Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 23.10.2011

1. Der Hurrikan Rina zieht nach Wochen schweren Regens an Nicaragua vorbei
2. Modesto with Gadea; EU accompaniers arrive
3. Congresswoman demands US condemn Ortega
4. Die ausländische Gesamthilfe nimmt ab, aber die Unterstützung im öffentlichen Bereich steigt an
5. Neuer Haushalt für 2012 veröffentlicht
6. Record year for garment manufacturers
7. Städtisches Landwirtschaftsprojekt soll erweitert werden

Das nicaraguanische Institut für Landstudien (INETER) sagte am 24. Okt. voraus, dass der Orkan Rina Nicaragua meiden werde, weil er auf die Yucatan-Halbinsel Mexikos zueile, aber die Nicaraguaner wurden gewarnt, besonders diejenigen an der karibischen Küste, auf der Hut zu bleiben. Der tropischer Sturm Rina hatte Honduras und die Nordostecke Nicaraguas seit Tagen getroffen, und am Montag hatte er Orkan-Stärke erreicht. Die Regierung erklärte den Notstand, als es schien, dass Rina direkt auf Nicaragua treffen werde. Zivilschutz-Brigaden begannen mit der Evakuierung von Gemeinden im Autonomen Nordatlantikgebiet (RAAN) am Samstag, den 22. Okt.; unter ihnen sind Cabo Gracias a Dios, die Miskito Riffe, Waspan, Rio Coco, Bihmuna und Pawanka Wala. Bis Montag hatte es keine Verbindung von einem Küstenwach-Boot mit 27 Personen an Bord gegeben (vier Besatzungsmitglieder und 23 Fischer von den Miskito - Riffen), das am Sonntagsnachmittag verschwunden war. Roger Gonzalez, Chef von der Marine, sagte, dass die Suche nach dem Boot weitergehen würde, bis es gefunden werde.

INETER warnte auch die Gemeinden an den Küsten des Xolotlan - Sees (Managua - See), besonders Tipitapa und San Francisco Libre, vor der Gefahr weiterer Überschwemmungen durch den fortlaufenden Anstieg des See-Spiegels, der, bei 140 Fuß über dem Meeresspiegel lag und damit das hohe Niveau des letzten Jahres übertroffen hatte. Oberst Nestor Solis von den Zivilschutz-Brigaden sagte, dass, wenn der Xolotlan See 142,7 Fuß erreiche, werde die Evakuieren von Zonen um den See beginnen. Menschen, die in der Nähe der vielen Vulkane des Landes leben, wurden vor der Gefahr von Erdrutschen gewarnt.

Ein am 23. Okt. veröffentlichter Regierungsbericht besagte, dass 13 Provinzen durch die Regenfälle betroffen seien, 10.800 Menschen in Regierungsunterkünften untergekommen seien, 87.000 Menschen seien wegen überschwemmten Straßen und Brücken isoliert und mehr als 5.000 Häuser völlig oder teilweise zerstört, 16 Menschen tot und 18 verletzt. Fünfzehn Brücken sind zerstört worden, und 1.500 Kilometer Straße beschädigt. Außerdem gab es viele Schäden an Wasser- und Abwasser-Rohren.

Vertreter der mittelamerikanischen Länder, die am härtesten von den Regen-Unwettern der letzten Wochen betroffen waren, wollen sich am 25. Okt. in San Salvador treffen. Die Präsidenten von El Salvador, Honduras, und Guatemala, das noch härterer betroffen war als Nicaragua, versprachen teilzunehmen, sowie Vertreter von Nicaragua, Costa Rica, Belize, Panama, und der Dominikanischen Republik. Der Salvadorianische Präsident Mauricio Funes, der das Treffen organisierte, meinte, es sei die Absicht, für das ganze Gebiet eine Bitte um internationale Hilfe zusammenzustellen, um bei dem Wiederaufbau zu helfen. Eine Sitzung der beratenden Gruppe der internationalen Spender ist laut Funes für die zweite Woche im Dezember geplant. Mehr als 100 Todesfälle wurden in Mittelamerika durch die Regenfälle verursacht und mehrere zehntausend Leute leben in Schutzunterkünften, weil ihre Häuser durch Überschwemmung zerstört oder beschädigt worden sind.

