Meldungen aus Nicaragua vom 26.01.2010

  1. Auseinandersetzungen über Wahl für ausgelaufene Staatsämter gehen weiter
  2. Mindestlohnvereinbarung unterschrieben für die Freihandelszonen
  3. Campaign begins in Caribbean Coast elections
  4. Mestizische Bauern fordern Annullierung von indigenen Gemeinschaftslandtiteln
  5. Minimum school enrollment 1,600,000 and the sky is the limit
  6. Channel 8 purchased by Sandinista group
  7. Environmental groups call for suspending relations with Costa Rica over gold mine

Auseinandersetzungen über Wahl für ausgelaufene Staatsämter gehen weiter

Das spezielle Komitee der Nationalversammlung traf sich zum ersten Mal am 22. Januar und kam überein, sich am 4. Februar wieder zu treffen, dem letztmöglichen Termin für die Präsentation der Kandidaten vor dem Präsidenten und der Nationalversammlung für die zahlreichen zeitlich befristeten Regierungsämter. Jeder vom Komitee vorgeschlagene Kandidat muss dann von der Nationalversammlung mit einer absoluten Mehrheit von mindestens 56 Stimmen gewählt werden. Die Amtszeit des Ombudsmannes für Menschenrechte, des stellvertretenden Ombudsmannes und des Oberaufsehers für die Banken endeten schon im Dezember. Die Amtszeiten von zwei Mitgliedern des Obersten Wahlrats (CSE) und acht Mitgliedern und Stellvertretern im Büro des Obersten Rechnungsprüfers enden im Februar. Im April werden vier Richter am Obersten Gerichtshof und im Juni acht Mitglieder und Stellvertreter des CSE ihre Amtszeiten beenden.

Der Sandinistische Abgeordnete Alba Palacios sagte, dass seine Partei die Kandidaten unterstützen werde, die Präsident Daniel Ortega präsentiert werden. In der Nationalversammlung vertretene Liberale Parteien sind einmal für und einmal gegen Verhandlungen, um dabei über die Kandidaten zu entscheiden. Der Bischof von Esteli, Juan Abelardo Mata, der Verhandlungen zwischen den verschiedenen führenden liberalen Politikern eingeleitet hat, klagte über die Unfähigkeit der liberalen Blöcke, zu einer Übereinstimmung zu kommen. Er sagte, „die Einheit, die sich jetzt bei den in der Nationalversammlung [dominierenden] Liberalen zeigen sollte, um dies [Gesetze] vorzuschlagen oder bestimmte Prozesse zu stoppen, wird nicht erreicht und wir stehen stattdessen mit leeren Händen da.“ Mata sagte, dass er vorgeschlagen habe, über eine Erneuerung der Einheit am 25. Januar zu reden, aber während Eduardo Montealegre zu einem Treffen bereit war, sagte der frühere Präsident Arnoldo Aleman, dass sein Kalender voll sei.

Mitglieder der verschiedenen liberalen Parteien in der Nationalversammlung versuchten erfolglos, Präsident Ortegas Verordnung vom 9. Januar zu kippen, die es ermöglicht, dass die Amtsinhaber auf ihren Positionen blieben, auch wenn ihre Amtszeit schon ausgelaufen ist, bis die Versammlung ihre Nachfolger bestimmt hat. Der Präsident der Nationalversammlung, Rene Nuñez, eine Sandinist, lies die Möglichkeit offen, mit einer Resolution an das Oberste Gericht zu appellieren, wobei er sagte, dass es ein Konflikt zwischen den Kräften in den zwei Bereichen der Macht [Exekutive und Legislative] sei. Er sagte, dass dies die von der Rechtsberatung der Nationalversammlung empfohlene Lösung sei. Die Oppositionsparteien hatten nicht einmal die ersten Schritte getan, um Kandidaten vorzuschlagen für die Regierungsämter, die bald frei werden, bis Präsident Ortega seine Verordnung zur Verlängerung der Amtszeiten erließ, bis die Nationalversammlung ihren Ersatz gewählt hat. Diese Entwicklung deutet darauf hin, dass die Oppositionsstrategie darin bestand, die Positionen nicht zu besetzen, um so die Arbeit der Ortega-Regierung zu lähmen. (El Nuevo Diario, 23. Januar; Radio La Primerisima, 23.+25. Januar; La Prensa, 19. Januar)

