Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 09.11.2010

1. OAS Secretary General visits Nicaragua and Costa Rica to mediate San Juan dispute
2. Parteien lassen sich für Wahlen im nächsten Jahr registrieren
3. Beschwerde der Ureinwohner über Nichtbeteiligung bei Verhandlungen über Hafen
4. Mehr als 60 000 High-School-Absolventen
5. RAAN and Jinotega communities call for food emergency alert
6. Nicaraguans note Rep. Ros-Lehtinen's rise to chair of Foreign Affairs Committee
7. Leptospirosis cases falling off
8. Fortschritte beim Recycling in León und Ciudad Sandino
9. Hydroelectric plants to be modernized

In der letzten Woche haben sich achtzehn Parteien beim Obersten Wahlrat registrieren lassen und damit ihre Absicht bekundet, im November 2011 an den Wahlen zur Präsidentschaft und der Nationalversammlung teilzunehmen. Es wurde erwartet, dass viele Bündnisse eingehen würden, aber alle wollten sich registrieren lassen um zu vermeiden, ihren legalen Status als anerkannte politische Parteien zu verlieren. El Nuevo Diario (END) legte dar, was die Tageszeitung als vier mögliche Bündnisse im Rennen um die Präsidentschaft und die Sitze in der gesetzgebenden Versammlung ansah: eine Anzahl kleinerer Parteien würden sich der regierenden Sandinistischen Partei anschließen, um die Wiederwahl von Präsident Daniel Ortega zu unterstützen; eine weitere Gruppe werde sich der Liberalen Konstitutionellen Partei (PLC) um den früheren Präsidenten Arnoldo Aleman anschließen; die Kandidatur des Rundfunk- und Fernsehjournalisten Fabio Gadea Mantilla werde von beiden Flügeln der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI, von denen einer Eduardo Montealegre und seine Anhänger einschließe) und anderen Parteien, einschließlich der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS), unterstützt; und schließlich könnte eine Reihe von Parteien, einschließlich der Konservativen Partei und der Nicaraguanischen Liberalen Allianz (ALN), alleine antreten, aber diese könnten sich auch denen um Aleman anschließen, so die END.

Mittlerweile wächst eine Rebellion innerhalb der PLC gegen die Kandidatur von Aleman. Mehr als tausend örtliche PLC-Führer versammelten sich am 6.November in Ciudad Dario, Matagalpa, und bekundeten ihre Unterstützung für Gadea Mantilla. Mehrere sagten, dass ihnen der Ausschluss aus der PLC angedroht worden sei, weil sie sich vom Chef der PLC losgesagt hätten. Norlan Davila aus Yali verlas einen Aufruf aus seiner Gemeinde, in dem Aleman aufgefordert wurde, auf seine Kandidatur als Reaktion auf die „Proteste in der Bevölkerung“ zu verzichten. In dem Aufruf hieß es, Alemans Kandidatur würde „diese Partei zu einem sicheren Misserfolg führen und somit bewirken, dass die (Sandinistische) Frente ihre Ziele erreicht.“

Gadea sprach auch in León, wo er nicht die Unterstützung der örtlichen PLC-Führer hatte, er wurde aber von den Führern anderer Parteien begleitet, darunter von Eduardo Montealegre (jetzt von der PLI) und von Victor Hugo Tinoco von der MRS. Gadea forderte den auf einem Besuch in Nicaragua weilenden OAS-Generalsekretär Jose Miguel Insulza auf, Daniel Ortega zu sagen, er sollte nicht die Verfassung verletzen, indem er sich um eine Wiederwahl bewerbe. Was seine Pläne zu regieren angeht, falls er zum Präsidenten gewählt würde, verspricht Gadea eine ehrliche Regierung.

Führer der Christlich Demokratischen Union (UDC), die seit 1996 mit der Sandinistischen Partei verbündet ist, befinden sich im Entscheidungsprozess, ob sie das Bündnis für die Wahlen 2011 fortsetzen sollen. Valentin Ruiz sagte, dass jede Partei, mit der sich die UDC verbünden könnte, die Ziele, den sozialen und wirtschaftlichen Forderungen des Volkes zu entsprechen, einhalten müsse, und er unterstrich besonders die Steigerung für Bildung im Haushalt unter den Sandinisten. Jedoch sagte er auch, dass demokratische Prozesse für seine Partei wichtig seien. Ein anderer Parteiführer, Agustin Jarquin, fügte hinzu, dass „wir in der Sozialpolitik und den Leistungen für das Volk nicht vorankommen können, wenn wir es zum Schaden des demokratischen Systems tun.“ Die Partei wird ihren Parteitag am 12.Dezember abhalten. (El Nuevo Diario, 5.,7.November; La Prensa, 6.November; Radio La Primerísima, 7.November)

Die territorialen Regierungen der Rama und Kreolen in der Südatlantischen Autonomen Region (RAAS) haben einer Beschwerde darüber veröffentlicht, dass sie von den Verhandlungen zwischen südkoreanischen Konzernen und der nationalen Regierung über Pläne, einen Hochseehafen in der Gemeinde Monkey Point der Ureinwohner zu bauen, ausgeschlossen worden seien. Monkey Point ist sowohl von der neoliberalen als auch der Sandinistischen Regierung als der Hauptkandidat für einen Atlantikhafen angesehen worden ist, der als östlicher Endpunkt einer Hochgeschwindigkeitseisenbahn (,„trockener Kanal“ genannt,) dienen und diesen mit einem Hafen am Pazifik verbinden würde. Trotz eines der stärksten Autonomiegesetze in der Welt haben es aufeinanderfolgende nationale Regierungen historisch versäumt, die Ureinwohnervölker der Karibikküste in ihre Planungsprozesse einzubinden. Der jetzige Fall stellt ein weiteres Versagen in dieser Hinsicht dar.

