Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 16.02.2010

1. Liberale beenden zunächst Amnestiediskussion und reden über Regierungsämter
2. Russian Foreign Minister visits Nicaragua
3. Development dilemma in the Bosawas Reserve
4. Indigenous government denounces settler violence
5. Regierung beschließt Plan für sichere Nahrungsmittelversorgung als Antwort auf Dürre
6. Bildungsministerium verlängert Einschreibezeit bis zum 31. März
7. Oberstes Gericht übernimmt die Argumente der Regierung zum therapeutischen Schwangerschaftsabbruch nicht
8. Opposition calls foul in Atlantic Coast elections

Die Abgeordneten der Liberal-konstitutionalistischen Partei (PLC) und der Demokratischen Fraktion Nicaraguas (BDN) in der Nationalversammlung gaben ihre Versuche auf, durch ein Gesetz eine weit reichende Amnestie für illegale Taten früherer Regierungsmitglieder, die unter den Regierungen der Präsidenten Chamorro, Aleman und Bolaños gedient hatten, zu gewähren. Die Hauptnutznießer des Gesetzentwurfs wären der frühere Präsident Arnoldo Aleman von der Liberal-konstitutionalistischen Partei (PLC) und Eduardo Montealegre von der „Lasst uns mit Eduardo gehen“ - Bewegung (MVE), wobei beide das Ziel verfolgen, für das Präsidentenamt 2011 zu kandidieren und sich gegenwärtig Anklagen wegen Betrugs gegenübersehen.

Das liberale Bündnis Nicaraguas (ALN) hatte die liberalen Gruppen daran gehindert, die Parlamentsmehrheit zu erreichen, die notwendig ist, um den Entwurf für das Amnestiegesetz zu verabschieden, und dies damit begründeten, dass erst die Diskussionen über die Nominierungen für 25 hohe Regierungspositionen erfolgen müsse, deren Amtszeit ausläuft, und führende Politiker der ALN wollten drei Nominierungen für ihre Partei. Laut Aleman und Montealegre wollen die Liberalen die regierende Sandinistische Partei jetzt dazu bringen, zu erkennen, dass sie zusammen [mit der ALN] eine Mehrheit in der Versammlung haben und die Wahl der politischen Ämter auf der so genannten Metrocentro II - Vereinbarung basieren solle. Bei dieser Vereinbarung kamen die PLC, das MVE, die ALN, und die Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS) darin überein, nicht für die Wiederwahl von Mitgliedern des Obersten Wahlrats zu stimmen.

Analytiker kamen zu unterschiedlichen einschätzungen, wie sich das Szenario weiter entwickeln werde. Alle scheinen darin überein zu stimmen, dass das Bündnis des ALN mit den anderen liberalen Parteien unsicher ist. Der Sandinist Rafael Solis, eine Richter am Obersten Gerichtshof, sagte, dass er davon ausgehe, dass seine Partei mit der ALN verhandeln werde, ob sie dem Aleman-Montealegre - Block und den Metrocentro - Vereinbarungen verbunden bleiben wolle. Er sagte weiter, dass die FSLN 14 oder 15 der 25 Kandidaten (statt der 11, die sie gegenwärtig hat) beanspruche. Er sagte, dass mindestens drei oder vier Mitglieder des Obersten Wahlrates CSE wieder gewählt werden sollten. Weiter erklärte er, dass er mehrere der Kandidaten bevorzugen würde, die von Gruppen der Zivilgesellschaft vorgeschlagen wurden und die sogar die Zustimmung der MRS erreichen würden. Oscar Castillo, der Dekan der juristischen Fakultät an der nicaraguanischen polytechnischen Universität glaubt, dass Aleman damit enden werde, einen weiteren Pakt mit den Sandinisten zu schließen. Der Jurist Alejandro Serrano sagt, „die Einheit, die sich um die Namen der Personen herum gebildet hat, die nach Ansicht vieler nicht gewählt werden sollten, könnte bei der Suche nach einem Konsens um die Frage zusammenbrechen, wer gewählt werden solle.“ Und wenn dies geschieht, sagte er, könnte die PLC ihren Pakt mit der FSLN wieder aufleben lassen, weil sie zusammen die erforderlichen 56 Stimmen haben, um die Kandidaten zu bestätigen. (El Nuevo Diario, 11.+14. Feb.)

