Meldungen aus Nicaragua vom 29.06.2009

  1. SICA, ALBA and Rio Group meet in Managua and demand return of Honduran President Zelaya to office
  2. PLI convention held without Virgilio Godoy
  3. CENIs - Fall kommt nicht vorwärts
  4. Songwriter Camilo Zapata dies at 91
  5. Ortega: IWF fordert schädliche Änderungen des Budget
  6. Verhandlungen mit Europäischer Union kommen voran
  7. Das neue Gesetz garantiert Nahrung als ein Menschenrecht
  8. Nicaragua has the highest priced gasoline and the cheapest medicine in the region
  9. Construction starts on new hospital for people covered by social security

CENIs - Fall kommt nicht vorwärts

Die Sandinistische Partei war außerstande, am 24. Juni in der Nationalversammlung ein Quorum zu erreichen, um die Abgeordneten-Immunität von Eduardo Montealegre und von Noel Ramirez aufzuheben (er hat einen Sitz im zentralamerikanischen Parlament) und damit diese Personen wegen der staatlich garantierten Schuldpapiere (CENIs) strafrechtlich verfolgt werden könnten. Die sandinistische Abgeordnete Alba Palacios sagte, dass es möglich wäre, die Abstimmung zu verschieben bis nach der Jahresmitte-Pause. Dies würde Montealegre eine Atempause verschaffen, um der Liberal-Kontitutionalistischen Partei (PLC) seine Seite der Geschichte am 29. Juni und dem Liberalen nicaraguanischen Bündnis (ALN) diese am gleichen Nachmittag zu überreichen. Beide Parteien haben Abgeordnete in der Nationalversammlung, die entscheiden müssen, ob sie dafür oder dagegen stimmen, seine Immunität für eine Anklage aufzuheben. Palacios sagte, dass es für die Regierung im Moment wichtiger sei, eine Änderung des Staatshaushalts zu verabschieden.

Inzwischen fordern einige politische Persönlichkeiten, dass die Anklage auf weitere Personen ausgeweitet werden müsse, um offizielle Vertreter der Banken einzubeziehen, deren Fehlverhalten die Ausgabe der Schuldpapiere provozierten. Vizepräsident Jaime Morales Carazo sagte, dass "nicht alle, die schuldig sind, sind dort angeklagt, und nicht alle, die angeklagt werden, sind schuldig" und bezog sich dabei auf die Zahl von 39 Personen, die angeklagt wurden. Er sagte, dass "mindestens zehn oder mehr" von denen, die für die Bankausfälle verantwortlich seien, alle geeignete Schauspieler für eine Theatergesellschaft abgeben würden. Er fügte hinzu, "es ist nicht so, dass ich glaube, sie seien alle schuldig, aber ich glaube, dass es nicht solche umfassenden Ausschlüsse geben sollte".

Victor Hugo Tinoco von der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) sagte, "Eduardo Montealegre seht nur mit der dritten Stufe des Problems in Verbindung." Die MRS veröffentlichte eine Erklärung, in der die Partei forderte, dass es "eine gerechte Untersuchung geben muss, die alle Verantwortlichen einschließt, auch die, die die Banken ruinierten. In der Erklärung heißt es, dass die MRS der Meinung ist, dass "die Reaktivierung des juristischen Verfahrens gegen Eduardo Montealegre in Bezug auf das Thema des CENIs offenkundig eine Form der politischen Unterdrückung ist." In der Erklärung heißt es auch, dass MRS-Abgeordnete in der Nationalversammlung nicht für die Aufhebung der Immunität von Montealegre stimmen würden. (La Prensa, 26. Juni; El Nuevo Diario, 26. und 28. Juni)

Ortega: IWF fordert schädliche Änderungen des Budget

Präsident Daniel Ortega bat alle Sektoren des Landes, ihn bei der Diskussionen mit dem internationalen Währungsfonds zu unterstützen, der, wie er sagte, dem Land finanzielle Maßnahmen aufdrücken wolle, die negative Folgen hätten. "Ich will alle Sektoren dazu aufrufen, vom kleinen Erzeugern in der Landschaft bis zu den Arbeitern in den Städten", sagte er, "so dass wir uns in diesem Moment zusammenschließen können, weil sie uns vor einen Abgrund stellen wollen, um uns dann einen Stoß zu geben."

