Meldungen aus Nicaragua vom 04.05.2009

  1. Ministry of Health is “prepared” to prevent the spread of the flu
  2. Vertreterin des Internationalen Strafgerichtshofs besucht Nicaragua
  3. Opposition in National Assembly says Ortega exceeded constitutional travel limits
  4. Gesetz für Bank zur Förderung der Produktion in der Nationalversammlung
  5. Dole revels in victory over banana workers
  6. Miskitos schicken Botschafter in die Vereinigten Staaten
  7. EU inaugurates US$10 million water project in RAAN
  8. Seventy-nine rural communities trained to plant school gardens

Vertreterin des Internationalen Strafgerichtshofs besucht Nicaragua

Die argentinische Senatorin Maria Cristina Perceval, Mitglied der Kommission des internationalen Strafgerichtshofs (ICCs), sagte am 29. April, dass sie "Nicaragua mit der Überzeugung verlassen wird, dass Nicaragua den klaren Willen hat, ein Mitgliedsstaat des internationalen Strafgerichtshofs zu werden." Sie fügte hinzu, "Wir hatten fruchtbare Gespräche mit Parlamentariern, mit dem Obersten Gerichtshof und mit dem Generalstaatsanwalt." Als sie gefragt wurde, welche Parlaments-Abgeordneten sie getroffen habe, sagte sie, dass sie in der Nationalversammlung Mitglieder der Sandinistische Partei (an der Macht) getroffen habe.

Als sie über die Sorge sprach, die Nicaraguaner vor der Ratifizierung der Rom-Statuten wegen möglicher Anklagen auf Grund von Menschenrechtsverletzungen in den 80er-Jahren haben könnten, sagte Perceval, dass das Statut nicht rückwirkend angewandt wird. Sie sagte, "ab dem Moment, an dem der Staat die Statuten ratifiziert, wird er ein Teil der ICC und die Verbrechen werden danach beurteilt." Sie sagte auch, dass Fälle akzeptiert werden, wenn der betreffende Staat kein Interesse gezeigt hat, die Angelegenheit durch das Justizsystem zu verfolgen und der Strafgerichtshof arbeite mit der Staatsanwaltschaft in jedem Land zusammen. Die lateinamerikanischen Länder, die das Rom-Statut nicht ratifiziert haben, sind Guatemala, Chile, El Salvador und Nicaragua. (El Nuevo Diario, 29. April; La Prensa, 30. April; Radio La Primerisima am 28. April.)

Gesetz für Bank zur Förderung der Produktion in der Nationalversammlung

Der lange erwartete Gesetzentwurf für Änderungen an dem Gesetz zur Einrichtung einer staatlichen Entwicklungsbank wurde am 29. April einstimmig in erster Lesung in der Nationalversammlung verabschiedet. Der offizielle Name der Bank ist jetzt "Banco Produzcamos", der nicht einfach übersetzt werden kann, am ehesten trifft es die Bezeichnung "Lasst uns Produzieren"-Bank. Die Bank wird jedoch auch als Bank für die Förderung der Produktion oder als Produktionsförderungsbank bezeichnet. Die Annahme der Gesetzesvorlage durch das (Finanz- Anm. rk) Komitee der Nationalversammlung und eine Schlussabstimmung sind nach dieser ersten Abstimmung voraussichtlich bald möglich, so dass die Bank arbeitsfähig sein wird in Kooperation mit Mikrofinanzorganisationen, denen sie als Infrastruktur dienen soll und es ermöglichen soll, die isoliertesten Ecken des Landes zu erreichen. Das Grundkapital, über das die Bank nach ihrer Gründung verfügen wird, beträgt anfänglich 10 Millionen US-$ und soll im Laufe der nächsten fünf Jahre auf 50 Millionen US-$ steigen. Zusätzlich wird der nicaraguanische Investitions-Fonds 90 Millionen US-$ und der Ländliche Entwicklungsfonds 20 Millionen US-$ bereitstellen.

Die Bank wird nicht nur die landwirtschaftliche Produktion, sondern auch Handelstätigkeiten und den Tourismus unterstützen. Die Mitglieder des Verwaltungsrats der Bank müssen noch ausgesucht und von der Nationalversammlung genehmigt werden. Wer diese Personen sein sollen, war das Thema von vielen politischen Meinungsverschiedenheiten zwischen den politischen Parteien. Die Abstimmung über das Bankgesetz war aus diesem Grund mehrere Male wegen politischer Differenzen verschoben worden.

