Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 20.07.2010

1. Eine halbe Million Menschen feiern den Jahrestag der Revolution in Manuagua
2. Richterin in Los Angeles entscheidet gegen Bananenarbeiter im Nemagon Fall
3. New poll shows some gains for FSLN and Ortega
4. Soziale Gruppen verurteilen das US-Truppen-Übereinkommen mit Costa Rica
5. Business leaders disillusioned with opposition politicians
6. President unveils new health care facilities

Nach Angaben der sandinistischen Medien versammelten sich mehr als eine halbe Million Menschen sich auf einem Platz in Manugua am 19. Juli, um den 31. Jahrestag der Sandinistischen Revolution zu feiern, dies wurde von der Opposition nicht in Frage gestellt. Die eingeladenen ausländische Gäste umfassten den Cubanischen Vizepräsidenten Ramiro Valdes, Präsident Sergei Bagapsh von Abchasien, und Präsident Eduard Kokoiti von Südossetien. Abchasien und Südossetien erklärten ihre Unabhängigkeit von der Republik Georgien und wurden nur von Nicaragua und einigen anderen Nationen anerkannt. Bagapsh and Kokoiti sind auf einer „Good-Will-Tour“ in Lateinamerika.

In seiner Rede ging Präsident Daniel Ortega auf die Errungenschaften seiner Regierung in den letzten drei Jahren ein, er sagte, dass die Analphabetenquote auf 4% in städtischenund in ländlichen Gebieten auf 8 % zurückgegangen sei. Er bemerkte, daß Nicaragua den niedrigsten Rückgang des Wirtschaftwachstums zwischen 2008 und 2009 von allen zentralamerikanischen Ländern gehabt habe und und sah für 2010 ein Wirtschaftswachstum vorher. Er sagte, daß 300.000 Nicaraguanische Bauern und Viehzüchter aktiv produziern würden, wobei die Erzeugung von Mais um 22.6%, von Bohnen um 18.5% und von Reis um 17% gestiegen sei. Er stellte fest, daß seine Regierung 400 Meilen neue Fernstraßen gebaut und tausende Straßen und Wege gewartet und repariert habe. Außenpolitisch lobte Ortega die Bildung einer Widerstandsbewegung in Honduras. Er sagte, die Beziehungen zu dem Hunduranischen Präsidenten Porfirio Lobo, der nach den Wahlen durch die Putsch-Regierung eingesetzt wurde, die Präsident Manuel Zelaya abgesetzt hatte, hätten sich verbessert und sollten sich normalisieren. Er bemerkte, daß Lobo mit Zelaya über dessenRückkehr nach Honduras gesprochen habe.

Zwischenzeitlich haben die oppositionellen Medien Kritik an den Aufwendungen für die Feier durch die Stadt und die Regierung veröffentlicht. Leonel Teller, Mitglied des Stadtrates von Managua und Führer der Konstitutionellen Liberalen Partei, sagte: „Einige der speziellen Gäste des Diktators Daniel Ortega und seiner Partei bekamen ihre Flugtickets und Hotels aus dem Steuergeld des Nicaraguanischen Volkes bezahlt.“

Sandinistische Dissidenten hielten eine Feier am 17. Juli in Massaya ab. Die Veranstaltung wurde von der Sandinistischen Rettungsbewegung organisiert, zu dessen Mitgliedern Monica Baltodano, Henry Ruiz und Onofre Guevara zählen. Sie wurde auch von Mitgliedern anderer Parteien und Organisationen besucht, einschließlich Victor Hugo Tinoco, Xanthis Suarez, and Saul Lewites von der Sandinistischen Erneuerungs-Bewegung (MRS), wie auch von Vertretern der Nicaraguaischen Sozialistischen Partei und des Verbraucherschutz-Netzwerkes. Hauptredner war der Veteran und Journalist Danilo Aguirre, und die Musik wurde von Carlos Mejia Godoy und Los de Palacagüina geliefert.