Ariel Bucardo, der Minister für Landwirtschaft, präsentierte den Plan der Regierung, der für die Zeit von März bis August eine sichere Nahrungsmittelversorgung in 36 Städten ermöglichen soll, die von der Dürre betroffen sind, die durch das El Niño - Wetterphänomen verursacht wird. Der Plan sieht die Versorgung von 145.000 betroffenen Personen mit 6.661 Tonnen Reis, Bohnen, Getreide und Speiseöl vor. Dabei setzt das Programm Prioritäten auf die Versorgung von Kindern unter drei Jahren, schwangere Frauen und arme Familien in Gemeinden, die außerstande sind, diese Produkte zu produzieren. Das Programm wird von der nationalen Regierung, dem Welternährungsprogramm und dem UN-Programm für Nahrung und Landwirtschaft finanziert.

In Absprache mit Kommunalverwaltungen und Räten der Bürgermacht soll die nationale Regierung auch Nahrungsmittel für 100.000 Bauern bereitstellen, die ihre Ernten verloren haben, als Gegenleistung für die Arbeit an Gemeinschaftsprojekten wie Straßen- und Schulreparaturen, dem Aufbau von Baumschulen und der Wiederaufforstung von gefährdeten Gebieten vor den Regenfällen im Juni. Das Programm bezieht betroffene Städte und Gemeinden in Boaco, Matagalpa, Madriz, Nueva Segovia, Chinandega und Leon ein. Es wird erwartet, dass die Dürre auch im April anhält und die Produzenten schätzen einen Verlust von 20% bei der nationalen Nahrungsmittelproduktion im landwirtschaftlichen Zyklus 2009-2010.

Als eine weitere Reaktion der Sandinistischen Regierung auf die Dürre produziert das nicaraguanische Institut für landwirtschaftliche Technologie (INTA) 2.000 Zentner zertifizierte Bohnen-Samen, darunter viele Sorten, die resistenter gegen die Dürre sind, damit sie die Bauern für die Pflanzzeit ab Mai verwenden können. Die Sorten benötigen weniger Pestizide, was zusätzlich die Kosten der Produktion senken soll. INTA hat auch einen gegen Krankheiten resistenten Kakao entwickelt. Der Kakao aus Nicaragua gehört zu den besten Qualitäten der Welt und der Regierung behauptet, dass der neue Hybrid-Samen diese Qualität bewahre. (Radio La Primerisima, 9.+10. Feb.; La Prensa, 10. Feb.)

Mit dem Ziel, möglichst alle Kinder, alle Jugendlichen und alle interessierten Erwachsenen in die Schule zu bringen, beschloss das Bildungsministerium (MINED), die Registrierungsperiode für das Schuljahr 2010 für die meisten Schüler bis zum 31. März und für die Sonderschul-Bildung bis zum Juni zu verlängern.

Nach einem Zeitraum von 22 Tagen für die Schulanmeldung und nach einer Woche im begonnenen Schuljahr war der Erziehungsminister Miguel de Castilla noch nicht in der Lage, die Registrierungszahlen zu erreichen, auf die er gehofft hatte. Die Schulanmeldungen in diesem Jahr sind auf 1,3 Millionen gestiegen, aber das Ziel von 1,6 Millionen Schüler konnte noch nicht erreicht werden.

