Meldungen aus Nicaragua vom 09.11.2009

1. Schäden an Nicaraguas Atlantikküste durch Hurricane Ida
2. Zusammenstöße am Jahrestag der Gemeindewahlen
3. Weiterhin Reaktionen auf die Wiederwahl-Entscheidung
4. ALBA projects to expand in forestry and irrigated agriculture
5. Authorities analyze change in electricity generation
6. Central Bank survey quantifies urban household income and expenses
7. Government cuts maternal mortality in past two years

Am 7. November berichteten Beamte des nicaraguanischen Zivilschutzes, dass 13 300 Menschen vom Hurricane Ida geschädigt wurden, als er entlang der nicaraguanischen Ostküste seinen Weg zog, 5 300 Menschen mussten ihre Häuser verlassen, 845 Häuser wurden ihrer Dächer beraubt, 6800 Morgen Land, auf dem Familien den Bedarf für ihren Lebensunterhalt anbauten, wurden zerstört, 80% der Stromleitungen in der Region gingen zu Bruch, und zahlreiche Straßen und Brücken wurden zerstört. Zunächst wurden sechs Personen als vermisst gemeldet, darunter zwei Techniker des UN-Entwicklungsprogramms, die mit einem regionalen Regierungsbeamten unterwegs waren, sowie zwei Krankenschwestern einer ärztlichen Brigade; aber später wurde festgestellt, dass alle in Sicherheit waren.

Das erste Gebiet, auf das der Sturm traf, war Corn Island, 42 Meilen östlich von Bluefields. Von Mittwoch Nacht (4. November) an waren Great Corn Island und Little Corn Island einem Wind von einer Stärke zwischen 54 und 72 Meilen je Stunde ausgesetzt, aber gegen Morgen nahm die Windstärke zu und wurde laut Auskunft des Nicaraguanischen Instituts für Territoriale Studien (INETER) zu einem Hurricane der Kategorie eins. Cleveland Webster, der Bürgermeister von Corn Island, sagte, dass 110 Menschen von den Küstenbereichen evakuiert werden mussten; zwei Personen seien verletzt worden.

Um 7 Uhr früh, etwa eine Stunde, nachdem Ida Orkan-Stärke erreicht hatte, waren Sandy Bay Sirpe, Karawala, La Barra de Rio Grande, Walpa und Desembocadura de Rio Grande dem Hurricane ausgesetzt. Aber der wolkenbruchartige Regen, der niedergegangen war, als Ida noch ein bloßer tropischer Sturm war, hatte bereits die Gemeinden Laguna de Perlas und Kukra Hill überflutet. Die nicaraguanische Marine evakuierte 83 Menschen von den Pearl Cays. Bewohner mehrerer Stadtviertel von Bluefields wurden ebenfalls in höhere Gebiete evakuiert.

Am Mittag des 5. November war Ida wieder zur Stärke eines tropischen Sturm zurückgekehrt und bewegte sich entlang der nicaraguanischen Nordostküste. Davon waren die Gemeinden Haulover, Walpasiksa, Wounta, Ibus und Isnawas betroffen. Im Inland waren ebenfalls Gemeinden entlang dem Bambana-Fluss betroffen, genauso wie Mulukuku und die Städte im Minen-Dreieck (Rosita, Siuna und Bonanza). (Später wurde Ida wieder zum Hurricane und tötete zwischen dem 7. und 9. November in El Salvador 140 Menschen).

Am 8. November kündigte Präsident Daniel Ortega eine Reihe von Maßnahmen an, um der dringendsten Not betroffener Gemeinden abzuhelfen; dazu gehört, dass die Felder, die verwüstet worden sind, für die dritte Ernte neu bepflanzt werden, dazu gehören auch Nahrungsmittelhilfen, Materialien zum Dachdecken, Fischerboote samt Ausrüstung, die Reinigung kontaminierter Brunnen und die Reparatur von Schulen, Gesundheitszentren und Kirchen. Er sagte, die Kosten für diese Maßnahmen betrügen ungefähr 4,4 Millionen US-Dollar, für die die Bolivarische Allianz für die Völker von Unserem Amerika (ALBA) sowie das UNO-Entwicklungsprogramm (UNDP) aufkämen. Er hob lobend die Schutz- und Rettungsarbeiten hervor, die SINAPRED ( = „Nationales System für Katastrophenprävention, Linderung und Abhilfe“, d. Übers.), die Armee und die Bürgerräte geleistet hatten. (El Nuevo Diario, 6., 8. Nov.; Radio La Primerísima, 8. Nov.)

