Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 12.07.2011

1. Nachrichten-Meldungen zu ALBA
2. Internationaler Gerichtshof-Fall von 1986 wieder aufgegriffen
3. Mikrofinanz-Krise geht weiter
4. Government continues property legalizations
5. Die Exporte steigen um 27,66%
6. Construction of Tumarin confirmed
7. Medical students return from Cuba
8. Bluefields boosts local agriculture

Über die Errungenschaften und Herausforderungen für die Projekte in Nicaragua, die von der Bolivarischen Allianz für unsere Amerikas (ALBA) gefördert wurden, tauchten der vergangenen Woche verschiedene Nachrichten auf. Manuel Aburto, Geschäftsführer der Ländlichen Spar- und Kreditkooperative (CARUNA), sagte, dass die Kreditvergabe-Organisation einen Gewinn von über 1,36 Mio. US-$ pro Jahr während der letzten drei Jahren erwirtschaftet habe. Er sagte, dass CARUNA in diesem Jahr 200.000 Menschen mit Krediten versorgt habe und dass im nächsten Jahr die Gesamtzahl auf 250.000 steigen werde. Die Gewinne, sagte er, wurden in neue [eröffnete] Büros investiert, darunter in Juigalpa und La Libertad in Chontales, Ciudad Sandino und Tipitapa im Departamento Managua, sowie in die Unterstützung für Kultur, Sport und Stipendien für Bildung. CARUNA gewährt Kredite für die Landwirtschaft, Viehzucht, Wohnraum, kleine Unternehmen von Frauen und für andere Bereiche. Aburto sagte: „Für das Programm Häuser für die Menschen haben wir 1.000 Häuser gebaut, außerdem finanzieren wir ein Projekt, um Häuser zu verbessern oder sie zu reparieren, Veranden, Schlafzimmer, Küchen etc. anzubauen, fügte er hinzu. Wir haben 4.000 Kredite vergeben für die Umgestaltung und Instandhaltung von Wohnungen aus Mitteln von ALBA.“

Aburto fuhr mit der Aussage fort, CARUNA erwarte, dass in den Bereich der Rück-Überweisungen in Verbindung mit anderen Kooperativen in El Salvador, Guatemala, Mexiko, Costa Rica, und „sogar aus den Vereinigten Staaten“ die Kosten um bis zu 50% günstiger sein könnten als bei profitorientierten Unternehmen für das Überweisen von Geldern aus einem dieser Länder nach Nicaragua. Er fügte hinzu, dass CARUNA unter der Aufsicht des nicaraguanischen Instituts für die Förderung der Genossenschaften (INFOCOOP) stehe und jeden Monat Berichte für dieses Institut erstelle und jedes Jahr einer externen Prüfung unterliege.

Währenddessen unterzeichneten in Caracas Vertreter von Nicaragua und Venezuela eine Vereinbarung über die „Grannacional de Alimentos“, ein Unternehmen, das eine Reihe von Lebensmitteln von Venezuela nach Nicaragua exportieren soll. Dazu gehören eingemachte Kochbananen, Milchgetränke, Thunfisch und Kakaopulver. Entsprechend diesem Abkommen wird Nicaragua durch die Firma ALBANISA weiterhin Rindfleisch, Milchpulver, Kaffee und andere Produkte nach Venezuela exportiert (im Jahr 2010 im Umfang von 252. Mio. US-$).

In einem anderen ALBA finanzierte Projekt wurden 20 neue Taxis über die Genossenschaften von Taxi-Inhabern übergeben. Guillermo Gonzalez, der Leiter von ALBA-Transportacion, sagte, dass es mit diesen neuen Taxis insgesamt 90 neue Autos auf den Straßen von Managua gäbe, die ihre Dienstleistungen für die Öffentlichkeit mit weniger Emissionen / geringerer Umweltverschmutzung anbieten würden. Er fügte hinzu, dass der Prozess der Übergabe dieser Autos an ihre neuen Besitzer ein bisschen langsam abgelaufen sei, weil die Genossenschaften ihr Einverständnis mit den gesetzlichen Anforderungen und Krediten erklären mussten, um die Autos zu einem Preis zu erhalten, von dem er sagte, er liege deutlich unter dem, was sie auf dem privaten Markt hätten zahlen müssen.

Laut anderen mit ALBA verbundenen Meldungen begann die Regierung am 6. Juli, die erhöhten monatlichen Solidaritätszahlung von 32 US-$ auszuzahlen, die zuvor bei 25 US-Dollar lagen und an 150.000 Regierungsangestellte mit Gehältern unter 230 US-$ pro Monat gezahlt werden. Die Zahlung wird über ALBA finanziert.

