Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 23.03.2010

1. 1. Wahlen an der Atlantikküste: Wahlanfechtung schwebt noch
2. Special Committee interviews Rivas and other Electoral Council magistrates
3. 3. Differenzen innerhalb der Opposition nehmen zu
4. US and Nicaragua meet to review property cases
5. 5. Landminen zu 99% beseitigt
6. 6. Frühere Bananenarbeiter bilden neue Organisation
7. Nicaraguan insurance market to open to U.S. companies in compliance with CAFTA

Wahlen an der Atlantikküste: Wahlanfechtung schwebt noch

Die Wahlanfechtungen bei den Wahlen an der Atlantikküste vom 7.März bestehen weiterhin, wobei der Oberste Wahlrat (CSE) die Gesamtergebnisse der Kumulativwahlen ohne die detaillierten Zahlen der Wahlbezirke, die in der vorhergehenden Woche zur Verfügung gestanden hatten, veröffentlichte. Das Institut für Demokratie und Entwicklung (IPADE) sagte, dass die Informationen, die von seinem Netzwerk an Beobachtern zusammengetragen worden seien, die Ergebnisse bestätigten, die vom CSE für die Nordatlantische Autonome Region (RAAN) veröffentlicht wurden, allerdings nicht bestätigen würden sie diejenigen für die Südatlantische Autonome Region (RAAS), wo über Wahlanfechtungen seitens der Konstitutionellen Liberalen Partei (PLC) in den vier Distrikten Bluefields, Kukra Hill, Laguna de Perlas und der Rama-Zone vom CSE noch nicht entschieden worden sei. Die Frist, um über diese Anfechtungen zu entscheiden, endete am 22.März.

In der RAAN gewann die Sandinistische Partei (FSLN) 32 084 Stimmen und kann mit den 17 408 Stimmen ihres Verbündeten, der indigenen Yatama-Partei, die Regierung dieser Region bilden.

In der RAAS gewann nach den Zahlen des CSE die PLC 16 226 Stimmen, die FSLN 12 251 Stimmen, die Nicaraguanische Liberale Allianz 5 107, Yatama 1 762 Stimmen, und vier andere kleinere Parteien gewannen insgesamt 4 023 Stimmen. Alejandro Samaniego von der PLC sagte, dass es in den vier Gebieten, in denen seine Partei die Wahl anfechte, ernsthafte Unregelmäßigkeiten gegeben habe, die die PLC vier Sitze in dem RAAS Regionalrat kosten könnten, was ihnen das Recht, die Regierung zu bilden, nehmen würde.

Samaniego sagte: „Das gibt uns vier Ratsmitglieder weniger. Wir hatten 24 Ratsmitglieder auf Grund der ursprünglichen Daten vom CSE und der ursprünglichen Berechnungen, über die wir verfügen, aber es sieht so aus, als ob es den Wunsch gäbe, uns bei 20 zu belassen; so werden wir in der RAAS nicht regieren können.“ Jeder Regionalrat besteht aus 45 direkt gewählten Ratsmitgliedern, dazu kommen drei Abgeordnete der Nationalversammlung, und damit wird eine Gesamtzahl von 48 erreicht. Eine Mehrheit von 25 Sitzen wird somit benötigt, um eine Regierung zu bilden.

Mittlerweile sagte Lambert Grijns, Botschafter der Niederlande in Nicaragua und Vorsitzender der Haushaltsunterstützungsgruppe: „Wir haben noch nicht entschieden (über die Unterstützung des Haushalts von Nicaragua in diesem Jahr), weil das von der Ergebnissen des Wahlprozesses bei den Regionalwahlen und natürlich von anderen Kriterien und Bedingungen abhängt.“ Die Haushaltsunterstützungsgruppe, die aus europäischen Ländern und mehreren Finanzinstitutionen zusammengesetzt ist, fror den Sonderfond für den Haushalt der Regierung von Nicaragua ein, nachdem Betrugsvorwürfe bei den Gemeinderatswahlen vom November 2008 vorgebracht worden waren. Die Mittel für die Haushaltsunterstützung können benutzt werden, wo immer die Regierung glaubt, sie zu benötigen. (La Prensa, 19.21.22.März; El Nuevo Diario, 16.März)

