Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 09.02.2010

1. Debatte über Amnestie-Gesetz verschoben
2. Special Committee of National Assembly receives nominations for high level posts
3. Job growth in the Free Trade Zones
4. Government postpones visit to Bosawas Reserve to evict colonists
5. Vor UN: Nicaragua verteidigt Strafbarkeit von Abtreibungen
6. Programs attending to needs of people with disabilities
7. Rechnungsprüfung bei ALBANISA gefordert
8. Berufungsgericht spricht Ernesto Cardenal frei

Die Nationalversammlung wurde einberufen, um am 9.Februar eine Aussprache über einen Gesetzentwurf zu beginnen, der ungefähr 115 Funktionsträgern Amnestie gewähren würde, die zwischen dem 25.April 1990 und dem 9.Januar 2007 im Amt gewesen sind. Das würde die Regierungen der Präsidenten Violeta Chamorro, Arnoldo Aleman und Enrique Bolaños betreffen. Auf Grund der Zahlen, die durch Luis Angel Montenegro vom Büro des Präsidenten des Rechnungshofes bekannt wurden, belief sich die Summe, die von Funktionsträgern dieser drei Regierungen veruntreut wurden worden waren, auf 870 Millionen US$ nach dem gegenwärtigen Wechselkurs.

Die hauptsächlichen Nutznießer des Gesetzentwurfes wären der frühere Präsident Arnoldo Aleman von der Konstitutionellen Liberalen Partei (PLC) und Eduardo Montealegre von der Bewegung „Auf geht’s mit Eduardo“, die sich beide um das Präsidentenamt 2011 bewerben wollen und über denen Anklagen wegen Betrugs schweben. Vor zwei Wochen wurden zwei anhängige Fälle wegen Betrugs und Diebstahls von Regierungseigentum gegen Aleman wieder aufgenommen, und der Sonderstaatsanwalt Armando Juarez forderte die Nationalversammlung auf, die Immunität von Montealegre aufzuheben, so dass er für seine Verwicklung in die angeblich illegale Neuverhandlung von Regierungsanleihen, bekannt als CENIs (Verhandelbare Zertifikatspapiere) belangt werden könne.

Jedoch spät am 8.Februar kündigte die Nicaraguanische Liberale Allianz (ALN) an, dass sie wünsche, dass drei ihrer Mitglieder auf die Liste der bevorstehenden Ernennungen für hochrangige Regierungsposten im Austausch für ihre fünf Stimmen in der Nationalversammlung gesetzt werden sollten, und sie wünsche, dass die Abstimmung über die Ernennungen vor jeglicher Abstimmung über die Amnestie stattfinden solle. Mit dieser Ankündigung verloren die liberalen Parteien die benötigten 47 Stimmen, um die Amnestie passieren lassen zu können. Am Dienstag wurde festgestellt, dass nicht genug Abgeordnete anwesend waren, und Versammlungspräsident Rene Nuñez verschob die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit.

Das Amnestiegesetz war in der ganzen Woche das Hauptthema in der Presse, in der es von Einzelpersonen und Organisationen, die sich dem Gesetz widersetzten, scharf angegriffen wurde. Unter ihnen war Präsident Daniel Ortega, der sagte, dass er das Inkrafttreten des Gesetzes, falls es angenommen würde, durch sein Veto verhindern würde, des Weiteren die Nationale Arbeiterfront (FNT), Managuas Erzbischof Leopoldo Brenes, eine Gruppe von evangelischen Geistlichen, der frühere Bürgermeister von Managua Dionisio Marenco, die Fraktion der Unabhängigen Liberalen Partei, geführt von Vigilio Godoy die Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS), eine Gruppe von anti-sandinistischen Jugendlichen, bekannt als das Netzwerk des Widerstandes und der Präsident des Büros des Obersten Rechnungshofes Guillermo Argüello Poessy. Der sandinistische Abgeordnete Edwin Castro rief Anhänger auf, vor den Häusern von Abgeordneten, die die Amnestie unterstützen würden, zu demonstrieren, aber der Präsident der Nationalversammlung Nuñez widersprach ihm, indem er sagte: „Die Wohnungen und Familien der Abgeordneten sollten respektiert werden.“ (Radio La Primerísima, 3..4..5.+7.Februar; La Prensa, 3.,5.+9.Februar; El Nuevo Diario, 4.,6.+8.Februar)

Nicaraguas Regierung verteidigte „in Ausübung der Souveränität unseres Landes“ während der Allgemeinen Regelmäßigen Revisionssitzung der UN (UPR) in Genf am 8.Februar ihr Gesetz, das die therapeutische Abtreibung unter Strafe stellt. Die UPR stellt einen Mechanismus dar, durch den alle UN-Mitgliedsstaaten ihre Menschenrechtssituation einer Überprüfung unterziehen. Die Ministerin der Regierung, Ana Isabel Morales, sagte vor dem Gremium der UN: „Die Mehrheit der Bürger Nicaraguas ist der Ansicht, dass das Recht der Ungeborenen auf Leben wichtig sei, das der Fötus eine Person mit dem Recht auf Leben sei, und dass die Abtreibung keine angemessene Form der Geburtenkontrolle sei. Die Lösung ist nicht Abtreibung, sondern die Benutzung von Verhütungsmitteln.“

