Meldungen aus Nicaragua vom 21.07.2009

1. Dreißigster Jahrestag der Sandinistischen Revolution gefeiert
2. Generalstaatsanwalt Estrada reist in USA, um auf Verzicht zu dringen
3. Zelaya says at Managua press conference that he will return to Honduras
4. IWF-Überprüfung auf September verschoben
5. International Peace Conference held in Managua
6. Poll shows support for government in rural areas
7. Nicaraguan Government demanding Pearl Cays be returned to local communities
8. US admits no significant Iranian presence in Nicaragua
9. Spanish groups donate 400,000 euros (US$565,694) to CIPRES
10. National Sign Language Council Installed

Dreißigster Jahrestag der Sandinistischen Revolution gefeiert

Am Morgen des 19. Juli füllten zehntausende Nicaraguaner den Platz der Revolution, um den 30. Jahrestag der Sandinistische Revolution zu feiern, die 1979 die 43jährige Somoza-Familiendiktatur zu Fall gebracht hatte. Unter den ausländischen Gästen, die auf der Bühne den Präsidenten Daniel Ortega und seine Frau Rosario Murillo flankierten, war die guatemaltekische Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchu, der kubanische Vizepräsident Estaban Lazo, die honduranische Außenministerin Patricia Rodas, die Präsidentin der venezolanischen Nationalversammlung, Cilia Flores, der venezolanische Außenminister Nicolas Maduro und der kolumbianischer Senator Piedad Cordoba. Außerdem waren Vertreter von politischen Parteien und soziale Bewegungen aus mehr als 20 Ländern anwesend.

In ihrer Rede sagte Murillo (Koordinatorin für Öffentlichkeitsarbeit), "wir feiern diesen Tag nicht nur in Gedanken daran, was diese Revolution für uns alle bedeutet hat, sondern vor allem wegen den Siegen, die sie für die nicaraguanische Bevölkerung ermöglicht hat." Sie sagte, dass in den zweieinhalb Jahren der neuen Ortega-Regierung mehr soziale Dienstleistungen geschaffen wurden als in den 16 Jahren der vorangehenden neo-liberalen Regierungen. Sie sagte, dass die Sandinistische Partei jetzt 1,1 Mio. Mitglieder habe, die bereit seien, diese Fortschritte zu verteidigen. "Die nicaraguanische Bevölkerung ist tapfer", erklärte sie, "sie ist voller Vertrauen in ihre Stärke und voller Vertrauen in Gott und mit Gott in unseren Herzen wissen wir, dass niemand diesen revolutionären Prozess davon abhalten kann, neue Siege zu erringen."

In ihrer Rede sagte Rigoberta Menchú, "es ist schwierig, Siege zu erringen, aber es ist noch schwerer, diese aufrechtzuerhalten." Sie bat um Solidarität mit jenen, die dafür kämpfen, die "Gesundheit von Mutter Erde" gegen Bergbaugesellschaften zu verteidigen und pries Nicaraguas Jugend, die an Programmen für soziale Entwicklung und die Umwelt teilnehme, während viele junge Leute rund um die Welt meinten, dass sie keine Ideale zu verteidigen hätten. Sie rief "Lang lebt die [Sandinistische] Front und die Frauen, die die Revolution möglich gemacht haben, die für soziale Gerechtigkeit kämpften und um die Strukturen von Demütigung und Rassismus zu verändern."

Die Honduranische Außenministerin Rodas sagte: "dies ist heute der Anfang des Endes für die Organisatoren des Staatsstreiches" und "heute beginnt der definitive Marsch, der Marsch des Widerstands gegen die Unterdrückung zusammen mit unserem Präsidenten, der die Leuten führt." Sie drückte ihre Überzeugung aus, dass die Bürger von Honduras die sein werden, die die verfassungsmäßige Regierung in ihrem Land wieder einsetzen werden.

In seiner stundenlangen Rede drückte Ortega seine Zufriedenheit mit der neuen Entscheidung des internationalen Gerichtshofs aus, der die nicaraguanische Souveränität über dem Rio San Juan wieder hergestellt habe. Er erinnerte daran, welche wichtigen Nicaraguaner in den letzten Wochen gestorben seien, darunter der siegreiche Boxer und Bürgermeister von Managua, Alexis Argüello, der Liedermacher Camilo Zapata und der konservative Politiker Rafael Cordoba Rivas, der in den frühen Jahren der Revolution ein Mitglied der Regierungsjunta war. Ortega forderte die Einhaltung der Resolutionen von internationalen Organisationen, die die Rückkehr der verfassungsmäßigen Regierung in Honduras gefordert hatten, aber er sagte auch, "wir wollen keine Blau-Helme in unseren Ländern; es sind die Menschen, die ihren Präsidenten wieder an die Regierung bringen müssen."

