Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 06.07.2010

1. Crisis in Supreme Court continues
2. US apologizes for detaining Nicaraguan ambassador
3. Exporte übersteigen in der ersten Hälfte des Jahres 2010 1 Mrd. US-$
4. Senioren besetzen Büros des Sozialversicherungs-Instituts und machen ihre Forderungen deutlich
5. Geständnis auf dem Totenbett wirft neue Fragen auf in dem Fall der Bananenarbeiter gegen Dole
6. Rural Nicaraguan women trade firewood and fossil fuels for solar energy
7. Nicaragua joins International Renewable Energy Agency

Zum ersten Mal in der Geschichte Nicaraguas übertrafen die Ausfuhren in zwei Quartalen den Wert von 1 Mrd. US-$ und liegen um 35% höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Laut Jorge Molina, dem Direktor des Zentrums für die Exportbearbeitung (CETREX), exportierte Nicaragua zwischen dem 1. Januar und dem 1. Juli 2010 954.000 Tonnen Güter. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 716.000 Tonnen. In Dollar gerechnet stieg der Wert von 745.000.000 US-$ im ersten Halbjahr 2009 auf 1.005.000.000 US-$ in der ersten Hälfte des Jahres 2010. Die Exporte waren im ersten Halbjahr 2009 gegenüber dem gleichen Zeitraum des Jahres 2008 gesunken, 2008 betrugen sie 825.600.000 US-$.

Die wichtigsten Exportgüter waren Kaffee (235.700.000 US-$) , Rindfleisch (141.200.000 US-$), Zucker (97.800.000 US-$ ), Gold (86.200.000 US-$ ), Bohnen, Milch, Käse, Erdnüsse, gezüchtete Shrimps und Tabak. Weitere wichtige Exportprodukte waren: Schrott, Sesam, Schokolade, Bananen, Kunststoff-Produkte, Hummer, Okra, Mangos, Kakao, Leder, verarbeitetes Holz, Gemüse und Kunsthandwerks-Produkte.

In die Vereinigten Staaten gingen 30,37% der nicaraguanischen Exporte, vor allem Kaffee, Rindfleisch und Gold. Bohnen, Milch und Lebendes Vieh ging nach Venezuela, was 12,65% der Ausfuhren des Landes ausmachte. Nach El Salvador gingen 10,8% der Exporte, vor allem Käse, Rindfleisch und Bohnen.

Der Wirtschaftswissenschaftler Adolfo Acevedo sagte, dass es „möglich ist“, dass die Ausfuhren diese Höhe erreichen, aber er warnte vor der Gefahr einer internationalen Abschwächung der Konjunktur in der zweiten Hälfte des Jahres, die sich auch auf die Wirtschaft Nicaraguas auswirken würde. Er sagte auch, dass, wenn die Einfuhren genau so schnell oder noch stärker als die Exporte wachsen würden, würden die positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft eines Landes stark reduziert. Er merkte an, dass während im ersten Quartal des Jahres 2010 die Exporte auf 624 Mio. US-$ gestiegen seien, seien die Importe auf 1.151 Mio US-$ gestiegen.

Laut anderen Meldungen aus der Wirtschaft, die für das erste Quartal 2010 veröffentlicht wurden, stieg die nicaraguanische Wirtschaftstätigkeit um 2,8%, wobei es das hauptsächliche Wachstum in der Landwirtschaft, dem Handel, in der Industrie und im Bergbau gab. Im gleichen Zeitraum des Jahres 2009 war es im Zusammenhang mit der weltweiten Rezession zu einem Rückgang der Wirtschaftstätigkeit von 5,5% gekommen. Mario Gonzalez, der Präsident der nicaraguanischen Handelskammer, sagte: „Das Wachstum der Ausfuhren auf über eine Milliarde Dollar hat die nationale Wirtschaft stimuliert und dadurch entsteht ein erhöhter interner Handel; unsere Genesung beruht zum großen Teil darauf.“ Er fügte hinzu, dass ein großer Vorteil für das Land aus den hohen Preisen bei der Ausfuhr auf dem internationalen Markt resultierten, dies habe sich auf die Liquidität auf dem nationalen Markt ausgewirkt und führe zu einem höheren Verbrauch.

Die Wirtschaftsentwicklung ist noch langsam, obwohl sie seit dem vergangenen Jahr angestiegen ist. Die Finanzaktivitäten waren weiter rückläufig, nach Aussage von verschiednenen Quellen, aufgrund der Unsicherheit im Mikrofinanz-Sektor, die durch die „No pago!“ - Bewegung verursacht wurde. (Radio La Primerisima, 2. Juli, La Prensa, 30. Juni, 2. Juli)

Die Regierung stimmte einer Reduzierung der Rentenzahlungen an Senioren zu, die nicht mindestens 14 ½ Jahre (58 Quartale) Beiträge an das Nationale Institut für Soziale Sicherheit (INSS) eingezahlt haben. Die Regierung entschied auch, dass neben den Rentenzahlungen Rollstühle, Krücken und Stöcke auch für diejenigen kostenlos sein sollen, die das Alter von 60 Jahren erreicht haben und mindestens fünf Jahre (20 Quartale) in der INSS eingezahlt haben. Das Gesetz für soziale Sicherheit besagt, dass in diesen Fällen „reduzierte Renten auf nicht weniger als 40% des vorgeschriebenen Gehalts gezahlt werden können.“

