Nicaragua-Forum Heidelberg

Meldungen aus Nicaragua vom 02.02.2010

1. Inter-American Development Bank praises government’s poverty reduction policies
2. Electricity extended to 11,311 rural homes in 2009; a total of 31,836 in three years
3. Verfahren gegen Aleman und Montealegre wieder aufgenommen; Amnestie vorgeschlagen
4. Nicaraguan medical brigade saves lives in Haiti
5. Eine Million Dollar für erschwingliches Wohnen
6. Ortega: Nicaragua will neue Regierung in Honduras nicht anerkennen

Am 26. Jan. hat das Appelationsgericht von Managua zwei anhängige Fälle von Betrug und Diebstahl öffentlichen Eigentums gegen den früheren Präsidenten Arnoldo Aleman, den Führer der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC), wieder aufgenommen. Diese Verfahren wurden 2006 gestoppt. Sie sind als der Narcojet-Fall und der Färsen-Fall bekannt; beides sind Fälle, in denen Aleman beschuldigt wird, Staatseigentum für seine eigenen Zwecke verwendet zu haben. Die Richter des Appelationsgerichtes stellten fest, dass das am 23. Dezember in Kraft getretene Gesetz (das das zügige Abschließen von Verfahren fordert) von ihnen verlangt, sich mit diesen Fällen zu befassen, die vier Jahre lang in den Schubladen gelegen hatten. Zwei Tage später wurde ein weiterer, ähnlicher Betrugsfall hinzugefügt, welcher als Mayco-Fall bekannt ist.

Außerdem forderte am 26. Januar Sonder-Staatsanwalt Armando Juarez die Nationalversammlung auf, die Immunität des früheren Finanzministers und jetzigen Abgeordneten der Nationalversammlung, Eduardo Montealegre, innerhalb von 72 Stunden aufzuheben, so dass er wegen seiner Verwicklung in den mutmaßlich illegalen Wiederverkauf von Staatspapieren verfolgt werden könne, die unter dem Namen CENIS (Handelbare Investment-Zertifikate) bekannt sind. Wilfredo Navarro, Erster Sekretär der Nationalversammlung und PLC-Abgeordneter, sagte, daß der Antrag blockiert werden würde, weil es sich um einen politischen Fall handle.

Der Abgeordnete Adolfo Martinez Cole der Demokratischen Fraktion Nicaraguas (BDN) sagte, dass die Maßnahmen gegen die Oppositionsführer den Versuch darstellten, sie zu Verhandlungen über die Ernennung zahlreicher hoher Regierungsbeamter zu zwingen, die für Präsident Daniel Ortega vorteilhaft sein würden. Er rief die Mitglieder der verschiedenen Liberalen Parteien dazu auf, fest zu ihrem Versprechen zu stehen, einig zu bleiben. Der Präsident des Obersten Gerichtshofs Manuel Martinez (Mitglied der PLC) sagte, dass Präsident Daniel Ortega Roberto Rivaes in dem Obersten Wahlgremium (Supreme Electoral Council) behalten wolle wegen des nächsten Wahlbetruges, und daher zu diesen Druckmitteln greife.

Am 28. Januar hat das Komitee für Regierung, Menschenrechte und Frieden der Nationalversammlung (Committee on Government, Human Rights, and Peace of the National Assembly) ein Gesetz genehmigt und der Versammlung zugeleitet, welches allen Regierungsbeamten eine Amnestie gewähren würde, die zwischen dem 25. April 1990 und dem 9. Januar 2007 im Amt waren. Dies würde die Regierungszeiten der Präsidenten Violeta Chamorro, Arnoldo Aleman und Enrique Bolaños betreffen und den früheren Präsidenten Aleman als auch den früheren Finanzminister Montealegre einschließen. Das Präsidium der Nationalversammlung, welches aus sieben Mitgliedern der verschiedenen Parteien besteht und von dem Sandinisten Rene Nuñez geleitet wird, wird darüber entscheiden, ob dies auf die Tagesordnung zur Debatte durch die gesamte Nationsalversammlung gesetzt werden wird. Hierfür wäre die Zustimmung von 47 der 92 Abgeordneten notwendig.

Der Amnestievorschlag wurde von den Beobachtern verworfen, die viele unterschiedliche politische Meinungen vertreten. Dr. Rafael Valdez von der Zivilen Koordination (Civil Coordinator), einer Koalition zahlreicher Nichtregierungsorganisationen sagte: „Wir widersprechen und verwerfen diesen Versuch der Rechten unumwunden, den korrupten Dieben Amnestie zu gewähren, die 16 Jahre lang den Menschen ihr Recht auf ein gutes Leben gestohlen haben.“ Er fügte hinzu, dass wenigstens 900 Millionen US-$ dem Staat von Nicaragua durch Arnoldo Aleman, Eduardo Montealegre und eine Reihe Regierungsbediensteter während der drei Amtszeiten, die unter die Amnestie fallen sollen, gestohlen worden seien, und er sagte, dass mit diesem Geld viele Schulen, Krankenhäuser und Wohnhäuser für die Bürger hätten gebaut werden können. (Radio La Primerisima, 26., 28. Jan. 1. Feb.; El Nuevo Diario, 27. Jan.; La Prensa, 28. Jan.)

