Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 20.04.2010

1. Miguel de Castilla als Erziehungsminister abgelöst
2. US Ambassador announces extension of property waiver
3. No resolution in sight in struggle over nominations to high posts
4. Letzte Verhandlungsrunde über ein Assoziierungsabkommen zwischen Mittelamerika und Europäischer Union beginnt
5. Young Environmentalist Club targets hunting of threatened turtles
6. Lang erwartete Entwicklungsbank wird eröffnet
7. Chavez visits Nicaragua before ALBA summit in Caracas and Bicentennial celebration

In der letzten Woche wurde der respektierte Pädagoge Miguel de Castilla als Erziehungsminister durch Miriam Ráudez, bisher Leiterin des Erziehungsministeriums im Departamento Esteli, ersetzt. Milena Nuñez trat als Vize-Erziehungsministerin zurück und die Direktorin für Statistiken, Yolanda Zamora sowie die Sonderschul-Direktorin Elizabeth Baltodano wurden entlassen.

Eine Quelle aus dem Ministerium sagte La Prensa, dass der von de Castilla stammende Zehnjahresplan, mit dem Investitionen in Nicaraguas zentrales Bildungsproblem garantiert werden sollten, ausgesetzt würde. Ernesto Robleto, Präsident der Gruppe Eduquemos, sagte, „wir sind sehr betroffen darüber, wie das Ministeriums die Entscheidung der Verschiebung des Zehnjahresplans handhabt, während gleichzeitig die kurzfristigen Investitionen [die Pläne dafür] auslaufen.“

EL Nuevo Diario berichtete, dass anonyme Gewerkschafter und Informationsquellen aus dem Ministerium der Tageszeitung berichtet hätten, dass es Ineffizienz und sogar Korruption beim Erwerb von Lehrmaterial gegeben habe, insbesondere seien 157.000 Anleitungen für Lehrer in mehreren Klassenstufen für 440.000 US-$ angeschafft wurden, die aber am Ende zurückgenommen werden mussten, weil sie veraltet waren.

Das Forum für Ausbildung und menschliche Entwicklung (FEDH), eine Nichtregierungsorganisation, veröffentlichte eine Erklärung, die „die Leute in Nicaragua zur bedingungslosen Unterstützung für den ehemalige Erziehungsminister Prof. Miguel de Castilla Urbina aufrief, der in den Kommunikationsmedien der Unterschlagung von Kapital beschuldigt werde, das seiner Institution zugewiesen worden sei.“ In dem Text heißt es weiter: „Wir kennen Professor De Castilla durch seine Ehrlichkeit, Integrität, Selbstverpflichtung und Berufsethik und unter keinen Umständen können unsere Organisationen, die für das Recht auf Bildung eintreten, still bleiben angesichts dieset öffentlichen Beschuldigungen, denen er ausgesetzt ist.“ Das Nicaragua-Network ist tief betroffen über die plötzliche Abberufung von Nicaraguas engagiertestem und visionärstem Pädagogen. (La Prensa, 17. April; EL Nuevo Diario, 18. April; Radio la Primerisima, 20. April)

Zwei wichtige Angelegenheiten trennen die Länder Mittelamerikas von ihren Partnern aus der Europäischen Union bei den Gesprächen über das, was als ein „Assoziierungsabkommen“ statt als Handelsabkommen bezeichnet wird, weil es zusätzliche Bereiche der Zusammenarbeit wie Entwicklungshilfe und die politische Zusammenarbeit einschließt. Die nicaraguanische Regierung hatte laut der Aussage des Vize-Außenministers Manuel Coronel am 19. April gesagt, „wenn es keine finanziellen Mittel gibt, gibt es auch keine Unterschrift.“ Die öffentlichen Gelder, auf die sich Coronel bezog, sollen für die Verbesserung der Infrastruktur und andere Projekte eingesetzt werden, die helfen sollen, den Entwicklungsunterschied zwischen Mittelamerika und Europa zu verringern. Der andere Bereich der Unstimmigkeiten bezieht sich auf die empfindliche Frage nach den Produktkategorien, bei denen sich die Zentralamerikaner einen besseren Zugang zu den europäischen Märkten für bestimmte Produkte wie Zucker und Rindfleisch wünschen, während die Europäer erreichen wollen, dass die Zentralamerikaner ihre Dienstleistungssektoren für weitere europäische Investition öffnen.

Die letzte Gesprächsrunde (vor dem vorläufig geplanten zeitlichen Abschluss und der Unterzeichnung am 15. Mai bei einem Ibero-Europäischen Gipfel in Madrid) beginnt am 19. April in Brüssel - Belgien.

