Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 11.05.2010

1. Political sides lining up with an eye toward Nov. 2011 elections
2. Aleman und Montealegre wollen zuerst über Wahlratsbesetzung abstimmen
3. Francisco Campbell named ambassador to the US
4. Liberale kontrollieren weiter die RAAS
5. IWF suspendierte Treffen mit Nicaragua wegen der Zahlung von monatlich 25 US-$ an die Arbeiter
6. Nicaragua hopes to run on 100% clean energy in six years
7. Literacy museum inaugurated

Nach einem Arbeitsfrühstück, zu dem sich die die beiden führende Politiker Arnoldo Aleman von der Liberal-Konstitutionalistischen Partei und Eduardo Montealegre von der Nicaraguanischen Demokratischen Fraktion (BDN), den zwei liberalen Parteien Nicaraguas, getroffen hatten, um die andauernde Krise um die Wahl der 25 wichtigsten Regierungsbeamten durch die Nationalversammlung zu erörtern, kündigten sie an, dass sie beide den Vorschlag unterstützten, zuerst die zehn Vertreter für den Obersten Wahlrat (CSE) zu wählen. Sie kündigten weiter an, die Wahl der Rechnungsprüfer, der Richter für das Oberste Gericht, des Ombudsmanns für Menschenrechte und des Kommissars für das Bankwesen zu blockieren, so lange die Wahl des Obersten Wahlrates CSE nicht geklärt sei. Sie wiederholten ihre Forderung, dass sie die Wiederwahl von einigen der CSE-Mitglieder nicht akzeptieren würden.

Montealegre sagte, Präsident Daniel Ortega sollte eine Verhandlungsdelegation bestimmen, um Gespräche mit zwei Vertretern der PLC und zwei Vertretern der BDN zu führen. Ortega hatte bisher darauf bestanden, dass zumindest ein Teil der CSE – Vertreter wiedergewählt werden soll, was den Positionen der liberalen Parteien widerspricht, dass keiner wieder gewählt werden sollte, aber es scheint einen kleinen Rahmen für Verhandlung zu geben. Gerüchte besagen, dass sich Montealegre und Aleman auf die Personen geeinigt hätten, die sie auf den zu wählenden Posten sehen möchten. Die Einigung auf Kandidaten war bisher als Aufgabe der Speziellen Kommission für die Nominierungen der Nationalversammlung überlassen worden.

Um die Beamten auf ihre Positionen zu wählen, ist eine qualifizierte Mehrheit von 56 Stimmen erforderlich, die weder die regierende Sandinistische Partei (FSLN) noch die Opposition alleine erreichen kann.

Währenddessen feilten am 5. Mai Oppositionsabgeordnete mit dem Ersten Sekretär der Versammlung an einem Gesetzesentwurf, von dem sie sagten, dass er die Verfügung von Präsident Ortega vom Januar aufheben und für nichtig erklären werde, durch den es möglich geworden war, dass Beamte, deren Amtszeit erloschen war, auf ihren Positionen bleiben konnten, bis ihre Nachfolger benannt wurden. Obwohl die Sandinistische Partei den Gesetzesvorschlag nicht als legal anerkannte, hat das Justizkomitee den Gesetzentwurf (mit der Unterstützung von sieben Oppositionsabgeordneten) beraten und hat ihn an das Büro des ersten Sekretärs der Nationalversammlung zur Beratung gesandt. Ein Revisionsgericht von Managua hatte am 28. April erklärt, dass die am 20. April abgehaltene Sitzung von Oppositionsabgeordneten im Holiday Inn - Hotel, bei der der Gesetzentwurf mit einer Lesung verabschiedet und an das Komitee gesandt worden war, keine gültige Sitzung war. Wilfredo Navarro, der erste Sekretär der Nationalversammlung, sagte, dass die Versammlungsleitung in der Woche des 10. Mai darüber abstimmen werde, um es [den Gesetzesvorschlag] auf die Tagesordnung zu setzen. Die Opposition hat innerhalb der Versammlungsleitung eine Mehrheit (obwohl der Versammlungs-Präsident Rene Nuñez ein Sandinist ist) und innerhalb der Nationalversammlung auch, so dass der Gesetzentwurf verabschiedet werden kann. Der Sandinistische Abgeordnete Alba Palacios sagte jedoch, auch wenn das Gesetz verabschiedet würde, könne es keine legale Gültigkeit erlangen. (La Prensa, 6. Mai; Radio La Primerisima am 6. Mai.)