In diesem Jahr plant die Zentral-Amerikanische Kreditbank (Bancentro) 1.500 erschwingliche Häuser zu finanzieren in einem Gesamtvolumen von 15 Millionen US-$, die vom Nicaraguanischen Sozialversicherungs-Instituts (INSS) bereitgestellt werden.

Der Generaldirektor von Bancentro, Carlos Briceño, wies darauf hin, daß von den benötigten 15 Millionen US-$ schon 1 Million US$ vom INSS als Darlehen für die Hauskäufer verfügbar sei. Er erläuterte, daß durch die Bereitstellung von Geldmitteln durch jene, die in den INSS einzahlen, die Bank in der Lage sein wird, den Kauf von Häusern zu finanzieren, die weniger als 10.000 US-$ kosten.

„Diese Häuser werden eine Finanzierung von bis zu 15 Jahren haben und der interessante Aspekt ist, dass sie mit einem außerordentlich konkurrenzfähigen Zinssatz angeboten werden“, meinte Briceño. Abhängig vom Hauspreis wird der Zinssatz zwischen 5,5 – 7,5% liegen. „Grundsätzlich können die Leute irgendein geeignetes erschwingliches Hausbau-Projekt wählen, das von dem Wohnungsbau-Institut (INVUR) anerkannt worden ist“ sagte er.

Diejenigen, die sich für diese Art Kredit bewerben, müssen in der Lage sein, eine Anzahlung von 10% der Gesamtkosten des Hauses zu leisten . Vor einigen Wochen vereinbarte die Nicaraguanische Regierung mit den Baufirmen, über eine Privatbank rund 45 Millionen US-$ bereitzustellen zur Baufinanzierung von bis zu 4.800 erschwinglichen Häusern im Land.

Briceño sagte, dass die INSS-Mittel für die Finanzierung von zwei Komponenten vorgesehen sind: für erschwingliche Häuser unter 10.000 US-$ und für Wohnhäuser im Wert bis zu 30.000 US$. Bancentro verwaltet ein vielfältiges Hypotheken-Portfolio von nahezu 50 Millionen US-$. (La Prensa, 25. Jan.)

Präsident Daniel Ortega sagte, dass Nicaragua Porfirio Lobo nicht als neuen Präsidenten von Honduras anerkennen wird, weil – wie er meinte – seine Regierung eine „Fortsetzung“ der Militärrevolte gegen den früheren Präsidenten Manuel Zelaya sei. In einer Rede auf einer Zeremonie, bei der die neuen Botschafter von Peru, Panama, Argentinien, Palestina und der Arabischen Demokratischen Republik Sahrawi ihre Beglaubigungsschreiben überreichten, verurteilte Ortega auch die Amnestie, die der Honduranische Kongress den Ausführeden der Revolte gewährte. Er sagte: „In Honduras fühlen sich die Revoltierer frei und haben volle Unterstützung, um herumzuziehen und neue Revolten in Honduras und in der Zentral-Amerikanischen Region zu fördern. Wir fühlen uns bedroht und können aus diesem Grund die Regierung von Honduras nicht anerkennen. Das ist eine Auseinandersetzung, die in internationalen Foren geklärt werden muss.“

Währenddessen sagte Mendel Goldstein, der Delegationschef der Europäischen Kommission für Zentralamerika und Panama, am 28. Januar in Managua, dass Honduras aufgefordert worden sei, an einem informellen Treffen in Brüssel teilzunehmen, um Verhandlungen wieder aufzunehmen mit dem Ziel, eine Assoziationsabkommen zu unterzeichnen zwischen Zentralamerika und der Europäischen Union, das eine Handelsabkommen einschließen würde. Er sagte: „Wir alle wissen, was in Honduras passiert ist, die Aufgabe der Verfassungsmäßigkeit, die eine Unterbrechung [in den Gesprächen] Ende Juni bewirkt hat, aber seit gestern [dem Tag von Lobos Amtseid] beobachten wir eine schnelle Normalisierung der Situation.“ Er sagte, er hoffe, dass sie den Zeitplan zur Fertigstellung und Unterzeichnung der Vereinbarung einhalten könnten vor dem Europäisch-Lateinamerikanischen Gipfel in Madrid am 18 Mai.

Der Präsident des Obersten Rates für Private Unternehmen (COSEP) , Jose Adan Aguerri, sagte, seine Organisation unterstütze die Rückkehr von Honduras zu den Verhandlungen. Er meinte, COSEP würde einen Brief an Präsident Ortega senden „als ein Signal, dass Nicaragua weiterhin Teil dieses Assoziationsprozesses mit der EU sein sollte.“ Er drängte Ortega, die Lobo-Regierung anzuerkennen.

Ortega sagte jedoch in seiner Ansprache an die neuen Botschafter, dass „die Bedingungen [der EU- Abmachungen] härter seinen als das Übereinkommen mit den Vereinigten Staaten [DR-CAFTA].“ Er sagte, die EU möchte die Zentralamerikaner zu Konsumenten von europäischen Produkten machen. Er fügte hinzu, dass Nicaragua auf der Notwendigkeit bestanden hatte, Mechanismen zur Kompensation der bestehenden Ungleichheiten einzurichten, und dass er von anderen zentralamerikanischen Ländern in dieser Frage unterstützt werde. (Radio La Primerisima, 28,+31. Jan.; La Prensa, 26. Jan.)

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