Meldungen aus Nicaragua vom 07.12.2009

1. Berichte über die Situation der Wirtschaft veröffentlicht
2. Nationalversammlung verabschiedet Haushalt- und Steuerreform für 2010
3. Caribbean Coast leaders demand changes in electoral law
4. Liberale Parteien versuchen wieder Einheit
5. National Assembly declares Sandino national hero
6. Nicaragua authorizes US Navy over flights and joint training missions
7. Santos meets with Left party deputies to European Parliament
8. MAGFOR and FAO coordinate food security program

Berichte über die Situation der Wirtschaft veröffentlicht

Am 4. Dezember veröffentlichte die Zentralbank einen Bericht über die konjunkturelle Entwicklung Nicaraguas im Laufe dieses Jahres bis Ende November. Nach dem Bericht sanken die Exporte um 9,3% gegenüber der Vorperiode im Jahr 2008 auf 1.192 Milliarden US-$. Die Exporte für die ersten 11 Monate des letzten Jahres betrugen zusammen 1.314 Milliarde US-$. Zentralbank-Präsident Antenor Rosales sagte, dass die gesunkene Zahlen sowohl das Ergebnis eines Rückgangs der Exporte aus den Freihandelszonen als auch eines Rückgangs bei den Überweisungen war, die Familienmitgliedern von im Ausland arbeitenden Nicaraguanern zugesandt wurden. Das Regierungsbüro für die Exporte (CETREX) veröffentlichte Zahlen, die einen leichten Rückgang bei den Exporten (7,59 %) zeigen, wobei gleichzeitig das Exportvolumen in Tonnen zugenommen hat, aber der Rückgang der Preise für Schalentiere, Bohnen, Rindfleisch, Erdnüsse und Molkereiprodukte hatte dazu geführt, dass die Exporterlöse sanken.

Nicaraguas wichtigste landwirtschaftliche Exporte waren weiter Kaffee, Rindfleisch, Erdnüsse, Zucker und Bohnen, wobei einige Analytiker erwarteten, dass in diesem Jahr Rindfleisch den Wert des Kaffees übersteigen wird. Mit 1.100 US-$ /Oz. Gold haben Nicaraguas Goldminen dieses Jahr 4,85 Tonnen Gold mit einem Wert von 88,5 Millionen US-$ produziert. Die Exporte des Landes gingen vornehmlich in die anderen Länder in Mittelamerika (385 Millionen US-$), in die Vereinigten Staaten (347 Millionen US-$) und in die Mitgliedstaaten des Bolivarschen Bündnisses für die Völker unseres Amerikas - ALBA (102 Millionen US-$). Die Exporte der Fabriken aus den Freihandelszonen des Landes sanken um 7% auf 807 US-$ Millionen, wobei sich kürzlich eine leichte Erhöhung auf die Gesamtzahl von 72.000 Arbeitern in der Sektor zeigte. (Nicaraguas Exporte im Jahr 2008 hatten um 24% über den Werten von 2007 gelegen, was die höchste Zunahmen in den letzten 30 Jahren bedeutete). Die Rück-Überweisungen (Remesas) fielen in den ersten 11 Monate 2009, der Rückgangs betrug 6,3%, von 680 Millionen US-$ auf 638 Millionen US-$. Als positives Signal erreichten die internationalen Währungsreserven ein historisches Hoch mit dem Wert von 1.462 Milliarden US-$.

Laut der Zentralbank sank das Ergebnis von Nicaraguas industriellem Sektor in dem Zeitraum von Januar bis August 2009 um 3,2% - verglichen mit derselben Periode des letzten Jahres. Dies schließt alle Bereiche der Produktion ein, auch die Produkte für den Binnenmarkt. Sektoren, die einen deutlichen Rückgang erlitten, waren Getränke, Kleidung, Tabak, Papier und Druck, nicht-metallische Produkte inklusive Möbel. Die Bereiche, die im letzten Jahr ein Wachstum erreichten, waren Lebensmittel, Maschinen, Erdöl-Produkte und Chemikalien.

