Meldungen aus Nicaragua vom 24.08.2010

  1. Supreme Court holds session with alternate justices and begins reviewing cases
  2. Politische Bündnisse: Vorwahlen der Opposition im März 2011
  3. Feinberg: kein US-Favorit als Präsident 2011
  4. National Police report success against organized crime
  5. Two Rio San Juan disputes continue between Nicaragua and Costa Rica
  6. Regenfälle gehen weiter – immer mehr Tote
  7. Programme gegen Kinderarbeit im Kaffee-Sektor

Politische Bündnisse: Vorwahlen der Opposition im März 2011

Der 22.August war der letzte Tag, an dem Bündnisse sich für die Vorwahlen der Opposition zusammenschließen konnten, die von der Ständigen Kommission für Menschenrechte (CPDH) organisiert werden, und die auf den März 2011 festgelegt wurden. Die Schlagzeile von El Nuevo Diario für diesen Tag aber war: „Niemand ist mit niemandem verbündet“, was den Mangel an Einheit der Parteien widerspiegelt, die in Opposition zur Regierung von Präsident Daniel Ortega stehen. Da s eine Bündnis, das sich hat registrieren lassen: die Große Nationale Republikanische Allianz (,deren Initialwort GANAR „gewinnen“ bedeutet), hatte sich mit einem Bündnis von zwei konservativen Parteien mit dem Namen Multiparteien Gruppe (GM) verbunden und wird Noel Vidaurre als Kandidaten ins Rennen schicken.

Marcos Carmona, Exekutivsekretär von CPDH, sagte, dass der letzte Termin für die Registrierung von Kandidaten von einzelnen Parteien der 12.September sei. Diejenigen, die gesagt haben, dass sie kandidieren würden, sind Arnoldo Aleman von der Konstitutionellen Liberalen Partei (PLC), Eduardo Montealegre von der Bewegung „Auf geht’s mit Eduardo“ (MVE), Alejandro Bolaños von der Konservativen Partei (PC) und Jose Castellon Ayon von der Authentischen Contra Bewegung (MAC). El Nuevo Diario berichtete, dass die CPDH von der Gruppe Hagamos Democracia (Lasst uns Demokratie machen) unterstützt werde. Diese Gruppe erhält seit Jahren Geldmittel von der Nationalen Stiftung für Demokratie (NED) aus den Vereinigten Staaten.

Früher in diesem Monat überraschte Montealegre die Beobachter mit seinem Vorschlag, dass alle anderen Kandidaten aus dem Kandidatenrennen zu Gunsten eines Einheitskandidaten, des Abgeordneten des Mittelamerikanischen Parlaments, Fabio Gadea Mantilla, eines bekannten Radiokommentators, aussteigen sollten. Letzte Woche veröffentlichte la Prensa eine Umfrage von M&R, die in den städtischen Gebieten des Landes durchgeführt worden war, und die zeigte, dass Gadea der Kandidat mit der größten Möglichkeit sei, die Stimmen der Opposition zu einen. Die Umfrage ergab für Gadea einen vier-Punkte-Vorsprung gegenüber Montealegre und einen Vorsprung von 27 Punkten gegenüber Aleman. Montealegre sagte: „Gadea ist jemand, der jene wichtige Rolle spielen kann, die Violeta Chamorro 1990 spielte (, als sie die Opposition gegen die Sandinisten-Stimmen zusammenbrachte).“ Allerdings zeigte die Umfrage, dass Gadea immer noch gegen Ortega verlieren würde – 36% gegenüber 30%. Eine weitere Umfrage, dieses Mal von CINASE, zeigte, dass, während 70% der Meinung waren, dass sich Ortega nicht der Wiederwahl stellen sollte, er trotzdem in einer Wahl mit drei Kandidaten gegen Montealegre und Aleman gewinnen würde,mit 28% für Ortega, 18% für Montealegre und 1,3% für Aleman. 42% sagten, dass ihre bevorzugte Partei die Sandinistische Partei sei. 73% sagten, dass sie beabsichtigten, zur Wahl zu gehen, und 60% sagten, dass nationale und internationale Wahlbeobachtung wichtig sei.

Am 18.August marschierten mehr als 100 junge Leute, die im Jugendwiderstand für Nationale Würde organisiert sind, zum Büro von CPDH und verlangten, dass Aleman von der Liste der Kandidaten für die Vorwahl entfernt und Ortega nicht erlaubt werden sollte, sich zur Wiederwahl zu stellen. PLC-Sprecher Leonel Teller beschuldigte eine US-Organisation, die zu nennen er sich weigerte, die aber laut Quellen von Radio La Primerísima die NED sei, dass sie den Marsch und die Kundgebung finanziere. Das würde dem widersprechen, was der frühere Berater der Clinton-Administration, Richard Feinberg, während eines Besuches in Nicaragua sagte. (Siehe Artikel unten)(El Nuevo Diario, 17.,22.August; La Prensa, 17.,18.,22.August; Radio La Primerísima, 17.,21.August)

Feinberg: kein US-Favorit als Präsident 2011

Professor Richard Feinberg stellte während eines Besuches in Nicaragua Programme gegen Kinderarbeit im Kaffee-Sektor vor.