Differenzen innerhalb der Opposition nehmen zu

Am 19.März, gerade in jener Woche, in der sich immer tiefer gehende Differenzen innerhalb der Opposition zu der sandinistischen Regierung offenbarten, hielt die Konstitutionelle Liberale Partei (PLC) in Boaco einen Außerordentlichen Parteitag ab, auf dem sie Abänderungen in ihren Statuten vornahm, zu denen Vorwahlen für ihre Führung und die Kandidaten für Wahlämter, einschließlich der für Abgeordnete der Nationalversammlung und den Präsidenten, gehörten. Die PLC hatte gehofft, dass sie den Präsidenten des honduranischen Staatsstreiches, Roberto Micheletti,auf dem Parteitag bei sich haben könne, aber ihm wurde von der Regierung die Einreise nach Nicaragua verweigert. Die Führer der PLC riefen die anderen liberalen Parteien in Nicaragua auf, sich ihnen anzuschließen, durch Vorwahl einen einzigen Kandidaten für das Amt des Präsidenten im Jahre 2011 zu wählen, um die Sandinistische Partei zu besiegen. Dieser Aufruf traf aber nur auf eingeschränkte Reaktion, weil keine andere politische Figur eine Anhängerschaft wie der PLC-Führer, der frühere Präsident Arnoldo Aleman, hat. Aleman saß eine Zeit lang im Gefängnis und stand unter Hausarrest für Verbrechen während seiner Amtszeit von 1997 bis 2002, aber seine Partei verfügt über die stärkste Struktur und Organisation unter den Oppositionsparteien, und er bleibt ihr unangefochtener Führer.

Führer der PLC droschen auf einen weiteren Führer der Liberalen ein, auf Eduardo Montealegre, den Führer der Bewegung „Auf geht’s mit Eduardo“, und beschuldigten ihn des Verrats für seinen Alleingang bei den jüngsten Wahlen an der Atlantikküste, statt sich mit der PLC zu vereinigen, was zu einem Verlust an Sitzen für die PLC geführt hat.

Am 21.März organisierte die Bürgerunion für Demokratie (UCD), was sie den Marsch der Besen nannte, und verlangte, dass Korruption hinausgefegt werden müsse, und dass Amtsinhaber, deren Amtszeit in den kommenden Wochen auslaufe, für ihre Posten nicht wieder ernannt werden dürften. Die Gruppe hatte auf eine Beteiligung von 50 000 Menschen gehofft, aber die Menge war enttäuschend klein : ca 2 000 Teilnehmer. Der ehemalige Kandidat von der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) für das Amt des Präsidenten, Edmundo Jarquin, sagte: „Wir sehen dies nicht als das Ende, sondern als den Beginn eines Prozesses, der uns zum Ende der Regierung von Ortega führen wird,“ und der seine Wiederwahl im Jahre 2011 verhindere.

Kontroversen entstanden darüber, woher die Geldmittel kämen, um die Aktivitäten der UCD und die Bemühungen zu finanzieren, die Opposition zu vereinen. Aleman sagte, dass er wünsche, dass alle liberalen Kandidaten für ein Amt durch eine Parteivorwahl gewählt werden sollten, und dass er einen Vorschlag „von einer wohlbekannten Botschaft“ (zu verstehen ist die der Vereinigten Staaten) und von Organisationen der Zivilgesellschaft ablehne, dass Kandidaten für ein Abgeordnetenamt bei einer Parteivorwahl gewählt werden und dass dann diese Kandidaten den liberalen Präsidentschaftskandidaten wählen sollten.

Der PLC-Abgeordnete der Nationalversammlung, Wilfredo Navarro, forderte die Gruppen der Zivilgesellschaft, die Märsche und Kundgebungen organisiert haben, auf, ihre Finanzierungsquellen und die Gehälter, die sie von ihren jeweiligen Organisationen erhielten, offen zu legen. Er sagte: „Es ist an der Zeit, von ihnen Transparenz zu verlangen…Das Geld, das sie haben, um diese Organisationen zu leiten, ist Geld, das nicht für sie bestimmt ist. Es ist kein Geld von Einzelpersonen; es ist Geld von Regierungen und von internationalen Organisationen, die Demokratie in Nicaragua entwickeln wollen.“

Mittlerweile sagte der Bischof von Estelí, Juan Abelardo Mata, der monatelang Verhandlungen über eine Vereinigung unter den hauptsächlichen liberalen Parteien fördert, wenn die Parteien nicht zusammenkommen könnten oder wenn sie ihre Verpflichtungen verletzten: „Ich habe eine Stange Dynamit in der Hand, die ich explodieren lassen kann.“ Er fügte hinzu, dass er hoffe, dass die Liberalen nach der Heiligen Woche an den Verhandlungstisch zurückkehren würden, um eine einzige Partei zu bilden. (Radio La Primerísima, 16.,18.+22.März; El Nuevo Diario, 18.+21.März)

Landminen zu 99% beseitigt

Sechs Minenfelder sind die letzten Überbleibsel des schrecklichen Contra-Krieges aus den 80er Jahren des 20.Jhdts. Nach fast drei Jahrzehnten geht die versteckte Gefahr für die Nicaraguaner zu Ende. Es war ein blutiges Vermächtnis, durch das seit Kriegsende 87 Menschen getötet wurden, und 1171 Menschen einen Minenunfall überlebt haben.