Ortega brachte am 24. Juni in der Nationalversammlung ein geändertes Budget für 2009 ein, von dem er sagte, dass es dadurch möglich werde, den Haushalt mit den niedrigeren Einnahmeerwartungen in Einklang zu bringen. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses in der Versammlung, der Sandinist Walmaro Gutierrez, sagte, dass die grundlegenden sozialen Leistungen wie Bildung, Gesundheit nicht reduziert würden. Er erklärte, dass der Plan vorsehe, aus dem Haushaltsplan die Investitionen herauszunehmen, die noch nicht begonnen wurden und die in diesem Jahr nicht finanziert würden.

Wenn Nicaragua keine Vereinbarung mit dem IWF erreichen würde, hätte das Land Schwierigkeiten, Kredit zu erhalten. Entsprechend der gegenwärtigen Vereinbarung, erhält Nicaragua 30 Millionen US-$, aber das Land habe um weitere 30 Millionen US-$ gebeten, um sein Haushaltsdefizit zu decken [Laut einer anderen Quelle betrage die Gesamtsumme 90 Millionen US-$]. Zu den Maßnahmen, die der IWF zusammen mit Änderungen am Haushalt durchsetzen will, gehört eine Steuerreform, die Streichung von Subventionen und die Einfrierung von Gehältern und Renten.

Der IWF wird in den ersten Juli-Tagen eine weitere Delegation nach Nicaragua schicken, um zu sehen, ob die Regierung ihre Verpflichtungen erfüllt hat. Der IWF-Vertreter in Nicaragua, Humberto Arbulú, sagte: "Die neue Mission kommt Anfang Juli und wir möchten die Dokumente zum IWF-Aufsichtsrat am 29. Juli vorlegen. Die Mission will der Nationalversammlung Zeit geben, die Änderungen am Budget vorzunehmen und der Regierung, um die notwendigen Änderungen vorzubereiten. Da gibt es die Sache mit den Steuerentlastungen für nichtproduktive Aktivitäten [Zeitungen, nicht gewinnorientierte Spenden usw.] und die Sozialversicherung. Die beiden letzten Angelegenheiten müssen nicht von der Nationalversammlung genehmigt werden, aber sie müssen vorgelegt werden." Er fügte hinzu, dass wenn die Verpflichtungen nicht erfüllt würden, werde die IWF-Mission nicht kommen.

Die Ortega-Regierung hatte im April die Zustimmung der Nationalversammlung für einen modifizierten 32,5 Milliarden US-$ -Haushalt für 2009 erreicht, aber der Rückgang der Einnahmen, die durch die Wirtschaftskrise und den Verlust von weiteren Finanzierungen nach der Beschuldigung des Wahlbetrugs bei den Kommunalwahlen vom Nov. 2008 verursacht wurden, führen dazu, dass die Ausgaben noch weiter gesenkt werden müssen. (El Nuevo Diario, Juni 24. und 26. Juni; Radio La Primerisima, 24. und 27. Juni; La Prensa, 24. Juni.)

Verhandlungen mit Europäischer Union kommen voran

Die Europäische Union kündigte die Schaffung eines 84 Milliarden US-$ Investmentfonds für Mittelamerika als Teil des Assoziierungsabkommens an, über die die EU mit der Region verhandelt. Es war die nicaraguanische Regierung, die am 1. April den Vorschlag zu solch einem Fonds eingebracht hatte und das Land drohte damit, aus den Verhandlungen auszuscheiden, wenn der Vorschlag nicht in die Verhandlungen aufgenommen werde. In der letzten Woche wurde nun vorgeschlagen, dass 90% des Fonds von der Europäischen Union und dem Rest aus den zentralamerikanischen Ländern gefüllt werden müssten. Der zentralamerikanische Finanz-Rat, die Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration und das Sekretariat für Zentralamerikanische Wirtschaftsintegration sollen die Aufgabe haben, den Fonds gemeinsam zu organisieren und zu verwaltend. Die achte Gesprächsrunde findet vom 8. bis 10. Juli in Brüssel statt (Anm. Der Termin wurde wegen des Putsches in Honduras und der irregulären Regierung dort vorerst ausgesetzt.)

