Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 16..2010

1. Die USA mischen sich weiterhin in die Nicaraguanische Politik ein
2. Development projects take root throughout Nicaragua
3. Der Bischof sagt, die Kirche solle sich aus der Politik heraushalten
4. Unprecedented indigenous land titling in the Caribbean
5. Former Sandinistas call for "null ballot" in next year's presidential election
6. Mayor's dismissal roils political waters
7. Nicaragua unter den am wenigsten gewalttätigen Ländern

Obwohl das Land in der letzten Zeit einige Zurückhaltung gezeigt zu haben scheint, versuchen die USA weiterhin, Einfluß auf die politische Zukunft Nicaraguas auszuüben über die sogenannten bürgerlichen Gesellschaftsgruppen (civil society groups), die von Washington finanziell stützt werden. Alfredo G. Pierrat, Nicaragua-Korrespondent der Kubanischen Presseagentur Prensa Latina schrieb letzte Woche: Obgleich sich einige Aspekte der US-Politik gegenüber Nicaragua zu ändern scheinen, gibt es nur wenig Hinweise darauf, daß die USA ihre traditionelle Anfeindung der Sandinistische Regierung aufgeben wird. Tatsächlich können einige Veränderungen in der Politik einfach nur einen Strategiewechsel bedeuten, sagte Pierrat.

Während der Botschafter Robert Callahan und Beamte des Außenministeriums ein erstaunlich niedriges öffentliche Profil zeigten, so fällt der ununterbrochene Bekehrungseifer in Richtung der Wurzeln der Nicaraguanischen Gesellschaft auf mit dem Ziel , eine Grundlage für die Transformation des politischen Denkens und der Aktivitäten in ein Unternehmer-freundliches US-Modell von „Demokatie“ herzustellen. Die USA fördern dieses Modell über die bürgerlichen Gesellschaftsgruppen in Nicaragua, die ihre Geldmittel von der amerikanischen Nationalen Stiftung für Demokrtie (NED) und der amerikanischen Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) erhalten. Beispielsweise diplomierten im letzten Juni 33 Studenten an einer Schule für Diplomaten und gesellschaftliche Führungskräfte, die von der Bewegung für Nicaragua (MpN) organisiert wird. Die MpN erhält Geld von der NED und hat sich kritisch gegenüber der Ortega-Regierung gezeigt. Im Jahr 2006 prahlte ein Mitarbeiter des Internationalen Republikanischen Institus (IRI) gegenüber einem Delegierten des Nicaraguanischen Netzwerkes damit, daß das IRI die MpN „geschaffen“ habe. Das IRI ist eine der Kerngruppen des NED.

Das Nationale Demokratische Institut (NDI), eine andere NED-Kerngruppe, unterstützt Programme „mit dem Ziel, Situationen zu vermeiden, in denen Nicaragua weiterhin den Preis dafür bezahlt, von improvisierten Führern regiert zu werden, denen die notwendige Informationen zur Regierung mit demokratischen Mitteln fehlen“, entsprechend seiner eigenen Propaganda. In den nächsten 5 Jahren wird das NDI sich auf Programme zur Ausbildung der zukünftigen Führer Nicaraguas konzentrieren, eine Ausbildung, die nicht die FSLN Jugend einschließt. Das NDI wird „technische Unterstützung“ für anti-Sandinistische Parteien bereitstellen, um sie für das Gewinnen von Wahlen zu stärken. Sie führen auch einen Kurs „Diplom in Führung und Politik-Management“ durch, um junge anti-Sandinistische politische Führer heranzubilden.

Während des Treffens der Organisation Amerikanischer Staaten am 15. Juni in Peru verlangten 2 Mitglieder der Nicaraguanischen „Bürgerlichen Gesellschaft“, darunter Maria Jose Zamora, Präsidentin der NED-geförderten Macht Demokratie Bewegung (Hagamos Democracia), die Intevention der OAS in Nicaragua auf Grund der Inter-Amerikanischen Demokratischen Charta. Dieses Ersuchen wurde von dem OAS -Generalsekretär Jose Miguel Insulza abgelehnt, weil es keinen „Bruch in der Demokratie“ gegeben habe.Er sprach jedoch tatsächlich von fehlender „Institutionalität“ und verlangte Wahlbeobachtung durch die OAS im nächsten Jahr.

Die kürzliche Nominierung von Mark Feierstein zum neuen stellvertretenden USAID Assistenten für Lateinamerika und die Karibik durch US Präsident Barack Obama hat in Nicaragua und in der gesamten Hemisphäre die Alarmglocken läuten lassen. Boliviens Präsident Evo Morales drohte, die USAID aus seinem Lande auszuweisen, wenn Feierstein bestätigt wird. „Wenn die USAID weiterhin so arbeitet wie jetzt, werde ich nicht zögern, sie auszuweisen, weil wir würdig und souverän sind und keinerlei Einmischung erlauben werden“, sagte Morales.