Das Hilfsprogramm für die Beseitigung von Minen in Mittelamerika der Organisation Amerikanischer Staaten (PADCA-OEA nach ihren spanischen Anfangsbuchstaben) beendete im letzten Dezember die Finanzierung des Minenbeseitigungsprogramms für Nicaragua und wird seine Tätigkeiten in diesem Lande im kommenden Mai einstellen. PADCA-OEA konnte die Finanzierung des Programms beenden, als sich dazu andere Geberländer, nämlich Russland und Japan, bereit erklärten. Letzten November bot Russland Nicaragua 6,5 Millionen US$ an humanitärer Minenbeseitigung und zur Stärkung ziviler Verteidigungsfähigkeiten gegen Naturkatastrophen an.

Die Beseitigung der Landminen ist fast beendet, und die Arbeit geht nur noch auf den restlichen sechs Feldern weiter. Diese Zahl ist eine riesige Verbesserung im Vergleich zu den 137 000 Minen, die in den Tausenden von Feldern gelegt worden waren, die die Armee im Jahre 1993 registriert hatte, und zu einer unbekannten Zahl, die von den Contras in den nördlichen und südlichen Grenzgebieten gelegt worden waren. Nach der Beseitigung der Minen von den sechs restlichen Feldern wird Nicaragua zu 99% minenfrei sein. Während das Militär in der Lage sein wird, jeglichen neuen Fund zu beseitigen, warnen die Behörden, dass es immer noch wichtig sei, Vorsicht bei der Handhabung von Kriegsgerät (einschließlich von Blindgängern) walten zu lassen. Die Armee wird eine kleine Abteilung von Fachleuten zurück lassen, um Berichten über Landminen nachzugehen und sich Notfällen anzunehmen.

Nach ihrer Beendigung wird die Beseitigungsoperation etwas 2 Millionen Menschen zu Gute gekommen sein, die 70 Gemeinden im Lande bevölkern. Der Prozess war lange und gefährlich. Die Minenbeseitigungstrupps erlitten 23 Unfälle, bei denen 42 Beteiligte verletzt wurden. Von ihnen wurden sechs getötet, und 20 mussten sich Amputationen unterziehen oder verloren ihr Augenlicht. (El Nuevo Diario, 21.März)

Frühere Bananenarbeiter bilden neue Organisation

Am 17.März übergab Justizminister Hernan Estrada eigenhändig die Gründungsurkunde an eine neue Organisation ehemaliger Bananenarbeiter, Überlebende von Krankheiten, die von der Chemikalie Nemagon bei ihrer Verwendung in der Landwirtschaft verursacht worden waren; die Organisation nennt sich Vereinigung Ehemaliger Nicaraguanischer Bananenarbeiter (ASONEF). Estrada versprach die Unterstützung der Regierung für von der neuen Vereinigung durchgeführte nationale und internationale legale Aktionen.

Die Vorsitzende von ASONEF, Altagracia Solís, nannte die neue Organisation „einen weiteren Schritt in dem Kampf, die vor 17 Jahren begonnen worden war“, um Bananenkonzerne für Gesundheitsschäden, die in den 70er und 80er Jahren des 20.Jhdts bei Bananenarbeitern verursacht worden waren, in ihrer Verantwortung zu halten. „Ich fühle mich stolz, weil der Kampf noch nicht zu Ende ist. 2 5000 Mit-Arbeiter sind gestorben und viele mehr sind ernstlich krank, aber hier sind wir und kämpfen ohne Unterlass,“ sagte sie unter Tränen.

„Dies ist ein gerechter Kampf, den wir seit 17 Jahren führen. Keine der vergangenen drei Regierungen war fähig, uns in diesem Kampf gegen die transnationalen Konzerne zu helfen und zu unterstützen, die schuldig an der Gesundheitsschädigung der Bananenarbeiter waren,“ betonte Guillermo Armando Vivas, der stellvertretende Vorsitzende der Vereinigung.(Radio La Primerísima, 17.März; El Nuevo Diario, 18.März)

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