Die nicaraguanische Regierung versicherte der Bevölkerung, dass Nicaragua trotz des Notfalls genug Nahrungsmittel habe. Herminio Escoto, Chef der Nahrungsmittelverorgungsorganisation der Regierung (EABAS) sagte: Dank der ausgezeichneten ersten Ernte gibt es zur Zeit genug Basis-Getreide, so dass sich die Bevölkerung über die Versorgung der Märkte mit diesen Produkten nicht beruhigen muss. Er meinte, dass an den ENABAS Nahrungsmittelposten in den ärmeren Gegenden der Preis für Bohnen bei 0,35 US-$ pro Pfund und für Reis bei 0,37 US-$ bleiben werde. Landwirtschaftsminister Ariel Bucardo erklärte, dass keiner versuchen sollte, den Notfall auszunutzen, um die Preise zu erhöhen, weil es genug verfügbare Nahrungsmittel gebe. Er berichtete, dass die am meisten betroffene Ernte die Bohnen seien, wobei ungefähr 4 % des bepflanzten Gebiets wegen des übermäßigen Regens verloren gegangen sei und weitere 15 % einen niedrigeren Ertrag pro Acre haben wrden. Außerdem wurde berichtet, dass sich Spanien, die Vereinigten Staaten, Mexiko, Brasilien, Kanada, der Iran, Venezuela, Taiwan und das Weltnahrungsmittelprogramm der Vereinten Nationen bereit erklärt haben, Nahrungsmittelhilfe nach Nicaragua zu senden. Die US-Botschaft versprach Hilfe von 75.000 US-$. (Radio La Primerisima, 21, 22, 24. Okt.; El Nuevo Diario, 24 Okt.; La Prensa, 20, 21, 22, 23, 24. Okt.)

Im Laufe der ersten Hälfte von 2011 erhielt Nicaragua 585 Millionen US-$ Auslandshilfe, von der zwei Drittel, oder 383 Millionen US-$ zum privaten Sektor geleitet wurde und die restlichen 202 Millionen US-$ an den öffentlichen Sektor gingen. Das bedeutet eine 9,6 %ige Abnahme im Vergleich zur ersten Hälfte von 2010.

Ein Teil der venezolanischen Hilfe kommt als ein Teil einer Abmachung, laut der Öl nach Nicaragua unter günstigen Bedingungen verkauft wird und das dann mit Gewinn wieder verkauft wird, der in soziale Programme geht. Laut dem Bericht über die Offizielle Auslandshilfe, der von der Zentralbank von Nicaragua (BCN) veröffentlicht wurde, gab es eine Reduzierung auf 344,6 Millionen US-$, im Bezug zu derselben Periode des letzten Jahres 6,4 Millionen US-$ weniger. Die Venezolanische Hilfe, aus der die Verminderung von Armut und soziale Programme unterstützt werden, wird in dem nationalen Budget nicht aufgeführt, eine Tatsache, wegen der die Kritiker meinen, dass ihr Gebrauch die Transparenz verschleiere.

Nach dem BCN-Bericht wurden 181,6 Millionen US-$ der venezolanischen Hilfe für „sozial produktive Projekte“ wie Energiesouveränität, Fairen Handel und die Entwicklung des Marktes ausgegeben. Weitere 111,3 Millionen US-$ wurden für das 'Null-Wucher-Programm' ausgegeben, für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Produktion, Land- und Seetransport und für bezahlbare Wohnungen. In derselben Quelle wird berichtet, dass 24,5 Millionen US-$ verwendet wurden, um den „Solidaritätsbonus“ zu unterstützen oder die Zahlung für 19.258 Arbeiter im öffentlichen Bereich, um deren niedrigen Gehälter zu subventionieren, was nicht unter die Anrechnung unter den IWF-Kreditbedingungen fallen soll. Weitere 19,8 Millionen US-$ wurden für die Subvention des öffentlichen Personenverkehrs verwendet.

