Meldungen aus Nicaragua vom 23.11.2009

1. Marches proceed without violence
2. Neuer Armee-Chef ernannt
3. Nicaraguas Position zum Klimawandel
4. Controversy continues around visit of Liberal International president
5. Embezzlement of funds at ALBANISA puts three in jail
6. Coffee harvest underway; Labor Ministry sets wages for pickers
7. Nicaraguaner verlassen ihr Land
8. Fortschritte bei Kinderrechten

Am 21.November ernannte Präsident Daniel Ortega Generalmajor Julio Cesar Avilés Castillo zum Nachfolger von Armee-General Omar Moises Halleslevens Acevedo als Befehlshaber des Heeres von Nicaragua. Avilés wurde vom Militärrat des Heeres benannt und wird am 21.Februar 2010 den Oberbefehl für eine fünfjährige Amtszeit übernehmen. Bei einer Zeremonie, der Tausende von Nicaraguanern beiwohnten, die die Siege der Sandinisten bei den Gemeinderatswahlen vor einem Jahr feierten, rühmte Ortega die revolutionäre Laufbahn von Avilés, der 1956 in Jinotepe geboren wurde.

Avilés kämpfte seit früher Jugend gegen die Diktatur von Somoza und wurde von der Nationalgarde ins Gefängnis geworfen, als er 14 Jahre alt war. Als Student war er in der Studentenbewegung aktiv und von dort schloss er sich der Sandinistischen Front an, um die Bauern gegen die Landbesitzer, die ihnen ihr Land stahlen, zu verteidigen. Im Jahre 1979 kommandierte er die Guerillaabteilung von Pedro Altamirano der Nordfront Carlos Fonseca Amador der FSLN. Er war an der Befreiung von Estelí, Matagalpa, Sebaco, La Concordia, Ciudad Darío, San Sebastian de Yali und Condega beteiligt. Diese Kampffront wurde von dem verstorbenen Francisco Rivera, „El Zorro“, (dem gegenwärtigen Präsidenten der Zentralbank) Antenor Rosales und Avilés Vorgänger Halleslevens koordiniert.

Am 19.Juli 1979 war Avilés Chef der Abteilung Coronel Santos Lopez. Später war er Mitgründer der Sandinistischen Armee des Volkes (EPS), in der er viele Führungspositionen innehatte. Er war Mitglied einer der ersten Abteilungen, die eine militärische Ausbildung in Kuba erhielten, und nach der Umwandlung der EPS in das Heer von Nicaragua nahm er viele Positionen im Oberkommando ein, darunter als Chef der sechsten, der vierten, der dritten und der ersten Militärregion; weiterhin war er Chef des geheimen Nachrichtendienstes und der Gegenspionage. Er hat viele militärische Auszeichnungen erhalten. (La Prensa, 21.November; Radio La Primerísima, 23.November)

Auf einem hochrangigen koreanisch-mittelamerikanischem Forum in Seoul, Südkorea, bekräftigte Außenminister Samuel Santos Nicaraguas entschiedene Verpflichtung, angesichts des Klimawandels die Beziehungen zwischen Menschen, Erde und natürlichem Leben zu achten. Santos wies auch darauf hin, dass es unumgänglich sei, dass die entwickelten Nationen die „Klimaschuld“, die sie trügen, ebenso wie die Notwendigkeit, die Treibhausgase zu reduzieren, anerkennen müssten. „Nicaragua hat die Erklärung des Siebten ALBA-Gipfels ratifiziert, der festgestellt hat, dass die entwickelten Nationen eine Klimaschuld und eine größere ökologische Schuld dank ihrer historischen Verantwortung für Emissionen hätten; damit sind diese Nationen für die erhöhten Anstrengungen verantwortlich, die wir wegen der globalen Erwärmung, die sie verursacht haben, zu machen verdammt sind, sagte er.

Während seines Aufenthalts in Südkorea traf Santos auch Premierminister Chung Un-Chan und andere Minister, um Fragen über Hilfe, Handel und Investitionen, einschließlich Koreas mögliche Beteiligung an Infrastrukturprojekten für alternative Energie zu erörtern. (Radio La Primerísima, 17.November)

Ungefähr zwei Millionen Nicaraguaner sind nach Costa Rica, in die Vereinigten Staaten und in andere Länder auf der Suche nach Arbeit und einem besseren Leben ausgewandert, wie es in einem Bericht heißt, den die Nationalversammlung von Nicaragua veröffentlicht hat. Der Bericht mit dem Titel „Aufmerksamkeit und Schutz für den nicaraguanischen Migranten“ schätzt, dass eine Million Nicaraguaner in Costa Rica leben, von denen 700 000 amtlich registriert sind und 300 000 keine Papiere haben. Die nicaraguanischen Auswanderer schicken jährlich geschätzte 250 Millionen US$ an ihre Familien in Nicaragua.