Mindestlohnvereinbarung unterschrieben für die Freihandelszonen

Gewerkschaften und Betriebe aus den Freihandelszone unterzeichneten eine umfassende Mindestlohnvereinbarung für die Zeit von 2010-2013, die den Arbeitern eine jährliche Lohnerhöhung von 8-10 % ermöglicht, ausgehend von dem gegenwärtigen monatlichen Mindestgehalt von 146,85 US-$. Sowohl Arbeiter als auch Arbeitgeber waren mit der Vereinbarung, die Investitions- und Arbeitsplatzstabilität verspricht, zufrieden. Die Vereinbarung deckt 152 Betriebe ab, die 72.000 Arbeiter beschäftigen. Die neun Punkte umfassende Vereinbarung bezieht den Bau von 1.000 Häusern ein, die in dem Zeitraum der Vereinbarung an die Arbeiter zu einem Preis zwischen 6.000 und 10.000 US-$ verkauft werden sollen und für deren Finanzierung die Arbeiter 180 US-$ pro Monat oder mehr verdienen müssen. Andere Punkte in der Vereinbarung sehen die Einrichtung von Lebensmittel-Versorgungsläden in den Fabriken vor, wo es derzeit keine gibt, und die Garantie von 40.000 kostengünstigen Nahrungsmittelpaketen pro Monat in diesem Jahr. Technische Ausbildung, Erholungseinrichtungen für die Familien und genossenschaftliche Bausparkassen wurden ebenfalls in die Vereinbarung einbezogen.

Dean Garcia, der Direktor des nicaraguanischen Verbands der Textil- und Bekleidungsindustrie, sagte dass dank dieser Vereinbarung elf Projekte mit einer Investitionssumme von 50 Millionen US-$ und der Schaffung von 5.000 neuen Arbeitsplätzen für 2010 gegenüber dem Zeitraum Juni bis Dezember 2009 ermöglicht wurde. Er sagte, „die Nachricht, die wir der Völkergemeinschaft mit dieser Art der Gehaltsvereinbarung geben, hat positive Auswirkungen.“ Er merkte an, dass es das Ziel zwischen 2011 und 2013 sei, 15.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Verhandlungen über Mindestlöhne finden in den anderen Wirtschaftszweigen kontinuierlich statt. Luis Barbosa, ein führender Vertreter der Nationalen Arbeiterfront (FNT) sagte, dass die Arbeiter Lohnerhöhungen mit zweistelligen Ziffern benötigten, während der Präsident des Verbandes der Privatwirtschaft (COSEP), Jose Adan Aguerri, nur eine Erhöhung im Bereich von 6-7 % will. (El Nuevo Diario, 21. Januar)

Mestizische Bauern fordern Annullierung von indigenen Gemeinschaftslandtiteln

Eintausendfünfhundert mestizische Kleinbauern, viele von ihnen frühere Contras, die im Gebiet südöstlich von Bluefields wohnen, demonstrierten am 20. Januar in der Hauptstadt der Autonomen Südatlantik-Region (RAASs). Sie forderten, dass die den indigenen Rama und kreolischen afro-nicaraguanischen Gemeinschaften gewährten Gemeinschaftseigentums-Landtitel annulliert werden sollen. Dreiunddreißig Gemeinden im RAAS bestehen aus Migranten von den Pazifikregion, der spanisch sprechen Seite des Landes. Viele wurden während der 90er-Jahre unter der Regierung von Arnoldo Aleman ermutigt, in das indigene Land an der karibischen Küste einzuwandern.

Pedro Sarantes, einer der Bauernführer aus der Region des Rio Kukra behauptete, dass „hohe“ Regierungsvertreter den Bauernfamilien 28.000 einzelne Landtitel versprochen hätten bei einer Besprechung, die am 13. September 2009 stattfand. Es ist bisher unklar, ob diese angebliche Besprechung mit der Autonomen Regionalregierung oder mit nationalen Regierungsvertretern stattfand. Ein anderer führender Vertreter, Marcelino Andino, sagte, dass die mestizischen Bauern die Gemeindeformen mit traditionellem Gemeinschaftseigentum der indigenen und kreolischen Kulturen nicht akzeptieren könnten. Marcos Hernandez drohte mit einem Boykott bei der Belieferung der Stadt Bluefields mit Nahrungsmitteln, wenn die Regierung nicht das Recht des Mestizen auf eigenen Landbesitz anerkenne.

Die Migranten von der pazifischen Seite des Landes reichten ihre Forderung nach Annullierung des Gemeinschaftseigentums von Ramas und Kreolen bei dem zivilen Bezirksgericht in Bluefields ein und forderten, dass eine Kommission für die Grenzziehung und für Landtitel eingesetzt werden solle. Die Protestierenden wiesen ein Angebot zu Verhandlungen mit dem RAAS - Ratsvertreter Jimmy Henriquez und dem regionalen Staatsanwalt Antonio Ortiz zurück. (El Nuevo Diario, 21. Januar)


Dies ist eine auszugsweise Übersetzung des Nicaragua News Service Zusammenstellung: Katherine Hoyt .
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Übersetzung: Rudi Kurz.
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