Der BCN-Bericht zeigte auf, dass die Gesamtauslandshilfe abgenommen hat. La Prensa argumentierte, dass dieser Prozess zugenommen habe, seitdem die Oppositionsgruppen einen mutmaßlichen Betrug bei den Gemeinde-Wahlen 2008 feststellt hatten. Jedoch hat die Hilfe für den öffentlichen Sektor tatsächlich um 34,7 Millionen US-$ zugenommen, mit Russland als größtem Geber, gefolgt von Holland, Kanada, den Vereinigten Staaten, Finnland und Deutschland. (La Prensa, 19. Okt.; El Nuevo Diario, 24. Okt.)

Die Regierung von Präsident Daniel Ortega hat der Nationalversammlung den Haushaltsentwurf für 2012 vorgelegt und betont, dass ein Drittel der Ausgaben, 565 Mio. US-$, für Sozialausgaben vorgesehen sind in den Bereichen Gesundheit, Erziehung und in anderen Bereichen. Ivan Acosta kündigte an, dass 6% - wie in der Verfassung vorgesehen - für die Universitäten eingeplant seien, 1,3 Mio. US-$ für das Null- Wucher-Programm, 2,1 Mio. US-$ für die Produktions-Bank, andere Mittel sind für Renten-, Mikrofinanz-, Trinkwasser-, Energie-, Tansportsubventionen und landgebundene Telefonsysteme eingeplant.

Der Volkswirt Adolfo Acevedo von der zivilen Koordinierung kritisierte jedoch den Haushalt, indem er sagte, dass die Einnahmen aus erhöhtem Steueraufkommen in den Gesundheits- und Bildungsbereich fließen sollten. Zum Beispiel sollten sie eher für die Zahlung besserer Lehrergehälter verwendet werden als für eine unnötig höhere Rückzahlung der Auslandsverschuldung des Landes. (Radio La Primerísima, 19. Okt.; El Nuevo Diario, 24. Okt.)

Am 16. Oktober, dem Welternährungstag, hat die Organisation für Ernährung und Landwirtschaft der Vereinten Nationen (FAO) die zweite Phase ihres Städtischen Landwirtschaftsprojektes in einem Stadtteil der Stadt Ciudad Sandino nahe Managua begonnen. Finanziert durch die spanische Agentur für die Internationale Entwicklungszusammenarbeit (AECID) wird eine zweite Gruppe von 250 Familien mit niedrigem Einkommen eine Packung Gemüsesamen erhalten, damit sie mit Hilfe des Programms ihre eigenen Haushaltsgärten anlegen können. Der Landwirtschaftsminister und das Nicaraguanische Institut für Landwirtschaftstechnologie wird die Teilnehmer ausbilden.

Das städtische Landwirtschaftsprojekt bemüht sich, die Nachhaltigkeit zu vergrößern, indem den Familien Samen und 5.000-Liter-Wasserzisternen für ihre Gärten zur Verfügung gestellt werden. Das Programm wurde mit 250 Familien begonnen. Jetzt, wo diese Familien anfangen, die Früchte ihrer Arbeit zu sehen, wird das Projekt um zusätzliche Mitglieder ausgedehnt, die zurzeit ausgewählt werden. Um als ein Teilnehmer im Programm ausgewählt zu werden, müssen die Personen ein Grundstück von ungefähr 215 Quadratfuß und ein Dach von mindestens 160 Quadratfuß für die Wassersammlung haben. (La Prensa, 20. Okt.)

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