Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 14.06.2011

1. Ortega sends state of nation report
2. Armut sinkt nur langsam
3. Nationalversammlung verabschiedet Mikrokredit-Gesetz
4. Senators interrogate Farrar
5. Nicaragua-Honduras restore trade
6. Einbeziehung der Umwelt - Gruppe befragt Kandidaten
7. Ground broken on Chureca homes
8. Assistance for agrotourism

Die Internationale Stiftung für Globale Ökonomische Entwicklung (FIDEG) berichtete letzte Woche über neue Zahlen bei ihrer fortgesetzten Studie über die Armut in Nicaragua. Die Aussage von FIDEG: „Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass im Jahr 2010 auf nationaler Ebene 44,5% der Bevölkerung unter Bedingungen der moderaten Armut lebten [weniger als 44,7% im Jahr 2009] und 9,0% lebten in extremer Armut“, gegenüber 9,7% im Vorjahr. Im FIDEG Bericht heißt es, dass „sich die Situation der Nicaraguaner im Verhältnis zu ihrem Verbrauch verbessert hat, vor allem in Haushalten in ländlichen Gebieten.“ Mit Bezug auf die ländlichen Regionen stellt der Bericht fest, dass sich die moderate Armut von 67,8% in 2009 bis 62,8% in 2010 verringert hat. Die extreme Armut sank von 18,2% auf 15,9%. Für die Studie wurden 1.700 Haushalte im ganzen Land befragt, finanziert mit Mitteln aus den Niederlanden und der Schweiz.

FIDEG Präsident Alejandro Martinez Cuenca betonte, dass zwischen 2009 und 2010 auf dem Land 37.200 Personen die der extreme Armut hinter sich lassen konnten und 124.900 seien in der Lage gewesen, aus der moderaten Armut heraus zu kommen. Auch in städtischen Gebieten ließen 50.000 Menschen die extreme Armut hinter sich und 14.000 weniger leben in moderater Armut. Er fügte hinzu: „Das soll nicht bedeuten, dass es Menschen gab, die in die Armut stürzen konnten, aber diese Zahlen sind sehr ermutigend.“ Er sagte: „Die Leute konnten im gesamten Jahr 2010 positive Veränderungen in ihrem Wohlergehen erkennen, weil sie besonders auf dem Lande ein höheres Einkommen erzielen konnten“ durch die hohen Preise für den Anbau von landwirtschaftlichen Produkten. Der Bericht stellte jedoch auch fest, dass ein Rückgang der Agrarpreise negative Auswirkungen auf ländliche Haushalte hätte.

Paul Oquist, ein Berater des Präsidenten für die nationale Politik, sagte, dass das derzeitige Niveau noch nicht akzeptabel sei und das Ziel bestehe, die extreme Armut auf Null zu reduzieren. [Die Weltbank definiert die extreme Armut als Einkommen von weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag und die moderate Armut beginnt bei weniger als 2 US-$ pro Person und Tag.] Oquist stellte fest, dass die Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen erklärt hat, dass Nicaragua bis 2015 die UN Millennium Development Goals erreichen könne, einschließlich der Verringerung der Armut und der Unterernährung.

Der Wirtschaftswissenschaftler Rene Vallecillo sagte jedoch: „Die Hilfsprogramme der Regierung beeinflussen die extreme Armut in ländlichen Gebieten, dort, wo wir den Rückgang der Armut sehen, aber wir können nicht sagen, dass die Regierung die Verringerung der Armut erreicht hat, sondern sie hät den Ansieg auf.“ Er fügte hinzu, dass eine Wachstumsrate von 3,5% bis 4% nicht ausreiche, um eine signifikante Wirkung zu erzielen, notwendig sei ein wirtschaftswachstum zwischen 7 und 8%.

Laut einer ähnlichen Meldung über die Veröffentlichung der Zahlen der Regierung am 2. Juni wurde darauf hingewiesen, dass in Nicaragua im Zeitraum von Januar 2010 bis zum Ende des ersten Quartals dieses Jahres 325.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden seien, vor allem im informellen Bereich, was zu einer Senkung der Arbeitslosenquote von 8,2% auf 6,8% geführt habe. Der politische Berater Oquist sagte, die Regierung habe viele Arbeitsplätze im ländlichen informellen Sektor durch Programme wie „Null Wucher“ geschaffen.

Die Arbeitsministerin Jeannette Chavez sagte, dass mehr Menschen im formellen und informellen Sektor beschäftigt seien. Sie erklärte, dass im Jahr 2007 320.000 Arbeiter in die Sozialversicherung eingezahl hätten, was auf Arbeitsplätze im formellen Arbeitsmarkt hinweise, im April des Jahres 2011 sei diese Zahl auf 572.000 gestiegen. Im Jahr 2007 habe es 14.000 registrierte Arbeitgeber im Land gegeben, bis April 2011 sei diese Zahl auf 22.000 gestiegen. (Radio La Primerisima, 2., 8.+11. Juni; El Nuevo Diario, 9. +13. Juni; La Prensa, 8. Juni)