Oppositionsparteien und die Sandinistische Partei (FSLN) riefen zu Demonstrationen auf den Straßen auf, die einen, um ihren Protest gegen die Gemeindewahlen zu äußern, die vor einem Jahr, am 9. November 2008, stattgefunden hatten, die anderen, um die Wahlen zu feiern. Die Sandinisten hatten in 105 der 146 Gemeinden gewonnen, aber die Opposition hatte in vielen der im Wahlkampf umstrittenen Gemeinden den Vorwurf des Wahlbetrugs erhoben, dazu gehörten auch große Städte wie Managua, León und Jinotega.

Gruppen junger Leute benutzten Internet und Facebook Seiten, um an die oppositionelle Jugend zu appellieren, sich am 9. November „schwarz zu kleiden aus Trauer um unsere Demokratie“. Unterdessen riefen die Sandinistische Jugend, die Bürgerräte und die Sandinistische Arbeiterzentrale (CST) u.a. die Unterstützer der Sandinisten auf, den Sieg des letzten Jahres zu feiern und zu verteidigen und gleichzeitig einem Sieg bei den für März nächsten Jahres angesetzten Wahlen an der Karibikküste den Weg zu bereiten.

Laut Presseberichten kam es am 8. November in Nagarote zu Zusammenstößen. Sympathisanten der Sandinisten warfen selbstgebastelte Bomben in Richtung einer Kundgebung der Opposition, die von der Liberal-Konstitutionalistischen Partei (PLC), der „Lasst-uns-mit-Eduardo-gehen“-Bewegung (MVE), der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) und anderen Gruppen organisiert worden war. Die Polizei hielt die beiden Gruppen getrennt, indem sie sich als Block dazwischen stellte, so dass die Oppositionsparteien ihre Kundgebung durchführen konnten. Die Polizei nahm zwei Unterstützer der Sandinisten fest, zwei Polizisten wurden verletzt, und eine Person musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden.

In Masaya sollen Oppositionsgruppen, die am 9. November am San-Sebastians-Platz eine Kundgebung abhalten wollten, von Gruppen von Unterstützern der Sandinisten angegriffen worden sein. Dabei sollen drei Menschen, die zur Bürger-Union für Demokratie gehören, verletzt worden sein. Laut La Prensa erreichte die Polizei den Ort erst nach dem Zwischenfall. Die Kundgebung fand nicht statt.

Ebenfalls am Montag, 9. November, kam es in der Nationalen Autonomen Universität in Managua zu einem Zusammenstoß zwischen Sandinisten und Mitgliedern der Opposition. Beide Seiten warfen selbstgebastelte Bomben. Laut Berichten oppositioneller Presseorgane gaben Jugendliche der Opposition, als sie mit Steinen und selbstgebastelten Wurfgeschossen angegriffen wurden, den Unterstützern der Sandinisten „einiges von ihrer eigenen Medizin“ zurück. Offensichtlich wurde niemand verletzt. Den einzigen Schaden erlitt der Kleinlastwagen eines unbekannten Besitzers.

Inzwischen haben achtzehn Organisationen und die unterlegenen Bürgermeister-Kandidaten der Opposition für den 21. November zu einer nationalen Protestkundgebung in Managua aufgerufen.

Am 3. November wurde ein Antrag, der in der Nationalversammlung eingereicht worden war, um die 2008er Wahlen zu annullieren, zur Bearbeitung an eine Kommission überwiesen. PLC-Abgeordnete feierten diese Maßnahme, FSLN-Delegierte hingegen betonten, dass das der Verfassung widerspräche, und ein Abgeordneter der Nicaraguanischen Liberalen Allianz meinte, dass es dadurch zu einem Konflikt zwischen den verschiedenen Zweigen der Regierung kommen werde. Die Beendigung eines Boykotts der Parlamentssitzungen durch die Liberalen Parteien bedeutete, dass dringend anstehende Beschlüsse, vor allem im Bereich der Wirtschaft, behandelt werden konnten.