Eine weitere halbe Million Nicaraguaner leben in den Vereinigten Staaten, hauptsächlich in Florida und Kalifornien. Eine vergleichbare Anzahl lebt in El Salvador, Honduras, Guatemala und Spanien und weiteren Ländern.

Die in dem Dokument aufgezählten Gründe, warum Migranten Nicaragua verlassen, sind Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung, niedere Löhne, Armut, gesellschaftliche Ausgrenzung und Naturkatastrophen. Der Bericht ist das Ergebnis der Bemühungen einer Gruppe von Abgeordneten der Nationalversammlung, die Auswanderern helfen wollen, Ausweise und andere Dokumente in den Botschaften von Nicaragua im Ausland zu erhalten, um ihnen zu helfen, ihren Status in den Ländern, in denen sie leben, zu legalisieren. Nach Darstellung des Berichts beklagen sich die Migranten, dass die Botschaften nur sehr zögerlich ihr Augenmerk auf von lokalen Behörden verursachte Missstände richten, unter denen die Migranten leiden, und sie führen als Beispiel die Zwangsevakuierungen von Nicaraguanern in Gemeinden in der Umgebung von San José, Costa Rica, an. (Radio La Primerísima, 17.November)

Der 20.November 2009 war der 20. Jahrestag der Konvention über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen(,die von allen Ländern außer Somalia und den Vereinigten Staaten ratifiziert wurde). Auf einer Feier aus Anlass dieses Jahrestages sprach der Minister für Erziehung, Miguel de Castilla, darüber, wie Gesetzesänderungen in Nicaragua zwischen 1989 und 2009 wichtige Fortschritte bei den Rechten für Kinder und Jugendliche gezeitigt hätten.

Als besonders wichtig hob er die Passagen für Kinder und Jugendliche im Gesetzbuch und die Schaffung der Institution eines besonderen Ombudsmannes für Kinder und Jugendliche hervor. Darüber hinaus bemerkte er, dass das Strafrechtssystem Jugendliche und Erwachsene trennt, und dass die Strafanstalten für Jugendliche Einrichtungen für gemeinschaftsartige Erziehung einschließen. Er erwähnte auch die Einrichtung des Nationalen Systems für die Verteidigung von Kindern und Jugendlichen.

De Castilla erwähnte den Rückgang bei der Kindersterblichkeit, die Entwicklung eines Bewusstseins für die Bedeutung, Geburten amtlich registrieren zu lassen, weiterhin die unumschränkte Garantie auf Bildung, die von der Sandinistischen Regierung am 10.Januar 2007 beschlossen worden war, die erlaubt hat, dass die Anmeldungen an den Schulen und der dauernde Schulbesuch zugenommen haben, und unter anderen Maßnahmen noch die Bestimmung des Ministeriums, dass körperliche Strafen und die Demütigung von Kindern in den Schulen verboten sind.

Ebenso bewertete er die Bildung des Programms „Liebe“ durch die gegenwärtige Regierung als eine weitere bedeutende Leistung. „Dieses Programm…ist der Sorge um die verarmten Kinder unseres Heimatlandes gewidmet, das ihnen das Recht zurückgibt, in der Obhut der Familie aufzuwachsen, das Recht, eine gesunde Mahlzeit, Gesundheit und Bildung zu erhalten,“ sagte De Castilla.

Er sagte, dass diese Taten sehr wichtig für die Kinder Nicaraguas gewesen sind und dass der 20. Jahrestag der Konvention für alle Nicaraguaner eine Gelegenheit ist, ihr Versprechen für Vorhaben zur Verteidigung der Rechte der Kinder und Jugendlichen zu erneuern. Maria Jesus Conde Zabala, Vertreterin des Kinder-Bildungs-Fonds der UN (UNICEF), lobte die Konvention und sagte, dass es wichtig sei, dass nationale und internationale Bündnisse weiterhin Fortschritte bei der Verteidigung der Kinderrechte machten.

Seleka Rodriguez, die die Kinder und Jugendliche während der Zeremonie vertrat, sagte: „Ich bin glücklich, dass der heutige Tag auf 20 Jahre hinweist, an dem Länder in der ganzen Welt ein Gesetz mit dem Namen „Konvention der Rechte des Kindes“ ratifiziert haben und das in unserem Land am 2.September 1990 ratifiziert wurde, und dass auf Grund dieses Gesetzes alle Kinder in Nicaragua Rechte haben. Ich bin auch sehr glücklich, aktiv sein und hier das Wort zu unseren Rechten ergreifen zu können, den 20. Jahrestag zu feiern und zu wissen, dass unsere Rechte geachtet werden, und unsere freie rede respektiert wird.“ (Radio La Primerísima, 20.November)

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