Die Sandinistische Rettungsbewegung wurde 2000 gebildet, nachdem Daniel Ortega mit dem damaligen Präsidenten Arnoldo Aleman ein politisches Übereinkommen unterzeichnet hatte. Die Sandinistische Erneuerungs-Bewegung, die dieses Jahre keine Feierlichkeit abgehalten hat, wurde 1994 von em früheren Vizepräsidenten Sergio Ramirez, von Dora Maria Tellez und anderen gegründet. In einem Interview mit einer Spanischen Nachrichtenagentur sagte Ramirez: „Ich sehe kein Licht für Nicaragua. Die Opposition ist unartikuliert und unter Belagerung einer Regierung, die versucht im Parlament Stimmen für eine Reform zu kaufen, die die ständige Wiederwahl von Ortega erlaubt.“ (Radio La Primerisima, July 20; El Nuevo Diario, July 17, 19; La Prensa, July 17, 18, 2010)

Victoria Cheney, Richterin am Bundesgericht in Kalifornien, verwarf am 15. Juli eine 2,4 Millionen US Dollar Entscheidung gegen Dole Foods im Fall Tellez ./. Dole, die von sechs Nicaraguanern gewonnen worden war. Diese sagten, dass sie bei der Arbeit auf den Bananenplantagen von Dole durch das Pestizid Nemagon steril geworden seien. Die Richterin sagte, dass arglistige Täuschung durch die amerikanischen und nicaraguanischen Anwälte das Verfahren befleckt hätten, und sie sprach von einer größeren Verschwörung, die sogar das Rechtssystem von Nicaragua involviere. Der Urteilspruch, der die Entscheidung vom November 2007 verwarf, stellt nicht nur andere nicaraguanische Fälle in Frage, sondern auch Ansprüche gegen Dole von ehemaligen Bananenarbeitern aus Costa Rica, Guatemala, Panama und Honduras. Nemagon wurde 1979 in den Vereinigten Staaten verboten, wurde jedoch danach von Bananengesellschaften auf der ganzen Welt verwendet.

Im April 2009 hatte Richterin Cheney ähnliche Fälle verworfen (Mejia ./.. Dole und Rivera ./..Dole) als Geheimzeugen für Dole aussagten, dass die Beschwerdeführer nie auf den Plantagen gearbeitet hätten, und dass Laboruntersuchungen gefälscht worden seien. Monate später gaben sieben dieser Geheimzeugen zu, dass sie von Dole bestochen worden waren, um gegen ihre Mitnicaraguaner auszusagen.

Rechtsanwälte, die die Nicaraguaner im Tellez - Fall vertreten, legten Vidiobänder und eidesstattliche Erklärungen vor, die Bestechungen und Falschaussagen von den von Dole gedungenen Geheimzeugen enthüllten. Die Richterin berücksichtigte jedoch diese Beweise nicht. Rechtsanwalt Steve Condie sagte: „ Wir hatten eine Richterin, die bereits entschieden hatte, dass meine Klienten und jeder gegen Dole in Nicaragua vorgehende Anwalt Teil einer großangelegten Verschwörung seien.“ Er sagte, dass er Widerspruch gegen die Entscheidgung einlegen werde. Einige Tage vor der Entscheidung vom 15. Juli sagte der nicaraguanische Anwalt Antonio Herandez: “Die Richterin hat uns schwer getroffen (2009), sie ist eine gefühllose und rassistische Frau, die Lateinamerikaner als etwas Krankhaftes ansieht, aber dennoch werden wir weiter gegen dieses Ungeheuer Dole kämpfen.

In der Zwischenzeit hat die Regierung damit begonnen, Land für 400 Häuser für jene ehemaligen Bananenarbeiter vorzubereiten, die außerhalb von Managua kampiert haben, um Schadenersatz einzufordern für die Gesundheitsbeeinträchtigung durch Pestizideinwirkung. Die Häuser, die in einem Eukalyptushain im alten Zentrum von Managua gebaut werden sollen, sind Teil des Programmes „Häuser für die Menschen“. Ingenieur Sergio Guzman sagte, dass keine Bäume gefällt und dass die Häuser zwischen den Bäumen gebaut werden sollen. Altagracia Solis, ein Führer des Camps, sagte, daß die Regierung seit 2007 medizinische Versorgung, und Nahrungsmittelpakete bereitstellt für die Arbeiter, die in Managua kampieren. Das Gesundheitsministerium hat ebenso 2007 eine Abteilung für Dialyse und andere medizinische Versorung für die Opfer der Pestizidvergifung im Chinandega Krankenhaus eingerichtet. (Radio La Primerisima; 16. Juli; El Nuevo Diario; 4.,6., 8. Juli, La Prensa, 8. Juli 2010)

