Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 27.04.2010

1. Letzte Sitzungen des Parlaments nach mehreren Tagen der Gewalt
2. Ortega meets with Costa Rica's president-elect
3. Die letzte Gesprächsrunde über eine Übereinkunft mit der Eurpäischen Union beginnt in Brüssel
4. Distribution of medicine for people infected with HIV continues with Venezuela's support
5. Americas Vaccination Week launched in Nicaragua

Die Situation im Zusammenhang mit der Unfähigkeit der politischen Kräfte Nicaraguas, sich auf die Besetzung 25 hochrangiger Regierungsposten zu einigen, verschlechterte sich letzte Woche. Sandinistische Gruppen (einschließlich Gewerkschaftsmitglieder, die die Mitarbeiter am Obersten Gericht vetreten und offensichtlich von dem Richter des Obersten Gerichtes Justice Rafael Solis angeführt werden) hinderten am Dienstag, dem 20. April, die Parlamentsabgeordneten am Betreten des Paralamentsgebäudes; dann marschierten die Sandinisten zum Holiday Inn Hotel um zu protestieren, als die Oppositionsabgeordneten dort eine von ihnen sogenannte gesetztgebende Sitzung abhielten.

Am Mittwoch, dem 21. April, demonstrierten die Sandinisten vor dem Partei-Hauptquartier der „Folgt Eduardo“-Bewegung (MVE) und hinderten 18 Mitglieder der „Nicaraguanischen Demokratischen Bank“ des Parlamentes ungefähr sieben Stunden lang am Verlassen des Gebäudes. Offensichlich war die einzige verletzte Person ein Reporter vom Sandinistischen Kanal 4 (obwohl einige Quellen behaupten, dass zwei Journalisten verletzt worden seien). Es gab jedoch beträchtlichen Sachschaden, einschließlich Beschädigungen am Hodiday Inn Hotel (am Dienstag), dem Anzünden von zwei Autos von Oppositionspolitikern sowie weitere Sachbeschädigung. Steine regneten auf den Wagen des Vizepräsidenten Jaime Morales Carazo, bis die Protestierer bemerkten, wer er war. Obgleich die Polizeikräfte die Mitglieder der gegnerischen politischen Gruppen voneinander getrennt hielt, konnte sie nicht die Beschädigung von Eigentum verhindern. Auf die Kritik an dem mangelnden Einschreiten der Polizei antwortete Kommissar Vilma Reyes: „Die Polizei wird keine Todesfälle verursachen“.

Am Donnerstag, dem 23. April, hielt das Parlament schließlich eine volle reguläre Sitzung in dem Parlamentsgebäude ab (erst die zweite in 2010) und verabschiedete verschiedene Gesetzte, einschließlich der Zustimmung zu Entwicklungsdarlehen über 48 Millionen US$ (aus verschiedenen Quellen) und stimmte auch der Beteiligung eines Kontigentes der Nicaraguanischen Armee bei den Zweihundertjahrfeiern in Venezuela zu. Die oppositionellen Liberalen Parteien hatten die gesetzgebenen Sitzungen boykottiert, weil es ihnen nicht gelang, eine Gesetzesvorlage auf die Tagesordnung zu setzen, die beinhaltete, einen Erlaß vom Januar von Präsident Daniel Ortega als verfassungswidrig zu erklären; er sieht vor, dass es den Inhabern von Posten möglich sein sollte, nach Ablauf der Amtszeit noch solange im Amt zu bleiben, bis ihre Nachfolger benannt worden sind. Der Nominierungsprozess hat sich nicht vorwärts bewegt, weil keine der Parteien oder Koalitionen im Parlament über genügend Stimmen für die Anerkennung der Nominierung verfügt, welche eine Supermehrheit von 46 Stimmen (von 92 Abgeordneten) erfordert.

Ein Grund, warum die Opposition ihren Boykott beendete, war daß am 23. April das Parlament 60 Tage ohne Sitzung gewesen wäre und die Abgeordneten ihre Sitze verloren hätten, was nach den offiziellen Regeln möglich wäre. (Die oppositionellen Mitglieder bestehen darauf, daß ihre Sitzung im Holiday Inn Hotel legal war und daß sie beschlossen hätten, Ortegas Dekret vom Januar für null und nichtig zu erklären).

Die Geschäftsleute beklagten den Sachschaden, den wirtschaftlichen Schaden und die schlechte Außenwirkung. Der Oberste Rat für Private Unternehmen forderte die politische Klasse und die Regierung auf, in einen Dialog einzutreten und die Krise beizulegen, und daß das Parlament die Regierungsbeamten benennen solle, wie vom Gesetz vorgeschrieben, und so zur „ Verbesserung des Geschäftsklimas beitragen solle, die das Land bräuchte , um die ..ökonomische und soziale Entwicklung zu fördern“.

Ausländische Regierungen äußerten sich über die Vorgänge in Nicaragua. Philip Crowley, Sprecher des US-Außenministeriums, sagte "Wir drängen die Regierung Nicaraguas, Schritte zu unternehmen, um die Unruhen zu beenden und [wir nötigen] die Polizei, die Sicherheit aller Nicaraguaner zu garantieren“. Die US-Republikanerin Ileana Ros-Lehtinen (R-FL) sagte, "Ortega hat immer den bewaffnete Mob benutzt, um diejenigen anzugreifen, die die Demokratie in Nicaragua unterstützen“.

