Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 02.11.2010

1. Supreme Electoral Council releases election calendar
2. Costa Rica asks for special OAS session to consider dredging question
3. Arturo Valenzuela visits Nicaragua
4. Die Nicaraguanischen Exporteure wünschen ein Freihandelsabkommen (FTA) mit Venezuela
5. Gemeinde verbessert ihr Leben durch Organisation von Räten für Bürgerbeteiligung
6. Kieferwälder von Prinzapolka bedroht
7. Zählung von Nicaraguanern mit Behinderung beendet

Die Nicaraguanischen Exporteure setzen die Regierung unter Druck, mit Venezuela ein Freihandelsabkommen (Free Trade Agreement FTA) auszuhandeln, wobei sie behaupten, daß die Normalisierung der Beziehungen zwischen Venezuela und Kolumbien die Nicaraguanaschischen Exporteure benachteiligen würden. Die Vereinigung der Erzeuger und Exporteure (APEN), forderten die Regierung von Präsident Daniel Ortega auf, ein Freihandelsabkommen auszuhandeln, entsprechend dem Modell des Mittelamerikanischen Freihandelsankommens (Dominican Republic-Central America Free Trade Agreement - CAFTA) mit den Vereinigten Staaten, so daß die Nicaraguanischen Exporteure „klare Regeln“ für den Handel mit Venezuela haben. Die Exporteure mißtrauen offenbar dem kooperativen Handel mit Venezuela, der unter der Boilivianischen Alternative für die Völker unseres Amerikas (ALBA) vereibahrt wurde. Azucena Castillo, die Generalmanagerin von APEN, sagte über das neue politische Szenario zwischen Venezuela und Columbien, “Wie konkurrenzfähig werden wir sein [verglichen mit Kolumbien]?“ Roberto Brenes, Generalmanager des Zentrums für Export und Investitionen, stimmte dem zu und würdigte die guten Beziehungen und das hohe Handelsaufkommen zwischen Nicaragua und Venezuela, verlangte aber klare Regeln, weil „keine Regirrung ewig besteht“. Di e Regierung Ortega hat darauf bisher nicht reagiert (La Prensa, Oct. 30)

Am 28. Oktober veröffentlichte El Nuevo Diario einen Artikel, der nicht nur deswegen beachtenswert ist, weil er darüber berichtet, wie ein Wohngebiet in Ocotal zusammenkam, um seine Bedingungen für ein würdevolleres Leben zu verbessern, sondern auch wegen der Tatsache, dass eine Oppositionszeitung über ein erfolgreiches Projekt berichtet, das von Räten für Bürgerbeteiligung (Council for Citizen Power CPC) organiziert wurde. Die CPCs sind ein Mechanismus für Basisdemokratie, der von der Regierung Ortega geschaffen, jedoch von der politischen Opposition und der Presse scharf angegriffen wurde.

Der Artikel berichtet davon, wie es 211 Haushaltsvorstände in dem CPC des marginalisierten Stadtteiles Jose Santos Rodriguez von Ocotal organisierten, Elektrizität und städtisches Wasser in ihr Wohngebiet zu bringen und wie die unpassierbaren Straßen repariert wurden, um Zugang zur Stadt zu erhalten. Indem sie einen CPC organisierten, gelang es ihnen, den Bürgermeister Carlos Gomez zu treffen, der mit ihnen zur Lösung ihrer Probleme zusammenarbeitete. Gomez sagte, dass der Erfolg auf die Bereitschaft der Leute zurückzuführen war, Gemeinschaftsarbeit an der Straße zu leisten. „Wir waren in der Lage, das Programm „Arbeit für Nahrung“ zu verwenden, von dem 12 Familien hätten profitieren können, die Frauen, Männer und Kinder des Bezirkes arbeiteten jedoch letztlich umsonst, weil sie die Bedeutung der Straße erkannten.“

Das Wohngebiet und die Stadt kooperierten bei der Finanzierung und Installation von Elektrizität. Das Wohngebiet grub die Gräben für die Wasserversorgung, noch bevor die Bitte dem Bürgermeister vorgetragen wurde. Die Stadt lieferte die PVC-Wasserrohre. Viele Menschen in dem Wohngebiet hatten sich früher durch das Beschaffen und den Verkauf von Brennholz gerade so ernähren können. Jetzt erkunden sie die Möglichkeit, Familiengärten zu betreiben, Geflügel aufzuziehen und Gemüse anzubauen zur Verbesserung ihrer Lebensqualität. (El Nuevo Diario, 28. Okt.)

