Meldungen aus Nicaragua vom 28.09.2009

1. “No Pay” Movement blamed for Nicaraguan credit crisis
2. Neues Gesetz zur Steuergerechtigkeit in der Diskussion
3. Handel in Zentralamerika unterbrochen; Halleslevens: Keine Truppenbewegungen
4. Der juristische Weg zur direkten Wiederwahl
5. Nicaragua-US diplomatic and military relations move forward
6. Awas Tigni leaders clarify land sale accusation
7. Construction of 1,450 “Houses for the People” advances
8. Meeting in Matagalpa regarding the legalization of therapeutic abortion
9. Hydroelectric and geothermal energy production expected to grow

Laut Informationen aus der Nationalversammlung ist die Regierung von Präsident Daniel Ortega bereit, ihren Steuerreform-Vorschlag zurückzuziehen und sich für ein neues Steuergerechtigkeits-Gesetz einzusetzen. Am 28. September sagte Finanzminister Alberto Guevara auf einer Versammlung sandinistischer Frauen als Antwort auf eine Frage, eine solche Möglichkeit werde geprüft. Walmaro Gutierrez, Vorsitzender der Wirtschaftskommission der Nationalversammlung, meinte, es sei „logisch“, derartiges zu erwägen, aber er sagte auch, er wolle lieber warten, bis ein entsprechender Antrag offiziell vorliegt, ehe er einen Kommentar abgibt.

Gutierrez erklärte: „Wenn man die Einkommensteuer, die Mehrwertsteuer, die Gewerbesteuer und die gesetzlichen Ausnahmen ändert, ist davon das Steuergerechtigkeits-Gesetz betroffen; deshalb wäre es logisch, eine Gesamtreform zu erwägen oder ein neues Gesetz, das das derzeit gültige ersetzt.“ Er sagte, er sei überzeugt, dass die Sandinistische Partei (FSLN) die für einen entsprechenden Beschluss erforderlichen 47 Stimmen zusammenbekommt. (Die FSLN verfügt in der Nationalversammlung nur über 38 Abgeordnete.) Er wies darauf hin, dass COSEP (Verband privater Unternehmer, d.Übers.) einer Steuerreform grundsätzlich zustimmt, wobei noch einige strittige Details ausgeräumt werden müssen.

Die Regierung setzt sich für eine Steuerreform ein, um die staatlichen Einkünfte für 2010 um 150 Millionen US-Dollar zu erhöhen; dabei betont sie, dass eine Steuerreform zu den Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für eine Fortsetzung des IWF-Programms für Nicaragua gehört. Abgeordnete der Opposition im Parlament lehnen jedoch eine Steuerreform ab mit der Begründung, dass Steuererhöhungen für Gewerbe und angestellte Arbeiter in Zeiten einer Rezession keine gute Idee seien. COSEP empfiehlt, zunächst nur 50 Millionen US-Dollar über Steuererhöhungen einzunehmen.

Ovidio Reyes, Leiter der Abteilung für Staatseinnahmen im Finanzministerium, sagte, die Regierung wolle mit der Steuerreform die Steuerhinterziehung vieler privater Geschäftsleute reduzieren, mehr Mittel für öffentliche Investitionen zur Verfügung haben und die Lücke im Haushalt schließen. Er erklärte, die Firmen und Gewerbe des Landes hätten laut eigenen Angaben im Jahr 2008 einen Brutto-Gewinn von 4 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet, fügte aber hinzu, dass sie, laut ihren Angaben, Verluste von 140 Millionen US-Dollar gehabt hätten. Er betonte, wenn diese Firmen „2,3% des Bruttoinlandsprodukts Nicaraguas verlieren, hätten sie geschlossen werden müssen; aber das ist nicht geschehen.“

Die Regierung wird voraussichtlich am 15. Oktober sowohl die Steuerreform als auch den Haushalt für 2010 vorlegen. (La Prensa, 28. September; Radio La Primerísima, 28. September)

Die Vereinigung der Handelskammern und Exporteur-Verbände Zentralamerikas, Panamas und der Karibik (FECAESCA) traf sich in Nicaragua und forderte die honduranische Regierung zu einer sofortigen Lösung der politischen Krise auf, von der das Land seit dem Sturz des Präsidenten Manuel Zelaya betroffen ist; und sie forderte, dass der normale Handel über die Grenzen des Landes wieder ermöglicht wird, damit „ein Mangel an Waren und Dienstleistungen in der zentralamerikanischen Region“ und „eine unnötige Erhöhung der Preise“ abgewendet wird.

Monica Araya, FECAESCA-Vorsitzende, sagte, die ständigen Ausgangssperren und Grenzschließungen, die die de-facto-Regierung verfügt, verursachten für die anderen Länder der Region beträchtliche wirtschaftliche Verluste und würden sich auch auf die Lieferung von „Nahrungsmitteln, Energie, Benzin und Medikamenten“ auswirken. Sie sagte, FECAESCA habe mit den Handelsministern der Region über die Möglichkeit gesprochen, den innerregionalen maritimen Transport als alternatives Mittel des Warentransports zwischen den Ländern zu reaktivieren. Sie erklärte, dass derzeit zwischen Mexiko und Panama ein so genannter multimodaler Transport (per Schiff, Zug, Lastwagen) nicht existiert; vielmehr müssten die Waren durch jedes Land mit Lastwagen transportiert werden.

Carlos Amador, Mitglied der Kammer Guatemaltekischer Exporteure, sagte, der Konsum innerhalb von Honduras sei zusammengebrochen, und das wirke sich auch negativ auf die sowieso schon schwachen Ökonomien Zentralamerikas aus. Beispielsweise kauft Honduras 8% von Nicaraguas gesamten Exporten.