Jose Miguel Insulza, Generalsekretär der Organisation der amerikanischen Staaten (OAS), sagte, dass er""tief beunruhigt sei“, aber durch eine Oppositionszeitung befragt, was von der OAS erwartet werden könne, sagte er "wir müssen die Situation bewerten, aber was man vor allem sucht, ist, dass eine Verständigung zwischen den Parteien erreicht wird. Wir fördern nicht das Vorherrschen einer Partei über die andere. Das führt nicht zu Lösungen. Die Lösung ist die Suche nach einer Verständigung, die Suche nach einer Übereinstimmung." Nicaraguas Präsident des Obersten Gerichts Manuel Martinez sagte, dass die Demokratische Charta der OAS angerufen werden sollte, aber Insulza erklärte, dass die Aufforderung von einer Mitglieds-Regierung der OAS kommen müsste.

Ausländische Medien sowohl von rechts als auch von links spekulierten darüber, ob Nicaragua Opfer einer US-Kampagne werden könnte, wie die, die vor 10 Monaten in Honduras auf einen Staatsstreich hinauslief (Prensa Latina von links), oder warum die Obama Regierung eine sich entwickelnde "linksgerichtete Herrrschaft von Vebrechern und Strolchen in Nicaragua" ignoriere (Jackson Diehl der Washington Post von rechts). [Die Ansichten des Nicaragua Networks können gelesen werden in: http://www.nicanet.org/?p=932#more-932 ].

Nach der Möglichkeit befragt, daß die Sandinisten und die Oppositionsparteien eine Einigung aushandeln und schließlich die Beamten benennen, sagte Solis, die Lösung der Krise bestünde darin, dass die Opposition, nicht weiter darauf beharre, dass keiner der gegenwärtigen Angehörigen des Höchsten Wahlrats (CSE) wieder ernannt wird. Jedoch sagen Oppositionsmitglieder des Parlaments, sie blieben weiterhin dem Abkommen von Metrocentro II verpflichtet , in dem sie versprachen nicht bereit zu sein, in einen Pakt mit dem Sandinistas einzutreten oder der Wiederwahl der CSE Mitglieder zuzustimmen. Die Sandinisten verfügen über 38 Sitze von 92 in der Nationalversammlung. Die Opposition hat 54 Sitze inne. Keine Gruppe allein kann die Ernennungen genehmigen. Es ist zu erwarten, daß die Spezielle Ernennungs-Kommission ihre endgültigen Empfehlungen an die Versammlung in dieser Woche machen wird. (Radio La Primerisima, Apr. 21, 22, 23; La Prensa, Apr. 21, 23; Washington Post, Apr. 21; El Nuevo Diario, Apr. 22, 24)

Für sechs mittelamerikanische Länder (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama) begann am Montag, dem 26. April, die letzte Runde der Verhandlungen über ein Assoziierungabkommen mit der Europäischen Union in Brüssel, Belgien. Das Abkommen beinhaltet drei "Säulen", und zwar den politischer Dialog, Wirtschaftshilfe und den Handel. Die Verhandlungen über die ersten zwei "Säulen" beziehen sich auf letzte offene Fragen und werden wahrscheinlich in dieser Woche beendet werden. Die Marathongespräche über die Handels "Säule" sollten am Samstag abgeschlossen werden, sie gingen jedoch am Montag weiter, besonders über die Frage der landwirtschaftlichen Erzeugnisse. EU-Quellen sagten, dass zwar Fortschritte gemacht würden, es jedoch"schwierig sei, genau zu sagen", wann die Gespräche zum Abschluss kommen würden.

Costa Ricas Handelsminister Marco Vinicio Ruiz sagte in einem Kommuniquè, dass "obwohl [das EU-Angebot] vielen Interessenpunkten der Mittellamerikaner näher kommt, es noch Elemente enthält, die den Abschluss der Verhandlungen behindern könnten". Er sagte, dass es "immer noch Arbeit zu erledigen gäbe " über Produkte wie Bananen und er fügte hinzu,die Europäer hätten Erwartungen "im Molkereisektor" , die den mittelamerikanischen Positionen entgegen stehen. Er bemerkte, es gebe "sehr wichtige" Durchbrüche für Mittelamerika im Sektor Zucker, Fleisch und Reis.

In der Molkereifrage setzt die EU die Mittelamerikaner unter Druck, um dieEinfuhr von 5.000 metrischen Tonnen europäischen Milchpulvers zu akzeptieren, und bis jetzt sind sich die Mittelamerikaner in der Zurückweisung dieses Vorschlags einig. In anderen Bereichen sind sich die Länder nicht so einig. Nicaragua sucht nach größerem Zugang für sein Rindfleisch, Honduras für seine Textilien, und Guatemala für seinen Zucker.

Der nicaraguanische Außenminister Samuel Santos nahm zusammen mit Orlando Solorzano, Minister für Industrie und Handel in Brüssel an der Endrunde der Gespräche teil. Die Absicht war, ein Übereinkommen fertig zu haben, das auf dem EU - Lateinamerika-Gipfel in Madrid am 18. Mai unterzeichnet werden kann. (Radio La Primerisima, Apr. 26; El Nuevo Diario, Apr. 24, 25, 26)

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