Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 28.09.2010

1. Wasserspiegel des Managua-Sees höher als bei Hurrikan Mitch 1998 – schon 54 Tote
2. Nationalversammlung billigt Nachtragshaushalt
3. Roberto Rivas: Vorbereitungen für die Wahlen im November 2011
4. Nicaragua lauds ALBA at United Nations
5. Nicaragua's Consul in New York found dead
6. Aleman travels to Honduras; meets with coup leaders
7. Nicaragua/Ecuador to sign ALBA trade accord in November

Der Durchzug des Tropensturms Matthew am 24.September über Nicaragua veranlasste Präsident Daniel Ortega, die Alarmstufe für die Karibikküste zu erhöhen; der Sturm forderte weitere vier Todesopfer, verursachte aber nicht die befürchteten Verwüstungen. Das Nicaraguanische Institut für Territorialstudien (INETER) erklärte am 27.September, dass der Xolotlan-See (Managua-See) auf 42,2 Meter angestiegen sei und damit das Niveau des verheerenden Hurrikans Mitch im Jahre 1998 überboten habe. (Der höchste Wasserstand des Sees belief sich auf 43,33 Meter im Jahre 1939.) Die Regierung unterhält 58 Schutzräume für 4006 Personen, wobei die Belegzahlen von Tag zu Tag und von Stunde zu Stunde variieren. Die Menschen suchen Zuflucht in Schulen, Kirchen und höher gelegenen Häuser in Gebieten, wo die Häuser unter Wasser stehen, und errichten provisorische Schutzräume. Die Anzahl der Toten in der Regenzeit, die Ende April begann, hat 54 erreicht.

Das unter staatlicher Leitung stehende Wasserkraftwerk (HIDROGESA) kündigte an, dass es mehr Wasser über den Damm bei Apanas im Departement Jinotega fließen lasse werde, um Schäden an dem Kraftwerk und weiteres Überfluten der nahe gelegenen Gemeinden zu verhindern. Alan Rivera, der Abgeordnete der Nationalversammlung für Jinotega, sagte, dass das „beklagenswert“ sei, weil das Wasser in den Xolotlan-See und so in den Cocibolca-See fließen und so weitere Überflutungen in den Gemeinden an den Ufern jener Seee verursachen werde. Die Behörden erwarten nicht, dass die Elektrizitätserzeugung beeinträchtigt werde. Der Staudamm erzeugt 35% von Nicaraguas Elektrizität.

Die Autostraße zwischen Estelí und Ocotal wurde gesperrt, als der Estelí-Fluss eine Brücke unterspülte, die dadurch für den Verkehr zu unsicher wurde. Die Brücke, die Condega mit San Sebastián de Yali, verbindet, brach zusammen. Der Unterricht in den Schulen von San Nicolas und San Juan de Limay fiel aus, aber der Bürgermeister von Estelí sagte, dass alle Schüler mit Ausnahme derer, die durch möglicherweise steigende Wasser gefährdet wären, weiterhin zur Schule kommen sollten. Im Departement Matagalpa sind Ciudad Darío, Sebaco und Matagalpa diejenigen Städte, die durch die Fluten des Río Grande de Matagalpa am meisten betroffen sind. Der Fluss Coco im Norden von Nicaragua hat einen seit dem Hurrikan Mitch im Jahre 1998 nicht mehr gesehenen Stand erreicht, hat Teile der Stadt Wiwili überflutet und die Verbindung zwischen Telpaneca und San Juan del Río Coco unterbrochen. In der Nordatlantischen Autonomen Region wurde der größte Schaden in Cabo Gracias a Dios und Sawua registriert. Das Welternährungsprogramm spendete 27 Tonnen Lebensmittel für das Río Coco Gebiet, wo die Reis-, Bananen-, Pisang- und Yuccapflanzen der einheimischen Bevölkerung vernichtet wurden.

