Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 13.04.2010

1. Mittelamerika: Konferenzen und Absagen
2. Einladung an die EU, zu den Präsidentschaftswahlen 2011 Wahlbeobachter zu schicken
3. Appointments: new levels of acrimony
4. Ruth Herrera resigns from ENACAL
5. U.S. accepts removal of some claimants from list of property claims
6. Maternal deaths decrease by 25%, but work remains
7. Ben Linders Traum hat das Leben in El Cua verändert
8. Punta Huete airport revived

Zu Beginn einer Reihe von geplanten und dann abgesagten Begegnungen, was bei Beobachtern einiges Kopfzerbrechen verursachte, traf sich Nicaraguas Präsident Daniel Ortega am 8.April mit dem guatemaltekischen Präsidenten Alvaro Colom und am 9.April mit dem Präsidenten von Honduras, Porfirio Lobo. Aber ein Treffen zwischen Ortega, Colom und dem salvadorianischen Präsidenten Mauricio Funes in Guatemala City, um die Wiederbelebung des Mittelamerikanischen Integrationssystems (SICA) zu diskutieren, wurde abgesagt, als Funes erklärte, er könne nicht teilnehmen. In der Zwischenzeit hat ein Treffen von Linksparteien aus Mittelamerika und der Karibik, das in Managua abgehalten wurde, die Menschenrechtsverletzungen der Lobo-Regierung in Honduras verurteilt. Und Vertreter Mittelamerikas berichteten, dass sie Bedenken an Verhandlungen ihrer Länder über ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union hätten, die wieder aufgenommen wurden, nachdem Honduras wieder an den Gesprächen teilnahm.

Die Regierung von Nicaragua sagte, dass das Treffen mit Colom dazu diente, „das bestmögliche Klima für die Wiederherstellung harmonischer Beziehungen im ganzen mittelamerikanischen Gebiet vorzubereiten“ unter dem Schirm der SICA, nachdem diese Einheit durch den Staatsstreich in Honduras am 28.Juni 2009 zerbrochen war, aber die Regierung dieses Landes wird von vielen Ländern, einschließlich Nicaragua, nicht anerkannt. Die anderen mittelamerikanischen Länder jedoch haben die Regierung von Lobo anerkannt.

Ortega traf sich mit Lobo am nächsten Tag in Managua und sagte danach: „Wir müssen die Reaktivierung (von SICA) wieder einleiten mit Blick auf die Stärkung der mittelamerikanischen Region.“ Die beiden unterzeichneten ein Abkommen, eine bilaterale Kommission über Fischerei- und andere Fragen im Golf von Fonseca, den sich die beiden Länder mit El Salvador teilen, zu reaktivieren. Die meisten Medienverlautbarungen betrachteten das Treffen und die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen den beiden Ländern als eine „offizielle Anerkennung“ der Lobo-Regierung durch Nicaragua.

Das Treffen jedoch zwischen Colom, Ortega und Funes in Guatemala, um die Reaktivierung von SICA zu diskutieren, wurde verschoben, als der Pressesekretär des Präsidenten von El Salvador, Ronaldo Robles, erklärte, dass Präsident Funes Terminprobleme habe. Nach den Worten der guatemaltekischen Regierung werde der Präsident von El Salvador durch „Gesundheitsprobleme“ abgehalten. Das Treffen war durch Präsident Colom von Guatemala organisiert worden.

Am 10.April fand das Treffen der Linksparteien und Sozialen Bewegungen von Mittelamerika und der Karibik in Managua statt. Unter denen, die daran teilnahmen, waren die gastgebende Sandinistische Partei Nicaraguas (FSLN), die Nationale Befreiungsfront Farabundo Marti (FMLN) aus El Salvador, die Arbeiterpartei aus Mexiko, die Guatemaltekische Nationale Revolutionseinheit (URNG), die Nationale Volkswiderstandsfront aus Honduras, die Breite Front aus Costa Rica, die Kommunistische Partei Kubas und die Hostos Nationale Unabhängigkeitsbewegung aus Puerto Rico. Die Abschlusserklärung des Treffens stellte fest: „Wir anerkennen die Nationale Volkswiderstandsfront als unseren wesentlichen Beziehungspunkt für Demokratie und soziale Gerechtigkeit in der Schwesterrepublik Honduras und wir verpflichten uns…zu der internationalen Kampagne zur Unterstützung der Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung, um zur verfassungsmäßigen Ordnung in diesem Lande zurückzukehren.“

In der Zwischenzeit wurden die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen Mittelamerika und der Europäischen Union fortgesetzt, da die EU ein unterschriftsreifes Abkommen am 18.Mai anlässlich des EU-Mittelamerika/Karibik-Gipfels in Madrid haben möchte. Einige mittelamerikanische Regierungen neigen jedoch zu einer Verschiebung. Die Nicaraguanische Handelskammer (CACONIC) sagte am 8.April, dass das Abkommen nicht unterschrieben werden sollte, wenn die Europäer ihr Angebot für einen Zugang wichtiger mittelamerikanischer Produkte nicht verbessern. Und Nichtregierungsorganisationen verlangten eine Aufschiebung der Gespräche. Die Mittelamerikanische Initiative für Handel, Integration und Nachhaltige Entwicklung (CID-Initiative) gab eine Erklärung heraus, in der es hieß, dass die Gespräche die Interessen der Europäer begünstigten, und dass sie daher ausgesetzt werden sollten. Die nicaraguanische Sozialbewegung „Eine Andere Welt ist Möglich“ kündigte für den 19.April einen Marsch an, auf dem dem EU-Vertreter in Managua und Präsident Ortega eine Erklärung übergeben werde, die sich dem Abkommen wegen seines negativen Einflusses auf „die Menschenrechte unserer Völker“ widersetzen würde. (Radio La Primerísima, 7.,8.,9.,12.April; La Prensa, 9.,10.April; Tortillaconsal.com, 11.April)

