Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 23.11.2010

1. Costa Rica takes San Juan River dredging to World Court, orders arrest of Eden Pastora
2. Außenministerium weist Nicaragua auf "Menschenrechte" hin
3. IWF genehmigt Nicaraguas Wirtschaftsprogramm
4. Supreme Electoral Council confirms electoral calendar; charge for voter card causes controversy
5. 26 RAAN Gemeinden verwenden jetzt Sonnenenergie zur Stromerzeugung und für die Kommunikation
6. Bean harvest entering the markets
7. Monkey Point residents facing another effort to relocate them

Jedes Jahr veröffentlicht das US-Außenministerium sogenannte „Berichtskarten“ über die Menschenrechte in den anderen Ländern der Welt. Diese hoch politischen Berichte sagen wenig aus über die Menschenrechte, da Freunde der US-Regierung, wie Kolumbien und Israel, trotz schlechter Menschenrechtsberichte gut abschneiden, während Länder wie Nicaragua und Venezuela strenge Einschätzungen erhalten. Die Berichte des Außenministeriums wurden natürlich zunehmend weniger überzeugend nach der Aufnahme der vom Präsidenten sanktionierten Folter in Guantanamo und in anderen US-Basen und Gefängnissen.

Der kürzlich veröffentlichte Bericht für 2010 klagt die Regierung von Präsident Daniel Ortega des Politik-Mißbrauchs an, mangelnder Rücksicht auf Rechtsgrundsätze, der Bestechung, und der verallgemeinerten Politisierung der richterlichen Gewalt und des Höchsten Wahlrats und anderen Regierungseinrichtungen. Der Bericht beklagt auch Betrug in den Selbstverwaltungswahlen im Autonomen Nordatlantikgebiet, die bis März 2010 verzögert worden waren, wegen der Schäden durch den Hurrikan von 2009. Der Bericht des Außenministeriums behauptete, dass es eine Erosion der Pressefreiheit gegeben habe und dass Reporter von der Regierung eingeschüchtert werden. Der Bericht stellte fest: "Unabhängige Nachrichtenmedien sind aktiv und drücken eine Vielfalt von Gesichtspunkten aus. Dennoch schränke die Regierung ihre Freiheit durch die willkürliche Anwendung von Diffamierungsgesetzen und den Gebrauch der Rechtfertigung der nationalen Verteidigung ein, um ihre Berichterstattung zu erschweren.“

Dieselbe Situation wird nach dem Bericht von nichtstaatlichen Organisationen beobachtet, nämlich in bezug auf die zunehmende Gewalt gegen Frauen, Diskriminierung ethnischer Minderheiten und indigener Gemeinschaften und Verstöße gegen Arbeitsrechte. Der Bericht sagte auch, dass Menschenrechtsgruppen und andere nichtstaatliche Organisationen sich beklagt hätten, dass Präsident Ortega seine Position als Regierungschef verwendete, um die nationale Polizei zu politisieren. Der Bericht behauptete auch, dass, obwohl die Formen der Religionsfreiheit eingehalten werden, religiöse Gruppen oder der Klerus, die gegenüber der Regierungspolitik kritisch sind, vermutlich von lokalen Bürger-Macht-Räten (citizen power councils- CPCs) „schikaniert“ und "eingeschüchtert" werden. (La Prensa, Nov. 18; El Nuevo Diario, Nov. 18)

Antenor Rosales, Präsident der Zentralbank Nicaraguas, gab am 19. November bekannt, dass Nicaragua die vierte und fünfte Überprüfung seines Wirtschafts- und Finanzprogramms durch den Internationalen Währungsfonds passiert habe. Rosales sagte, dass der IWF auch bereit war, das Wirtschaftsprogramm zu erweitern, das Präsident Daniel Ortega im Okt 2007 für soziale Programme bis Dez 2011 unterzeichnete. Die IWF-Entscheidung wird die Freigabe von 42 Millionen US$ aus dem Haushaltsunterstützungsfond von der interamerikanischen Entwicklungsbank erleichtern. Wirtschaftswissenschaftler Adelmo Sandino sagte, die Zustimmung durch den IWF bedeute, dass die Regierung ihre makroökonomischen Ziele erreicht habe. Adolfo Acevedo, ein anderer Wirtschaftswissenschaftler, sagte, dass der IWF 20 Millionen US$ in diesem Jahr und 16 Millionen US$ im nächsten Jahr freigeben werde. Die Regierung verpflichtete sich, ihr Haushaltsdefizit vor März 2011 zu reduzieren und einen Bericht über die Auslandshilfe und die Projekte zu veröffentlichen, die sie finanziell unterstützt hat. Acevedo sagte, "Endlich werden die Details über die Verwendung der Hilfe von Venezuela bekanntgemacht." (Radio La Primerisima, Nov. 19; El Nuevo Diario, Nov. 20)

26 Gemeinden mit niedrigem Einkommen entlang der karibischen Nordküste Nicaraguas haben jetzt Zugang zur Sonnenenergie. Vor der Installation der Sonnenkollektoren hatten diese Gemeinden keine Elektrizität und hatten wegen ihrer abgelegenen Lage nur eingeschränkteVerbindung zur Außenwelt.

Unter den 26 Gemeinden, die von diesem Projekt begünstigt werden, befinden sich 13 indigene Gemeinden und 13 Dörfer im Bergwerksdreieck von Rosita, Siuna und Bonanza im Autonomen Nordatlantikgebiet (RAAN). Das Programm wurde vor drei Jahren in acht lateinamerikanischen Ländern (einschließlich Boliviens, Ecuadors, Perus, El Salvador und Honduras unter anderen) begonnen und zum großen Teil aus einem Fond von fast 3 Millionen US$ von der Europäischen Union gefördert. Die nicaraguanische Regierung stellte einen kleinen Betrag als Hilfe zum Projekt zur Verfügung und koordinierte es durch das Ministerium für Energie und Bergbau. Die EU hofft, das Projekt auf zusätzliche Gemeinden entlang der Karibik Anfang 2011 auszudehnen.

Das Projekt, Sonnen-Euro genannt, ist nach Aussagen des Botschafters der EU für Mittelamerika, Mendel Godstein, für die EU sehr wichtig" im Kampf gegen die Klimaveränderung, und ein heikles Thema".

Zusätzlich zur Versorgung der Gemeiden mit Elektrizität erlaubten die Sonnenkollektoren der Regierung auch, die Telekommunikation zu entwickeln, in den Schulen Informationsteams bereitzustellen, sowie Kühlschränke für Impfstoffe und die Wasserreinigung zu kaufen. Am 17. November war Sunsun die erste Gemeinde entlang der Nördlichen Karibik, die mit der Hauptstadt durch Internet und Telefon verbunden wurde. Die Regierung wird die Internetdienstleistungen in diesen Gemeinden zwei Jahre lang finanzieren und wird dann diese Verantwortung den Städten für die folgenden fünf Jahre übertragen. Die Regierung hofft, dass während dieses Zeitraumes die Dörfer die Fähigkeit erlangen werden, diese Dienstleistungen selbst zu finanzieren. (Radio La Primerisima, Nov. 17; La Prensa, Nov. 16)

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