Allerdings erklärte der Vertreter des Internationalen Währungsfonds in Nicaragua, Gabriel Di Bella, „sollte man immer Vorsichtig dabei sein, wie solche Hilfsgelder eingesetzt werden, nicht nur die Gelder aus Venezuela.“ Er empfahl zum Beispiel, bei der Verwendung von Gewinnen aus dem Verkauf von Öl aus Venezuela zur Subventionierung des Energieverbrauch von Haushalten, die weniger als 150 Kilowatt pro Monat verbrauchen, sollte die Regierung sicherstellen, dass der Gesamtbetrag der Zahlungen für den Strom kostendeckend sei und sich die Subventionen auf die bedürftigsten Sektoren konzentrieren. Er sagte: „Es ist notwendig, die Stabilität des Energiesektors durch eine langfristig angelegte Politik zu sichern.“ Er fügte hinzu, dass der IWF einverstanden sei mit der Frage der Transparenz in den Berichten, wie die Mittel aus Venezuela verwendet werden, da sie nicht Teil des Staatshaushalts seien.

Der Wirtschaftswissenschaftler Adolfo Acevedo wies darauf hin, dass obwohl die Mittel für viele dieser sozialen Projekte wie CARUNA nicht im Haushalt enthalten seien, präsentiere Präsident Daniel Ortega die Ergebnisse als Errungenschaften seiner Regierung. Acevedo erklärte dazu: „Wenn diese Ressourcen in Höhe von 8% des BIP von einem privaten Unternehmen übernommen worden wären und in einer effizienten Weise investiert würden, wäre die Investitionsrate des Landes noch viel größer“ und die Armut könnte in einem noch stärkeren Maß reduziert werden.

Doch der US-Journalist Tim Rogers, der für die GlobalPost schreibt, schrieb „Nicaragua hat Millionen Dollar an Hilfsgeldern aus Venezuela klug in den wichtigsten Branchen investiert, die weiterhin Gewinne abwerfen, wenn Chavez weg ist.“ Er zitierte Arturo Cruz, Professor an der INCAE Business School, mit den Worten: „Dies ist ein verantwortlicher Populismus - Ortega nutzt beide Wege.“ In dem Artikel wird als Argumentation von Cruz genannt, dass Ortega ALBA angezapft habe, um Nicaragua „vor den Hunden“ zu retten. Der ehemalige Zentralbank-Präsident Francisco Mayorga sagte, die frühere Regierung von Präsident Enrique Bolaños (2001-2006) „hing fast vollständig von ausländischer Hilfe ab“, aber unter Ortega erreichten die Produktion und Exporte neue Rekorde und „die Abhängigkeit von ausländischer Hilfe hat sich schnell verringert“ und überdeckten die Summe ausländischer Hilfe. Das Geld sei in eine Reihe von „ALBA Unternehmen“ investiert worden, was praktisch eine Kontrolle über die wichtigsten Wirtschaftssektoren wie Energie, Öl, Holz, Vieh und wachsenden Einfluss des Tourismus ermögliche, erklärte Rogers und fügte hinzu, andere ALBA-Mittel dienten zur Finanzierung der Sozialhilfe zur die Armen, Mikrokredite und andere Programme. (El Nuevo Diario, 5.,7.+9. Juli; La Prensa, 7. Juli, Radio La Primerisima, 6.+7. July; GlobalPost, 8. Juli)

In einer Rede am 24. Juni erinnerte Präsident Daniel Ortega die Nicaraguaner daran, dass der 27. Juni 2011 der 25. Jahrestag der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (World Court) sei, an dem die US-Regierung wegen der Verletzungen des Völkerrechts durch die Finanzierung der Contras und die Verminung der nicaraguanischen Häfen schuldig gesprochen wurde. Das Gericht hatte erklärt, dass Nicaragua Klage erheben solle, um Schadenersatz von den Vereinigten Staaten geltend zu machen. Ortega sagte, dass Nicaragua auf diese Entscheidung zurück kommen könne und erklärte, die von den Vereinigten Staaten verursachten Schäden würden von nicaraguanischen Beamten auf insgesamt 17 Mrd. US $ geschätzte.

Als der US-Botschafter in Nicaragua, Robert Callahan, zu der Sache befragt wurde, bezeichnet er sie als eine „abgeschlossene Sache“ und erklärte, dass die Regierung von Nicaragua unter Präsidentin Violeta Chamorro im Jahr 1991 auf den Anspruch auf Schadenersatz verzichtet habe. Er erinnerte auch daran, dass die Vereinigten Staaten die Zuständigkeit des Gerichtshofs im diesem Fall nicht anerkennen würden und damit auch das Urteil nicht. Callahan wurde auch Frage gestellt, ob die US-Finanzierung für den Krieg gegen die revolutionäre Regierung in den 80er Jahren viel größer gewesen sei als der Betrag, den die USA seither zur Unterstützung zur Verfügung gestellt habe. Er sagte: „Für die Zeit seit 1990 liegt die Zahl, die wir haben, bei mehr als 2 Mrd. US-$ und das ist die bilaterale Hilfe. Wir hatten auch noch den Millennium Challenge Account Fonds; wir hatten andere Programme zum Beispiel durch das Ministerium für Landwirtschaft und Arbeit und wir hatten einen starken Austausch mit den Streitkräften. Insgesamt sprechen wir über eine Summe von weit mehr als 2 Mrd. US-$. Ich habe keine Zahlen für die 80er Jahre, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass sie auf diesem Niveau lagen.“ Er wollte den Wert der Schäden nicht kommentieren, der an der nicaraguanischen Infrastruktur und an Leben entstand, nur die Summe für die Finanzierung des Krieges.