Enrique Miselem, Vorsitzender des Verbands Honduranischer Agro-Exporteure, erklärte, die politische Krise habe nichts mit der Handelssituation in der Region zu tun, und er verurteilte die Einmischung der internationalen Gemeinschaft in die inneren Angelegenheiten seines Landes.

Ein Fecaesca-Kommuniqué vom 24. September ruft zur Beachtung der Handelsregeln des WTO und der CAFTA-Vereinbarung auf und fordert die Wiederaufnahme der Handelsgespräche zwischen Zentralamerika und der Europäischen Union „sobald wie möglich, unter Einbeziehung unserer honduranischen Brüder und Schwestern“.

Eine weitere Information kommt von Eliecer Trillos, dem Präsidenten des Nicaraguanischen Verbands der Transport-Agenturen. Er teilt mit, dass die häufigen Ausgangssperren in Honduras Millionen Dollar Verluste für die Region bedeuten. Die Schließung der Grenzen am 21. September hat an den Grenzübergängen zu einer Schlange von Hunderten von Lastwagen geführt. Seit Ende Juni überqueren nur noch halb so viele Lastwagen die Grenze zwischen Nicaragua und Honduras wie in der Zeit davor.

Unterdessen hat General Omar Halleslevens, Oberbefehlshaber des nicaraguanischen Heeres, erklärt, es gebe keine Truppenbewegung in Richtung der Nordgrenze des Landes. Er sagte: „Präsident Daniel Ortega hat erklärt, und wir wiederholen es mit Nachdruck: Die nicaraguanische Armee hat nicht einen einzigen Mann, nicht auch nur eine kleine Einheit, in Richtung honduranische Grenze in Bewegung gesetzt, nicht zum Schutz irgendeiner unserer eigenen Einrichtungen und sicher nicht, um dem Land, mit dem wir brüderlich verbunden sind, etwas anzutun.“ Er fügte hinzu, die de-facto-Regierung habe versucht, der nicaraguanischen Armee vorzuwerfen, sie wolle die Grenze befestigen, um in Honduras zu intervenieren. Aber, so Halleslevens: „ Bei uns herrscht Normalität, die gleichen Posten mit der gleichen Anzahl von Männern an jedem Posten wie vor der Zeit, als diese Situation in Honduras begann.“ (El Nuevo Diario, 24.,25. Sept.; La Prensa, 24., 26. Sept.; Radio La Primerísima, 26. Sept.)

Leonel Teller, Sprecher der Liberalen Konstitutionalistischen Partei (PLC) sagte am 27. September, dass Präsident Daniel Ortega möglicherweise den juristischen Weg wählt, um die Zustimmung zur direkten Wiederwahl zu erreichen, die die nicaraguanische Verfassung derzeit verbietet. Diesen Weg habe in Costa Rica Präsident Oscar Arias beschritten, zu dem, ironischer Weise, Ortega keine guten Beziehungen hat. „Auch Arias wollte über das Parlament eine Verfassungsänderung für seine Wiederwahl zum Präsidenten erreichen, aber er hat sein Ziel nicht erreicht und hat daraufhin seine Anstrengungen auf den Obersten Gerichtshof seines Landes gerichtet, der zu seinen Gunsten entschied,“ erklärte Teller. Teller sagte: „Ortega versucht, in einer Sitzung der Nationalversammlung ein Quorum von 47 Stimmen zu erreichen und dann mit 24 Stimmen ein Gesetz durchzubringen, mit dem das Quorum im Obersten Gericht reduziert wird, das dann die Möglichkeit seiner direkten Wiederwahl beschließt.“ Auch Präsident Alvaro Uribe wählte den juristischen Weg, um für eine weitere Präsidentschaft in Folge kandidieren zu können.

Der Liberale Abgeordnete José Pallais sagte: „Sie (die Sandinisten) wollen überall die Strippen ziehen. Sie sagen: Wenn ihr uns nicht die Verfassungsänderung schenkt, die die direkte Wiederwahl Daniels erlaubt, werden wir es zu einem institutionellen Vakuum kommen lassen (keine Bestätigung von Ernennungen auf freigewordene Posten im Obersten Wahlrat, im Obersten Gericht, im Büro des Obersten Rechnungsprüfers u.s.w.), aber wir haben gesagt: Dann lasst es eben zu einem institutionellen Vakuum kommen; die Sandinisten werden dafür verantwortlich sein, wenn Nicaragua in die Situation der Unregierbarkeit gerät; wir gieren nicht nach Posten.“

Vor einer Woche wurde in die Nationalversammlung ein Änderungsantrag zu den Verfahrensregeln für Gerichte eingebracht. Der Vizepräsident des Obersten Gerichts Rafael Solis sagte, mit dem Antrag wird nur die Absicht verfolgt, verschiedene Verfahren, die durch Quorums-Regeln behindert werden, zu beschleunigen. Mit dem Antrag wird nicht beabsichtigt, die Bestimmung, die die direkte Wiederwahl des Präsidenten verbietet, für verfassungswidrig zu erklären.

Der Kongress sandinistischer Frauen versprach in seiner abschließenden Proklamation, man werde „in einer ständigen Kampagne von Stadtviertel zu Stadtviertel und von Haus zu Haus ziehen, um um das Bewusstsein und die Stimme nicaraguanischer Frauen zu werben; auf diese Weise werden wir erreichen, dass unsere revolutionäre Regierung unter der Führung unseres Companeros Daniel Ortega und unserer Koordinatorin des Kommunikations- und Bürgerschaftsrats Companera Rosario Murillo im Jahr 2011 an der Macht bleibt. (La Prensa, 28. Sept.; Radio La Primerísima, 28. Sept.; El Nuevo Diario, 27. Sept.)

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