Am 4. November erklärte Präsident Oscar Arias von Costa Rica, dass ein riesengroßer Unterschied bestehe zwischen der Entscheidung des Obersten Gerichts von Costa Rica, das ihm erlaubt hat, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren, und der des Obersten Gerichts von Nicaragua, das am 19. Oktober entschieden hatte, dass Präsident Daniel Ortega und 105 Bürgermeister für eine direkt anschließende weitere Amtszeit kandidieren könnten, was bisher der Verfassung widersprach. „Der Unterschied besteht darin, dass bei uns die Judikative in hohem Maße unabhängig ist, was in Nicaragua nicht der Fall ist,“ sagte Arias. Laut ihm gehören die Richter in Nicaragua „zu den politischen Parteien und entscheiden entsprechend den Interessen der politischen Parteien.“

José Luis Villavicencio, ein Beamter im Obersten Wahlrat, widersprach Arias. Er sagte, für Arias sei alles, was Costa Rica tue, perfekt und alles, was im benachbarten Nicaragua geschehe, fehlerhaft. Er sagte, dass auch für Arias einiges an politischem Manövrieren nötig gewesen sei, um seine Wiederwahl zu erreichen; dazu gehöre, dass er versucht habe, den fortschrittlichen Präsidentschaftskandidaten Otton Solis, der dem Zweiparteiensystem in Costa Rica ein Ende gesetzt hat, zu isolieren.

Am 2. November wurde berichtet, dass die Außenminister der Europäischen Union bei ihrem nächsten Treffen in Brüssel am 16. und 17. November die Entscheidung des Nicaraguanischen Obersten Gerichts analysieren würden, um selbst zu entscheiden, ob die Budget-Unterstützung für Nicaragua wieder aufgenommen werden soll. 97 Millionen US-Dollar dieser Budget-Unterstützung waren einbehalten worden, nachdem der Vorwurf des Wahlbetrugs bei den Gemeindewahlen im November 2008 erhoben worden war. Am Morgen dieses 2. November hatte der Vizeminister für auswärtige Angelegenheiten Manuel Coronel Kautz gesagt, er glaube, die jüngste Entscheidung des Internationalen Währungsfonds, Kredite an Nicaragua zu bewilligen, werde einen positiven Einfluss auf die Entscheidung der EU haben. “Die Verhandlungen laufen recht gut,“ sagte er und fügte hinzu, die Kreditzuteilung könne in den nächsten Tagen oder Wochen wieder in Gang kommen. Die Ankündigung aus Brüssel lässt das wieder zweifelhaft erscheinen.

In einer Presse-Mitteilung der „Lasst-uns-mit-Eduardo-gehen“-Bewegung (MVE) heißt es, die politischen Oppositionsparteien hätten einen Brief an Benita Ferrero-Waldner, die Europäische Kommissarin für Auswärtige Beziehungen, geschickt. In der Presse-Mitteilung heißt es, „dass die politischen Führer“ in dem Brief „detailliert die wichtigsten Ereignisse aufgeführt haben, die in rascher Aufeinanderfolge zur Schwächung der Demokratie geführt haben mit der deutlichen Absicht, im Land ein totalitäres System zu errichten.“ Der Brief war unterzeichnet von Eduardo Montealegre (MVE), Arnoldo Aleman für die Liberal-Konstitutionalistische Partei (PLC), Carlos Garcia für die Nicaraguanische Liberale Allianz (ALN), Enrique Saenz für die Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS) und Salvador Talavera für unabhängige Abgeordnete in der Nationalversammlung.

Junge Leute, die in der Nicaraguita Jugendbewegung, dem Nationalen Widerstandsnetzwerk und der Koalition Junger Leute organisiert sind, trafen sich am 5. November mit dem Erzbischof von Managua Leopold Brenes. Sie baten ihn um seine Unterstützung, damit sie in ihrem „staatsbürgerlichen Kampf“, den sie, wie sie sagten, der Regierung Präsident Ortegas angesagt haben, vorankommen. Nach dem Treffen sagten die jungen Leute, Brenes haben ihnen für ihre Arbeit seine Unterstützung zugesagt, solange sie friedlich agierten. Der Vertreter der Nicaraguita-Jugendbewegung Donald Munoz erklärte: „Wir arbeiten strategisch, indem wir die Jugendlichen in den verschiedenen Departamentos des Landes organisieren und ihnen Trainingskurse anbieten, zu Themen wie: Forderungen an die Regierung, Demokratie, Bürgerrechte, Menschenrechte, Gender-Gerechtigkeit etc.“ (El Nuevo Diario, 5., 6. Nov.; Radio La Primerísima, 5. Nov.; La Prensa, 3. Nov.)

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