Meldungen aus Nicaragua vom 11.05.2009

  1. PLC wird Wiederwahl des Präsidenten „nicht unterstützen“
  2. Nicaraguanische Regierung weist Bericht des US-Außenministeriums zurück
  3. Internet letter on Catholic Church causes controversy
  4. Kontroverse um die Produktions-Unterstützungs-Bank
  5. Army and Church still differ on existence of armed bands
  6. Nicaraguan pig farmers impacted by imports of U.S. pork
  7. UNESCO to verify Nicaragua’s literacy rate
  8. Environmental Shorts; Vote for Ometepe!

PLC wird Wiederwahl des Präsidenten „nicht unterstützen“

Parlamentsabgeordnete und das Nationale Exekutiv-Komitee der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC), unter ihnen Ex-Präsident Arnoldo Aleman, unterzeichneten in der vergangenen Woche ein Dokument, das beinhaltet, dass die Partei keinerlei Veränderungen der Landesverfassung unterstützen werde, durch die eine direkte Wiederwahl des Präsidenten oder eine Änderung der derzeitigen Regierungsform in ein parlamentarisches System ermöglicht wird. Aleman sagte, es sei dringend nötig, Wahlreformen durchzusetzen, um künftig Wahlbetrug zu vermeiden; denn der derzeitige Oberste Wahlrat stelle keine Garantie für freie Wahlen dar. Der PLC-Abgeordnete Wilfredo Navarro meinte, weil in mehreren staatlichen Einrichtungen Neuernennungen anstehen, könnte die Sandinistische Partei Präsident Daniel Ortegas es für nötig erachten, auf dem Gebiet der Verfassungsreformen Zugeständnisse zu machen.

Zwar haben einige politische Beobachter ihre Zweifel über die Initiative geäußert, aber der Präsident der Nicaraguanisch-Amerikanischen Handelskammer Roger Arteaga erklärte, jede Initiative, die Achtung vor dem Gesetz und vor der Verfassung beinhaltet, „müsse unterstützt werden“. Der Delegierte Eduardo Montealegre, der für die PLC für den Bürgermeisterposten in Managua kandidiert hatte und jetzt Mitglied der Unabhängigen Liberalen Partei ist, sagte, die „Absicht sei positiv“, aber er weigerte sich, darüber zu spekulieren, ob die PLC ihre Zusage auch wirklich einhalten wird. Der Radio-Kommentator Jaime Arellano meinte, der Grund, warum andere Parteien die Initiative der PLC nicht unterzeichnet haben, sei das Misstrauen gegenüber der Führungsriege der PLC. (Aleman, der in der Vergangenheit sogenannte „Pakte“ mit der Sandinistischen Partei unterzeichnet hat, wurde im Januar aus seinem „Hausarrest“, der ihm wegen Betrugs gegen den Staat für 20 Jahre auferlegt worden war, entlassen.)

Anfang der Woche erklärte Rafael Solis, Richter am Obersten Gerichtshof, dass der wichtigste Punkt bei den vorgeschlagenen Verfassungsänderungen der Wechsel von einem Präsidentschaftssystem zu einem parlamentarischen System sei und nicht die Frage der Wiederwahl des Präsidenten. Er sagte, es sei schwierig, aber nicht unmöglich, die 56 Stimmen zusammenzubekommen, die in diesem Jahr nötig sind, um die Verfassung zu ändern. Er meinte, die Sandinistische Partei werde zwar für alle politischen Ämter, einschließlich die der Bürgermeister und Delegierten, die Möglichkeit von zwei aufeinander folgenden Amtsperioden vorschlagen, wichtig aber sei vor allem, die parlamentarische Änderung voranzubringen. Er erklärte, das parlamentarische Modell enthielte eine erweiterte parlamentarische Teilhabe und bedeute, dass Konflikte zwischen den verschiedenen Zweigen der Regierung vermieden werden, weil die Exekutive dem Parlament unterstellt ist. Solis sagte: “Es ist ein System, das in Europa gut funktioniert hat; es hat der Wirtschaft Auftrieb gegeben und die Lebensbedingungen der Europäer verbessert“, und er fügte hinzu: „Ich sehe nicht ein, warum es in Nicaragua nicht auch Erfolg haben sollte.“ Er erklärte, am meisten Macht erhielte der Ministerpräsident, der gleichzeitig Parlamentsabgeordneter sein würde, während der Präsident auf den Gebieten der Außenpolitik, der Sicherheit und der Verteidigung das Sagen hätte. Er wies darauf hin, dass ein Verfassungsentwurf bereits existiert; die jüngste Version sei im August 2008 diskutiert worden.