Im Departement Chinandega, nahe an der Grenze zu Honduras, stehen die gesamten Gemeinden von Villanueva, Somotillo, Puerto Morazan, El Viejo und Santo Tomas del Nance unter Wasser, die Schulen wurden geschlossen. Im Departement León sind in den Gemeinden El Sauce, Malpaisillo, Achuapa, El Jicaral und Santa Rosa del Peñon Gebiete überflutet und Straßen und Brücken beschädigt. Viele Schulen sind geschlossen. In San Francisco Libre, an den Ufern des Xolotlan-Sees im Departement Managua, ist ein Teil der Innenstadt überflutet, 15 Straßen sind gesperrt, und Hunderte von Familien sind in Schutzräume evakuiert worden. Bürgermeister Jose Angel Velasquez bat die Regierung um Zelte, da die Notunterkünfte belegt sind. Er fügte hinzu, dass die betroffenen Bewohner Lebensmittel und medizinische Versorgung erhielten. Einige Gemeinden an den Ufern des Cocibolca Sees (Nicaragua-Sees) werden in ihrer Gesamtheit umgesiedelt, und sie werden ihr Leben an einem sichereren Ort neu gestalten, wie sich Amilcar Aguilar, der Abgesandte des Präsidenten für das Departement Rivas, äußerte. (Radio La Primerísima, 28.September; El Nuevo Diario, 23.,27., 28.September; La Prensa, 23.,28.September)

52 Abgeordnete der Nationalversammlung – 38 von der Partei der Sandinisten und 14 von der Opposition – trafen sich am Sonntag, den 26.September, und verabschiedeten den Nachtrag zum diesjährigen Haushalt. Die Abgeordneten der Opposition, die mit den regierenden Sandinisten stimmten, waren Mitglieder der Nicaraguanischen Liberalen Allianz (ALN), der Konservativen Partei (PC) und der Nicaraguanischen Einheitsfraktion (BUN). Die Nachträge sind Ausdruck einer Zunahme von 60Millionen US$ an Steuereinkünften aus der Steuerreform, ein Betrag, den die Regierung von Präsident Daniel Ortega hauptsächlich für Bedürfnisse verwendet sehen wollte, die wegen der Überschwemmungen in der gegenwärtigen Regenzeit entstanden sind, die offensichtlich das Ergebnis des Wetterphänomens La Niña sind. Ortega hatte sich zusammen mit Vertretern von Organisationen, die bei der Naturkatastrophe im Einsatz sind, am Tag zuvor mit der Führung der Nationalversammlung getroffen.

Der Abgeordnete Jose Figueroa sagte, dass 6,5 Millionen US$ für die Wiederinstandsetzung von Brücken, Landstraßen und solchen Straßen, die von Bauernhöfen zu den Märkten führen, verwendet würden; 6,9 Millionen US$ gingen an 153 Gemeinden, um die Kosten für durch die Überschwemmungen verursachten Schäden zu beheben; ein wesentlicher Betrag würde für Lebensmittel und andere Notwendigkeiten verwendet, die an Tausende von Menschen gingen, die in den letzten Monaten in von der Regierung zur Verfügung gestellten Schutzräumen hätten Zuflucht suchen müssen. Gelder, die an die Mitglieder der Nationalversammlung gegangen wären, um soziale Projekte in ihren Wahlkreisen zu unterstützen (wie z.B. Stipendien) sowie Gelder für die Verwaltung von mehreren Regierungsorganisationen wurden für diese Notfälle umgeleitet.

Versuche, sich am 22. und 24.September zu treffen, um den Haushalt zu erörtern, waren an nicht ausreichender Anwesenheit gescheitert. Oppositionsparteien, zu denen die Konstitutionelle Liberale Partei (PLC), die Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS) und die „Auf geht’s mit Eduardo“-Bewegung (MVE) gehörten, erklärten einen Boykott der Nationalversammlung, um die Regierung unter Druck zu setzen, die vor kurzem in der offiziellen Zeitung La Gazeta erschienene Veröffentlichung eines Artikels zur Verfassung für ungültig zu erklären, der hochrangigen Regierungsvertretern erlaubt, in ihren Ämtern zu bleiben, bis ihre Nachfolger ernannt sind. Der Artikel, der im Jahre 1990 als Ergänzung aufgenommen und nie aufgehoben wurde, war nicht in der Version, die im Jahre 1995 veröffentlicht wurde, enthalten.

La Prensa berichtete, dass der Nachtragshaushalt im Erziehungsministerium Einschnitte von 2,5 Millionen US$, im Haushalt für den Fond für Soziale Sofortinvestitionen (FISE) Einschnitte von4,8 Millionen US$ vornehmen und dem Transportministerium nur 5,7 Millionen US$ statt der verlangten 10,4 Millionen US$ zuweisen würde. Walmaro Gutierrez, Leiter des Wirtschaftsausschusses und ein Sandinist, sagte, dass die Notfallgelder für dringende Reparaturen der zu den Märkten führenden Straßen verwendet würden, um die Kaffee- und andere Ernten von den Produktionsstätten zu transportieren, und dass die vertraglichen Gelder ohne die normalen bürokratischen Verfahren bewilligt würden, weil sie dringend gebraucht würden.