Quellen berichteten, dass Fortschritte in der am 26. Juni beendeten Minirunde erreicht wurden, darunter auch in den kompliziertesten Bereichen wie beim Geistigen Eigentum und Marktzugang für Zucker und Bananen. Auf die Frage, ob die Verhandlungen wie ursprünglich geplant im Juli beendet würde, erklärten die Informanten "es ist sehr schwierig, bei so etwas vorherzusagen", ob noch etwas "dazukommt und gelöst werden muss", da mehrere Kapitel immer noch offen sind. Das Angebot der Europäer im Bereich von Dienstleistungen und in anderen Bereichen stelle die Zentralamerikaner laut den Informanten noch nicht zufrieden. (Radio La Primerisima am 24. Juni; La Prensa, 26. Juni. )

Das neue Gesetz garantiert Nahrung als ein Menschenrecht

Unterschiedliche Gruppen der Zivilgesellschaft und andere in der Interessengruppe für Nahrungssouveränität und Nährsicherheit (GISSAN) organisierte feierten das frisch verabschiedete Gesetz für die Nahrungssouveränität und Sicherheit, das das Recht von Nicaraguanern auf ausreichende und sichere Nahrung einführt. Das Gesetz verlangt laut Eduardo Vallecillo, Koordinators von GISSAN, vom Staat, ein Programm für die adäquate Verfügbarkeit und gerechte Verteilung des Nahrung zu fördern. Er sagte, dass es wichtig sei, eine ausreichende Finanzierung im Budget festzuschreiben, um die Nahrungsmittelproduktion zu sichern.

Die Nationalversammlung verabschiedete das neue Gesetz am 18. Juni und machte Nicaragua nach Guatemala zum zweiten Land in Mittelamerika, in dem Nahrungssouveränität und die sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln gesetzlich geregelt wurde. Vallecillo sagte, dass das Gesetz keine spezifische Vorsorge bei genetisch veränderten Nahrungsmitteln oder spezielle Unterstützung für Kleinbauern vorsehe, aber für die Nahrungsmittelproduktion im Allgemeinen. Er bezeichnete es als einen großen Fortschritt, das Recht auf Nahrung als ein grundlegendes Menschenrecht zu identifizieren. "In der Vergangenheit hatten wir zwei nationale Kommissionen, eine politisch und eine technisch, die laut der Präsidentenverordnung dazu bestimmt waren, Schritte für eine sichere Nahrungsmittelversorgung anzustoßen", sagte Vallecillo. Er erklärte weiter, dass dieses Gesetz jene Kommissionen auflöse und stattdessen verschiedenen staatlichen Institutionen und Zweigen der Regierung die Aufgabe übertrage, für eine sichere Nahrungsmittelversorgung zu sorgen und den Rahmen zu schaffen für Bürgerbeteiligung bei der Entscheidungsfindung in kommunalen Räten. Er erklärte, dass das Gesetz administrative Sanktionen gegen Beamte vorsehe, die den Kampf für eine sichere Nahrungsmittelversorgung behinderten und das Mandat eines Ombudsmannes einführe, der bei dem Büro des Menschenrechtsombudsmannes angesiedelt werden solle.

Yolanda Areas, Koordinatorin der Bewegung der Landarbeiterinnen in der Landarbeitergewerkschaft (ATC), sagte, dass das Gesetz ein Erfolg für Nicaragua sei, weil es die Erfüllung der Arbeit von all den Organisationen bedeute, aber in erster Linie, weil es einen rechtlichen Rahmen schaffe für den Kampf gegen transnationale Gesellschaften, um sicherzustellen, dass die lokale Landwirtschaft und Ernährung erhalten bleibe. Sie sagte, dass das Gesetz an jedem Ort für Frauen die Möglichkeit schaffe, Initiativen für die Produktion von gesunder Nahrung zu fördern. (El Nuevo Diario, 23. Juni.)


Dies ist eine auszugsweise Übersetzung des Nicaragua News Service Autor: Katherine Hoyt / Paul Baker.
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Übersetzung: Peter Schulz.
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