Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 22.06.2010

1. Alba Luz Ramos übernimmt Vorsitz beim Obersten Gerichtshof – Gerüchte über Verhandlungen über Ernennungen
2. Treffen der Patriotischen Allianz – 6.März 2011: Vorwahl bei den Liberalen
3. Banex threatened with failure; peanut farmers want their money
4. Mexikanische Investoren an Superhafen interessiert
5. Tourismus-Messe erfolgreich
6. Violence against women rises
7. New credit card regulations issued; consumer advocates want new law

Am 15.Juni endete die Amtszeit des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Manuel Martinez. Martinez trat zurück und bezeichnete einen im Januar von Präsident Daniel Ortega herausgegebenen Erlass, der besagte, dass Funktionsträger, deren Amtszeiten endeten, auf ihren Posten bleiben könnten, bis ihre Nachfolger ernannt seien, für nicht verfassungsgemäß. Die anstehenden Ernennungen von 25 hochrangigen Funktionsträgern benötigen eine Supermehrheit von 56 Stimmen in der Nationalversammlung, die keine Partei oder Koalition hat erreichen können. Martinez sagte, dass jeder Versuch, den Gerichtshof nach seinem Ausscheiden einzuberufen, illegal sei, weil dies, um eine beschlussfähige Anzahl der Mitglieder zu erreichen, die drei Sandinistischen Richter Rafael Solis, Armengol Cuadra und Damisis Sirias einschließen müsste, deren Amtszeiten ausgelaufen sind und die ihre Sitze weiterhin auf Grund von Ortegas Erlass innehaben. Quellen sagten, er habe den vollzähligen Gerichtshof nicht einberufen, um die weitere Arbeit des Gerichtshofes zu regeln, weil mit einer Mehrheit der Sandinistischen Richter der vollzählige Gerichtshof die Entscheidung des Gerichtshofes vom April durch den Verfassungsausschuss des Gerichts bestätigen könnte, der die aufeinander folgende Wiederwahl des Präsidenten und der Abgeordneten der Nationalversammlung erlaubte.

Richterin Alba Luz Ramos sagte, dass sie gesetzlich berechtigt sei, alle Funktionen des Vorsitzes des Gerichtshofes zu übernehmen und eine Sitzung einzuberufen „und wenn sie (die Liberalen Richter) nicht erscheinen wollen, ist das ihre Sache.“ Am Montag, den 21. Juni, berief sie das Gericht auf den nächsten Tag, Dienstag, den 22.Juni, 10 Uhr, ein, um Verwaltungsangelegenheiten zu besprechen, zu denen die Wahl der neuen Vertreter des Gerichts nicht gehörten. Ihre Einladung schloss Solis, Cuadra und Sirias ein, mit dem Ergebnis, dass die Liberalen Richter sagten, dass sie nicht teilnehmen würden.

Mittlerweile sind am 14. Juni die Amtszeiten aller Richter des Obersten Wahlrats (CSE) ausgelaufen, was die Notwendigkeit sogar noch offenkundiger macht, dass die Nationalversammlung die Ernennungen aller 25 Funktionsträger, deren Amtszeiten auslaufen, billigt. Der frühere Präsidentschaftskandidat und Abgeordnete der Nicaraguanischen Demokratischen Fraktion (BDN), Eduardo Montealegre, forderte Präsident Ortega und die Sandinistische Fraktion (FSLN) auf, „sich hinzusetzen und zu verhandeln“, und fügte hinzu, dass „alle politischen Kräfte dieses Landes“ zu einem Einvernehmen kommen sollten.