Soziale Gruppen aus Mittelamerika und der Karibik, die sich in Managua trafen, verurteilten Costa Ricas neuestes Übereinkommen, das US amerikanischen Militärschiffen und Truppen den Zugang in das Land gestattet. Sie sagen, dass es hinter dem Rücken des costa-ricanischen Volkes geschlossen wurde, und dass es eine Bedrohung der nationalen Souveränität sei. Diese Erklärung wurde abgegeben während eines Treffens von 80 Vertretern sozialer Bewegungen, Gewerkschaften und linken Organisationen, die sich in Managua trafen anlässlich des 31. Jahrestages der sandinistischen Revolution. Die Abschlusssitzung dieses Treffens verurteilte ebenfalls die politische Einmischung, diktatorische und gegen Gewerkschaften gerichtete Handlungen von seiten der Regierungen von Honduras, Costa Rica und Guatemala. DieVersammlung verurteilte auch repressive Handlungen der Regierung von Panama gegenüber sozialen -und Arbeiterführern und verlangten die Rücknahme des Gesetzes 30, das den Protest des Volkes kriminalisiert.

Die Konferenz wurde einberufen um die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen sozialen Bewegungen in der Region zu festigen. Zur gleichen Zeit trafen sich Jugendliche und Studenten aus Mittelamerika, der Karibik und aus Ländern der bolivianischen Allianz der Völker unserer Amerikas (ALBA), um über das Projekt der höheren Bildung als einen Umwandlungsprozeß für das Volk zu beraten. Aily Labañino, Tochter des kubanischen antiterroristischen Heldens. Ramón Labañino, die 12 Jahre lang in den Vereinigten Staaten im Gefängnis saß, besuchte die Jugendkonferenz und hatte ein Treffen mitPräsident Daniel Ortega. Ortega forderte die Jugendlichen aus 12 Ländern Lateinamerikas und der Karibik auf, bei ihrer Rückkehr in ihre Heimat ihre Kampagne zur Freilassung der Kubanischen Fünf, wie Labañino und seine vier US-amerikanischen politischen Gefangenen genannt werden, zu verstärken.

Während des Treffens der sozialen Bewegung sagte Edgar Morales Quesada, Generalsekretär der nationalen Vereinigung der öffentlichen Arbeitnehmer Costa Ricas :”Wir sind zu einem schwierigen Treffen zusammengekommen, da die Vereinigten Staaten und das große nationale und internationale Kapital gerade den Versuch unternehmen, ihre Hegemonie in der Region wieder herzustellen. Auf der einen Seite haben wir die Militarisierung unseres Staatsgebietes, und auf der anderen Seite gibt es die Unterdrückung von sozialem Protest und Angriffe auf die Arbeiter im Versuch die Ziele der Bewegung herabzuwürdigen“. Ersagte, dass der Prozeß der Militarisierung in Mittelamerkika dermaßen zugenommen habe, dass Anlaß zu großer Besorgnis bestehe angesichts der vorhandenen Militärbasen in El Salvador, Honduras und Panama, der Aktivierung der 4. Flotte und der neuen Militäreinrichtungen in Honduras und Panama.

Nach Aussagen von Sprechern des Treffens stimmen das Interventionsprojekt der Vereinigten Staaten mit den Interessen der Machteliten Mittelamerikas und des transnationalen Kapitals darin überein, den Kampf gegen den Drogenhandel als modernes Trojanisches Pferd zu benutzen, um in die Region einzudringen. Onidia Gomes, Präsidentin der mittelamerikanischen allgemeinen Arbeiterplatform, erklärte:“Es gibt eine wohl definierte Stategie, die Unsicherheit zu maximieren und Furcht in der Bevölkerung zu schüren, indem der Drogenhandel als Rechtfertigung für Militarisierung und Unterdrückung benutzt wird. Sie erzeugen Terror, und verdunkeln so die wahren Ziele, die darin bestehen, den sozialen Protest und die Arbeiterbewegung zu demobilisieren und zu kriminalisieren, um somit die Interessen des Großkapitals zu begünstigen. (Radio La Primerisima, 18 Juli, 2010)

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