Nur wenige Bäume sind noch vorhanden von dem, was einst einer der größten und dichtesten Kieferwälder in Nicaragua war, in Prinzapolka in der Nordatlantischen Autonomen Region (RAAN). Die einheimische Bevölkerung hat Bäume gefällt, um sie an Käufer vom Pazifik und aus dem Norden des Landes zu verkaufen, um sich den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu verdienen. Diese nicht nachhaltige Nutzung des Waldes hat zu dem Verlust von einer wertvollen Ressource geführt. Trotz der Tatsache, dass sich der Wald am Rande des Verschwindens befindet, unternehmen die Behörden nur beschränkte Anstrengungen, die einheimische Bevölkerung mit alternativen Einkommensquellen zu versehen, um die Abholzung einzuschränken.

Die Regierung der RAAN hat erlassen, dass nur die Bewohner der Region die Ressourcen des Waldes vernünftig nutzen dürfen. Konzessionen werden jedoch auch an Firmen vergeben. Drei von sechs Waldnutzungskonzessionen wurden von lokalen Führern an Leute vergeben, die nicht aus Prinzapolka stammen. Waldnutzungskonzessionen sind Dokumente für eine nachhaltige Nutzung, aber in diesem Fall sind sie zum Werkzeug einer Übernutzung geworden. Adrián Gutiérrez Ponce, der Inhaber von zwei Waldnutzungskonzessionen ist, berhauptet, dass er einer der wenigen Konzessionsinhaber ist, der sich an die Regelungen hält. Er sagt, dass er die Wiederaufforstung in einigen Gebieten überwacht, und er wird 2011 voraussichtlich 60.000 Kiefernsetzlinge pflanzen.

Ist den Nutzungskonzessionen erst einmal zugestimmt, fehlt es den Behörden an Mitteln ihre Einhaltung zu überprüfen. Die nicaraguanische Armee hat in Zusammenarbeit mit der nationalen und lokalen Polizei sechs Kontrollposten in dem Gebiet entlang der Fernstraße eingerichtet. Die Stationen überwachen jedoch nur den Verkehr nach außern, jedoch nicht innerhalb des Gebietes. Da die Posten um 6 Uhr abends schließen, warten die Schmuggler einfach bis zur Nacht, um ihre Waren zu transportieren.

Nach Expertenansicht ist die umweltschädigende Auswirkung der Umwandlung von Kieferwald in Weideland schwerwiegend, da der Boden ungeeignet ist für Weideland und Ackerbau. Bodenerosion und Bodenfruchtbarkeitsverlust sind die Folge. Die Herausforderung besteht darin, Projekte einer Gemeinschaftswaldwirtschaft zu starten, die Einkommen aus einer nachhaltigen Forstwirtschaft erwirtschaften. (La Prensa, 28. Okt.)

Eine Arbeitsgruppe von Medizinern aus Kubanern und Nicaraguanern hat eine einjährige Studie über Behinderungen in Nicaragua beendet. Damit kann die Regierung Ortega Programme initiieren, um Menschen mit körperlichen und geistigen Behinderungen, die man in den Jahrzehnten der neoliberalen Regierungen vergessen hatte, in die Gesellschaft zu integrieren. Die Arbeitsgruppe, die eine Erhebung in allen Landesteilen beendet hat, zählte 126.308 Personen mit Behinderungen, ca. 2.2 % der Bevölkerung. Die Ärzte untersuchten auch 203.536 Familienmitglieder, von denen viele noch nie einen Arzt gesehen hatten und die in Gegenden leben, die weit entfernt von Krankenstationen liegen. Dies war die erste Zählung von Behinderungen in einem mittelamerikanischen Land überhaupt. Kubanische Ärztebrigaden haben ähnliche Erhebungen auch in Venezuela, Bolivien, Ekuador durchgeführt als ihren Beitrag im Rahmen der ALBA zum gemeinsamen Handelsabkommen (Radio La Primerísima, 30. Okt.)

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