In der Beschwerde heißt es, dass die südkoreanischen Konzerne Dongmyeong Engineering und Ox Investment Finance Co. ein Absichtsschreiben mit der nationalen Regierung unterschrieben hätten, den Hochseehafen zu bauen. Es heißt darin weiter, man habe sie von den Verhandlungen hinsichtlich von Projekten auf ihrem traditionellen Gebiet ausgeschlossen, obwohl diese unter der Garantie der UN Deklaration für die Rechte der Ureinwohnerbevölkerung stehen, die von Nicaragua 2007 gebilligt wurde, ebenso wie ihre Besitzrechte nach der Verfassung von Nicaragua. Präsident Daniel Ortega habe ihnen erst im vergangenen Juni den kommunalen Rechtstitel auf das Land überreicht. In der Beschwerde hieß es, dass sie nicht notwendigerweise gegen das Projekt seien, das Arbeitsplätze an die Karibikküste bringe, aber sie müssten in die Planung einbezogen werden, um ihren Besitz und ihre kulturellen Rechte zu schützen.

Interesse, den Hafen zu bauen, ist von mehreren Ländern und Konzernen ausgedrückt worden, aber das südkoreanische Angebot ist bisher das beste. Sie haben angeboten, 500 Millionen US$ zu einem Zinssatz von 6,5% zu investieren, eine Reduzierung von ihrem ursprünglichen Angebot von 12% über 10 Jahre. Nicaraguanische Exporte von der Karibikküste müssen jetzt von Häfen in Honduras und Costa Rica zu geschätzten 150 Millionen US$ zusätzlichen Kosten pro Jahr verschifft werden. Die Nationalversammlung müsste das Kreditabkommen billigen, aber diese Zustimmung ist ungewiss. (Radio la Primerísima, 2.November; El Nuevo Diario, 4.,6.,7.November)

Im Dezember werden 63 000 Schüler ihre High-School-Zeugnisse erhalten, was eine Schulabgängerrate von 85% darstellt. Etwa 29 000 kommen aus Managua, der Rest aus den anderen Departements. Die Regierung arbeitet daran, die berufliche und technische Ausbildung zu erweitern, so dass sich die Absolventen beruflich weiterbilden können.

„Wir müssen technische Fachkräfte schaffen, um das Land weiter zu entwickeln,“ sagte Bildungsministerin Miriam Raudez. Sie sagte, dass alle zuständigen Regierungsinstitutionen Strategien entwickelten, um die technische Ausbildung zu einem der fundamentalen Pfeiler der Berufsentwicklung zu machen.

Mittlerweile ist es das Ziel als Teil des „Kampfes um die Sechste Klasse“, 300 000 Schüler, die ihre Schulausbildung abgebrochen haben, wieder ins Bildungssystem zurückzuführen. Raudez sagte, dass Schulen auf dem Lande, wo es immer noch viele Schüler gebe, die es nur bis zur vierten Klasse schafften, einen Anstieg um 50 000 Schüler haben würden.

Dieses Jahr wurden insgesamt 1,6 Millionen Schüler eingeschrieben, was eine historische Aufnahmerate von 95% bedeutet. Der neue Bildungsplan schließt die Ausbildung von mehr Lehrern ein, und um dieses Ziel zu erreichen, benutzt das Ministerium Workshops, Fernkonferenzen und andere Techniken. (Radio la Primerísima, 5.November)

Die nicaraguanische Investitionsagentur ProNicaragua kündigte an, dass die US-Recyclinggesellschaft Sky Enterprises einen Exklusivvertrag über 15 Jahre unterzeichnet hat, ein Recycling-Zentrum zu entwickeln, das helfen wird, Müll zu reduzieren. Die Gesellschaft, die über eine zwanzigjährige Erfahrung in Los Angeles verfügt, wird ungefähr 600 000 US$ investieren, um zehn Gemeinden in León und Chinandega zu bedienen. Sie wird eine Kapazität haben, 300 Tonnen Müll pro Tag zu verarbeiten und wird mehr als 200 Leute in den nächsten sechs Monaten beschäftigen. Die erste Phase des Projekts wird einschließen, Fachleute anzustellen, um die Gemeinden über die Vorteile von Recycling für die Gesundheit und den Zustand der Umwelt zu unterrichten.

Im Zusammenhang mit dieser Thematik wird berichtet, dass Organisationen aus dem Valle Santa Rosa in der Nähe von Ciudad Sandino ihre Gemeinden gesäubert haben, indem sie acht Behälter erhalten haben, um Plastik zu recyceln. Mit privater und öffentlicher Hilfe haben sie weitere sieben Behälter gekauft und sind dabei, umliegende Gemeinden über den Nutzen von Recycling zu unterrichten. Sie hoffen, in Partnerschaft mit Privatgeschäften Behälter zu erhalten, die erlauben, verschiedene Arten von wieder verwertbaren Dingen in getrennten Behältern zu sammeln. (La Prensa, 4.November; El Nuevo Diario, 6.November)

Letzte Meldungen

Sie finden die Liste der zuletzt veröffentlichten Meldungen immer auf der Seite

Meldungen

ganz oben.