Inzwischen hat auch Landwirtschaftsminister Ariel Bucardo private Banken dazu gedrängt, mit Kreditbereitstellungen für Bauern in der beginnenden Regenzeit flexibel zu sein und Bauern haben damit begonnen, die Nahrungsmittel für das Land anzupflanzen. Er sagte, dass es genug verfügbares Geld gäbe, das Problem seien die strengen (Kredit- Anm. rk)Voraussetzungen, die die Banken für den Zugang der Bauern zum Kapital vorsahen. Er sagte, dass die Anpflanzung von Nahrungsmitteln unter den Zielen der Regierung Vorrang habe, um so die Reisproduktion zu erhöhen, damit Nicaragua den nationalen Getreidebedarf selbst befriedigen könne und keinen mehr importieren müsse.

Der Präsident der Zentralbank, Antenor Rosales, sagte am 29. April, dass die internationale Finanzkrise das Land erdrückt habe, weil der Kreditrahmen im Ausland kleiner geworden sei und die Finanzierungsperioden verkürzt worden seien. (El Nuevo Diario, am 30. Apr, La Prensa, am 30. Apr; Radio La Primerisima, am 1. Mai)

Miskitos schicken Botschafter in die Vereinigten Staaten

Der Ältestenrat der Miskito in Bilwi (Puerto Cabezas), der am 18. April die Unabhängigkeit von Nicaragua erklärt hatte, hat Rev. Wycliff Diego Blandon zu seinen Botschafter in Washington benannt. Blandon war laut La Prensa in den letzten 50 Jahren eine der wichtigsten Personen des Widerstands der karibischen Küstengemeinschaft. In den 70er-Jahren gründete er das Bündnis für die Förderung der Miskito, Sumus und Ramas (ALPROMISUs). Blandon sagte, dass er für 20 Jahre in Miami gelebt habe und fügte hinzu, dass er für viele Jahre die Arbeit eines Botschafters der Miskito-Nation gemacht habe. Er sagte, dass er Vertreter für verschiedene Städte in den Vereinigten Staaten ernennen werde und auch an Türen in Europa klopfen wolle, wo es, wie er sagte, Hinweise auf die Unterstützung für die Unabhängigkeit der Miskito gäbe.

"Die Ältesten haben gesagt, dass wir die Unabhängigkeit wie bei einer Ehe betrachten sollten, in der ein Paar heiratet, und der Mann seine Frau misshandelt", erklärte Blandon. "Wenn dies geschieht, hat die Ehefrau jedes Recht auf eine Trennung oder, in den besten Fällen, zu einer Scheidung. Dies ist das, was mit der Miskito-Nation geschieht: Der Moment der Scheidung ist gekommen, weil wir nicht fortfahren können, die weitere schlechte Behandlung der Miskito-Indigenas zu ertragen", erklärte Blandon.

Blandon sagte, Steadman Fagoth und Brooklyn Rivera hätten seine Leute manipuliert und meinte weiter: "es gibt eine ungeheure Unruhe; die Gemeinschaften sind eine nach der anderen erwacht und jetzt wird es nicht mehr möglich sein, die Sache zu stoppen. Was sie wollen, ist Freiheit; sie wollen Unabhängigkeit, und wir wissen, dass das nicht der Diskurs von Fagoth ist, noch viel weniger der von Rivera."

Blandon sagte, dass Rivera ihn angeklagt habe, mit der CIA verbunden zu sein, aber er sagte, dass das ihn nicht störe. "Ich habe viele Jahre in den Vereinigten Staaten gelebt und ich war ein Aktivist für die Menschenrechte der Indigenas überall in der Welt, so dass es nicht mich nicht stört, wenn er sagt, ich wäre die CIA."

Der Rat der Ältesten verabschiedete eine Verordnung, in der es heißt, dass er die Wahlen für die Regionalen Räte der Autonomen Atlantikregion nicht stattfinden sollen, die für den 7. März des nächsten Jahr geplant waren. Osorno Coleman, der Kandidat der liberal-konstitutionalistischen Partei (PLC) für das Amt des Bürgermeisters von Bilwi (Puerto Cabezas) im letzten Jahr war, sagte, die Entscheidung sei "gefährlich, weil sie als Wunsch interpretiert werden könnte, dass sie ihren Willen den 300.000 Einwohnern der Region aufoktroyieren wollten, die nie befragt wurden."

Der Vize-Außenminister Joel Dixon, der auch für die Angelegenheiten der indigenen Bevölkerung verantwortlich ist, reduzierte die Wichtigkeit der Benennung eines Botschafters in den Vereinigten Staaten durch den Ältestenrat. "Für einen solchen Schritt müssten Sie einen Konsens unter allen Bereichen der Bevölkerung in der Region haben, sagte Dixon. Er fügte hinzu, dass die Nationalversammlung Gesetze verabschieden sollte, die eine Vertiefung des Prozesses der Autonomie für die Atlantikküste ermöglichten. (La Prensa, 4. Mai.)


Dies ist eine auszugsweise Übersetzung des Nicaragua News Service Autor: Katherine Hoyt / Paul Baker.
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