Meldungen aus Nicaragua vom 15.06.2009

1. Budget-Unterstützungsgelder suspendiert; MCC gestrichen
2. Nicaragua gewährt indigenem peruanischen Anführer Asyl
3. Three wounded in confrontation over lobster prices in Bilwi
4. Dank Spenden wird Landminen-Beseitigung fortgesetzt
5. Issue of Nicaraguan-U.S. citizen property compensation arises again
6. Former banana workers who prayed at traffic circles demand payment
7. Nicaragua, Honduras, and El Salvador initiate “Mangrove Corridor”
8. Government projects benefit 30,000 small producers

Nicaraguas Außenminister Samuel Santos erklärte am 10. Juni, dass das Gespräch der Regierung mit der Geber-Gruppe, der so genannten Budget-Unterstützergruppe, zu „keinen Ergebnissen“ geführt hat; damit ist offen, wie Nicaragua für eine Haushaltslücke von 60 Millionen US-Dollar für das Haushaltsjahr 2008 und eine nicht näher genannte Summe für das Haushaltsjahr 2009, das am 1. Juli beginnt, aufkommen soll. Die Budget-Unterstützergruppe setzt sich zusammen aus der Europäischen Kommission der EU, dem Vereinigten Königreich, Finnland, Schweiz, Deutschland, den Niederlanden, Norwegen, der Interamerikanischen Entwicklungsbank und der Weltbank. Budget-Unterstützungsgelder sind für den Haushalt eines Landes wichtig, weil sie nach Bedarf eingesetzt werden können.

Laut Bayardo Arce, dem Wirtschaftsberater von Präsident Daniel Ortega, ist eine der von den Gebern gestellten Bedingungen für die erneute Bewilligung der Budget-Unterstützungsgelder „die Verbesserung des Wahlsystems, und dazu gehört, dass die Zusammensetzung des Obersten Wahlrats (CSE) revidiert wird.“ Eine Änderung des Wahlsystems, und dazu gehört die Unabhängigkeit des CSE, zeigte sich offensichtlich als möglicher Ausweg aus den Schwierigkeiten, die auftraten, als Oppositionsparteien und einige Gruppen behaupteten, bei den Gemeindewahlen vom November 2008 sei Wahlbetrug im Spiel gewesen, und Geberländer ihre Hilfe aussetzten. Der Oberste Wahlrat und Ortega bestritten den Betrugsvorwurf und sagten, es bestehe keine Möglichkeit, die Wahlen zu revidieren, nachdem Bürgermeister und Gemeinderäte inzwischen seit Monaten im Amt sind. Es ist unklar, ob die Ortega-Regierung diesen Vorschlag, der sich auf die Zukunft und nicht auf die Vergangenheit bezieht, akzeptiert, und es ist auch unklar, ob das die einzige Bedingung für die erneute Bewilligung der Budget-Unterstützung ist oder ob noch andere Bedingungen vorliegen.

Was das Geld aus der Millennium Challenge Corporation (MCC) der US-Regierung betrifft, dessen Auszahlung ebenfalls nach den Wahlen vom November 2008 ausgesetzt worden war, so wurde am 10. Juni beschlossen, die künftige Hilfe an Nicaragua unter diesem Programm zu streichen. Projekte, die bereits vereinbart worden sind, werden fortgesetzt, aber 62 Millionen US-Dollar für Projekte, für die noch keine Verträge unterzeichnet worden sind, werden nicht ausgezahlt, und für das kommende Jahr werden keine Gelder zugeteilt. Der geschäftsführende Vorsitzende des MCC-Vorstands Rodney Bent sagte: „Obwohl der Vorstand von MCC daran interessiert ist, die wirtschaftliche Entwicklung Nicaraguas in vollem Umfang zu unterstützen, sind wir verpflichtet, die Grundsätze einzuhalten, die die MCC für ihre Unterstützungsmaßnahmen festgelegt hat, das heißt, mit den Ländern zusammenzuarbeiten, deren Regierungen eine Verpflichtung zu Demokratie und Gesetzlichkeit aktiv vorweisen.“ Sonstige US-Hilfe, für die keine politischen Bedingungen gestellt sind, wie sie die Bush-Regierung mit den Millennium-Challenge-Geldern verbunden hat, kommt den Anti-Armuts-Programmen der Ortega-Regierung weiterhin zu.

