der Runde Tisch werde Themen wie Kinderarbeit, Sicherheit, Gesundheit und andere Themen, die Einfluss auf die Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktivität haben, bearbeiten. Der Runde Tisch könnte sogar beschließen, die Löhne der Landarbeiter im August stärker als vorgesehen zu erhöhen, sagte er.

Die Fabriken in den Freihandelszonen des Landes fallen nicht unter diese Vereinbarung. Die Erhöhung der Gehälter für die FTZ-Arbeiter um 8% war bei einer früheren Vereinbarung für 2011 festgelegt worden. Ihre Löhne betragen derzeit 141 US $ pro Monat.

Der Mindestlohn für die erfassten Kategorien wird sofort und dann wieder im August erhöht. Für die Arbeiter in der Landwirtschaft wird der Lohn pro Monat plus Essen 91 US $ im August erreichen. Für die Fischerei-Industrie wird der Mindestlohn auf 141 US $ im August steigen; für Minenarbeiter auf 176 US $; in der verarbeitenden Industrie auf 125 US $; für die Bereiche Strom, Gas und Wasser, Hotels, Restaurants, Hallen, Kommunikation usw. auf 170 US $; in der Bau-, Finanz- und Versicherungsbranche auf 207 US $; für Hausangestellte auf 130 US $ und für Regierungs-Stellen auf 116 US $ pro Monat.

Luis Barboza, ein Führer der Nationalen Arbeiter-Front (FNT), sagte, dass die Arbeitnehmer auf einen einzigen Mindestlohn gehofft hätten, der den Basis-Warenkorb für eine Familie abdeckt, der laut seiner Aussage im Januar auf 440 US $ pro Monat geschätzt worden war. Die Vertreter der Arbeiter hatte eine Erhöhung des Mindestlohns von 18% gefordert, während die Wirtschaft nur um 10% erhöhen wollte. (Radio La Primerisima, 17. Feb., La Prensa, 17. Feb.)

Dänemark hat angekündigt, seine Hilfe an Nicaragua ein Jahr früher als geplant zu beenden, da die Regierung nicht bereit sei, die Hilfe für Gruppen zu akzeptieren, die die Wahlen am 6. November beobachten wollen. Diesen Gruppen wirft die Regierung vor, dass sie wie Oppositionsparteien handeln. Die Hilfsgelder, die Nicaragua verliert, betragen insgesamt ca. 18 Mio. US $. Dänemark hatte zuvor angekündigt, es werde die Prioritäten seiner Hilfe im Jahr 2012 verändern, mehr Hilfe für Afrika bereitstellen und seine Hilfe für Lateinamerika beenden, aber die jetzige Ankündigung zieht die Veränderung um ein Jahr vor. Der dänische Vertreter Soren Pind sagte, dass die Hilfe für Städte und für die Landwirtschaft durch die Änderung der Pläne betroffen seien und dies mit der sogenannten „Demokratisierung“ der Hilfe verbunden sei. Die dänischen Unterstützungen für Nicaragua gingen nie an die Zentralregierung in Managua, sondern an Nicht-Regierungs-Organisationen.

Pind sagte: „Die Regierung von Nicaragua hat ihren Widerspruch gegen die dänische Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen, die eine Beobachtung der Wahlen planen, zum Ausdruck gebracht. Dies wird Auswirkungen in der Phase des geplanten Rückzug der dänischen Unterstützung haben.“ Er fügte hinzu: „Ich bedauere diese zutiefst. [Aber] für Dänemark ist es unerlässlich, dass wir die Zivilgesellschaft unterstützen, und das ist jetzt nicht möglich.“

Unterdessen sprach auch US-Botschafter Robert Callahan über das Thema Wahlbeobachtung. Er sagte: „Unsere Hoffnung besteht, dass die Wahlen offen, transparent, gerecht sein werden und dass sie auch beobachtet werden.“ Er sagte, trat sich die katholischen Kirche, gesellschaftliche Organisationen, Oppositionsparteien und die internationale Gemeinschaft für eine „glaubwürdige“ nationale und internationale Beobachtung der Wahlen ausgesprochen hätten und fügte hinzu, dass die internationale Beobachtung sechs bis acht Monate vorher beginnen sollte. Er merkte an, dass bei der Wahl 2006 nationale und internationale Beobachter den Sieg von Präsident Daniel Ortega und der Sandinisten ratifiziert hätten.

Präsident Ortega hatte im letzten Monat gesagt, dass er keine „Interventionen“ bei den Wahlen in Nicaragua wolle, insbesondere unter Bezugnahme auf die Wahl von 1996, als er von internationalen Beobachter-Teams überzeugt wurde, die Wahlen trotz eines beobachteten Betrugs nicht anzufechten. Die Oberste Wahlbehörde hat erklärt, dass sie „Begleiter“, aber keine Beobachter akkreditieren werde. (Radio La Primerisima, 17. Feb. La Prensa, 17. Feb.)

Mario Zelaya, der Präsident der Kammer für das Bauwesen, rief nicaraguanische Bauarbeiter, die in Costa Rica und Panama arbeiten, dazu auf, nach Nicaragua zurückzukehren, weil im Baugewerbe in den nächsten sechs Monaten mindestens 8.000 Stellen entstehen würden, darunter 1.000 für qualifizierte Arbeitskräfte, vor allem für Personen, die Maschinen bedienen könnten. Luis Barbosa und Miguel Ruiz, Führer der sandinistischen Arbeiterzentral Jose Benito Escobar, bezeichneten den Apell an die Arbeitnehmer als positiv und unterstützten den Aufruf Zelayas an die Bauarbeiter, nach Hause zurückzukehren. Sie erklärten, dass die meisten qualifizierten Bauarbeiter aus Nicaragua außerhalb des Landes arbeiteten.

Zelaya sagte, es gebe wichtige Infrastrukturprojekte, für die Bauarbeiter in den nächsten vier Monaten benötigt würden, darunter ein Weltklasse-Touristen-Hotel in Rivas, das Tumerin Wasserkraft-Projekt, der Straßenbau und andere Energie-Projekte außerhalb von Managua. Er sagte, dass soziale Investitions-Projekte in Managua, wie die Wasser- und Abwasserleitungen für 26 Stadtteile und Wohnprojekte für Menschen mit niedrigem Einkommen ausgebaut würden und dafür viele Bauarbeiter gebraucht würden. Er fügte hinzu, dass die Baukammer hoffe, dass der Bau von 4.500 Häusern in diesem Jahr realisiert werden könne. Zum ersten Mal seit vielen Jahren sind die Löhne der nicaraguanischen Arbeiter, die sie von der Wirtschaft für ihre Arbeit innerhalb des Landes erhalten, mehr wert als der Wert der Überweisungen, die Arbeiter aus dem Ausland nach Hause schicken. (El Nuevo Diario, 21. Feb., Radio La Primerisima, 18. Feb.)

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