Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 08.03.2011

1. Callahan bestreitet Intervention
2. Nicaragua unterstützt Venezuelas Vermittlungsvorschlag für Libyen
3. IWF-Arbeitsgruppe besucht Nicaragua
4. Firewood cooking has many consequences
5. School repairs advance
6. Trying to solve the garbage problem

Bei einem Treffen mit Mitgliedern der Fraktion der Sandinisten in der Nationalversammlung, einschließlich deren Präsidenten, Rene Nuñez, versicherte der Botschafter der Vereinigten Staaten, Robert Callahan, den Abgeordneten, das sich die USA nicht in die inneren Angelegenheiten Nicaraguas einmischen würden. Edwin Castro, Fraktionsvorsitzender der Sandinisten sagte, dass sie Callahan nach US-Handlungen im Lichte der jüngsten Wikileaks-Enthüllungen über Manöver der Botschaft und von mit der Botschaft verbundenen Gruppen, die Opposition gegen die Wiederwahl von Präsident Daniel Ortega zu einen, befragt hätten.

Früher in der Woche hatte Callahan gesagt: „Was für uns wichtig ist, ist die Tatsache, dass sie (die Wiederwahl) ein transparenter Prozess, ein beobachteter Prozess, ein gerechter Prozess sein soll. Und wenn dieser Prozess eine weitere Sandinistische Regierung hervorbringt, werden wir die Ersten sein, unsere Glückwünsche auszusprechen.“ Er sagte auch mit Bezug auf Ortegas Bewerbung um eine Wiederwahl, die auf einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes basiert, die besagt, dass das in der Verfassung ausgedrückte Verbot einer unmittelbar folgenden Wiederwahl Bürgerrechte verletzt: „Wir glauben natürlich, dass Nicaragua seine Verfassung ändern kann..aber die Verfassung sagt, dass Gesetzesänderungen durch die Nationalversammlung gehen müssen; das ist sehr wichtig für uns.“ Er bestritt, dass die Vereinigten Staaten irgendwelchen politischen Parteien helfen würden.

Vor dem Komitee des US-Senats für Auslandsbeziehungen grenzte Außenministerin Hilary Clinton Kuba, Venezuela und Nicaragua als „bemerkenswerte Ausnahmen“ bei der gegenwärtigen „Entwicklung nachhaltiger Demokratie und wirtschaftlichen Wachstum“ in Lateinamerika aus. Sie sagte, dass die Vereinigten Staaten auf die Freihandelsabkommen, die mit Kolumbien und Panama (bei starker Opposition beider Parteien im Kongress) unterzeichnet worden waren, stolz seien, ebenso wie auf den Kampf gegen Drogenhandel im Bündnis mit der kolumbianischen Regierung. (El Nuevo Diario: 3.,7.März; La Prensa: 1.,2.,7.März; Radio La Primerísima: 3.März)

Die Woche begann mit einem Bericht darüber, dass Nicaragua Gaddafi Asyl gewähren könnte, und endete mit einem Treffen der ALBA-Länder, bei dem es Unterstützung für einen Vermittlungsvorschlag des Präsidenten von Venezuela, Hugo Chavez, gab. Die Website der „Jerusalem Post“ sorgte mit einem am 2.März veröffentlichten Bericht des israelischen Armeeradios für Aufregung, dass Gaddafis Söhne ihren Vater gedrängt hätten, die Führung seines Landes aufzugeben und Asyl in Nicaragua zu suchen. Der Bericht fügte hinzu, dass Freunde der Gaddafi-Familie, die außerhalb des Landes lebten, hätten verlauten lassen, dass die Brüder die Zustimmung Nicaraguas und die Unterstützung der Vereinigten Staaten erhalten hätten. Der Bericht wurde von einem Mitglied des Zentralamerikanischen Parlaments, Jacinto Suarez, einem Sandinisten, dementiert. Er sagte: „Gaddafi wird nicht um Asyl bitten, und ich glaube nicht, dass Nicaragua der richtige Ort ist.“ Er fügte hinzu: „Ich bin sicher, dass dies ein Teil der Kampagne ist, um eine Invasion in Libyen zu rechtfertigen.“ Das Außenministerium sagte, dass es keine Informationen über diese Frage habe, und die US-Botschaft sagte dasselbe.

In der Nationalversammlung prangerten Abgeordnete der Oppositionsparteien die Möglichkeit an, dass Präsident Daniel Ortega dem libyschen Führer politisches Asyl gewähren könnte, und sagten, dass Ortega von den Vereinten Nationen oder dem Internationalen Gerichtshof verurteilt werden könnte. Vilma Nuñez, Präsidentin des Nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte, sagte: „Politisches Asyl steht in der Verfassung, aber es ist für politisch Verfolgte, und es ist humanitär; es ist nicht dafür bestimmt, denen Schutz zu bieten, die Menschenrechte verletzen und die mit ihren repressiven Bodyguards kämen.“ Das Nicaragua Network wies darauf hin, dass Nicaraguaner sehr darauf achten müssten, dass, um einen Diktator davon zu überzeugen, sein Land zu verlassen, er einen Ort haben müsse, wo er hingehen könne. Im Falle von Anastasio Somoza seien das die Vereinigten Staaten und Paraguay gewesen. Aber die Paraguayer seien vielleicht unglücklich mit der Entscheidung von Alfredo Stroessner gewesen, Somoza Asyl gewährt zu haben.