Feierstein wird besonders kontrovers in Bolivien gesehen, weil er 2002 als Stratege in der Wahlkampagne von Boliviens Ex-Präsident Gonzalo Sanchez de Lozada (aka "Goni") agierte. „Goni“ hat in den USA mit Feiersteins Hilfe politisches Asyl erhalten, um ein Verfahren in Bolivien wegen 60 Toten während des „Gaskrieg“-Protestes zu umgehen, dessentwegen er zum Rücktritt und zur Flucht aus dem Lande gezwungen worden war. In Nicaragua wird Feierstein vorgeworfen, eine schmutzige Kampagne in den 1980er Jahren durchgeführt zu haben, um die Sandinisten zu stürzen, eine Kampagne, die in der Wahl 1990 zum Erfolg führte. Er war später Direktor des NDI Lateinamerika und Caribik Projektes zur Manipulation von Wahlergebnissen zu Gunsten von pro-amerikanischen Kandidaten. (Radio La Primerisima, 8.+13. Juni; El Nuevo Diario, 9. Juni; La Prensa, 9. Juni)

Der Bischof der Diözese von Granada, Monsignor Jorge Solorazano, kritisierte relgiöse Führer, die sich in die politischen Angelegenheiten einmischten, indem sie sich zu Gunsten einiger Parteien aussprachen. Nach seiner Einschätzung bewirke dies ein Schaden für die Bevölkerung. Er sagte, die Regierung habe eine festgeschriebene Rolle und, die Kirche habe ihre, nämlich zu bekehren und die Botschaft des Evangeliums zu verbreiten, ohne Meinungen über die Linke oder die Rechte abzugeben. „Wenn wir damit beginnen, diese Rollen zu verwechseln, entsteht dadurch großer Schaden. Aus diesem Grunde sollten wir als Bischöfe und Priester unsere Aufgaben erledigen, für die wir da sind.

Solorazanos Kommentare erfolgten auf die Kritik an Präsident Daniel Ortega durch Bruder. Neguib Eslaquit aus Dolores. Sie folgen auch auf die Aktionen von Monsignore Abelardo Mata, dem Vizepräsidenten der Nicaraguanischen Katholischen Bischofskonferenz, der als Vermittler und Meinungsmacher zwischen den Splittergruppen der liberalen Partei von Eduardo Montealegre und Arnoldo Aleman agierte, um sie als Opposition gegen die Sandinisten in den nächsten Präsidentschaftswahlen zu vereinigen. Jedoch gab Mata schließlich auf,da er wie die vier letzten amerikanischen Botschafter erkennen mußte, dass die Einheit der liberalen Partei ein Trugschluß ist.

Bezugnehmend auf die von Präsident Ortega möglicherweise anvisierte Wiederwahl fügte Bishop Solorazano jedoch hinzu: „Die Geschichte ist eine Lehrer. Wir sehen, was mit denen geschah, die in Nicaragua wiedergewählt wurden. Jeder weiß es. Es ist nicht notwendig, daß ich es ausspreche und ich möchte nicht erscheinen, als ob ich gegen die Regierung oder sonst irgend jemanden wäre. Wir schauen nur auf die Geschichte, auf diejenigen die gut und auf diejenigen die schlecht waren.“ (La Prensa, 12. Juni)

Nach dem Globalen Friedensindex, der vom Institut für Wirtschaft und Frieden mit Sitz in Australien erstellt wird, ist Nicaragua eines der drei ungefährlichsten Länder in Lateinamerika. Jedoch hat der Index aufgezeigt, dass Lateinamerika zu den Regionen der Welt gehört mit der gößten Zunahme an Gewalt verglichen mit den Eregebnissen des Vorjahres. Dies war zum großen Teil zurückzuführen auf organisiertes Verbrechen, Morde und häusliche Gewalt. .Regional betrachtet war Nicaragua auf Platz 64 weltweit eingestuft, nach Uruguay (Platz 24) und Costa Rica (Platz 26). Kolumbien wurde als gewalttätigstes Land in der Region auf die 138. Stelle eingestuft. In der Weltrangliste wurde Neu Seeland als am friedlichsten, der Irak weiterhin als am gewalttätigsten angesehen. (La Prensa, 9. Juni)

Letzte Meldungen

Sie finden die Liste der zuletzt veröffentlichten Meldungen immer auf der Seite

Meldungen

ganz oben.