Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 15.02.2011

1. Gadea likely to go with the PLI; Sandinistas hold local party congresses
2. Wirbel um Gesetzesentwurf zu Gewalt gegen Frauen
3. Alphabetisierungskampagne „Yo si puedo“ fortgesetzt
4. Needs of people with disabilities to be addressed using completed census
5. Stadt Managua kauft Medikamente für ehemalige Zuckerrohrarbeiter
6. Internationales Dichter-Festival in Granada – Ehrung für Claribel Alegría
7. National Assembly considering new law governing Directorate of Customs
8. Municipality of Cardenas to get potable water from Lake Nicaragua

Die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes, Alba Luz Ramos, schickte der Nationalversammlung einen Gesetzesentwurf, der helfen soll, Gewalt gegen Frauen zu stoppen, wobei sie bemerkte, dass derartige Gewalt im Jahre 2010 einen Aufwärtstrend verzeichnet habe. Ramos sagte, dass der Gesetzesentwurf das Problem von Gewalt gegen Frauen aus der Kategorie häuslicher Gewalt herauslöse. Er würde, wenn er denn Gesetz würde, die zur Zeit übliche Anwendung von Streitschlichtung zwischen den Paaren in Fällen häuslicher Gewalt beenden, weil – so Ramos – Studien gezeigt hätten, dass dieses Verfahren Ergebnisse hervorgebracht hätte, die für Frauen äußerst ungünstig gewesen wären. Der Gesetzesentwurf sieht die Schaffung von spezialisierten Gerichten und Richtern vor, die Fälle von Gewalt gegen Frauen untersuchen sollen. Er würde das Verbrechen von „Frauenmord“ einführen, das gegenwärtig nicht im Strafgesetzbuch vorkommt. Ramos fügte hinzu, dass der Gesetzesentwurf versuche, die Ziele zu erreichen, die in internationalen Konventionen zur Diskriminierung gegen Frauen enthalten seien.

Mercedes Ampie, Chefin der Stationen der Spezialpolizei für Frauen und Kinder begrüßte den Gesetzesentwurf und wies darauf hin, dass im Jahre 2010 89 Frauen ermordet worden seien, zehn mehr als 2009, sowie drei im ersten Monat des Jahres 2011. Das Netzwerk Frauen gegen Gewalt sagte, dass in diesem Jahr bereits acht Frauen getötet worden seien, einschließlich zweier Mädchen von 15 Jahren und einem erst vierjährigen Mädchen. Nur neun der 89 Mörder aus dem Jahre 2010 säßen ihre Gefängnisstrafen ab, 38 würden auf ihren Prozess warten und 33 seien flüchtig oder entzögen sich der Justiz, so das Netzwerk. „Wir können die Gesetze haben,…aber solange die Mentalität der im Gesetzessystem Handelnden sich nicht ändert, wird die Komplizenschaft und Nachgiebigkeit des Staates, die zu Straflosigkeit führen, weitergehen.“

Ein Artikel in der Gesetzesvorlage von Ramos jedoch war es, der in den Medien einen Sturm verursachte, der eine ganze Woche andauerte. Der Artikel bezeichnete als kriminell, was er als „Gewalt durch die Medien“ bezeichnete, womit ein Journalismus beschrieben wird, der „eine Frau in einem Kommunikationsmittel beleidigt, verleumdet, verspottet oder verunglimpft dafür, dass sie eine Frau ist.“ La Prensa nannte das das „Maulkorbgesetz“ und Vilma Nuñez, Vorsitzende des Nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte (CENIDH) sagte, dass es die Absicht des Gesetzes sei, Medienverlautbarungen, die gegenüber der Regierung von Präsident Daniel Ortega kritisch seien, „einen Maulkorb“ anzulegen, „um zu verhindern, dass Funktionsträger wie (die Regierungssprecherin und First Lady) Rosario Murillo kritisiert werden.“ Die stellvertretende Staatsanwältin Ana Julio Guido, eine Sandinistin, antwortete, dass es ein Versuch sei, Karikaturen und anderes Frauen in den Medien Verunglimpfende zu verhindern. „Das sollte nicht toleriert werden,“ sagte sie und fügte hinzu, dass es keine Zensur sei.

Sogar die Interamerikanische Presse-Vereinigung mit Hauptsitz in Miami meldete sich zu Wort. Sie veröffentlichte eine Verlautbarung von Robert Rivard, dem Leiter des Komitees Freiheit der Presse dieser Organisation, in der es hieß, dass „der Schutz von Frauen und anderen in den Medien bereits in den Gesetzen über Verleumdung verankert ist, so dass es keine Notwendigkeit für eine besondere Gesetzgebung gibt, die in Zukunft zum Schaden der Pressefreiheit verwendet werden könnte.“

Schließlich sagte Richterin Ramos am 1.Februar nach einem Treffen mit den Abgeordneten der Nationalversammlung Edwin Castro (Sandinist) und Jose Pallais (Liberaler), dass der Artikel, der sich auf die „Gewalt durch die Medien“ gegen Frauen bezöge, aus dem Gesetzesentwurf entfernt werden würde.