Ortega präsentierte wieder seinen Vorschlag zur Änderungen der Verfassung durch die Einführung eines Absetzungs-Volksentscheids, durch den die Menschen den Präsidenten, Mitglieder der Legislative und andere offizielle Vertreter aus ihrem Amt abwählen könnten. Er sagte: „Hier sagen die Abgeordneten [in der Nationalversammlung], wir sind gegen die Wiederwahl des Präsidenten, aber die Abgeordneten können immer wieder gewählt werden. Warum sagen sie nicht, dass Abgeordnete nicht wieder gewählt werden sollten? Bürgermeister können nicht wieder gewählt werden. Wenn wir korrekt und gerecht sein wollen, dann sollte das Recht auf Wiederwahl für alle Ämter gelten und die Leute können sie zuerkennen oder aberkennen. Das ist das Prinzip, das wir verteidigen sollten."

Die abtrünnige sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS) versammelte sich am 18. Juli in einem Hotel von Managua, um den Tag zu feiern. Unter den Anwesenden waren Henry Ruiz, Dora Maria Tellez, Victor Hugo Tinoco, Hugo Torres, Gioconda Belli und Edmundo Jarquin. Ruiz sagte als Antwort auf die Frage eines Reporters, „die Personen Daniel und Rosario werden als göttlich dargestellt. Sie wissen, wie das Bewusstsein zu manipulieren ist, aber Aufrichtigkeit und Moral sollten dies behindern. Das FSLN hat keine Moral. Sie benutzen weiter die Arbeiter als ihren Bezugspunkt, aber sie machen dies nur zur Täuschung." An der Versammlung der MRS nahmen 400 junge Menschen teil, die vor kurzem eine Ausbildung in politischer Führung erhalten hatten. (La Prensa, 19. + 20. Juli; El Nuevo Diario, 18.+ 19. Juli; Radio La Primerisima, 19. Juli; La Nueva Radio Ya 19. Juli.)

Generalstaatsanwalt Estrada reist in USA, um auf Verzicht zu dringen

Der nicaraguanische Generalstaatsanwalt Hernan Estrada reiste am 12. Juli nach Washington, DC, um die Regierung und andere offizielle Vertreter zu treffen und um die USA davon zu überzeugen, im 16. Jahr die Verzichtserklärung zu gewähren, die für die Befreiung von den Forderungen des 1994 verabschiedeten Helms-Gonzalez Gesetzes notwendig ist. Dieser Zusatz zum US-Gesetz führt zur Stornierung der US-Hilfe für jedes Land, in dem der Besitz von US-Bürgern beschlagnahmt wurde, selbst wenn sie erst nach der Beschlagnahmung Bürger der USA wurden. Das Gesetz fordert, dass die Regierung eine Verzichtserklärung abgeben kann, wenn das Land Fortschritte bei der Lösung der Besitz-Angelegenheiten gemacht hat. Seit der Verabschiedung des Gesetzes hat das US-Außenministerium Nicaragua für jedes Jahr die Verzichtserklärung gewährt.

Estrada sagte, dass Nicaragua während dieser Jahre 1,228 Milliarden US-$ als Ausgleich für beschlagnahmten Landbesitz bezahlt habe. Er merkte an, das alleine bis zum Juli die Ortega-Regierung 44 Fälle gelöst habe, was mehr sei als die 41 Fälle im letzten Jahr und noch mehr als die 34 gelösten Fälle im letzten Jahr der Bolaños-Regierung. "Die Fälle, die jetzt noch übrig geblieben sind, sind komplexer", sagte Estrada und fügte hinzu, "von den 269 übrigen Anspruchsteller sind nur 17 in den Vereinigten Staaten geboren; der Rest sind frühere Mitglieder der Nationalgarde des Somoza-Regimes, an die nicht einmal die vorherigen Regierungen gezahlt hätten."

