Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 17.05.2011

1. El Nuevo Diario mit einem neuen Eigentümer
2. Versammlung billigt militärische Zusammenarbeit
3. Parteien entscheiden über Kandidaten für Nationalversammlung
4. Telica Volcano active
5. Loan to reduce infant/maternal mortality
6. 39 schools to be inaugurated
7. Course on Anti-Dote to 21st Century Socialism
8. Walmart to expand

Während der endgültigen Bestätigung und Einzelheiten der Transaktion erst Mitte der Woche zu erwarten sind, scheint es sicher, dass der Leoner Geschäftsmann Ramiro Ortiz Mayorga 61% des Eigentums an der in Managua erscheinenden Zeitung El Nuevo Diario kaufen wird, die derzeit den Chamorro-Garcia Brüdern gehört, Söhne des Zeitungs-Gründer Xavier Chamorro Cardenal. Laut „La Prensa“ wird der Preis zwischen 4 und 5 Millionen US-$ liegen, wesentlich mehr als der von der Grupo Pellas als weiteren potenziellen Käufer angeboten wurde. Wenn der Käufer allerdings gebeten würde, den Betrag zu bestätigen, würde Ortiz nur sagen: „Lasst uns nicht ins Detail gehen, ich habe sie [die Chamorro-Garcia - Brüder] unterstützt und ich unterstütze sie, und wir kommen mit den Veränderungen voran.“ Weitere Informationen über die Transaktion werden erst bis zur Mitte dieser Woche erwartet, aber es scheint sicher zu sein, dass Francisco Chamorro weiter an der Spitze des Blattes stehen wird.

Offenbar hatte Ramiro Ortiz ein Angebot an alle Chamorro-Brüder präsentiert, Aktien zu erwerben, während die Grupo Pellas nur bereit war, einen Teil dieser Aktien zu übernehmen, ihr Angebot zurückzog. Einige Kommentatoren, darunter William Grigsby von Radio La Primerisima hatten ihre Besorgnis ausgedrückt über Berichterstattungen zu Fragen im Zusammenhang mit Zuckerrohr-Arbeitern und andere ähnliche Themen in einer Zeitung, die durch den größten Zuckerproduzenten des Landes beherrscht wird. Analysten haben bisher noch nicht auf Ortiz als Mehrheits-Eigentümer des El Nuevo Diario reagiert. Entsprechend 66 ist er einer der reichsten Männer in Nicaragua, Chef der Banco de la Produccion (BANPRO), dem bekanntesten Unternehmen der Grupo Promerica, einer der wirtschaftlich stärksten Gruppen in Nicaragua. Ortiz war mit Leon Bischof Bosco Vivas in der vergangenen Woche in den Nachrichten, als seine Ortiz-Gurdian-Stiftung die Restaurierung von zwanzig Kunstwerken aus dem neunzehnten Jahrhundert in der Leoner Kathedrale beendet wurde.

In der letzten Woche hatte die Website elRadar.net Gerüchte veröffentlicht (abgedruckt in „La Prensa“), nach denen die Zeitung von ALBANISA, einem öffentlich-privaten Unternehmen für die Verwaltung der Mittel aus den Ölgeschäften mit Venezuelas, verkauft werden solle. Dabei wurde angekündigt, dass Zoilamerica Narvaez, Stieftochter von Präsident Daniel Ortega, die Verlegerin werden würde. Aber auch William Grigsby sagte „Den Sandinisten wurde nie angeboten, El Nuevo Diario zu kaufen.“

El Nuevo Diario wurde 1980 von Xavier Chamorro gegründet, als „La Prensa“, die Zeitung der Chamorro Familie, sich entschieden hatte, in politischer Konfrontation zu der sandinistischen Revolution zu stehen. Nuevo Diario machte damals deutlich, eine unterstützende, aber kritische Linie in Bezug auf die Sandinisten zu beziehen, bis 1994, als sie mit der FSLN zum Zeitpunkt der Gründung der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) brach. Laut Grigsby begann die Schwächung ab diesem Punkt, weil „Sandinisten nicht mehr El Nuevo Diario kauften“. Schon im Vorjahr hatten die Chamorro-Garcia Brüder nach einem Käufer unter den nicaraguanischen Investoren gesucht. Ende April hatte die Zeitung 20 Arbeiter entlassen.

Elf der entlassene Arbeitnehmer waren vor Gericht gegangen, um die Pfändung des Baus und der Ausrüstung der Zeitung zu veranlassten und sagten, sie hätten keine Abfindung erhalten, obwohl sie Anspruch auf die Zahlung hätten. Vier Fahrer zogen sich später von der Teilnahme an der Klage zurück, aber Fotografen erklären, dass sie auch Anspruch auf die Zahlung des Wertverlustes für ihre Kameras hätten, die sie seit Jahren für ihre Arbeit bei der Zeitung benutzt hätten. Der Fall wird vor einem Richter des Arbeitsgerichts im Dritten Bezirk verhandelt. (La Prensa, 9., 14.+15. Mai, Primer Plano, 14. Mai, El 19, 12. Mai, elRadar.net, 10. Mai, Radio La Primerisima, 11. Mai)