In der ersten Hälfte des Jahres erreichte die ausländische Hilfe 497 Millionen US-$, wobei die Hilfe für den öffentliche Dienst gegenüber der Hilfe für den nicht-staatlichen Bereich abnahm. Der öffentliche Dienst erhielt 200 Millionen US-$ von den Vereinigten Staaten, wobei 123 Millionen US-$ in Form von Darlehen und 77 Millionen US-$ als Schenkung geleistet wurde. Der nicht-staatliche oder private Sektor erhielt 297 Millionen US-$, von denen 150 Millionen US-$ Darlehen waren und 146 Mio. US-$ Spenden. In dieser Gesamtsumme sind sowohl die bilaterale Hilfe (aus einzelnen Ländern) als auch multilaterale Hilfe (vornehmlich von den internationalen Entwicklungsbanken) eingerechnet.

Abgesehen davon leistete Venezuela während der ersten Hälfte des Jahres 2009 einen Gesamtbetrag von 283 Millionen US-$ als Spenden und vergab Kredite über 71 Millionen US-$ - laut der Zentralbank mehr als im gesamten Zeitraum des Vorjahres. Die Erdölhilfe stieg auf 131 Millionen US-$, von denen 67 Millionen US-$ an den ALBA Fonds [für Projekte in Landwirtschaft, Bewässerung, Forstwirtschaft und Anderen] gingen und 65 Mio. US-$ als Darlehen für nicht-staatliche Organisation ALBA-CARUNA als einen Kreditfonds für ländliche Genossenschaften ging. Nicaragua erhielt 50 Millionen US-$ als Schenkung aus Venezuelas ALBA Solidaritätsprogramm. Die venezolanischen Investition in Nicaragua betrugen 2009 zusammen 102 Millionen US-$, 63 Millionen US-$ davon gingen in die Energieerzeugung.

Nicaraguanische Behörden sagen für 2009 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 1% nach einer Zunahme im Jahr 2008 um 3,2% voraus, eine Inflationsrate von nur 2,6% gegenüber 13,77% im letzten Jahr.

Die nicaraguanische Handelskammer berichtete zu den ersten 11 Monaten des Jahres über einen Rückgang zwischen 30 und 50% bei den Verkäufen und eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit auf 20%. Die Kammer erklärte, dass vom Absatzrückgang am stärksten Schuhe, Kleidung, Handwerk und Nahrung betroffen seien. Oscar Rufino Gonzalez, der Präsident der Handelskammer von Granada, sagte, dass die kommerzielle Aktivität in seiner Stadt um 30% zurückgegangen sei, obwohl die Zahl der Touristen in diesem Jahr gestiegen war. Er sagte weiter, dass die Touristen wie "Schwalben" seien, die für einen kurzen Zeitraum herein flögen, und "sehr wenig" kauften.

Inzwischen sagte der Vertreter der Privatbanken für 2010 ein besseres Jahr für den Bankensektor vorher. Carlos Briceño, Geschäftsführer von BANCENTRO, sagte "wir erwarten, dass es ein besseres Jahr wird. Wir denken, dass wir den schwersten Teil geschafft haben. Es gibt immer noch eine Krise auf der internationalen Ebene, die das Geschäft in Nicaragua und in der Welt beeinflusst, aber da Nicaragua ein landwirtschaftliches Land ist, haben wir einen Wettbewerbsvorteil in Vergleich zum Rest der Ländern in der Region." Er sagte, dass der Bankensektor fortfahren werde, die nationale Produktion mit spezieller Betonung auf die Landwirtschaft und Viehwirtschaft treibenden Sektoren zu unterstützen. (Radio La Primerisima, 1., 2., 4. Dez.; La Prensa, 1., 2. Dez; El Nuevo Diario, 4. Dez.)