Der Präsidentenberater Salvador Vanegas sagte Multinoticia (ein Nachrichtenprogramm auf Channel 4), dass der Haushalt für 2010-2011 eine Verbesserung gegenüber dem Haushalt von 2010 auf dem Gebiet der Bildung vorsehe. Er sagte, dass er Gelder für die Einstellung weiterer 2 000 Lehrer, das Bauen von 600 neuen Klassenzimmern und die Reparatur und den Umbau von 4 000 Schulen im ganzen Lande beinhalte. Er bemerkte, dass 85% der Haushaltsgelder für Bildung aus dem nationalen Fond und 15% aus ausländischer Hilfe kämen. Die ernsten Herausforderungen, die blieben, sagte er, seien verbesserte Gehälter und die Ausbildung von Lehrern, weitere Investitionen in die Infrastruktur, die Sicherstellung von täglichen Schulmahlzeiten an jeder Schule und die Verstärkung der Bildung von Erwachsenen nach der Alphabetisierungsphase. (Radio La Primerísima, 22.,25.,26.September; El Nuevo Diario, 25.September; La Prensa, 21.September)

Roberto Rivas: Vorbereitungen für die Wahlen im November 2011

Roberto Rivas, Vorsitzender des Obersten Wahlrates (CSE), dessen Amtszeit ausgelaufen ist, der aber auf seinem Posten auf Grund eines Präsidentenerlasses bleibt, bis sein Nachfolger ernannt ist, sagte in Kanal 12 News, dass er in den ersten Novembertagen die offizielle Verkündigung der Allgemeinen Wahlen für den November 2011 vornehmen werde. Die Reaktionen der oppositionellen politischen Parteien kamen prompt. Die Opposition will die gegenwärtigen Mitglieder des CSE ersetzen und führt als Grund Betrug bei den Kommunalwahlen im Jahre 2008 an, während die regierenden Sandinisten wollen, dass sie wiederernannt werden. Weil keine Partei oder Koalition von Parteien in der Nationalversammlung die Supermehrheit erreichen kann, die nötig ist, um die Neuernannten zu bestätigen, ist es möglich, dass die gegenwärtigen Mitglieder des CSE bis zu den 2011 Wahlen im Amt bleiben könnten.

Enrique Saenz, ein Abgeordneter der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) in der Nationalversammlung, sagte, dass Rivas‘ Feststellungen keinerlei Wert hätten, weil er eine Person sei, die strafrechtlich wegen widerrechtlicher Aneignung offizieller Funktionen und wegen Wahlbetrugs verfolgt werden sollte. Wahlen, die unter diesen Umständen abgehalten würden, sagte er, wären „ein Wahlzirkus, eine Farce,…alles, nur keine Wahlen.“ Jorge Castillo Quant, Vorsitzender der Konstitutionellen Liberalen Partei sagte, dass seine Partei an Wahlen, die von dem gegenwärtigen CSE organisiert würden, teilnehmen würde, weil, wie er sagte, „wir nicht unsere legale Anerkennung als Partei riskieren können, weil das Wahlgesetz aussagt, dass, wenn eine Partei an einer Wahl nicht teilnimmt, sie automatisch ihren legalen Status verliert.“ Der Führer der Partei und frühere Präsident Arnoldo Aleman jedoch gab eine Erklärung heraus, in der es hieß: „Diese politische Institution hat nicht offiziell analysiert, ob sie unter den gegenwärtigen Amtsträgern, die Teil eines massiven Wahlbetrugs waren, teilnehmen wird oder nicht.“

Mittlerweile berichtete Radio la Primerísima in einem Artikel, dass Fabio Gadea Mantilla, der als Konsenskandidat vom früheren Präsidentschaftskandidaten Eduardo Montealegre und anderen aufgebaut wird, sagte, dass die Opposition kämpfen und zu den Wahlen gehen sollte. Der Bericht fährt fort, dass die Nicaraguanische Liberale Allianz, die Christliche Pfad-Partei und die Christliche Alternative Partei auch willens seien, sich an den Wahlen zu beteiligen, sogar bei der gegenwärtigen Zusammensetzung des Obersten Wahlrats. (El Nuevo Diario, 22.,23.September; Radio la Primerísima, 23.September)

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