Am 6. Juli veröffentlichte El Nuevo Diario eine Kopie der offiziellen Erklärung des Internationalen Gerichtshofs, die bestätigt, dass die Regierung Chamorro auf die Fortführung des Verfahrens zur Festsetzung einer Entschädigung, die diDie Exporte steigen um 27,66%e Vereinigten Staaten Nicaragua in Folge der Entscheidung von 1986 zahlen sollten, verzichtet. Allerdings stellten Juristen Chamorros gesetzliche Rechte für diesen Verzicht in Frage. Carlos Argüello, der an dem Prozess von Nicaragua teilnahm, sagte, dass die Entscheidung noch gültig sei und fügte hinzu: „Was wir damals getan haben war die Aussetzung dieses Prozesses über eine Forderung [für die Schäden].“ Der Spezialist für Internationales Recht, Roger Guevara Mena, sagte, dass der Präsident „nicht das Recht hat, die Schulden, die dem Staat gehören, abzutreten. Um das zu tun, hätte sie dies Beraten müssen [mit den Menschen oder mit der Nationalversammlung].“ Jose Pallais, der Vorsitzende des Rechtsausschusses der Nationalversammlung, sagte, dass die Tatsache, dass „man eine Aktivität nicht durchgeführt hat, bedeutet nicht, dass man das Recht, dies zu tun, verloren hat.“ Er fügte hinzu: „Wenn wir auf das Verfahren verzichtet haben, bedeutet dies nicht, dass wir auf die Vorteile aus einem Urteil verzichten.“ Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Alba Luz Ramos, sagte: „Ich kann nicht sagen, was die Vereinigten Staaten tun wollen, sondern das, was Nicaragua tun könnte. Ich glaube, dass wir die Frage den Menschen zur Abstimmung vorlegen sollten, sie fragen, ob dies ein Akt der Souveränität war, ob es ein Recht war, ein Erbe der Nicaraguaner.“ (El Nuevo Diario, 5., 6., 9. Juli; Radio La Primerisima, 6., 7. Juli)

Mitglieder der Bewegung der Produzenten und Händler aus dem Norden, die als „Wir werden nicht zahlen°- Bewegung bekannt sind, blockierten in der vergangenen Woche für einen Tag die Pan-Americana aus Protest über die hohen Zinsen der Mikrokredit-Institute in Nicaragua, die zum Verlust von landwirtschaftlichen Betrieben und Unternehmen führen. Sie forderten die Neuverhandlung von rund 30 Mio. US-$ an Krediten, die überfällig seien. Die Organisation, die die Finanzinstitute repräsentiert (Association of Microfinance Institutions sociación Nicaragüense de Instituciones de Microfinanzas) ASOMIF, sagte, dass sie im vergangenen Jahr als Folge der Verlust des Vertrauens wegen der Proteste und aufgrund der Verzögerungen bei der Verabschiedung des Gesetzes für die Regulation des Bereichs 70 Mio. US-$ verloren hätten. Alfredo Alaniz von ASOMIF sagte, dass die internationalen Geldgeber befürchteten, dass die Polizei keine Maßnahmen ergreife, um die Proteste zu beenden.

Unterdessen kündigte die Demonstranten an, dass sie am Montag, 11 Juli, die Eingänge in die großen Mikrofinanzinstitutionen in Nicaragua blockieren würden. (El Nuevo Diario, 7., 9., 11. Juli)

Die Exporte erhöhten sich in der ersten Hälfte dieses Jahres um satte 27,66% von 1,01 Mrd. US-$ in der ersten Hälfte des Jahres 2010 auf 1,28 Mrd. US-$ im gleichen Zeitraum des Jahres 2011. Die hohen Weltmarkt-Preise für einige der traditionellen Ausfuhrprodukte Nicaraguas waren für den Anstieg verantwortlich. Die Preise für Kaffee, Gold, Erdnüsse, Zuckerrohr, Rinder und Meeresfrüchte befinden sich auf dem Weltmarkt auf historischen Höchstständen. Insbesondere die Einnahmen aus Kaffee stiegen um 56% im Preis gegenüber dem Vorjahr. Fast ein Drittel der Nicaragua-Exporte gingen in die Vereinigten Staaten, gefolgt von Venezuela mit 11,2% und Kanada mit 10,3%, was zusammen mehr als die Hälfte der Exporte des Landes ausmacht. Trotz der höheren Einnahmen verschiffte Nicaragua – in Bezug auf die Menge - tatsächlich um 5,12 % weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Planungen der Regierung sehen ein Wirtschaftswachstum für das Jahr von 4% bei Inflation von unter 10% vor. (La Prensa, 5. Juli, Radio La Primerisima, 6. Juli).

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