Ihre Antwort hielt VertreterInnen verschiedener Staaten nicht davon ab, eine Gesetzesreform zu verlangen, die Abtreibung bei Inzest, sexueller Vergewaltigung der Frau oder wenn das Leben der Frau in Gefahr sei, erlaube. Besonders Mexiko, Frankreich, Slowenien und Norwegen vertraten diese Position.

Die nicaraguanische Menschenrechtsführerin Vilma Nuñez de Escorcia, die auch Vizepräsidentin der Internationalen Föderation der Menschenrechte (IFHR) ist, sprach vor Reportern und kritisierte die nicaraguanische Regierung dafür, dass sie nicht die gesamte Zivilgesellschaft konsultiert habe, um ihre Darstellung vor der UN vorzubereiten. Sie sprach über ihre Besorgnis wegen der Verletzungen der Rechte der Frauen, besonders in Fällen häuslicher Gewalt, und über ihre Sorge wegen des Verbots der therapeutischen Abtreibung, die ein Mittel sei, das Leben einer Frau im Falle einer Risikoschwangerschaft zu retten.

Auch Amnesty International kritisierte das Gesetz Nicaraguas, da es keine Ausnahme vorsehe, medizinische Fachleute vor legalen Strafen zu schützen. (Radio La Primerísima, 8.Februar)

Guillermo Argüello Poessy, der Chef des Rechnungshofes, sagte am 4.Februar, dass alle fünf Rechnungsprüfer sich einig seien, dass eine Rechnungsprüfung bei der Gesellschaft ALBA von Nicaragua, S.A. (ALBANISA) vom Datum ihrer Gründung an notwendig sei. ALBANISA erhält Gelder vom Verkauf venezolanischen Öls durch die Bolivarische Allianz für Unser Amerika (ALBA) und investiert sie in soziale Programme, einschließlich kooperativer Landwirtschaftsprojekte. Argüello sagte, dass die Rechnungsprüfer, durch die Verfassung legitimiert, die Bücher der Gesellschaft einer Rechnungsprüfung unterziehen könnten, weil der Staat durch seine Mitbeteiligung an dem Ölkonzern PETRONIC, dessen Bücher die Rechnungsprüfer unlängst überprüft hätten, Mitbesitzer sei. Er sagte: „Ich glaube, dass die Bedenken, die in den Medien darüber ausgedrückt worden sind, (bedeutsam sind), und wir haben die Entscheidung getroffen und stehen zu Ihrer Verfügung, Ihnen zu sagen, was Sie über die Rechnungsprüfung wissen möchten.“ Unter den fragwürdigen Praktiken sind offenbar: inkorrekte Zuordnung von Investitionen, unangemessene Registrierung von Zahlungen und Mängel im automatischen Buchungssystem.

Ein Sturm der Entrüstung wurde vor zehn Tagen entfacht, als ein venezolanischer Manager von ALBANISA, Rafael Paniagua, sagte, dass der Konzern den Fernsehkanal 8 gekauft habe, und dass Präsident Hugo Chavez „ein volksbildendes Projekt in Nicaragua“ habe. Die Opposition zeterte von einer Einmischung durch eine ausländische Nation, und Bayardo Arce, Wirtschaftsberater von Präsident Daniel Ortega, zeigte seinen Ärger. Er sagte: „Chavez hat vielleicht ein Projekt, Venezuela aufzubauen, aber in Nicaragua hat er kein Projekt. Wir sind es, die Frente Sandinista, die die Regierung stellen, die ein Projekt haben.“ Paniagua sei verrückt. ( Radio La Primerísima, 2.,4.Februar)

Das Berufungsgericht in Managua sprach den Dichter-Priester Ernesto Cardenal von dem Vorwurf der Verleumdung frei, der gegen ihn von Immanuel Zerger vorgebracht worden war. Cardenal war von einem Gericht in erster Instanz für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe von 2 000 US$ verurteilt worden. Das Gericht hob das Einfrieren von Cardenals Bankkonten auf, das angeordnet worden war, als er sich weigerte, die vom Gericht verhängte Entschädigung zu bezahlen. Cardenal behauptete, dass es eine politische Anklage gewesen sei, die gegen ihn erhoben worden sei, nachdem er während eines Besuchs in Paraguay anlässlich der Amtseinführung von Präsident Fernando Lugo im Jahre 2008 eindeutige Worte gegen Präsident Daniel Ortega habe verlauten lassen. (El Nuevo Diario, 8.Februar)

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