Solis sagte, man bemühe sich nach Kräften, die nötigen Stimmen für die Änderungen zusammenzubekommen, aber wenn das nicht gelingt, müsse die Sandinistische Partei damit beginnen zu überlegen, wer 2011 der Präsidentschaftskandidat der Partei sein soll. (La Prensa, 8. Mai; Radio La Primerísima, 5. Mai)

Nicaraguanische Regierung weist Bericht des US-Außenministeriums zurück

In der Nacht des 4. Mai veröffentlichte das nicaraguanische Außenministerium ein Kommuniqué, in dem es einen Bericht des US-Außenministeriums vom 30. April zurückwies. Darin waren der nicaraguanischen Regierung enge Beziehungen zu Terroristen vorgeworfen worden. Das nicaraguanische Außenministerium erklärte: „Nicaragua lehnt jeglichen Bericht, der uns in Verbindung zum Terrorismus bringt, ab. Das Gegenteil ist richtig: Unser politischer Wille, dieses Übel zu bekämpfen wird darin deutlich, dass wir uns an allen internationalen gesetzlichen Vereinbarungen der Vereinten Nationen und der Inter-Amerikanischen Gemeinschaft beteiligen; dazu gehört auch unsere Beteiligung am Inter-Amerikanischen Komitee gegen Terrorismus.“ In dem Dokument des Außenministeriums heißt es weiter: „Nicaragua hat seine eigene Auffassung über die Art und Weise, wie sich die Vereinigten Staaten international verhalten; aber aus Respekt vor der Souveränität aller Nationen werden wir diese Auffassung für uns behalten.“

In Dokument des nicaraguanischen Außenministeriums wurde darauf hingewiesen, dass die Arbeit des nicaraguanischen Gerichtswesens, das vom US-Außenministerium als „äußerst parteilich, korrupt und manipulativ“ bezeichnet wurde, eine Angelegenheit nationaler Souveränität und Selbstbestimmung sei und damit allein Sache der nicaraguanischen Behörden. Als Antwort auf die Kritik des US-Außenministeriums, dass Nicaragua iranischen Staatsangehörigen die Einreise ohne Visum gewährt, ergänzte das nicaraguanischen Außenministeriums, dass Nicaragua das Recht habe, „diplomatische Beziehungen zu ausnahmslos allen Ländern der Welt zu haben.“

Der längste Abschnitt im Länder-Bericht zu Nicaragua für das Jahr 2008, den das Büro des Koordinators für Conterterrorismus des US-Außenministeriums herausgab, befasste sich mit der Beziehung der nicaraguanischen Regierung zu den Revolutionären Bewaffneten Kräften Kolumbiens (FARC) und dem Asyl, das die Regierung den, wie es im Bericht heißt, „mutmaßlichen FARC-Experten“ gab, nachdem die kolumbianische Armee am 1. März 2008 ein FARC-Lager in Ecuador angegriffen hatte. Zu denen, die Asyl erhielten, gehörten Lucia Morett Alvarez, Doris Torres Bohórquez, Martha Pérez Gutiérrez, Nubia Calderón de Trujillo und Alberto Bermúdez. Der gesamte Bericht kann gelesen werden unter: http://www.state.gov/s/ct/rls/crt/2008/122435.htm (Radio La Primerísima, 5. Mai; El Nuevo diario, 5. Mai)