Der Abgeordnete der Sandinisten, Gustavo Porras, sagte, dass die Zustimmung zu den Ernennungen vor der geplanten Pause der Nationalversammlung vorliegen könne. Er sagte: „Es gibt Gespräche; Listen werden verglichen. Die Stabilität des Landes hängt von diesen Nominierungen ab.“ Ramon Gonzalez, Chef der Fraktion der Konstitutionellen Liberalen Partei (PLC), bestätigte, dass „informelle Gespräche“ stattfänden, und dass „wir spätestens am nächsten Dienstagnachmittag (22. Juni) Bescheid wissen, ob es formelle Verhandlungen geben wird oder nicht.“ Der Abgeordnete Victor Hugo Tinoco von der Sandinistischen Erneuerungsbewegung forderte alle Mitglieder der Nationalversammlung auf, ihre Gespräche „über dem Tisch“ zu führen und nach unparteiischen Kandidaten, einschließlich von Personen auf der Liste, die von Organisationen der Zivilgesellschaft vorgeschlagen worden war, zu suchen. (El Nuevo Diario, 15.,19.Juni; La Prensa, 21.Juni; Radio la Primerísima, 15.Juni)

Am 19.Juni traf sich in Masaya die Patriotische Allianz, die im Mai von mehreren politischen Parteien und Organisationen gebildet worden war, um die Wiederwahl von Präsident Daniel Ortega zu verhindern; an dem Treffen nahmen zwischen 350 und 800 Personen ( je nach Quelle) teil. Die Mitglieder der Allianz bestanden unter anderem aus der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS), der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI) unter der Führung von Indalecio Rodriguez, der Bewegung „Auf geht’s mit Eduardo“ von Eduardo Montealegre, der Konservativen Partei, der Allianz für die Republik, der Union Unabhängiger Lehrer, der Bewegung für Nicaragua, der Gruppe 9.November und der Bürgerunion für Demokratie. Nach den Quellen einiger Medien wird auch die Sandinistischen Rettungsbewegung zu der Allianz gerechnet.

Eduardo Montealegre sucht die Unterstützung der Allianz für seine Präsidentschaftskandidatur, aber gleichzeitig wird erwartet, dass er an der Vorwahl der Liberalen Parteien, die jetzt auf den 6.März 2011 festgesetzt wurde, teilnimmt, bei der sein Rivale der frühere Präsident Arnoldo Aleman von der Konstitutionellen Liberalen Partei (PLC) sein würde. Die PLC nahm an dem Treffen der Patriotischen Allianz nicht teil. Es ist unklar, welches das Ergebnis der Vorwahl der Liberalen sein könnte, wenn sich herausstellt, dass weder Montealegre noch Aleman bereit ist, auf seine Präsidentschaftskandidatur zu Gunsten des anderen zu verzichten, wenn er verliert. Aleman betont nachdrücklich, dass er gewinnen werde, und das erscheint wegen der größeren organisatorischen Basis der PLC wahrscheinlich. Montealegre wiederholte in einem Interview am 20.Juni, dass er die Nominierung für den Posten des Vize-Präsidenten oder die Spitzenposition auf der Kandidatenliste der Liberalen für die Nationalversammlung nicht akzeptieren werde. „Ich habe immer gesagt, dass ich der Kandidat für die Präsidentschaft sein will.“ (El Nuevo Diario, 19.,20. Juni; La Prensa, 17.Juni; Radio La Primerísima, 21.Juni)

Mexikanische Investoren, die Möglichkeiten, in Nicaragua zu investieren, erforschten, drückten am 18.Juni ihr Interesse aus, eine umweltfreundliche „ökologische Stadt“ zwischen Managua und Granada und einen Superhafen in Monkey Point an der nicaraguanischen Karibikküste zu bauen. In einem Interview mit Notimex sagte Noel Gomez, der Vorsitzende von Multi Servicios Saudi Mexicana, dass Vertreter von 17 Firmen einen „Erkundungsbesuch“ nach Nicaragua machten, um sich nach den Prioritäten des Landes bei Entwicklungsprojekten zu erkundigen und „um Entscheidungen zu treffen.“ Die Investoren trafen sich Mitgliedern der Nationalversammlung, die sich verpflichteten, für Sicherheiten für die Investitionen zu sorgen.