Estrada sagte, dass er bei seinen Besuchen in den Büros von Mitgliedern des Repräsentantenhauses und der Senatoren eine "positive Atmosphäre" vorgefunden habe, sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern. Er traf sich mit Helfern der Senatoren Mel Martinez, Richard Lugar, Evan Bayh und Patrick Leahy und mit dem Republikaner Eliot Engel, Vorsitzender des Komitees für Angelegenheiten der westlicher Hemisphäre. Am Mittwoch traf er Dan Restrepo, den Berater von Präsident Barack Obamas für weltweite Sicherheit. Estrada traf auch Vertreter des Außenministeriums und Vertreter der zivilgesellschaftlichen Organisationen einschließlich Joy Olson vom Washingtoner Büro für Lateinamerika (WOLA) und Chuck Kaufman vom Nicaragua Network.

Am 14. Juli erklärte der US-Botschafter in Nicaragua, Robert Callahan, seinen Optimismus über die Verlängerung der Verzichtserklärung, aber er sagte auch "ich kann es nicht mit 100prozentiger Sicherheit sagen" dass sie gewährt werden wird. Über den Prozess des Ausgleichs für US-Bürger sagte er, "es ist nicht perfekt, aber es funktioniert ziemlich gut." (La Prensa, 14.+ 16. Juli; El Nuevo Diario, 10.+ 16. Juli; Radio La Primerisima, 14. Juli)

IWF-Überprüfung auf September verschoben

Der internationale Währungsfonds (IWF) verschob die nächste Bewertung von Nicaragua auf September, um der Regierung Zeit zu geben, um anstehende Forderungen zu erfüllen, so berichtete Jose Adan Aguerri, der Präsident des Verbandes der Privatunternehmen (COSEP), der als Teilnehmer einer Delegation des privaten Sektors und Regierungsvertretern für Gespräche mit dem Geschäftsführer des IWF, Dominique Strauss-Kahn nach Washington gereist war. Die Delegation wurde vom Präsidenten der Zentralbank, Antenor Rosales, geführt. Außer Rosales und Aguerri nahmen an der Delegation noch folgende Personen teil: Finanzminister Alberto Guevara, Carlos Pellas von der Grupo Pellas und Ramiro Ortiz, Präsident der Produktions-Bank (BANPRO).

Die zweiten und dritten Auszahlungen von Geldern für Nicaragua war vom IWF verschoben worden, der die Abschaffung des steuerfreien Status für unproduktive Sektoren einschließlich der Kommunikationsmedien, der nicht-staatlichen Organisationen (NGOs) und sogar der Kirchen forderte, wie inzwischen bekannt wurde. Eine weitere Forderung war die Abschaffung der automatischen jährlichen Erhöhungen von Zahlungen der Sozialrenten.

Der Wirtschaftswissenschaftler Alejandro Arauz sagte, dass obwohl es entsprechend der Wirtschaftstheorien keine gute Idee sei, diese Art der Steuerreform in einer Rezession zu machen, habe Nicaragua keine andere Möglichkeit. Er fügte hinzu, "ich schätze, dass die Hilfe der Europäischen Union nächstes Jahr um etwa 40 Prozent reduziert wird." Das macht die Darlehen des IWF wichtiger als das Geld selbst, weil diese Darlehen die Tür zu weiterer finanzieller Hilfe der Gebergemeinschaft öffnet. Er bezeichnete die venezolanische Hilfe, "so wichtig sie auch für uns ist, ist sie jetzt keine zusätzliche Hilfe und trägt nicht zur makroökonomischen Stabilität bei."

Wirtschaftswissenschaftler Adolfo Acevedo sagte, dass die Regierung einen "echten nationalen Konsens" suchen sollte, um mit dem ökonomischen Programm des IWF fortzufahren, gleichzeitig aber den Status der Steuerfreiheit für gemeinnützige Gruppen und den Schutz der Renten der Bürger im Ruhestand zu erhalten. Er sagte, dass diese Forderungen des IWF "die Rückkehr des IWF zu seinen viel kritisierten Bedingungen in der Vergangenheit" bedeuten könne.

Nur Rosales sagte, es gäbe den Anschein für "ein Verständnis auf der Seite der gegenwärtigen Verwaltung des IWFs vor dem Hintergrund der internationalen Wirtschaftskrise mehr zu tun für bessere Bedingungen für das Wachstum und die Fortsetzung des Kampfes gegen die Armut." (La Prensa, 14.+ 16. Juli)

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