In seiner Rede anlässlich des 31. Jahrestages der taktischen Rückzug von Managua nach Masaya bei der letzten Offensive vor der Revolution 1979 erklärte Präsident Daniel Ortega, dass „Unsere Brüder und Schwestern im Ruhestand, die gegen das INSS protestieren, ich kann euch zusichern, dass wir eine Antwort finden für diese Brüder und Schwestern im Ruhestand.“ Der INSS-Präsident Roberto Lopez und der sandinistische Abgeordnete in der Nationalversammlung, Dr. Gustavo Porras, unterzeichnete das Abkommen, in dem den protestierenden Senioren „Veränderungen in ihrem Leben“ zugesichert wurden. Über 150 Senioren aus der Nationalen Einheit der Senioren hatte den Protest mit einem Marsch am 29. Juni und am 1. Juli begonnen, bei dem ein drei Tage dauerndes Sit-in angekündigt wurde und 24 RenterInnen im Alter von über 70 Jahre wollten in einen zeitlich unbestimmte Hungerstreik treten. An diesem Tag wurde das Abkommen unterzeichnet.

Inzwischen erwägt die Nationalversammlung eine Gesetzesänderung auf der Grundlage der Anforderungen des Internationalen Währungsfonds, durch das die Zahl der Jahre steigen würde, während der ein Rentner Beiträge in das Sozialversicherungssystem einzahlen muss, das Rentenalter von 60 auf 65 erhöht wird und niedrigere Ruhestands-Renten gezahlt werden. Guillermo Mejia, der Präsident des Verbandes der Rentner, lehnte die vorgeschlagenen Reformen ab und sagte, dass die durchschnittliche Lebenserwartung der Nicaraguaner noch nicht bei 65 Jahren liege und die Renten auch heute schon für ein gesundes Leben nicht ausreichten. (Radio La Primerisima, 1.+ 2. Juli; El Nuevo Diario, 4. Juli, La Prensa, 30. Juni, 1.+2. Juli; La Voz del Sandinismus, 19. Juni)

Kurz vor seinem Tod im Alter von 50 Jahren im November 2009 gestand Sergio Garcia Antonio Gomez, einer der Gründer der Opfer von Nemagon – Bewegung, dem Reporter Benjamin Chavez von Radio San Cristobal, dass er Zeuge X war, einer der 27 geheimen Zeugen, deren Aussagen den Vorwurf eines massiven Betrugs in dem Prozess gegen Dole Food untermauert hatte und zur Folge hatte, dass im California Superior Court Richterin Victoria Gerard Chaney die Schadensersatz-Forderung ablehnte. Die Klage war von ehemaligen nicaraguanischen Bananenarbeitern eingebracht worden, die durch das Pestizid Nemagon massive gesundheitliche Schäden erlitten hatten. Richterin Gerard hatte daraufhin auch eine Untersuchung der US-Kanzlei, die die Opfer vertritt, angeordnet.

Garcia sagte Chavez, dass zwei Vertreter von Dole ihm 500.000 US-Dollar boten, wenn er bezeuge, dass die Kläger nie in der Bananen - Industrie gearbeitet hätten und dass der US-Anwalt Juan Dominguez und nicaraguanische Rechtsanwälte in betrügerischer Absicht das Verfahren gegen Dole angestrengt hätten. Er sagte, sie hätten ihm einen Pass und ein Visum für die USA geschenkt und ihn nach Los Angeles geflogen, um in geheimen Videoaufnahmen seine Aussage zu machen und eine englischsprachige eidesstattliche Aussage zu unterzeichnen. Garcia sagte: „Sie gaben mir nichts und sie haben mich wieder zurückgebracht, ohne mir etwas zu bezahlen. Sie benutzten mich nur, Bruder, sage das meinem Volk.“

Garcias Geständnis auf dem Sterbebett bekräftigt die Vorwürfe gegen Dole von sieben anderen geheimen Zeugen, die unter den 27 waren und die ihre Zeugenaussage auf einer Pressekonferenz am 14. Mai 2009 widerriefen. Die sieben sagten, ihnen seien unterschiedliche Mengen an Geld und US-Visas angeboten worden von dem Dole-Vertreter Luis Angel Madrigal Guevara aus Costa Rica und Jose Francisco Valadez aus Mexiko im Austausch für ihre Aussagen zur Unterstützung der Dole Verteidigung, dass die Forderungen der ehemaligen Bananenarbeiter falsch waren. Der Richter darf ihre Identität geheim zu halten mit der Behauptung, dass ihr Leben andernfalls in Gefahr wäre. Die sieben sagten, dass Dole seine Bestechungs-Zusage gebrochen habe und sie nach Nicaragua zurück gebracht wurden ohne etwas zu erhalten.

Die ehemaligen Bananen-Arbeiter hatten schon vor langer Zeit Gerechtigkeit und Versorgung der Erkrankten gefordert und dann hatte es eine heftige Kritik und Vorwürfe gegen Victorino Espinales, den langjährigen Leiter der Bananenarbeiter - Organisation gegeben, weil er sich für direkte Verhandlungen der Nationalen Allianz mit Dole im Jahr 2007 eingesetzt hatte. Espinales verurteilte alle beteiligten Anwälte und beschuldigte sie der Erfindung von Fällen, um sich zu bereichern. Da Dole behaupten kann, in gutem Glauben gehandelt zu haben, erscheint es zweifelhaft, dass das Urteil von Richtern zugunsten der Firma wieder zurückgenommen wird. (El Nuevo Diario, 4. Juli)

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