Meldungen aus Nicaragua vom 19.10.2010

  1. Lösung bei Ernennungs-Poker gesucht – Richter nehmen Arbeit wieder auf
  2. Government declares health emergency in fight against leptospirosis
  3. Mindestlohn für Kaffee-Ernte erhöht - Proteste gegen Nestles minderwertigen Kaffee
  4. Nicaragua vs. Colombia World Court Case: Costa Rica and Honduras want to take part
  5. Präsident Ortega stoppt Río-San-Juan-Staudamm- Projekt
  6. Umfragen weiterhin günstig für die Regierung
  7. Nicaragua to count indigenous population
  8. Catholic leaders, police chief meet on Caribbean Coast

Lösung bei Ernennungs-Poker gesucht – Richter nehmen Arbeit wieder auf

Der Abgeordnete der Nationalversammlung der Nicaraguanischen Einheitsfraktion (BUN), Mario Valle Davila, schlug am 16.Oktober vor, dass über 25 hohe Funktionsträger (deren Amtszeit ausgelaufen ist, und deren Vertreter nicht ernannt worden sind) in Gruppen auf der Grundlage einer Übereinkunft zwischen der regierenden Sandinistischen Partei und der Opposition abgestimmt werden sollte. Er rechtfertigte seinen Vorschlag, indem er darauf hinwies, dass seit Monaten der Prozess, sich über die Funktionsträger zu einigen (einschließlich der Richter für den Obersten Gerichtshof, der Richter beim Obersten Wahlrat und der Präsidenten des Rechnungshofes), stocke, weil keine Partei oder Koalition die erforderliche Supermehrheit von 56 Stimmen habe. Er sagte: „Im Obersten Wahlrat (CSE) mit sieben Vertretern hätten die Sandinisten das Recht auf drei, die Oppositionsparteien auf weitere drei, und einer würde durch Konsens zwischen allen Parteien gewählt werden.“

Der Abgeordnete Jose Pallais von der Konstitutionellen Liberalen Partei (PLC) sagte, dass der Vorschlag ein versteckter Versuch sei, das unter dem Namen Metrocentro II bekannte Abkommen zu brechen, in dem sich die politischen Oppositionsparteien geeinigt hatten, sich der Wiederernennung jeglicher Mitglieder des CSE, einschließlich und besonders seines Präsidenten, Roberto Rivas, zu widersetzen. Die Opposition beschuldigt Rivas, Betrug bei den Gemeinderatswahlen 2008 zugelassen zu haben. „Wir wissen,“ sagte Pallais, „das dies bedeuten würde zu ermöglichen, das Roberto Rivas als Richter ( im CSE) wiedergewählt werden könnte, obwohl vielleicht nicht als Vorsitzender. Es wäre sehr schlecht, wenn wir uns selbst und die Bürger dabei zum Narren hielten.“ Der konservative Abgeordnete Ramiro Silva sagte, dass die PLC, die Nicaraguanische Demokratische Fraktion (BDN) und die Nicaraguanische Liberale Allianz (ALN) zusammen über die Oppositionskandidaten entscheiden sollten, statt dass die Wahl allein durch die PLC vorgenommen würde, wie es in der jüngsten Vergangenheit auf der Grundlage eines Paktes aus dem Jahre 1999 zwischen dem damaligen Präsidenten Arnoldo Aleman von der PLC und dem Sandinistenführer und gegenwärtigen Präsidenten Daniel Ortega passiert sei.

Mittlerweile haben am 12.Oktober fünf der sechs Liberalen Richter am Obersten Gerichtshof, die vor drei Monaten ihren Posten verlassen hatten, ihre Arbeit wieder aufgenommen. Dies sind: Manuel Martinez, Gabriel Rivera, Ivan Escobar Fornos, Edgar Navas und Antonio Aleman. Sergio Cuaresma kehrte nicht zurück, und man erwartet, dass er zurücktritt. Man nimmt an, dass ihre Rückkehr bedeutet, dass sie die Wahl der Sandinistischen Richterin Alba Luz Ramos zur Vorsitzenden des Gerichtshofes akzeptiert haben, und ebenfalls, dass die Richter Rafael Solis und Armengol Cuadra, deren Amtszeiten ausgelaufen waren, aber am Gerichtshof auf Grund eines Präsidentenerlasses blieben, ihre Arbeit fortsetzen. Die stellvertretenden Richter, die von Ramos im August berufen worden waren, um die abwesenden Richter zu ersetzen, wurden am 13.Oktober nach Hause geschickt. Ramos sagte, dass der erste Punkt auf der Tagesordnung des Gerichtes die Wahl von zehn Richtern sei, um freie Stellen bei den Berufungsgerichten, bei der Teilnahme an Beratungen mit der Nationalversammlung und Vertretern der Zivilgesellschaft über die Veränderungen beim Arbeitsrecht des Landes zu besetzen. Mit Hinblick auf die Möglichkeit, die kürzlich vom Obersten Gerichtshof gefällten Entscheidungen zu revidieren, die eine unmittelbare Wiederwahl des Präsidenten und das Verbleiben von Funktionsträgern, deren Amtszeiten ausgelaufen sind, auf ihren Posten erlaubten, sagte Ramos, das stünde nicht zur Debatte. Einsprüche zur Klarstellung hätten innerhalb von 24 Stunden nach der Entscheidung eingereicht werden müssen, und das sei nicht geschehen. (El Nuevo Diario, 16.,17.Oktober; Radio La Primerísima, 12.,18.Oktober)