Das Arbeitsministerium in Nicaragua schätzt, dass 250 000 Jungen und Mädchen jedes Jahr mit ihren Eltern während der Kaffeeernte arbeiten (November-März). Gilberto Alcocer, Vorsitzender des Nicaraguanischen Rates für Kleine und Mittlere Unternehmen (CONIMIPYME) sagte, dass das Arbeitsministerium (MINTRAB) und die Kaffeeexporteure ein größeres Engagement zeigen müssten, um das Problem in den Griff zu bekommen. Er sagte, dass es einige Fortschritte gegeben habe, aber dass das MINTRAB „effektiver bei der Durchsetzung der Gesetze“ gegen Kinderarbeit sein müsse. Arme Familien, besonders in ländlichen Gebieten, steigern das Familieneinkommen, indem sie die Kinder arbeiten lassen, und „ der Plantagenbesitzer nützt das aus, indem er ihnen weniger bezahlt“, wie sich Alcocer ausdrückt. Er sagte, dass es Programme geben müsse, die das Bewusstsein der Eltern und der Plantagenbesitzer schärften, so dass sie „Kinder nicht Arbeiten mit einem hohen Risiko aussetzen.“

Rafael Barrera, regionaler Leiter von Cultivar, einem Projekt für Internationale Soziale Verantwortung, das auch Geldmittel vom US-Arbeitsministerium erhält, bekräftigte, dass Sektoren, die Kinderarbeit einsetzen, an Wettbewerbsfähigkeit im Außenhandel verlören. Er sagte, dass die USA, Europa und andere große Kaffeemärkte ihre Einkäufe nicht nur auf der Grundlage von Qualität, sondern auch auf der Versicherung tätigten, dass Kinderarbeit im Produktionsprozess nicht eingesetzt wurde. „Es gibt Widerstand ( gegen die Abschaffung von Kinderarbeit) nicht nur von den Unternehmen auf Grund von Kosten, sondern auch von den Eltern.“ Er anerkannte, dass infolge von wirtschaftlicher Notwendigkeit und kultureller Tradition Kinderarbeit nicht mit einem Male abgeschafft werden könne. Er empfahl, dass die Plantagen Ersatzprogramme annehmen sollten, wie z.B. Anreize, zur Schule zu gehen. Es habe eine Zunahme an solchen Programmen in Nicaragua gegeben. (La Prensa, 17.August)aragua fest, dass weder das US-Außenministerium noch das Weiße Haus einen bevorzugten Oppositionskandidaten für die Präsidentschaftswahlen in Nicaragua im Jahr 2011 habe. Feinberg diente Präsident Bill Clinton als wichtigster Berater für inneramerikanische Angelegenheiten und war ein Hauptarchitekt des ersten Gipfels der Amerikas im Jahre 1994 und ein glühender Verfechter des Freihandels. Er ist jetzt Professor für Politische Ökonomie an der Universität von Kalifornien, San Diego.

Feinberg sagte, dass die Vereinigten Staaten im Augenblick gerade ihre Aufmerksamkeit auf andere Probleme und Fragen gerichtet habe und sich nicht in die Wahl eines Präsidentschaftskandidaten einmischen wolle, anders als die Bush-Administration, als der damalige Botschafter Paul Trivelli offen die Konstitutionelle Liberale Partei aufforderte, nicht Jose Rizo zu nominieren und stattdessen Eduardo Montealegre zu unterstützen.

Während Feinberg behauptete, dass die USA eine neue Außenpolitik gegenüber Lateinamerika betreibe und vorziehe, dass Nicaragua seine eigene Zukunft entscheiden solle, muss diese neue Außenpolitik jedoch mehr mit Taten als mit Worten bewiesen werden. Feinberg sagte in der Tat, dass die USA sich nicht in Präsident Daniel Ortegas Plan einmischen würde, sich zur Wiederwahl zu stellen, und er sagte weiterhin, dass die Beziehungen mit der Nominierung von Francisco Campbell als Botschafter in den USA herzlicher geworden seien. US-Botschafter Robert Callahan lehnte einen Kommentar hierzu ab.

Nach den Worten von Radio la Primerísima beschreiben hohe US-Diplomaten die Opposition gegen den Sandinismus als korrupt, opportunistisch und unfähig, ein Land zu führen, und sie haben klar gemacht, dass sie niemandem finanzielle Hilfe geben werden. Ob das jetzt wahr ist und während des Wahlkampfes wahr bleiben wird bleibt abzuwarten. Angesichts der Tatsache, dass in Nicaragua in 100 Jahren keine Wahl stattgefunden hat, bei der die USA nicht einen bevorzugten Kandidaten hatte, ist die Versicherung schwer als bare Münze zu nehmen.

