Meldungen aus Nicaragua vom 20.04.2009

1. Gipfeltreffen der zentralamerikanischen Präsidenten mit Obama
2. Nicaragua extends passport to Thaksin Shinawatra
3. Miskito Council of Elders declares independence
4. Monica Baltodano verlässt MRS
5. Question of armed groups persists
6. Intensiver Kampf gegen Dengue in Managua
7. Forest fires burn uncontrolled
8. Nicaraguan phone numbers to change Wednesday

Auf dem Gipfeltreffen der Amerikas vom 17.-19. April in Trinidad und Tobago fand auch ein gut einstündiges Treffen der zentralamerikanischen Länder (einschließlich Panamas und der Dominikanischen Republik) mit US-Präsident Barack Obama statt. Der derzeitige Präsident des Zentralamerikanischen Integrationssystems Nicaraguas Präsident Daniel Ortega leitete das Treffen, das nach Aussage des guatemaltekischen Präsidenten Alvaro Colom „relaxed und in freundlichem Ton“ verlief. Nach dem Treffen unterhielt sich Ortega mehrere Minuten lang mit Obama; es herrschte dabei, so wird berichtet, ein herzlicher Ton. Ortega meinte über Obama: „Ich möchte glauben, dass er bereit und willens ist, aber er ist Präsident einer Weltmacht, und diese Weltmacht hat ihre Regeln, die er nicht ändern kann; er muss sich mit ihnen auseinandersetzen.“ Ortega fügte hinzu: „Das ist die große Herausforderung.“

Die Präsidenten der USA und Zentralamerikas sprachen über Migration. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass 5,5 Millionen Mittelamerikaner in den Vereinigten Staaten leben. Die zentralamerikanischen Präsidenten forderten Reformen. Dazu gehöre eine Unterstützung für Familienzusammenführungen und für landwirtschaftliche Arbeiter ebenso wie ein Ende der Abschiebungen. Die Präsidenten betonten, es sei nötig, den US-Firmen, die in Zentralamerika im Rahmen der DR-CAFTA-Handelsvereinbarung investieren, unter die Arme zu greifen. Dadurch könnte eine vorübergehende Schließung ihrer Betrieb vermieden werden, wie es derzeit in Nicaragua bei Cone Denim der Fall ist. Nach einer Erklärung, die nach dem Treffen herausgegeben wurde, waren u.a. die Stärkung der Zentralamerikanischen Bank für Wirtschaftliche Integration, die Beschlussfassung zur Handelsvereinbarung zwischen den USA und Panama und verstärkte Unterstützung für den Kampf gegen Drogenhandel und organisiertes Verbrechen für die Präsidenten von vorrangiger Bedeutung.

Obama erklärte, bei dieser Art Gipfel, der die 34 führenden Persönlichkeiten eines Kontinents zusammenbringt, sei es schwierig, zu substantiellen Vereinbarungen mit einer kleineren Anzahl von Ländern wie denen Zentralamerikas zu kommen, aber er betonte, dass man die Gelegenheit, solche Gespräche zu führen, nicht versäumen sollte.

Der herzliche Ton Obamas gegenüber Ortega und Venezuelas Präsidenten Hugo Chavez rief jedoch die Empörung des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney hervor. Cheney äußerte in Fox Nachrichten: „Wenn das, was ihr da seht, ein US-Präsident ist, der mit Leuten wie Daniel Ortega oder Chavez zurecht kommt, dann ist das meiner Meinung nach nicht gerade hilfreich. Das ist meiner Meinung nach ein schlechter Präzedenzfall.“ Er fügte hinzu: „Ich habe bereits früher Hugo Chavez in Aktion gesehen und ebenso Daniel Ortega in Nicaragua. Sie sind Menschen, die in unserer Hemisphäre agieren, aber die fundamentalen Prinzipien und Leitlinien, an die sich viele von uns in dieser Hemisphäre halten, bedeuten ihnen nichts und werden von ihnen nicht unterstützt.“ Cheney kritisierte auch, dass sich Obama für zurückliegende Handlungen der US-Regierung entschuldigt hat.

Daniel Ortega, der Zentralamerika repräsentierte, sprach als Zweiter auf dem Gipfel. Vor ihm sprach Cristina Fernandez de Kirchner für Südamerika. Jedem Sprecher waren zehn Minuten zugeteilt worden, aber Ortega sprach 50 Minuten lang. Zunächst sprach er über die anderen US-Präsidenten, die er getroffen hatte, wobei er seinen Erfahrungen mit Ronald Reagan besonderen Raum gab und dabei das Verfahren erwähnte, in dem Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die USA den Sieg errungen hatte. Er sagte, bei dem Gipfel gebe es zwei wichtige leere Sessel, den Cubas und den der US-Kolonie Puerto Rico. Anschließend erwähnte er die Tatsache, dass der Gipfel am 48. Jahrestag der US-Invasion in Cubas Schweinbucht stattfand und einige Tage nach dem 7. Jahrestag des von den USA gesteuerten erfolglosen Coups gegen Hugo Chavez.