  

Mindestlohn für Kaffee-Ernte erhöht - Proteste gegen Nestles minderwertigen Kaffee

 

Nach den Aussagen von Arbeitminsterin Jeannette Chavez werden sechzigtausend Kaffeearbeiter eine höhere Bezahlung und obligatorische Nahrungsmittelzuteilungen während der Erntezeit 2010-2011, die am 1.November beginnt, erhalten. Kinderarbeit wird auf Grund eines Abkommens, das zwischen der Regierung, den Kaffeeanbauern und den Gewerkschaften erreicht wurde, auch auslaufen.

  

Die Bezahlung der Arbeiter wird von 1,08 US$ auf 1,35 US$ pro Lata steigen. Die Lata ist ein standardisierter Behälter, der verwendet wird, um die geernteten Kaffeefrüchte zu messen, bevor das Fruchtfleisch entfernt ist und die Bohnen getrocknet sind. Die Regulierungen schreiben auch das den Arbeitern zu verabreichende Essen zum Frühstück und Mittagessen, einschließlich dreimal Fleisch pro Woche, vor. Wenn die Kaffeeanbauer die Arbeiter nicht mit Essen versorgen, müssen sie zusätzlich 1,50 US$ pro Tag bezahlen. Nach dem Abkommen wird sich der Mindestlohn für einen Achtstundentag, einschließlich Essen, auf 6,00 US$ belaufen. Es gibt auch ein Programm, um die Kinderarbeit in Jinotega abzuschaffen, das dann auf Matagalpa und Carazo ausgeweitet werden wird. Kinder dürfen ihre Eltern nicht auf die Felder begleiten, sondern Lehrer werden sich stattdessen um sie mit einem Tagesprogramm kümmern.

  

In einer weiteren, den Kaffee betreffenden Nachricht wird berichtet, dass Anbauer von Nicaraguas Hochqualitätskaffee der Marke Arabica empört sind und verlangen, dass die Nationalversammlung den Anbau von Kaffee minderer Qualität der Sorte Robusta im Lande verbietet. Der Schweizer Multi Nestle steht hinter der verstärkten Bemühung, Robusta in Nicaragua anzubauen, und hat Kaffeebauer finanziert, um 500 Hektar mit dieser Sorte zu bepflanzen. Nicaragua ist das einzige Land in Mittelamerika, wo deren Anpflanzung nicht verboten ist. Anbauer von Arabica warnen, dass der minderwertige Kaffee, den Nestle für seinen Instant-Kaffee und in Espresso-Mischungen verwendet, Nicaraguas Ruf für hochwertigen Kaffee schädigen wird. Sie warnen, dass dieser Anbau auch die Umwelt schädigen wird, weil Robusta, anders als Arabica, keinen Schatten erfordere und deswegen die Entwaldung beschleunige.

  

Zum Schluss wird gemeldet, dass 200 000 Zentner ( 100 lbs.) Kaffee Gefahr laufen, verloren zu gehen auf Grund einer Kombination von exzessiven Regenfällen während der diesjährigen Regenzeit und einem erwarteten Mangel an Kaffeepflückern. Nach den Worten von Eduardo Rizo, dem Vorsitzenden der Vereinigung der Kaffeeanbauer von Jinotega, könnte die erwartete Ernte von einer Million Zentner auf 800 000 Zentner reduziert werden. Er sagte, dass der Regen dazu führen könnte, dass der Kaffee in den Hochländern von Jinotega früh reifen könnte, während die Pflücker den Kaffee noch in den tiefer liegenden Gegenden  des Landes pflückten, was den Verlust eines Teiles der Ernte bedeuten würde. Er merkte auch an, dass die sich auf Grund der Regenfälle in schlechtem Zustand befindlichen Straßen es schwieriger machen würden, den Kaffee aus dem Hochland zu transportieren. (Radio La Primerísima, 8.,13.,17.Oktober; La Prensa, 14.Oktober)

Präsident Ortega stoppt Río-San-Juan-Staudamm- Projekt

Präsident Daniel Ortega stoppte, wenigstens befristet, das Brito-Wasserkraftwerk-Projekt am Río San Juan, das 250 Megawatt Elektrizität produziert hätte, aber das – so warnten Umweltschützer und die Regierung von Costa Rica – dem Fluss, dem Indio-Maiz Naturschutzgebiet Und dem Cocibolca-See, dem größten Süßwassersee Mittelamerikas, irreparable Umweltschäden zufügen würde. Ortega ordnete an, das Projekt zu stoppen, bis eine neue Studie über den Einfluss des Projekts auf die Umwelt angefertigt ist, das von Brasilien mit 600 Millionen US$ finanziert wird.