Entgegen aller Voraussagen erhielten die Liberal-Konstitutionalistische Partei und ihre Verbündeten zusammen die 23 Stimmen, die notwendig sind, um die Kontrolle über den Rat der Autonomen Südatlantik-Region (RAAS) zu erhalten, die 1990 eingerichtet worden war. Nachdem der Oberste Wahlrat nach dem 7. März die Forderungen der PLC in vier Bezirken zurückgewiesen hatte und und den Kandidaten der Sandinistischen Partei (FSLN) die Sitze zuerkannt hatte, war bisher angenommen, dass die FSLN genügend Stimmen habe, um einen regionalen Gouverneur zu wählen und das Regionalparlament zu kontrollieren.

Als jedoch der FSLN-Delegierte Benjamin Moreno eine Stunde vor der Wahl der neuen Regionalregierung am 4. Mai die Versammlung verließ, weil die Partei nicht bereit war, seinen Führungsanspruch zu unterstützen, nahm die Sache ihren Lauf. Danach wechselten die Delegierte, die einen Sitz für das Bündnis für die Republik (APRE) gewonnen hatte und ein PLC-Vertreter, der zuvor mit der FSLN gestimmt hatte, beide auf die Seite der PLC, welche nun mit den Stimmen von zwei Delegierten des Liberalen Nicaraguanischen Bündnisses plötzlich 23 Stimmen hatte. Durch die Abwesenheit von Moreno aus dem FSLN-Block hatte die PLC genügend Stimmen, um den Regionalraat der RAAS für die nächsten fünf Jahre zu kontrollieren.

Die FSLN schloss Moreno im Anschluss wegen „Verrats“ aus der Partei aus und am 7. Mai wurde er vom Obersten Wahlrat von seinem Sitz im Regionalrat entfernt, weil er als Delegierter des Ministeriums der Regierung im RAAS den militärischen Rang eines Leutnants hatte und nicht von seinem militärischen Amt zurückgetreten war, wie es das Gesetz erfordert.

Das PLC-Mitglied Rayfield Hodgson wurde zum Präsidenten des Rates der RAAS gewählt. Der neue Rat wählt auch den Gouverneur der Region. Die Autonome Nordatlantik-Region (RAAN) wird von einem Bündnis der FSLN und der Indigena-Partei YATAMA kontrolliert. (La Prensa, 4.+6. Mai; Radio La Primerisima 4.+7. Mai; El Nuevo Diario, 9. Mai.)

Bayardo Arce, der Wirtschaftsberater des Präsidenten, bestätigte am 4. Mai, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) die geplanten Gespräche suspendiert habe, die dessen Vorstand wegen Verzögerungen bei der Verabschiedung von zwei Gesetzen durch die Regierung von Nicaragua anberaumt hatte und wegen der Sorgen um eine Erhöhung der Gehälter für die 100.000 Angestellten der Regierung mit geringem Einkommen um monatlich 25 US-$, die Präsident Daniel Ortega bei einer Feier zum internationalen Tag der Arbeit angekündigt hatte. Arce sagte, dass die für Mikrofinanzierungsinstitutionen gültigen Bestimmungen kürzlich festgelegt worden seien, so dass sie bald veröffentlicht würden, und dass der Wirtschaftsausschuss der Nationalversammlung das Gesetz für die Regulierung von Kreditkarten derzeit diskutiere, so dass erwartet werde, dass der Gesetzentwurf in dieser Woche an die Nationalversammlung gesandt werden könne.

Der Präsident der Zentralbank, Antenor Rosales, sagte, dass sich nicaraguanische Vertreter mit dem IWF treffen würden, um zu erklären, dass die zusätzliche Zahlung von 25 US-$ nicht aus den Kassen der Regierung, sondern von Venezuela über das Bolivarische Bündnis für unsere Amerikas (ALBA) kommen werde und deshalb "kein Teil von Nicaraguas Schulden sei". Er fügte hinzu, dass das Finanzministerium nicht mit der Verteilung der Zahlungen in Verbindung stehe, weil das Geld kein Teil der Staatsressourcen sei.

Die Verschiebung der Gespräche bedeute, dass es für Nicaragua eine Verzögerung bei der Auszahlung von 18 Millionen US-$ gäbe sowie bei einer weiteren Finanzierung von 18 Millionen US-$ plus 42,5 Millionen US-$ von den Interamerikanischen Entwicklungsbank, die in den Haushalt fließen sollten und die von einer Vereinbarung mit dem IWF abhängig sind. (Radio La Primerisima am 5. Mai; La Prensa, 9. Mai.)

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