Die Regierung von Nicaragua hat die Europäische Union formell eingeladen, zu den Wahlen des Präsidenten und der Mitglieder der Nationalversammlung im November 2011 Wahlbeobachter zu entsenden. Mendel Goldstein, der EU-Vertreter für Mittelamerika, sagte, dass die EU mindestens 100 Beobachter schicken würde, die in Nicaragua zwei Wochen vor den Wahlen eintreffen würden. In dem, was Radio La Primerísima „eine klare Einmischung in (Nicaraguas) innere Angelegenheiten“ nannte, sagte Goldstein auch, dass , damit künftige Wahlen als frei und fair angesehen werden könnten, „es eindeutig notwendig ist, dass die Richter des Obersten Wahlrates andere sein müssen.“ Die EU setzte die Finanzmittel für die Haushaltsunterstützung für die Regierung von Nicaragua aus, als Betrugsvorwürfe nach den Gemeinderatswahlen 2008 vorgebracht worden waren. Goldstein sagte, dass die EU in Bälde eine Entscheidung treffen werde, ob diese nützlichen Mittel, die für jeden beliebigen Bereich des Haushalts der Nation verwendet werden können, wieder fließen würden. Er sagte: „Ich denke, dass wir, die EU, d.h. die Niederlande, Finnland, Deutschland, und die Schweiz im Mai oder Juni werden entscheiden müssen, was mit dieser Hilfe geschehen soll.“ (Radio La Primerísima, 8.April; El Nuevo Diario, 8.April; La Prensa, 9.April)

Benjamin Linder, ein 27jähriger Ingenieur aus Portland (Oregon), war am 28.April 1987 dabei, den Wasserfluss bei der Vorbereitung eines mini-hydroelektrischen Projektes, das Elektrizität in die kleine, abgelegene Gemeinde El Cua bringen sollte, zu überwachen, als die von den USA finanzierten Contras ihn und seine beiden nicaraguanischen Mitarbeiter ermordeten. Bens Traum ist über die Jahre von seiner Freundin Rebecca Leaf, ebenfalls Ingenieurin und Gründerin der Benjamin-Linder-Gesellschaft von Arbeitern für die ländlichen Entwicklung (ATDER-BL), und Mitgliedern der Gemeinde vorangetrieben worden. Die Gesellschaft arbeitet weiterhin in der Gegend und verwirklicht kleine hydroelektrische Projekte. Im Jahre 2007 weihte Präsident Daniel Ortega ein hydroelektrisches Projekt im benachbarten El Bote ein, das 900 Kilowatt an Elektrizität produziert. ATDER-BL liefert technische Hilfe und hat den Einwohnern bei der Verlegung von 58,3 Kilometern an elektrischen Leitungen und bei der Errichtung der Masten geholfen, selbst die Masten gefertigt und die Leitungen gespannt.

Heute ist das Gebiet verändert. Nach den Worten von Bürgermeister Raul Acevedo Lara haben jetzt 20% der 52 000 Einwohner von El Cua in der Gemeinde von Bocay Licht und Elektrizität für andere Verwendungszwecke. Mitglieder der Gemeinde, die von El Nuevo Diario interviewt wurden, bestätigten wiederholt, dass ihr Leben durch die Versorgung mit Elektrizität in vielfältigster Weise verbessert worden sei. Zahlreiche kleine Geschäfte sind entstanden, das Familieneinkommen ist gestiegen, der Zugang zu Nahrungsmitteln ist dank der Möglichkeit von Kühlung verbessert, es gibt eine Wertsteigerung von Produkten, die in der Gegend erzeugt werden, Schulunterricht ist nicht auf die Zeit bei Tageslicht beschränkt, die Kommunikation mit der Hauptstadt ist verbessert und Informationen über Dienste der Regierung, wie z.B die Impfkampagnen des Gesundheitsministeriums, und über Programme, wie z.B. das Null-Hunger-Programm, sind weiterreichender zugänglich. Viele Wohnungen haben jetzt Fernsehen und sogar Satellitenschüsseln. Internet-Cafés haben den Zugang zu der Welt der Informationen ermöglicht. Religiöse Führer sind einerseits über die durch die Elektrizität verursachten Verbesserungen glücklich, andererseits weisen sie auch darauf hin, dass mit ihr auch Kneipen und Spielautomaten gekommen sind.

Ingenieur Juan Enrique Morales erinnerte sich, dass zur Zeit, als Linder kam, El Cua eine Gemeinde von knapp 30 Häusern war. „Benjamin war ein Elektroingenieur, der in diese Gegend mit dem Wunsch kam, den Menschen zu helfen. Er stellte fest, dass es in El Cua und den Gemeinden nicht ständig Licht gab, und er fühlte und verstand, dass das jedermanns Traum war.“ Der Stein auf Linders Grab auf dem öffentlichen Friedhof von Matagalpa hat auch die Inschrift: „Das Licht, das er angezündet hat, wird ewig brennen.“ (El Nuevo Diario, 7.April; 8.April)

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