Als Antwort auf die Meldung sagte Ortega, die Hilfe sei gestrichen worden, „weil wir nicht tun, was die Yankees wollen. Die Yankees wollten als Bürgermeister von Managua einen, der die Leute beraubt hatte (Eduardo Montealegre), und die Leute wählten Alexis Arguello.“ Am 12. Juni gab Ortega die Schaffung des ALBA-Solidaritätsprogramms bekannt als Rahmen, innerhalb dessen die Gelder aus der Freihandelsgemeinschaft ALBA genutzt werden können. Auf diese Weise sollen Programme, die wegen der Streichung der MCC-Gelder auf eis gelegt sind, weiter durchgeführt werden. Montealegre erwiderte: „Wir alle wissen, dass es eine Lüge ist, dass die Gelder des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez hierher gelangen, um der Bevölkerung zugute zu kommen. Mit ihnen werden Geschenke an Ortega-Unterstützer und Geschäfte, an denen die Präsidenten-Familie interessiert ist, finanziert.“

Arce teilte Journalisten mit, dass von allen Ländern, denen Gelder aus dem MCC-Programm zuteil werden, Nicaragua dasjenige sei, das die Projekte am wirkungsvollsten und mit dem größten Verantwortungsbewusstsein durchführt. Deshalb, so fügte er hinzu, hätte die Entscheidung ausschließlich politische Gründe. Er sagte: „Die Entscheidung ist nicht korrekt; denn unser Management hat gute Erfolge gehabt. Sie ist auch ungerecht, weil sie auf der Behauptung basiert, dass Wahlbetrug vorlag, eine Behauptung, für die sie keinen Beweis vorgelegt haben.“

Die Nicaraguanisch-Amerikanische Handelskammer bedauerte die Streichung und schrieb an US-Außenministerin Hilary Clinton, dass sie hoffe, dass die Hilfe „automatisch wiederaufgenommen wird“, wenn die nächsten Wahlen (für 2011 vorgesehen) frei und fair sind. (Radio La Primerísima, 10.-13. Juni; La Prensa, 9., 12. Juni; MCC web page; El Nuevo Diario, 11. Juni)

Alberto Pizango, dem Leiter des Peruanischen Inter-Ethnischen-Urwald-Entwicklungs-Verbands, wurde von der nicaraguanischen Regierung Asyl gewährt, nachdem er sich am 8. Juni in die nicaraguanische Botschaft in Lima geflüchtet hatte. Am 10. Juni erklärte der nicaraguanische Außenminister Samuel Santos, Nicaragua habe seine Entscheidung in einem offiziellen Schreiben seiner Botschaft in Lima der peruanischen Regierung mitgeteilt. Er fügte hinzu: „Wir warten darauf, dass die peruanische Regierung entscheidet, wie lange es dauert, bis ihm eine sichere Ausreise nach Nicaragua zugesichert wird.“

Die peruanische Regierung von Präsident Alan Garcia beschuldigte Pizango, er habe die Konflikte zwischen indigenen Gruppen und der peruanischen Polizei angeheizt; die Folge seien 34 Tote. Ihm werden Aufwiegelung, Mord und Angriffe auf die Armee vorgeworfen. Garcia erklärte: „Wenn Nicaragua der Ansicht ist, dass Herr Pizango Asyl verdient, weil hier nicht die Voraussetzungen für einen fairen Prozess gegeben seien, nun gut, dann müssen wir das hinnehmen, auch wenn es uns vielleicht nicht gefällt.“ Die indigenen Gruppen, die Straßen blockiert und Ölquellen und Gasförderstellen besetzt haben, fordern die Rücknahme von 10 Regierungsmaßnahmen, durch die ohne Einwilligung der indigenen Bevölkerung in indigenen Gebieten die Wirtschaftentwicklung vorangetrieben wird.