Die Kosten für den Bau eines Hochseehafens bei Monkey Point werden auf 450 Millionen US$ geschätzt. Gegenwärtig verfügt Nicaragua nur über einen Hochseehafen in Corinto am Pazifik und muss einen Großteil seiner Exporte über einen Hafen in Honduras schicken. Die Regierung von Präsident Daniel Ortega hat das Hafenprojekt bei Monkey Point Investoren aus dem Iran und Russland vorgestellt, was aber bis jetzt nur zu Sondierungsstudien geführt hat. In der Vergangenheit hat die Bevölkerung der Rama und Kreolen in Monkey Point ihre Ablehnung des Hafens bekundet, wobei sie darauf hinwiesen, dass ihr traditionelles Leben als Fischer verloren wäre.

Die mit den mexikanischen Investoren vertretenen Firmen betrafen Transport, Bau, umweltfreundliche Baumaterialien, Düngemittel, Farben, Beton, Erdöl, Bergbau und Schmucksachen. Sie trafen sich auch mit dem Obersten Rat der Privatunternehmen (COSEP), dem Zentrum für Export und Investitionen und der Finanzgruppe La Fise. Der Besuch wurde vom mexikanischen Botschafter in Nicaragua organisiert. (Radio La Primerísima, 18.Juni)

Am Freitag, den 18.Juni, eröffnete Vize-Präsident Jaime Morales Carazo die erste Internationale Tourismus-Messe in Managua. CANATUR organisierte die dreitägige Veranstaltung im Crowne Plaza Hotel in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Tourismus-Institut der Regierung (INTUR). Nach deren Ende bezeichnete Lucy Valenti, Präsidentin der Nationalen Kammer für Tourismus (CANATUR), die Messe als Erfolg. „Die Bewertungen sind sehr positiv, und für uns ist es das Wichtigste, dass die Aussteller und die internationalen Käufer zufrieden weggehen, so dass sie uns helfen können, Nicaragua in der Welt zu fördern“, sagte Valenti. Die Ziele der Messe, auf der mehr als 100 Aussteller und 26 größere internationale Tourismus-Anbieter vertreten waren, seien gewesen, sowohl den inneren als auch den internationalen Tourismus in Nicaragua zu fördern. Valenti sagte, dass Nicaragua für den internationalen Tourismus bereit sei, obwohl mehr getan werden müsse, um die Infrastruktur an den touristischen Sehenswürdigkeiten zu verbessern.

Vize-Präsident Morales sagte, dass ein Umstand, der Nicaragua zu einem Ziel mit großem Potential für den Tourismus mache, der sei, dass es eines der drei sichersten Länder (zusammen mit Uruguay und Costa Rica) sei. Mayra Salinas, Vize-Ministerin für Tourismus, sagte, dass bis jetzt in diesem Jahr der Tourismus um 9% gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahre 2009 auf 415 000 touristische Besuche zugenommen habe. Sie fügte hinzu, dass sie hoffe, dass das Land im Jahr 2010 eine Million Besucher erreiche.

Unter den Ausstellern waren Hotels, Gästehäuser, ländliche Hotels, Restaurants, Vermarkter von Kunsthandwerk, Fluglinien, Autovermietungsagenturen, Geschäfte ländlichen Tourismus und Abenteurer-Tourismus und andere. Ebony Garcia, Verwalter des Casa Canada Hotels auf Corn Island und ein Teilnehmer der Messe, sagte, dass die Messe eine Möglichkeit gewesen sei, das Hotel und alles, was Corn Island zu bieten habe, bekannt zu machen.

Valenti sagte, dass es die Absicht der Organisatoren sei, die Messe jedes Jahr abzuhalten. (Radio la Primerísima, 19.,21.Juni; El Nuevo Diario, 19.Juni; La Prensa, 17.Juni)

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