Mauricio Herdocia, der Präsident des zentralamerikanischen Integrations-Instituts, sagte, „um eine Balance zu erzielen, ist es sehr wichtig, die Initiative für einen Fonds für öffentliche Investitionen zu konkretisieren, der nicht nur für Investition verwendet werden darf, sondern auch die Asymmetrien und den Abstand zwischen den reichen und armen Ländern verringern und den sozialen Zusammenhalt fördern soll.“ Coronel sagte, dass Nicaragua eine Kapitalausstattung des Fonds von 60 Milliarden US-$ vorgeschlagen hatte, aber dass der Betrag verhandelbar sei. Der EU-Vertreter für Mittelamerika, Mendel Goldstein, sagte, dass das Thema bei der Sitzung am 26. März auf der Tagesordnung gestanden habe, aber dass die zentralamerikanische Seite keinen konkreten Antrag vorbereitet hatte.

Unterdessen verlangte der Verband der nicaraguanischen Privatunternehmer (COSEP), dass der Zugang in die EU für die zentralamerikanischen Produkte Reis, Rindfleisch, Milchprodukte, Zucker, Bananen, andere Obst und Gemüse, Kaffee und Textilien erweitert werden solle. COSEP-Präsident Jose Adan Aguerri sagte, dass es einen Konsens unter den zentralamerikanischen Unterhändlern gäbe, diese Bereiche nicht weiter anderen zu überlassen. Er fügte hinzu, „Wir wünschen uns eine gute Vereinbarung. Wir sind optimistisch, dass es die Flexibilität gibt, um auf diese Forderungen einzugehen.“

Während sich Mittelamerika einen besseren Zugang für seine Produkte in die EU wünscht, sagte Goldstein, „Wir hatten gesagt, dass der Zugang [zum zentralamerikanischen Markt] für Dienstleistungsunternehmen nicht ausreichend sei, aber mit dem guten Willen beider Parteien zur Unterzeichnung des Abkommens ist auch dies möglich. Wir denken, dass es möglich sein wird, zu einer Verständigung zu kommen.“

Verschiedene Gruppen der Zivilgesellschaft und Zusammenschlüsse in Mittelamerika und Europa argumentierten gegen das Abkommen. Das Nicaraguanetz der Sozialbewegungen sagte, „die Europäische Gemeinschaft ist ein Riese und Mittelamerika ist ein kleiner Zwerg.“ Victor Campos vom Humboldt-Zentrum in Managua sagte, dass auch wenn die Länder die Vereinbarung im Mai unterzeichneten, würden die Organisationen ihren Protest fortsetzen, um die Parlamente in den verschiedenen Ländern zu beeinflussen, damit sie das Abkommen nicht bestätigten. Luis Barbosa von der sandinistischen Arbeiterzentrale Jose-Benito Escobar, sagte, dass das Abkommen CAFTA dadurch ähnlich sei, dass in dem Arbeitskapitel „vereinbart werden soll, dass wenn wir in der Lage sind, zu zeigen, dass die Rechte der Arbeitskräfte von einer transnationalen Firma verletzt worden sind, so wird die Regierung des Landes [eher als die Firma] dafür zahlen müssen.“ Toni Sandell von der finnischen Organisation KEPA, erklärte, dass das Abkommen auch den Europäern nicht helfe. Er sagte „wir glauben nicht daran, dass das Assoziierungs-Abkommen die Zentralamerikaner fördern wird, aber es wird auch die Europäer keine Vorteile bringen. Es ist vielmehr ein Abkommen, das ausgehandelt wurde, um die Transnationalen Konzerne zu bevorzugen.“ Er fügte hinzu, „Sie öffnen den Markt für zentralamerikanische Produkte in Europa, aber gleichzeitig zahlt Europa seinen Bauern 60 Milliarde US-$ jährlich als Beihilfe. Es ist schwierig, unter diesen Bedingungen miteinander zu konkurrieren.“ (La Prensa 19. April)

Die lang erwartete staatliche „Lasst uns Produzieren“ - Entwicklungsbank (bekannt unter dem Namen Produzcamos) eröffnete am 19. April mit einem Gründungskapital von 117 Million US-$ und mit Filialen im Produzcamos - Büro in Managua und an den Niederlassungen der Privatbank Banco de la Produccion (BANPRO) in Leon, Chinandega, Granada, Matagalpa und Jinotega. Manuel Alvarez, der Präsident des Verbands der landwirtschaftlichen Produzenten (UPANIC) und ein Mitgliedes des neuen Vorstandes der Bank, sagte, dass wenn die Bank wachsen werde, könne sie eigenen Zweigstellen im ganzen Land einrichtet. Er sagte, dass die Bank ihre Entscheidungen über Darlehen nicht auf die politische Zugehörigkeit des Kreditnehmers gründen werde und es gehe nur darum, dass „in den ländlichen Gebieten jeder Kredit benötigt.“ Die neue Bank hat die Möglichkeit, Kredite für ca. 20.000 Bauern mit einem Jahreszinssatz von 12% anzubieten. Die vorgesehenen Rückzahlungszeiträume schwanken abhängig von den Erntezyklen in den verschiedenen Regionen des Landes. Alvarez sagte, dass ein festgelegter Teil der verfügbaren Kredite für verschiedene Sektoren der Landwirtschaft vorgesehen sei. (Radio La Primerisima, 15. April; La Prensa, 19. April)

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