In einer Nachricht mit ähnlicher Thematik kündigte die Nationale Koalition gegen Menschenhandel an, dass die Regierung einen Plan ausarbeite, um Menschenhandel zu bekämpfen, ein Verbrechen, das junge Menschen aus armen und Mittelklassenfamilien betreffe, mit denen aus sexuellen Gründen Handel getrieben würde oder um sie als Sklavenarbeiter zu verwenden. An der Spitze der Koalition steht das Regierungsministerium und schließt weiterhin die nationale Polizei, das Büro für Einwanderung und andere Organisationen ein, die sich mit dem Problem des Menschenhandels beschäftigen. Brenda Trinidad, Vertreterin der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sagte, dass dieses Unternehmen bewirken werde, dieses Verbrechen zu verhindern, Opfer zu schützen und ihnen zu helfen, ins Leben zurückzufinden. Sie sagte, dass der Menschenhandel nach dem Drogenhandel und dem Waffenhandel eines der lukrativsten Verbrechen sei. (El Nuevo Diario: 5.,10. Februar; Radio La Primerísima: 4.,8.,9.,10.Februar; La Prensa: 3.Februar)

In der letzten Woche wurde die Verteilung von audiovisuellem Lehrmaterial in ganz Nicaragua fortgesetzt, um 62 000 Jugendliche und Erwachsene in die Lage zu versetzen, ihre Ausbildung bis zum Niveau der 6.Klasse weiterzumachen. Die Anstrengung ist Teil des Programms „Ja, ich kann weitermachen“, das das Alphabetisierungsprogramm „Ja, ich kann es“ fortsetzt. Diese Bemühung hat Nicaragua vor mehreren Jahren die Auszeichnung „analphabetenfrei“ der UN eingebracht. „Ja, ich kann weitermachen“ ist wie sein Vorgänger ein von Kuba entworfenes Bildungsprogramm. Die audiovisuellen Materialien werden in Klassen in den nächsten zwei Jahren von über 4 600 Graswurzel-Lehrern verwendet, die bereits ausgebildet worden sind. Das Programm richtet sich besonders an junge Erwachsene, die im „Ja, ich kann es“-Programm lesen gelernt haben, und es schließt Lesen, Mathematik, Naturwissenschaften, Geschichte und Geographie ein. ( Radio la Primerísima, 11.Februar)

Eine Gruppe von ehemaligen Zuckerrohrarbeitern hat zwei Jahre in Zelten auf dem Ruben-Darío-Verkehrsring mit der Forderung verbracht, dass die San Antonio-Zuckerraffinerie sie für ihre chronische Niereninsuffizienz gerecht entschädigen soll. Einer der Arbeiter sagte, dass viele von ihnen 30 oder 40 Jahre für den größten Zuckerrohrproduzenten des Landes, die Familie Pellas, Besitzerin der San Antonio-Plantage und Raffinerie, gearbeitet hätten. Wegen der vielen Schwierigkeiten, denen die Gruppe in ihrem Kampf gegenüberstand, hat die Stadt Managua beschlossen, ihnen durch den Kauf von Medikamenten zu helfen.

„Leider will,“ so sagte ein Protestierer, „die Pellas-Gruppe den Schwarzen Peter an die Regierung weitergeben, so dass sie (die Regierung) die Verantwortung für unsere Krankheit und die Entschädigung für unsere Schmerzen und unser Leiden übernehmen kann. Das sollte nicht passieren, weil wir für die Pellas-Familie gearbeitet haben.“

In den letzten zwei Jahren sind 30 Menschen an den Folgen ihres Umgangs mit Pestiziden bei der Behandlung des Zuckerrohrs während der Ernte gestorben. Die Stadt Managua kündigte an, sie werde diese Familien weiterhin unterstützen, die jetzt mehr denn je die Solidarität der Nicaraguaner bräuchten, während sie ihren Kampf um Entschädigung von dem Konzern fortsetzen. (Radio La Primerísima, 9.Februar)

Das siebte Internationale Dichter-Festival, das jährlich in Granada abgehalten wird, begann am Samstag, den 12.Februar, und wird diese ganze Woche andauern. 124 Dichter aus 48 Ländern werden erwartet. Das Festival dieses Jahr ist der nicaraguanisch-salvadorianischen Dichterin Claribel Alegría gewidmet, Autorin von poetischen Werken („Befreiung“ und „Sorge“), Romanen („Die Asche von Izalco“) und Sachbüchern („Der Tod von Somoza“) und Gewinnerin von vielen Preisen. Dichter aus Europa wurden von Vertretern der Europäischen Union in Mittelamerika, einschließlich des Botschafters Mendel Goldstein, empfangen und mit einem besonderen Programm am Samstagnachmittag unterhalten.

Die Sängerin Katia Cardenal sang Sonnabendnacht in einem Konzert, um die Dichter willkommen zu heißen. Unter den anderen Sängern, die auftreten werden, sind Carlos und Luis Enrique Mejía Godoy, Norma Elena Gadea und Cuneta Son Machin (beschrieben als Rockgruppe). Am Dienstag wird Alegría in einem besonderen Programm geehrt werden, und es wird eine von dem österreichischen Bildhauer Johannes Kranz gefertigte Büste von ihr enthüllt werden. Die Dichter werden Workshops abhalten und ihre Gedichte in Parks, auf Marktplätzen, in Kirchen und Klöstern vortragen. Das Thema des traditionellen Karnevals und des Umzugs wird in diesem Jahr „Begräbnis der Sorgen und der Armut der Seele“ sein.

Der „Platz der Löwen“ ist der Ort der jährlichen Buchmesse und der Geschichtenecke, die von der „Stiftung Bücher für Kinder“ gesponsert wird. Hersteller von nicaraguanischem Kunsthandwerk haben ihre Stände auf den Plätzen für das aufgestellt, was eine große jährliche Messe der Kunsthandwerker geworden ist. (La Prensa, 13.Februar, Radio La Primerísima, 13.Februar)

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