Nationalversammlung verabschiedet Haushalt- und Steuerreform für 2010

Am 3. Dezember verabschiedete die Nationalversammlung sowohl den Staatshaushalt für 2010 als auch das Steuerreformgesetz mit 52 Stimmen, wobei für das Gesetz die Abgeordneten der Sandinistische Fraktion (FSLN) und des Liberalen Nicaraguanischen Bündnisses (ALN) und der nicaraguanischen Einheitsfraktion (BUN) stimmten. Zwanzig Abgeordnete stimmten gegen die Gesetzentwürfe und 15 enthielt sich. Der Sandinistische Abgeordnete Walmaro Gutierrez sagte "Wir haben die eindeutige Verpflichtung, den Lebensstandard der Nicaraguaner zu verbessern und die Zustimmung zum Finanzgesetz [Steuerreform] und den Haushalt des Landes erhalten, in unserem Land gibt es eine positive Grundlage, um uns mit größerem Erfolg für eine Verbesserung der Infrastruktur einzusetzen, wobei Gesundheit und Bildung kostenlos und von hoher Qualität sind, und nun müssen wir mehr Ressourcen in die Verbesserung der Nahrungsmittelproduktion [auch als Null-Hunger-Programm bekannt], für Null Wucher, für Straßen und alle anderen Regierungsprogramme einsetzen."

Edwin Castro, ein anderer sandinistischer Abgeordneter, sagte, dass der Verlust von Geldern zur Budgetunterstützung von der Europäischen Union [wegen Betrugsbehauptungen bei den Kommunalwahlen im Nov. 2008] nicht von großer Bedeutung für die finanzielle Existenz war, weil die interamerikanische Entwicklungsbank mit zusätzlichen Mitteln eingesprungen sei.

Der unabhängige Wirtschaftswissenschaftler Alejandro Arauz sagte, "beide Pakete, ob wir sie mögen oder nicht, geben dem Land mehr makroökonomische Stabilität und verbessern das internationale Image [von Nicaragua]; das kann man über ein Land sagen, das sein makroökonomisches Management ernst nimmt und das die Verantwortung übernimmt, sich im Einklang mit den Grundsätze des IWF zu bewegen."

Personen aus der politischen Opposition sahen es jedoch unterschiedlich. Der Abgeordnete Eduardo Montealegre, früherer liberaler Kandidat für das Präsidentenamt und für den Posten des Bürgermeisters von Managua, war der Ansicht, dass die Erhöhung von Steuern eine negative Auswirkung habe und sagte, dass die Inhaber von Betrieben "Angestellte entlassen und am Ende ihre Geschäfte schließen müssen". Die Bewegung für Nicaragua, eine nicht-staatliche Organisation, kündigte eine Kampagne an, um jene Abgeordneten unglaubwürdig zu machen, die mit den Sandinisten gestimmt hatten, um die Gesetze zu verabschieden.

Der Präsident des Verbandes der Privatunternehmer (COSEP), Jose Adan Aguerri, der an den Verhandlungen mit der Regierung über die Änderungen an dem Steuerreformgesetz teilgenommen hatte und bis zum letzten Moment geglaubt hatte, dass alle liberalen Parteien ihn unterstützen würden, bestand auf eine positive Sicht und sagte, dass der Gesetzentwurf besser sei als die von der Regierung vorher geplante Version. Er sagte "Ich bin kein Orakel, um Voraussagen zu machen, aber wir haben zumindest mit unseren Anstrengung versucht, die negativen Wirkungen so gering wie möglich zu halten." Zu dem Rückgang der internationalen Finanzierung aufgrund der Behauptungen eines Wahlbetrugs antwortend, sagte Aguerri, "Die Regierung muss Maßnahmen ergreifen und Schritte gehen, um sicherzustellen, dass wir eine glaubwürdige [Wahlbehörde] haben und unabhängige Beobachter müssen es ermöglichen, dass unser Land diese Unterstützung wieder erhält." Andere Unternehmensgruppen waren gegen den Gesetzentwurf. Roger Arteaga, Präsident der nicaraguanisch-amerikanischen Handelskammer, sagte, "ich kann nicht erklären, wie die Verhandlungsführer den Schaden nicht erkannt haben, den dies für die Kleinunternehmen bedeutet."