Am 8. Juni demonstrierten hundert Personen vor der peruanischen Botschaft in Managua. Mit Transparenten protestierten sie gegen das harte Vorgehen der Garcia-Regierung gegen indigene Demonstranten. Unter den Organisatoren der Kundgebung in Managua waren die Indigene Bewegung von Monimbó, Für Weltfrieden, das Komitee für Solidarität mit Venezuela und Vertreter verschiedener Bürgerräte. In einer Stellungnahme, die bei der Kundgebung verlesen wurde, heißt es: „Wir verurteilen die Regierung von Alan Garcia dafür, dass sie Mitglieder der Nationalen Polizei ausgesandt hat, die indigenen Brüder des Präsidenten zu töten und auch den Tod von Polizeibeamten zu verursachen.“

Tomas Borge, Nicaraguas Botschafter in Peru, sagte: „Wir glauben, dass diese Entscheidung aus humanitären Gründen richtig war. Die Organisation der Amerikanischen Staaten lud zu einem Treffen ein, auf dem diese Ereignisse nicht als ein Problem gewöhnlicher Krimineller, sondern als eine strikt politische Situation diskutiert wurden. Traurigerweise war es eine mit Gewalt verbundene Situation, bei der tote Polizisten und tote indigene Menschen zurückgeblieben sind. Es war eine beklagenswerte Situation, und wir hoffen, dass die peruanische Regierung die Initiative ergreifen wird, das Problem friedlich zu lösen.

Wilfredo Navarro, Parlamentsabgeordneter der Liberalen Partei, sagte, der Kampf der peruanischen indigenen Gruppen sei gerecht. Aber Evo Morales von Bolivien, Hugo Chavez von Venezuela und Daniel Ortega von Nicaragua hätten ihn vereinnahmt, um mit ihren Machenschaften die Regierung Garcia zu destabilisieren. (El Nuevo Diario, 9., 10. Juni; La Prensa, 9. Juni)

Dank einer Spende von 2 Millionen US-Dollar von Dänemark und den Niederlanden muss die Landminen-Beseitigung in Nicaragua in ihrer letzten Etappe nicht gestoppt werden. Außerdem wollen Japan und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Zusammenarbeit fortsetzen; damit garantieren sie, dass Nicaragua im April 2010, dem vorgesehenen Termin, frei von Landminen sein wird. Mit Dänemarks Spende von 700 000 US-Dollar werden weiterhin die Gehälter von 445 Mitgliedern des Minen-Beseitigungs-Teams bezahlt. Dieses Team besteht aus Minen-Beseitigungs-Experten und medizinischem Personal, die gegenwärtig in den Departamenten Nueva Segovia und Jinotega arbeiten.

Die Niederlande gaben 1,2 Millionen an die OAS für Programme, die präventiven Unterricht sowie Beratung und Berufsausbildung für die 1 144 Personen, die durch Landminen verletzt worden sind, beinhalten. Obwohl der japanische Botschafter keine Summe genannt hat, versicherte er von Neuem, sein Land stelle weiterhin Gelder zur Verfügung für die Bezahlung von Personal und Ausrüstung in zwei Gebieten, in denen Beseitigungsaktionen liefen, in denen aber zu Beginn des Jahres die Gefahr bestand, dass das Ganze aus Geldmangel gestoppt werden müsse.

Ruth Tapia Roa, Staatssekretärin im Verteidigungsministerium und Präsidentin der Nationalen Kommission für Minenbeseitigung, brachte ihre Dankbarkeit für die Geldspenden zum Ausdruck, nachdem das Projekt, wie sie sagte, ein „kritisches Stadium“ erreicht hatte und sie wegen Geldmangels gezwungen gewesen seien, die Beendigung der Arbeit in drei der fünf Aktionsgebiete in Erwägung zu ziehen. Armee-Inspektor Generalmajor Ramon Calderon Vindell erklärte, dass von 74 verminten Gebieten alle außer den Gemeindebezirken Mozonte, San Fernando, Wiwili in Nueva Segovia und Wiwili in Jinotega minenfrei seien.

Pedro Vuskovic, OAS-Vertreter in Nicaragua, sagte: „Dank der Bemühungen verantwortungsbewusster Arbeiter und mutiger Soldaten und Offiziere unserer Armee bei der Minenbeseitigung und dank der Unterstützung durch mehrere Nationen wie der heutigen durch die Niederlande haben wir all das erreicht.“ 173 829 der 179 200 registrierten Minen wurden beseitigt. Nach Jahren der Arbeit und Ausgaben von 60 Millionen US-Dollar wird Nicaragua im April nächsten Jahres für Landminen-frei erklärt werden. (La Prensa, 9. Juni; Radio La Primerísima, 9. Juni)

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