In einer anderen Nachricht, die mit den USA zu tun hat, heißt es, dass das Navy- Hospitalschiff Iwo Jima am 19.August in El Limon, Costa Rica, angelegt hat als Teil einer Gesundheitsmission „Continuing Promise 2010“, bei der es medizinische Hilfe den Ländern von Nicaragua bis Kolumbien leisten wird. Es ist geplant, dass es am 15.September nach Bluefield kommt, um der Bevölkerung dort medizinische Dienste anzubieten. (Radio La Primerísima, 21.August; La Prensa, 23.August)

Regenfälle gehen weiter – immer mehr Tote

Die sintflutartigen Regenfälle während der gegenwärtigen Regenzeit (Mai bis November) haben bisher 25 Todesfälle verursacht. Tausende von Menschen haben Beschädigungen an ihren Häusern und/oder Verluste bei den Ernten erlitten. Zwölf Menschen sind in den letzten zwei Wochen ums Leben gekommen, unter ihnen drei Menschen in einer einzigen Familie – darunter ein 18-monatiges Kind, die begraben wurden, als ihr Haus in Managua von Wasser und Schlamm davongerissen wurde. Ein Zehnjähriger überlebte. Nach den Worten von Manuel Sobalvarro, Betriebsdirektor für das Nationale System für Vorbeugung, Milderung und Wartung bei Katastrophen (SINAPRED) sind mehr als 10 000 Familien mit einer geschätzten Gesamtzahl von 55 000 Menschen in den Departements Granada, Matagalpa, Jinotega, Estelí, Nueva Segovia, Managua, León und Chinandega betroffen. Landwirtschaftsminister Ariel Bucardo sagte, dass es bei der üblichen Pflanzung für die zweite Gemüseernte im August Verzögerungen geben werde, aber er erwarte, dass am Ende die Ernte gut sein werde. Preise für Zwiebeln, Tomaten, Karotten und Kartoffeln sind gestiegen. (El Nuevo Diario, 23.August; Radio la Primerísima, 18.,23.August)

Programme gegen Kinderarbeit im Kaffee-Sektor

Das Arbeitsministerium in Nicaragua schätzt, dass 250 000 Jungen und Mädchen jedes Jahr mit ihren Eltern während der Kaffeeernte arbeiten (November-März). Gilberto Alcocer, Vorsitzender des Nicaraguanischen Rates für Kleine und Mittlere Unternehmen (CONIMIPYME) sagte, dass das Arbeitsministerium (MINTRAB) und die Kaffeeexporteure ein größeres Engagement zeigen müssten, um das Problem in den Griff zu bekommen. Er sagte, dass es einige Fortschritte gegeben habe, aber dass das MINTRAB „effektiver bei der Durchsetzung der Gesetze“ gegen Kinderarbeit sein müsse. Arme Familien, besonders in ländlichen Gebieten, steigern das Familieneinkommen, indem sie die Kinder arbeiten lassen, und „ der Plantagenbesitzer nützt das aus, indem er ihnen weniger bezahlt“, wie sich Alcocer ausdrückt. Er sagte, dass es Programme geben müsse, die das Bewusstsein der Eltern und der Plantagenbesitzer schärften, so dass sie „ Kinder nicht Arbeiten mit einem hohen Risiko aussetzen.“

Rafael Barrera, regionaler Leiter von Cultivar, einem Projekt für Internationale Soziale Verantwortung, das auch Geldmittel vom US-Arbeitsministerium erhält, bekräftigte, dass Sektoren, die Kinderarbeit einsetzen, an Wettbewerbsfähigkeit im Außenhandel verlören. Er sagte, dass die USA, Europa und andere große Kaffeemärkte ihre Einkäufe nicht nur auf der Grundlage von Qualität, sondern auch auf der Versicherung tätigten, dass Kinderarbeit im Produktionsprozess nicht eingesetzt wurde. „Es gibt Widerstand ( gegen die Abschaffung von Kinderarbeit) nicht nur von den Unternehmen auf Grund von Kosten, sondern auch von den Eltern.“ Er anerkannte, dass infolge von wirtschaftlicher Notwendigkeit und kultureller Tradition Kinderarbeit nicht mit einem Male abgeschafft werden könne. Er empfahl, dass die Plantagen Ersatzprogramme annehmen sollten, wie z.B. Anreize, zur Schule zu gehen. Es habe eine Zunahme an solchen Programmen in Nicaragua gegeben. (La Prensa, 17.August)


Dies ist eine auszugsweise Übersetzung des Nicaragua News Service Zusammenstellung: Katherine Hoyt .
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Übersetzung: Peter Schulz.
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