Bei einer kürzlich stattgefundenen Pressekonferenz, bei der über die Schulbuchspenden der japanischen Regierung berichtet wurde (die 550.000 Schreib- und Rechenbücher für Grundschulen spendete), sagte de Castilla, „Die Registrierungszahlen sind in Ordnung, wir sind damit nicht sehr glücklich, aber wir müssen weiter daran arbeiten.“

„In den ländlichen Gebieten des Landes haben sich bis jetzt weniger Schüler eingeschrieben als bisher...“, fuhr de Castilla fort, „Wir wissen, dass es in den Regionen wie Matagalpa, Jinotega, Esteli und Carazo Eltern gibt, die ihre Kinder auch noch nach dem offiziellen Anmeldungszeitraum einschreiben wollen, so dass wir warten und uns auf deren Anmeldung vorbereiten müssen.“

MINED hofft immer noch, dass im Schuljahr 2010 ein Rekord bei den Schulanmeldungen erreicht werden kann. Während des vergangenen Jahres hatte das Ministerium eine nationale Kampagne durchgeführt, um zusätzliche Anmeldungen zu fördern, damit möglichst viele außerhalb des Schulsystems stehende Kinder angemeldet werden. Guillermo Lopez, MINED-Direktor für Sonderschul-Bildung für Kinder und Jugendliche, erklärte, dass sie mit Gemeindeverwaltungen, NGOs, sozialen Organisationen und Räten der Bürgermacht arbeiten würden, um eine möglichst große Zahl der Jugendlichen für die Schulen zu gewinnen. Die Schuleinschreibung sei kostenlos und es gäbe keinen Grund, weshalb nicht jeder für die Schule angemeldet werde, sagte er. (Radio La Primerisima am 11. Feb; La Prensa, 10. Feb.)

Manuel Martinez, der Präsident von Nicaraguas Oberstem Gerichtshof, sagte letzte Woche, dass die neuen Erklärungen der Ministerin der Regierung, Ana Isabel Morales, bei einer Versammlung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in der Schweiz die Meinung der Regierung von Präsident Daniel Ortega sei und keine Auswirkung auf die Entscheidung habe, die die Richter des Obersten Gerichts treffen müssten über die Verfassungsmäßigkeit der Kriminalisierung des therapeutischen Schwangerschaftsabbruchs. Der therapeutische Schwangerschaftsabbruch wurde im Jahr 2006 zum ersten Mal seit 100 Jahren [per Gesetz] für illegal erklärt, und diese Vorschrift wurde in das neue Strafgesetz des Landes im Jahr 2007 übernommen. Der nicaraguanischen Regierung wurde bei der UN-Versammlung deutlich widersprochen, als Morales sagte, dass die Nicaraguaner der Ansicht seien, dass der Fötus einer Person dasselbe Recht auf das Leben habe. Martinez sagte, dass er nicht wisse, woher Morales ihre Informationen habe, dass eine Mehrheit der Nicaraguaner dafür sei, den therapeutischen Schwangerschaftsabbruch zu kriminalisieren. Er fügte hinzu, dass auf Grund der Erklärungen von Morales deutlich werde, warum die der Sandinistischen Partei nahe stehenden Richter am Obersten Gerichtshof kein Interesse zeigen würden, sich zu treffen, um die letzte Entscheidung in dem Fall zu besprechen, bevor das Gericht die Sache als Verfassungswidrig erkläre.

Fatima Millon vom Netzwerk von Frauen gegen Gewalt sagte, dass im letzten Jahr Personen berichtet hätten, dass es im Jahr 2009 in Nicaragua im Falle von 212 Mädchen zu Vergewaltigungen gekommen sei, die dann zu einer Schwangerschaft geführt hätten, für die die körperliche und geistige Reife der Mädchen noch nicht ausreichend ausgebildet gewesen sei. Sie sagte, dass sie darauf warte, dass die Regierung ihre veralteten Argumente überprüfe, die einem Angriff auf Frauen und Mädchen darstelle. (La Prensa, 10. Feb; El Nuevo Diario, 11. Feb.)

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