Die nicaraguanische Nationalversammlung am 10. Mai militärische Flügen der Vereinigten Staaten über dem nicaraguanischen Luftraum für humanitäre Missionen und auf der Suche nach Drogenhändlern akzeptiert. Präsident Daniel Ortega hatte den Antrag mit der Bitte um "dringende" Zustimmung in die Nationalversammlung gegeben, wo laut dem Präsident der Versammlung, Rene Nuñez, die Zustimmung mit den Stimmen von 61 der 92 Abgeordneten erfolgte. Ein US-Flugzeug wird laut der liberalen Abgeordneten Ana Julia Balladares „die Flüge der Aeronautic and Space Administration (NASA)“ zwischen dem 1. Juli und 31. Dezember dieses Jahres unterstützen. Die Versammlung genehmigte die Präsenz von 25 US-Soldaten in Nicaragua in personeller Rotation sowie den Überflug mit einem Anti-Drogen-Patrouillenflugzeug zwischen dem 15. und 31. August. Angenommen wurde auch der Besuch von 60 Mitgliedern der US Air Force in der zweiten Hälfte des Jahres 2011 in Nicaragua für die Teilnahme an gemeinsamen Übungen mit nicaraguanischen Militär-Kollegen im Rahmen einer medizinische Mission.

Die Nationalversammlung ermächtigt auch die Anwesenheit von 30 Offizieren sowie Schiffen und Flugzeugen der Luftwaffe der venezolanischen Armee während der zweiten Hälfte des Jahres 2011, die im Rahmen eines Ausbildungs-Austauschs für humanitäre Hilfsaktionen mit der nicaraguanischen Armee beteiligt sind. Die Versammlung hat außerdem die Teilnahme von 40 nicaraguanische Offizieren bei der Militärparade in Caracas für die Feier des 200. Jahrestages der Unabhängigkeit von Venezuela und die Teilnahme von 30 Mitgliedern der Armee und zwei Mitglieder der Küstenwache an gemeinsamen Übungen mit Panama genehmigt. (La Prensa, 10. Mai)

Es scheint, als ob in allen politischen Parteien und Allianzen Zerwürfnisse darüber entstanden sind, wer für sie bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im November antreten soll, wer auf der Liste für Sitze in der Nationalversammlung kandidieren und welche Position er/sie auf der Liste besetzen wird. Nach dem Verhältniswahlrecht werden die Parlamentssitze entsprechend dem prozentualen Anteil der Wählerstimmen vergeben, die jede Partei erhält, was bedeutet, dass diejenigen an der Spitze der Liste einer Partei oder eines Bündnisses eine bessere Chance auf einen Platz im Parlament haben. Der Oberste Wahlrat (CSE) hatte den 6. Mai als Frist für die Registrierung der Kandidatenlisten für die Nationalversammlung festgesetzt, aber eine Partei (nur der CSE weiß, welche Partei es ist) bat um eine Verlängerung bis zum 23. Mai, die auch gewährt wurde. Neben den 90 Sitzen in der Nationalversammlung (Ex-Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten erhalten auch Sitze, wodurch die Gesamtzahl der Abgeordneten auf 92 steigt) werden die zwanzig Mitglieder des Zentralamerikanischen Parlaments gewählt, zusammen mit den jeweiligen Stellvertreter für alle Sitze, wodurch eine Gesamtsumme von 220 offene Positionen entsteht.

Es gibt Berichte von Differenzen zwischen den „alten Garden“ und den „neuen Garden“ in der Sandinistischen Partei, die zusammen mit der Partei des Nicaraguanischen Widerstands [Ex-Contras] Mitglied der von der FSLN geführten Alianza Nicaragua Triunfa sind, um eine entsprechende Quote von Kandidaten auf der Liste.

Eliseo Nuñez, der Kampagnen-Chef der Allianz, die unter dem Banner der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI) antritt, sagte, dass die Liste seiner Allianz zu 99% fertig sei und „nur“ die Entscheidungen über Positionen der einzelnen Kandidaten auf der Liste noch erfolgen müssten. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Eduardo Montealegre wird wohl nicht wie von einigen erwartet den ersten Platz besetzen, sein Cousin Mauricio Montealegre macht ihm offenbar diese Position streitig. Die Allianz besteht aus mehreren Parteien, darunter auch die „Lasst uns mit Eduardo gehen“-Bewegung, die Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS) und die PLI selbst, und alle versuchen das durchsetzen, was sie für ihre angemessene Vertretung halten.

Innerhalb der Allianz zwischen der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) und der Konservativen Partei (PC) gibt es eine Auseinandersetzung um den zweiten Platz auf der Liste, den der PLC-Führer Arnoldo Aleman für seine Frau, Maria Fernanda Flores, reservieren will, der aber auch der Konservativen Partei versprochen worden war.

Währenddessen scheint es zu einer veränderten Bewertung der Angebote und Programme der gegenwärtigen Regierung für wirtschaftliche Entwicklung und zur Armutsbekämpfung zu kommen. Edmundo Jarquín, Vize-Präsidentschaftskandidat der PLI-Alliance, versprach, dass, wenn er und Fabio Gadea die Wahlen gewinnen würden, bräuchten die Menschen keine Angst davor zu haben, die von den früheren Regierungen wie von Präsident Daniel Ortega eingeleiteten Programme zur Entwicklung zu verlieren. Jarquín sprach in Waslala im Departamento Matagalpa und sagte dabei auch, dass eine Gadea-Jarquín -Regierung die Zusammenarbeit mit Venezuela weiter fortsetzen würde und merkte dabei an, dass das südamerikanische Land mit mehr als 30 anderen Nationen zusammenarbeite. (Radio La Primerisima, 11. Mai, La Prensa, 11.+15. Mai; El Nuevo Diario, 16. Mai)

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