Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 27.07.2010

1. Nicaragua weist SICA Entscheidung zu Honduras zurück
2. Army says conditions do not exist for armed political groups in the interior
3. Montealegre will run in primary; Aleman accused in three pending fraud cases
4. Costa Rica beteuert gegenüber Nicaragua „Keine US-Basen“
5. Costa Rica's Oberster Gerichtshof verweist Bergbau-Entscheidung zurück an Exekutive und Legislative
6. Managua practices for "the big one"
7. Costa Rica asures Nicaragua "No US bases"
8. Cancer victim gives birth to stillborn baby
9. Carlos Fernando Chamorro awarded the Maria Moors Cabot Prize

Nicaragua weist SICA Entscheidung zu Honduras zurück

Am 24. Juli bestätigte die nicaraguanische Regierung, dass sie mit der Entscheidung der anderen mittelamerkanischen Regierungen über die Rückkehr von Honduras in das System der zentralamerikanischen Integration (SICA) nicht einverstanden sei. Präsident Daniel Ortega hatte nicht an dem SICA-Gipfel in San Salvador teilgenommen, bei dem die Entscheidung getroffen wurde, weil die Präsidenten von Südossetien und Abchasien in Managua zu Besuch waren. Laut einem Kommuniqué und nach Erklärungen von Vertretern der Regierung hieß es, dass solche Entscheidungen in der SICA im Konsens getroffen werden müssten und wenn ein Mitglied nicht anwesend sei, könne keine endgültig Entscheidung getroffen werden. In dem Kommuniqué heißt es auch, dass Nicaragua aufgefordert wurde, sich weiter für eine Einigung mit der Regierung von Honduras einzusetzen, um die grundlegenden Bedingungen für die Rückkehr des Landes in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und SICA zu erreichen. Von einer der Medien-Quellen wurde berichtet, dass es eine der Bedingungen sei, dass der frühere Präsident Manuel Zelaya, der im letzten Jahr durch einen Militärputsch gestürzt worden war, ohne Anklage gegen ihn wieder nach Honduras zurückkehren dürfe.

Am 20. Juni hatte Ortega gesagt, die Entscheidung sei „absurd und lächerlich, weil die Organisation ihre Normen habe und zu einem Konsens gehöre die Einstimmigkeit.“ Der salvadorianische Außenminister Hugo Martinez sagte, dass „im Konsens“ nicht bedeute, dass Entscheidungen einstimmig gefasst würden. Er erklärte: „Die Entscheidung von Nicaragua, nicht an der Sitzung von SICA teilzunehmen, hatte keinen Einfluss auf die getroffene Entscheidung, und wir bedauern, dass dies so passiert ist [und] wir hoffen, dass Nicaragua bald mit uns zusammenkommen wird.“ (Radio La Primerisima, 24. + 26. Juli,; La Prensa 22. Juli; El Nuevo Diario, 24. Juli)

Costa Rica beteuert gegenüber Nicaragua „Keine US-Basen“

Der Nicaraguanische Außenminister Samuel Santos sagte Journalisten am 22. Juli, dass Costa Ricas Außenminister Rene Castro gegenüber den nicaraguanischen Behörden erklärt habe, dass sein Land mit den Vereinigten Staaten vereinbart habe, dass 46 Kriegsschiffe und 7.000 Soldaten nur für den Transit Costaricanische Gewässer nutzen dürften und dies umfasse nicht die Einrichtung eines US-Stützpunktes auf dem Boden von Costa Rica. Castro sagte, dass die Vereinbarung den US-Militärs Zugang zum Costaricanischem Gebiet für fünf Jahre ermögliche. Castro hatte die Erklärung bei einem Treffen am 21. Juli in Managua an Santos übergeben.

Santos sagte, dass Castro selbst erklärt habe, dass einige den Eindruck hätten, „dass sie dabei seien, eine [US]-Militärbasis in Costa Rica zu erhalten.“ Santos sagte, dass das Militärabkommen der USA mit Costa Rica in Managua „Besorgnis“ ausgelöst habe und dass Castro zur Klärung der „Konfusion“ beigetragen habe. Die beiden Außenminister hatten sich getroffen, um ein Gipfeltreffen zwischen den beiden Ländern im November vorzubereiten. (Radio La Primerisima, 22. Juli)

Costa Rica's Oberster Gerichtshof verweist Bergbau-Entscheidung zurück an Exekutive und Legislative

Costa Ricas Oberster Gerichtshof entschied letzte Woche in einem 343-seitigen Urteil darüber, ob eine Konzession an die kanadische Bergbaugesellschaft Gold mining company, Infinito Gold, Ltd. für die Crucitas-Mine zurückgezogen werden soll, dass die „Umweltpolitik“ eine Aufgabe der Exekutive und der Legislative und nicht der Justiz sei. Das Gericht erklärte, dass die Exekutive das Recht habe, „im öffentlichen Interesse“ die Konzession zurückzunehmen oder zu ändern und dass diese beiden Bereiche „das letzte Wort darüber hätten“. Der Oberste Gerichtshof hat seine Entscheidung im Rahmen einer Klage von Umweltschützern gegen den Bergbau-Konzession gefällt.

Auf die Lizenzerteilung für die Crucitas-Mine von Industrias Infinito, einer Tochtergesellschaft der Costaricanischen Infinito Gold, folgte ein Sturm des Widerstandes von Umweltschützern in beiden Ländern, Costa Rica und Nicaragua, weil die Goldfunde in der Mine nur drei Kilometer vom Rio San Juan die Angst vor einer ökologischen Katastrophe geschürt hatten. Das südliche Ufer des Rio San Juan bildet die Grenze zwischen den beiden Ländern. Ornithologen hatten in der letzten Woche erklärt, dass die Mine einen Teil der 70 Vogelarten bedrohe, die in der Region leben, darunter auch der Nationalvogel Nicaraguas, der Guardabarranco [Mot Mot oder Momotus momota], der nur im Gebiet von Mexiko bis Costa Rica entlang der Pazifikküste vorkommt. Die gefährdeten Lapa Verde [Großer grüner Macaw oder Ara ambiguous] lebt auch in der Gegend. Umweltschützer halten das Bergwerk für eine Bedrohung für Naturschutzgebiete entlang des Flusses.

Juan Carlos Hernandez vertrat Industrias Infinito und zeigte sich zuversichtlich, dass die Regierung die Konzession nicht zurückziehen werde, die es nach seiner Aussage der Firma ermögliche, 15 Jahre lang die Mine auszubeuten, wobei Einnahmen von 80 Mio. US-$ zu erwartet seien. Das Unternehmen könnte Costa Rica auf Schadensersatz verklagen, falls die Konzession zurückgezogen wird, weil sie die Konzession für die Mine unter neoliberalen Handelsregeln erhalten hatte. Hernandez bestritten, dass die Mine keine Umweltschäden verursachen werde. Costa Ricas Präsidentin Laura Chinchilla und ihre Regierung untersuchen nun die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und es wurde erwartet, dass eine offizielle Erklärung dazu abgegeben wird, aber bisher war noch keiner dazu bereit. (Radio La Primerisima, 23. Juli, El Nuevo Diario, 25. Juli)

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