Ortega wies darauf hin, dass die Führer der G-20-Staaten festgestellt hätten, dass die globale Finanzkrise eine globale Lösung verlange, aber sie berücksichtigten dabei nicht die Bedürfnisse der Entwicklungsländer. Er sprach von der Notwendigkeit einer Alternative zum kapitalistischen System und sagte: „Alle entwickelten kapitalistischen Länder haben ihre Hegemonie auf Kosten der Zerstörung des Planeten errungen; dabei stülpen sie ihr Konsumverhalten der großen Mehrheit der Entwicklungsländer über und reproduzieren dort die Konzentration von Reichtum bei wenigen und die Vervielfältigung von Armut.“ Er verlas Teile der Erklärung, die die Präsidenten der ALBA-Länder ( ALBA = Bolivarische Alternative für die Amerikas) nach einem Treffen in Venezuela in den Tagen vor dem Gipfel der Amerikas abgegeben hatten. Die ALBA-Länder hatten erklärt, sie würden die Erklärung des Gipfels der Amerikas nicht unterzeichnen, weil darin keine Antworten auf die gegenwärtige Wirtschaftskrise enthalten seien und weil Cuba ausgeschlossen sei, ohne dass erwähnt werde, dass in der Region eine allgemeine Einigkeit darüber bestehe, dass Cubas „kriminelle“ Isolation beendet werden müsse.

Die Reaktionen auf Ortegas Rede waren unterschiedlich. Obama sagte: „Die Vereinigten Staaten haben sich geändert. Es war nicht einfach. Aber sie haben sich geändert. Ich denke, es ist wichtig, die führenden Persönlichkeiten daran zu erinnern, dass nicht nur die Vereinigten Staaten sich ändern müssen. Wir alle tragen die Verantwortung, uns um die Zukunft zu kümmern.“ Er fügte hinzu: „Wir können nicht bei jedem Problem, das in der Hemisphäre auftritt, den Vereinigten Staaten die Schuld geben.“ Robert Gibbs, der Sprecher des Weißen Hauses, erwiderte auf die Frage, was er von Ortegas Rede halte: „Handlungen sagen mehr aus als Worte, selbst wenn die Worte sich über 50 Minuten ausdehnen.“

In Nicaragua sagte Edmundo Jarquín, der Koordinator für politische Fragen in der sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS): „Er hat die Gelegenheit versäumt, als führende Persönlichkeit aufzutreten, die sich um Lösungen kümmert; stattdessen trat er als jemand auf, dem es um Konfrontation geht. Er spielte eine traurige Rolle.“ Jose Pallais, Parlamentsabgeordneter der Liberalen Partei, meinte: „Es war eine Rede, die sich um die Vergangenheit drehte; er war ein Gefangener seiner eigenen Ideologie, während Obama eine Rede über die Zukunft hielt.“ Der MRS-Abgeordnete Victor Hugo Tinoco stimmte zu, dass „Ortegas Rede auf der Logik der Vergangenheit aufbaute, weil er der Meinung war, dass es zu einem Konflikt kommen werde.“ „Aber,“ sagte er, „das hatte keine Auswirkungen, weder negative noch positive, weil am Ende ein Geist der Kooperation mit Lateinamerika hervorbrach, ein anderer, positiver Geist des Respekts.“

Doch trotz aller Kritik hat keiner von denen, die in Nicaragua Ortega am Zeug flickten, seine Forderung, dass das Embargo gegen Cuba aufgehoben werden soll, in Frage gestellt. Vielmehr hatte sich die Sandinistische Rettungsbewegung am 18. April in den Büros der Vereinten Nationen in Nicaragua getroffen und gefordert, dass der Gipfel die Cuba-Frage aufgreift. Die Parlamentsabgeordnete Monica Baltodano sagte: „Wir wollen fordern, dass die Vereinigten Staaten die Blockade Cubas beenden, und hinsichtlich des Gipfels sind wir der Meinung, dass es ein Thema ist, das aufgegriffen werden sollte. Das muss von allen Nicaraguanern gefordert werden, weil es sich dabei um eine Verletzung der Menschenrechte der kubanischen Bevölkerung handelt.“ (Radio La Primerísima, 19., 20. April; El Nuevo Diario, 18., 20. April; La Prensa, 20. April; Informe Pastran, 20. April)

Am 14. April gab die Parlamentsabgeordnete Monica Baltodano bekannt, dass sie die Fraktion der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) verlässt. Als Grund gab sie an, dass sie mit einer Reihe von Beschlüssen des Vorstands der MRS nicht einverstanden sei. Sie sagte, damit schließe sie sich einer Entscheidung der Sandinistischen Rettungsbewegung (MPRS) an, der sie angehört. Die MPRS hatte sich für die Präsidentschaftswahlen von 2006 mit der MRS zusammengeschlossen. Sie erklärte: „In den vergangenen Monaten hat der politische Sprecher der MRS Entscheidungen getroffen, mit denen wir nicht einverstanden waren, und zuletzt waren wir ganz und gar nicht einverstanden mit der Haltung, die Edmundo Jarquín hinsichtlich der Wahlen in El Salvador einnahm, als er sich praktisch als Wahlkämpfer für ARENA (Nationalistische Republikanische Allianz) betätigte.“