Am 8. Juni verabschiedete die Nationalversammlung ein Gesetz für das Mikrokreditwesen in Nicaragua zum Schutz der Kreditnehmer und die Belebung des Sektors. Vierundfünfzig der 92 Mitglieder der Versammlung stimmten für die Maßnahme. Der sanisinistische Abgeordnete Walmaro Gutierrez, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, sagte, Mikrokredite „sollen nicht weiter ein Geschäft für Nichtregierungsorganisationen sein, sondern sie sollten eine Rolle bei der Bekämpfung der Armut spielen.“ Er merkte an, dass bisher auf dem Mikrokredit-Markt „das Gesetz des Dschungels galt, niemand regulierte ihn und es gab keine rechtlichen Schutz für die Verbraucher.“ Die neue Gesetzgebung, die die Tätigkeiten von Institutionen regelt, die insgesamt mehr als 200 Mio. US-$ pro Jahr in Nicaragua abwickeln, verbietet die Erhebung von Gebühren, Provisionen und andere zusätzliche Zahlungen. Der Zins kann nur nach Absprache mit dem Darlehensnehmer über eine Umstrukturierung des Kredits kapitalisiert werden.

Rene Romero, Vorsitzender der nicaraguanischen Vereinigung von Mikrofinanz-Institutionen (ASOMIF), sagte, dass das Gesetz die Kultur der pünktlichen Zahlung von Darlehen stärken und mehr Vertrauen zwischen den nationalen und ausländischen Investoren schaffen werde. Die Zinssätze, die derzeit zwischen 16 und 48 % jährlich liegen, werden voraussichtlich in Folge des Gesetzes sinken. 22 der 54 Mikrofinanzinstitutionen des Landes sind Mitglied bei ASOMIF.

Eine Reihe von oppositionellen Abgeordneten hatte vorgeschlagen, eine Änderung des Gesetzes vorzunehmen und die Kooperative ALBA-CARUNA, deren Darlehen aus dem Verkauf des venezolanischen Öls finanziert werden, mit einzubeziehen, aber diese Änderung wurde nicht angenommen und die Kooperative bliebt deshalb außerhalb der Regulierung durch das Gesetz.

Das Gesetz war in erster Lesung schon im Jahr 2006 verabschiedet worden, aber blieb dann im Ausschuss liegen. Eine Bewegung von Kreditnehmern in den ländlichen Gebieten von Nicaragua wuchs im Jahr 2009 mit ihrem Protest gegen die hohen Zinsen und die Kapitalisierung der aufgelaufenen Zinsen stetig, weil dies zum Verlust ganzer Betriebe in Folge von standardmäßigen Kleinkrediten geführt hatte. Die Nationale Mikrofinanz-Komission (CONAMI) ist die Aufsichtsbehörde, dass die Durchsetzung des neuen Gesetzes überwachen wird. Die nicaraguanische Regierung hatte dem Internationalen Währungsfonds (IWF) versprochen, dass sie die Verabschiedung des Gesetzes erreichen wird. (Radio La Primerisima, 9.+10. Juni; La Prensa, 9. Juni)

Nicaraguas wichtigste Umwelt-Gruppe, der Humboldt-Zentrum, nutzte den Welt-Umwelt-Tag, um die Präsidentschaftskandidaten dazu aufzurufen, die Umwelt bei ihren Plänen und Programmen in gleicher Weiße wie Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik einzubeziehen. Mit Bezug auf den weltweit schlechteren Zugang zu Trinkwasser und der Verschlechterung der Qualität, die starke Erwärmung der Erde und den Waldverlust, forderte das Humboldt-Zentrum die Kandidaten dazu auf, ihre Pläne in der Umweltpolitik und die Förderung der Nachhaltigkeit für das Überleben der Nation öffentlich zu machen.

Die Umweltschutzorganisation forderte die Regierung auch dazu auf, die Planungen für den Bau des Brito-Wasserkraft-Projekts aufzugeben, zu dem der Bau von zwei Staudämmen in den Departamentos Rio San Juan und Rivas gehören. Die Regierung von Nicaragua und der brasilianische Konsortium Andrade Gutierrez hatten im Jahr 2009 eine Vereinbarung unterzeichnet, um eine Machbarkeitsstudie für das Projekt anzufertigen. Das Humboldt-Zentrum erklärte, dass die ökologischen Schäden höher seien als die Vorteile des Projekts, das ab 2014 250 Megawatt Strom erzeugen könnte.

Die Humboldt-Zentrum zeigte sich auch besorgt darüber, dass eine geplante Öl-Raffinerie (gefördert durch Venezuela) und petrochemischen Anlage „erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt“ hätten und forderte die Verabschiedung von strengeren Gesetzen zur Regulierung der Arbeit von Raffinerien, um die Umwelt zu schützen. Die Umwelt-Organisation forderte die Regierung auch dazu auf, die Ernährungssouveränität gegenüber der Biokraftstoffproduktion zu priorisieren, gentechnisch veränderte Pflanzen zu verbieten, sich für die Verabschiedung von Gesetzen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt einzusetzen, erneuerbare lokale nachhaltige Energiequellen zu fördern und sich für die Erhaltung und Erweiterung der Naturschutzgebiete einzusetzen. (El Nuevo Diario, 7. + 9. Juni)

Letzte Meldungen

Sie finden die Liste der zuletzt veröffentlichten Meldungen immer auf der Seite

Meldungen

ganz oben.