Kontroverse um die Produktions-Unterstützungs-Bank

Das Gesetz zur Gründung der Produktions-Unterstützungs-Bank (Banco Produzcamos) wurde in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Sandinistischen Partei (FSLN), der Nicaraguanischen Liberalen Allianz (ALN) und verschiedener Delegierter anderer Parteien in zweiter und letzter Lesung angenommen. Es enthielt eine Änderung, die zu einer politischen Kontroverse führte und sogar den Ausschluss zweier Delegierter der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (Ana Balladares und Carlos Olivas), die für die Gesetzesvorlage gestimmt hatten, nach sich zog. Die endgültige Fassung der Gesetzesvorlage sieht vor, dass für die Ernennung in den Vorstand der Bank statt der ursprünglich vorgesehenen 56 Stimmen nur noch eine einfache Mehrheit von 47 Stimmen nötig ist. Laut Eduardo Montealegre, Ex-Präsidentschaftskandidat und Mitglied der Nicaraguanischen Demokratischen Fraktion, „zeigt dies, dass mit der Bank Politik gemacht wird; die Folge wird sein, dass sie sagen, dass man, wenn man nicht der Sandinistischen Partei beitritt, keinen Kredit erhält.“

Wilfredo Navarro, Delegierter der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC) betonte, dass die Kandidaten für den Vorstand der Bank, deren Namen bekannt gegeben wurden, alle für den regierungsnahen Ländlichen Kreditfonds (CARUNA) gearbeitet haben, und, so sagte er, „sie haben uns nicht einmal Kopien ihrer Universitäts-Abschlüsse vorgelegt.“ Der PLC-Delegierte Freddy Torres meinte, die Bank sollte „die FSLN-Bank“ genannt werden. Der sandinistische Abgeordnete Walmaro Gutierrez verteidigte die Änderung, indem er darauf hinwies, dass durch die Reduzierung der benötigten Stimmenanzahl auf 47 der Boykott der Parlamentssitzungen durch Delegierte der Opposition, die bisher eine Beschlussfassung verhindert haben, vermieden würde. Douglas Aleman (FSLN) fügte hinzu, dass es „keine Sünde“ sei, für den ländlichen Kredit-Fonds, der einen Teil seiner Finanzen von der Bolivarischen Alternative für die Amerikas (ALBA) erhält, gearbeitet zu haben.

Jose Aguerri, Präsident des Obersten Rats Privater Unternehmen (COSEP) sagte: seine Organisation hoffe, dass die Bank bei der Ausgabe von Krediten demokratische Prinzipien anwenden werde; denn „in Nicaragua sind die Produzenten Anhänger der verschiedensten Ideologien; unter den Bauern mit kleinen und mittleren Betrieben und unter den Kaufleuten finden sich die verschiedensten Ideologien.“ Er fügte hinzu, dass der Verband Landwirtschaftlicher Produzenten in Nicaragua (UPANIC) hofft, dass eines seiner Mitglieder mit Sitz und Stimme im Vorstand der Bank vertreten sein wird. Der Präsident von UPANIC Manuel Alvarez wiederholte diese Hoffnung und sagte, dass UPANIC positive Erfahrungen mit dem staatlichen Institut für ländliche Entwicklung gemacht hat; eines der Vorstandsmitglieder dort sei von UPANIC und habe Mitgliedern geholfen, zu günstigen Preisen Düngemittel aus Venezuela zu beziehen. Er fügte hinzu, der Nationale Verband der Ackerbauern und Viehzüchter (UNAG) habe ebenfalls den Namen der Person, die er im Vorstand haben möchte, der Nationalversammlung zukommen lassen. (La Prensa, 6. Mai; El Nuevo Diario, 7. Mai)


Dies ist eine auszugsweise Übersetzung des Nicaragua News Service Autor: Katherine Hoyt / Paul Baker.
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Übersetzung: Agnes Bennhold.
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