Am 1.März veröffentlichte Ortega einen Brief an Gaddafi, in dem er seine Solidarität wiederholte: „In diesen entscheidenden Augenblicken für das libysche Volk, für dich als den Führer, der du die Einheit und Würde jeder einzelnen der gesellschaftlichen Gruppen, die es bilden, darstellst, schicke ich dir die brüderlichen Grüße und Umarmungen des nicaraguanischen Volkes.“ Dora Maria Tellez, eine Führungsperson der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS), reagierte darauf, indem sie sagte, dass Ortega Solidarität mit Gaddafi nicht im Namen des nicaraguanischen Volkes ausdrücken könne. Sie stellte fest: „Was Ortega tut ist, sich mit Somoza und dem Völkermord zu identifizieren, was äußerst ernst ist.“ Sie fügte hinzu: „Unser Volk erlitt Massaker, um eine Diktatur loszuwerden, die genauso lange an der Macht war wie Gaddafi.“

In einer Rede in Caracas am 4.März bei einem Treffen der Außenminister der Mitgliedsländer der Bolivarianischen Allianz für die Amerikas (ALBA) sagte der nicaraguanische Vize-Außenminister, Valdrack Jaentschke, dass die Regierung von Nicaragua den Friedensvorschlag unterstütze, den der venezolanische Präsident, Hugo Chavez, unterbreitet habe, um die Krise in Libyen zu lösen. Chavez hatte eine internationale Kommission vorgeschlagen, die in der libyschen Krise vermitteln würde. Jaentschke sagte: „Wir verlangen Respekt für die (territoriale) Integrität Libyens und verurteilen den Interventionismus, der sich mit dem alleinigen Ziel entwickelt, die Erdölreserven Libyens zu übernehmen.“ (Radio La Primerísima: 1.,3.,4.März; La Prensa: 2.,4.März; Jerusalem Post: 2.März; El Nuevo Diario: 1.,3.März)

Vertreter des Internationalen Währungsfonds saßen am 2.März in Managua zusammen mit Mitgliedern der für Wirtschaft verantwortlichen Arbeitsgruppe der Regierung, um das, was sie die sechste Revision der Erweiterten Kreditlinie des Fonds (ECF) nannten, zu bearbeiten. (Nach der Darstellung der Website des IWF sieht die ECF Finanzierungen mit flexibleren Programm-Entwurfsmerkmalen vor als vergangene Programme. Nach den Worten des Präsidenten der Zentralbank, Antenor Rosales, berichtet die Regierung über die Situation des Mikrofinanzierungssektors des Landes, über Staatsangestellte und deren Gehälter, über ausländische Hilfe, einschließlich der Gelder , die aus Venezuela aus Sonderölabkommen eingehen. Rosales sagte, dass die Berichte in diesem Monat veröffentlicht werden würden. Er fügte hinzu, dass er optimistisch hinsichtlich der Ergebnisse des Treffens sei, von dem die Freigabe der Restsumme von 16 Millionen US$ aus diesem Programm mit dem IWF abhinge, das im Dezember zu Ende geht. In dem laufenden Programm hat der IWF Nicaragua 18,6 Millionen US$ im Jahre 2007, 28,9 Millionen US$ im Jahre 2008, 35 Millionen US$ im Jahre 2009 und 20 Millionen US$ im Jahre 2010 geliehen.

In einer weiteren Wirtschaftsnachricht sagte der Leitende Direktor des IWF, Dominique Strauss-Kahn, in Uruguay, einer der Stationen einer Reise in mehrere lateinamerikanische Länder: „Der IWF hat sich sehr verändert, und es wird Sie besonders hier in Lateinamerika überraschen, wo die Erinnerungen an den IWF nicht so gut sind.“Er sagte, die Dinge hätten sich verändert, weil, wie er es nannte, die „aufstrebenden“ Nationen mehr Macht erworben hätten, zum Teil auf Grund der Tatsache, dass sie die Welt in einer Zeit einer Weltkrise anführten. Er sagte, dass, sobald die strukturellen Veränderungen im IWF vollendet seien: „Es für eine Gruppe von Ländern, die entwickelten Wirtschaften, nicht möglich sein wird, ihre Ansichten dem Rest der Welt zu diktieren.“ Er fügte hinzu, dass Kooperation auf globalem Niveau eine der Lektionen gewesen sei, die man bei dem Versuch, mit der gegenwärtigen Krise fertig zu werden, gelernt habe. (La Prensa: 2.März; Radio La Primerísima: 2.März)

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