„Unsere Regierung verfolgt eine zusammenhängende Umweltpolitik, und der Präsident hat wiederholt erklärt, dass sie die Flussbecken erhalten werde, die die Seen versorgen, weil das die Zukunft des Landes sei,“ stellte die Ministerin für Umwelt und Naturressourcen fest. Auf Grund eines Dokuments, das die brasilianische Gesellschaft erstellt hatte, würde der Staudamm die Fließgeschwindigkeit des Flusses um 90% verringern. Der Cocibolca-See, der ein wichtiges Wasserreservoir darstellt, würde ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen werden. Der Staudamm würde auch die Vegetation in einem Drittel des Indio-Maiz-Naturschutzgebietes, das per Gesetz geschützt ist, beeinträchtigen, und ebenso die Fauna und Flora im Fluss selbst. Der Bau des Wasserkraftprojektes würde auch den Fluss unbeschiffbar machen. Der Abgeordnete Claudio Monge aus Costa Rica kritisierte jüngst das Projekt, da es auch Seichtgebiete und die wirtschaftliche Produktivität entlang der Flussufer beeinflussen würde, da das Wasser langsamer fließen würde.

Ortega ordnete an, das Projekt für unbestimmte Zeit zu stoppen, und verordnete ebenfalls, dass das Umweltministerium keine Machbarkeitsstudie zulassen dürfe, bis die brasilianische Gesellschaft die Daten ihres Projektes, die 35 Jahre alt sind, auf den neuesten Stand gebracht habe. Gleichzeitig eröffneten staatliche Mitarbeiter die Debatte, in der wissenschaftliche und Umweltexperten „jegliche Bedrohung für die Gewässer des Landes bestimmen sollen.“ (Radio La Primerísima, 13.Oktober; La Prensa, 13.Oktober; El Nuevo Diario, 16.Oktober)

  

Umfragen weiterhin günstig für die Regierung

  

Eine am 13.Oktober veröffentlichte Umfrage von Borge y Asociados zeigte, dass, wenn die Wahlen heute stattfänden, Präsident Daniel Ortega 42,1% der Stimmen erhielte, gefolgt von Fabio Gadea, der von dem früheren Präsidentschaftskandidaten Eduardo Montealegre als gemeinsamer Kandidat der Opposition ins Spiel gebracht wird, mit 25,1%. "Keiner der beiden" kommt mit 20,7% an dritter Stelle, und der frühere Präsident Arnoldo Aleman erhält nur 7,7%. Das Vertrauen in die regierenden Sandinisten lag bei 49,1%, während nur 16,2% Vertrauen in die Parteien der Opposition hatten. Nur 25% drückten Vertrauen zur Nationalversammlung aus.

  

Gleichzeitig bewerteten 57% die politische Situation als negativ, während nur 39,7% dachten, dass sie OK oder positiv sei. Jedoch hatten 47,6% derer, die an der Umfrage teilnahmen, die Hoffnung, dass die Wahlen im November nächsten Jahres den Willen der Mehrheit widerspiegele, während 30,8% sagten, dass sie solche Hoffnungen nicht teilten, und 21,7% lagen in der Mitte oder hatten keine Meinung. Während 52,3% sagten, dass sie mit der Demokratie in Nicaragua zufrieden seien, sagten 42,4%, dass sie unzufrieden seien. Andererseits dachten nur 34,8%, dass die hochrangigen Amtsinhaber,, deren Amtszeiten ausgelaufen waren, im Amt bleiben sollten, während 56,9% dachten, sie sollten nicht bleiben. Als sie gefragt wurden, ob sie beabsichtigten, 2011 zur Wahl zu gehen, sagten 53,4%, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit wählen gingen, 32,1% mit einiger Wahrscheinlichkeit, während 10,7% sagten, sie gingen sicher nicht zur Wahl. (La Prensa, 13.,14.Oktober; Radio la Primerísima, 13.Oktober)


Dies ist eine auszugsweise Übersetzung des Nicaragua News Service Zusammenstellung: Katherine Hoyt .
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Übersetzung: Peter Schulz.
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