Es gab die Forderung, die Schwelle für die Zahlung von Einkommensteuer auf 5.000 US-$ pro Jahr anzuheben, (von den im Gesetz vorgesehenen 3.750 US-$, die eine Erhöhung der aktuellen Schwelle von 2.500 US-$ vorsieht), aber am Ende wurde eine solche Änderung nur von Abgeordneten der Sandinistischen Erneuerungsbewegung (MRS) unterstützt. Innerhalb der FSLN selbst gab es in diesem Punkt unterschiedliche Positionen, wie Roberto Gonzalez von der Sandinistischen Arbeiter-Zentrale (CST) und Luis Barbosa von den Sandinistischen Arbeiter-Zentrale Jose Benito Escobar (CST-JBE) sagten, die der Meinung waren, dass die Schwelle angehoben werden sollte auf 5.000 US-$. Ihr Anliegen wurde aber ignoriert, so dass die einzige Gewerkschaftsstimme, die die Regierung unterstützte, von dem Vertreter der Nationalen Arbeiterfront (FNT) und Sandinistischen Abgeordneten Gustavo Porras kam. Barbosa sagte, "wir redeten und diskutierten gerade, ob wir die Verpflichtung hatten, um zu mobilisieren, aber es ist die Ansicht der Leute, dass die Geschäftsleute auf vielen Wegen Steuerzahlungen umgehen. Wir sind nicht mit den 3.750 US-$ zufrieden und wir haben vor, dafür zu kämpfen, dass die Schwelle auf 5.000 US-$ angehoben wird." (Radio La Primerisima, 3., 4., 7. Dezember; El Nuevo Diario, 4. Dezember; La Prensa, 4. Dezember)

Liberale Parteien versuchen wieder Einheit

Unter der Schirmherrschaft von Bischof Juan Abelardo Mata aus Esteli trafen sich in der letzte Woche die wichtigsten liberalen Parteien von Nicaragua, die Liberal-konstitutionalistische Partei (PLC), die "Lasst uns mit Eduardo gehen" - Bewegung (MVE) und das Liberale Nicaraguanische Bündnis (ALN) und zeigten ihr Einverständnis, die Gründung einer Liberalen Partei zu beschleunigen. Offensichtlich will die Gruppierung kein Bündnis, sondern eine Einheitspartei mit mehreren Strömen oder Tendenzen sein. Die führenden Politiker von PLC, ALN und MVE drückten ihre Hoffnung aus, die Partei bis Mitte März 2010 bilden zu können, wie Bischof Mata in dem "Nachrichten 12" - Fernsehprogramm berichtete.

Die PLC hat eine innerparteiliche Vorwahl vorgeschlagen, um dabei die Kandidaten der Partei für die Präsidentschaft und die Nationalversammlungsabgeordneten für die Parlamentswahlen von 2011 zu wählen. Um an der Vorwahl teilzunehmen, müsste ein Kandidat für die Präsidentschaft mindestens 150.000 Unterschriften und Kandidaten für ein Abgeordnetenmandat müssten 50.000 Unterschriften erhalten. Dann würde im Falle eines Wahlsiegs eine Regierung der nationalen Einheit gebildet, für die die Kandidaten fair unter den liberalen Strömungen verteilt würden.

Aber, viel früher kommt schon im März 2010 eine andere wichtige Entscheidung. Die Nationalversammlung muss über mindestens 25 hohe Beamte entscheiden, unter ihnen Richter am Obersten Gerichtshof, Richter am Obersten Wahlrat, Mitglieder des Büros des Allgemeinen Rechnungsprüfers und den Ombudsmann für Menschenrechte. Ein Mehrheitsbeschluss für die Nominierungen zu diesen Wahl-Ämtern erfordert eine politische Verhandlung mit der regierenden Sandinistische Partei (FSLN), weil die Liberalen zusammen keine Mehrheit in der Nationalversammlung erreichen können. Francisco Aguirre, Abgeordneter in der Nationalversammlung, sagte, dass alle Parteien bei dem Gespräch damit einverstanden waren, dass es keine Wahl von Beamten gäbe, bis sich alle Gruppen auf die Kandidaten geeinigt hätten. Aber ranghohe Vertreter der PLC ließen erkennen, dass sie nicht bereit sind, einige dieser Positionen an die anderen liberalen Gruppen abzutreten und die gegenwärtigen Inhaber erhielten ihre Ämter als das Ergebnis von schwer erkämpften Verhandlungen zwischen der PLC und den Sandinisten. Und dies ist es, woran die liberale Einheit wieder auseinander fallen kann. (Radio La Primerisima am 4. Dez.; El Nuevo Diario, 4. Dez.; La Prensa, 2. Dez.)

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