Baltodano erinnerte daran, dass die MPRS bei den Kommunalwahlen im November 2008 die Wähler aufgefordert hatte, lieber die Stimmzettel durchzustreichen, um sie zu entwerten, als für die FSLN oder für Kandidaten der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) zu stimmen, wie die MRS geraten hatte. Laut Baltodano wurden die MPRS-Vorschläge von der MRS nicht akzeptiert. Sie erklärte, sowohl die „Lasst uns mit Eduardo gehen“-Bewegung (MVE) von Eduardo Montealegre als auch die Unabhängige Liberale Partei (PLI) seien Gruppen mit Caudillo-Tendenzen.

Baltodano forderte dazu auf, sie in der Nationalversammlung als MPRS-Mitglied anzuerkennen und nicht als „unabhängig“ abzustempeln. Enrique Saenz, der Vorsitzende der MRS, sagte, er bedaure Baltodanos Entscheidung. Gleichzeitig verteidigte er die demokratische Art und Weise, wie die MRS-Fraktion in der Nationalversammlung agiert. Mehrere Wochen lang hatte Baltodano nicht an den Pressekonferenzen teilgenommen, zu denen die MRS geladen hatte. Baltodano sagte, sie wolle die Aufgabe übernehmen, mehr Unterstützung für die MPRS zu organisieren.

Am 15. April gab die Nicaraguanische Demokratische Fraktion (BDN) in der Nationalversammlung bekannt, dass sich der Abgeordnete Pedro Joaquín Chamorro Barrios der MRS-Fraktion anschließt. Damit werde die Fraktion, die vorher auf zwei Mitglieder geschrumpft war, weiterhin das Recht auf ein Büro und auf Gelder für Mitarbeiter erhalten, was die Nationalversammlung nur den Parteien zubilligt, die mindestens drei Mitglieder im Parlament haben. Chamorro ist das zweite Mitglieder der BDN, das zur MRS überwechselt; der erste war der Konservative Luis Callejas, der der Partei beitrat, als Juan Ramon Jimenez die MRS offiziell verließ. Eduardo Montealegre, der jetzt Mitglied der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI) ist, sagte, Chamorro sei weiterhin ein Mitglied der PLI, „das sich der Verteidigung der Demokratie widmet“. (La Prensa, 15. April; El Nuevo Diario, 16. April)

Gesundheitsbehörden haben zusammen mit der nicaraguanischen Armee in allen Teilen der Region Managua intensive Aktionen begonnen, um die Mücken, die Dengue übertragen, auszumerzen. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte, dass sich an diesem wichtigen Kampf Ehrenamtliche von 880 Gesundheitsbrigaden in städtischen und ländlichen Gebieten der Stadt beteiligen. Beim Kampf gegen die Mücken gehören zu den Vernichtungsmethoden, die die Mitglieder der Gesundheitsbrigaden anwenden, das Ausräuchern und die Beseitigung von Stellen, an denen die Mücken ihre Eier ablegen. Dadurch soll der Ausbruch einer mit Blutungen verbundenen Form des Dengue-Fiebers verhindert werden.

Der Leiter der Abteilung für öffentliche Gesundheit Edmundo Sanchez sagte, in den vergangenen fünf Wochen sei „die Anzahl der Krankheitsfälle gesunken,“ und es sei „zu keinen Todesfällen mehr gekommen.“ Das sei der präventiven Arbeit zu verdanken. In einem Bericht des Gesundheitsministeriums wird darauf hingewiesen, dass auch landesweit die Zahl der Krankheitsfälle gesunken sei, nachdem sie in den ersten Monaten des Jahres eine alarmierende Höhe erreicht hatte. Sanchez sagte, dass dank der Unterstützung durch Gesundheitsbrigaden und durch Mitglieder der Bürgerräte 700 000 Häuser und Wohnungen in die Aktionen einbezogen worden seien.

Dr. Francisco Acevedo, der Leiter der Abteilung für Krankheitsübertragungen und –überträger, erklärte den Bürgern, wie wichtig es sei, die Brutplätze der Mücken zu beseitigen, und forderte dazu auf, die Personen, die die Beseitigung übernehmen, einzulassen. Er forderte die Menschen auch dringend dazu auf, sich nicht selbst zu behandeln, wenn sie vermuten, dass sie Dengue haben, sondern zur nächsten ärztlichen Ambulanz zu gehen. Von den 240 Krankheitsfällen, die in diesem Jahr gemeldet worden sind, waren 111 in Managua. (El Nuevo Diario, 15. April; Radio La Primerísima, 19. April)

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